Sachgeschenke bei EU-Rente und Sozialhilfe (1 Betrachter)

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steinfisch

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Hallo,

ich möchte für einen Bekannten etwas nachfragen.
Er ist erwerbsunfähig, bekommt auch eine EU-Rente, hat eine Behinderung ohne Markierung von deutlich über 50%.
Er ist gerade in einer Gesundheitseinrichtung, ansonsten wohnungslo und nach Ende des Zeitraumes in dieser Einrichtung will er wieder an seinen Wohnort zurückziehen. Er ist unter Betreuung...

Nun meine Frage:

Für die neue Wohnung könnte er von Freunden und Verwandten "Sachgeschenke", gebraucht bekommen. Einen Kühlschrank, Geschirr, Lampen, eine Couch.

Muss er sowas dem Sozialamt melden? Wenn ja, gibt es da Obergrenzen, was es anrechnungsfrei geschenkt bekommen? Wie wird gebraucht und geschenkt bewertet? = euro? Oder nach Schätzwert wie bei Listenpreisen bei Autos?

Wo gibt es weiterführende Informationen? (Paragraphen?)

Vielen Dank im Voraus.

Viele Grüße vom Steinfisch.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

das gehört zur Erstausstattung. Das Amt müsste froh sein, dass es dann nicht dafür einspringen muss.

Grundsätzlich sind Sachleistungen auch Einkommen, aber nach § 84 SGB XII:

(2) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.
Da er für diese Einrichtungsgegenstände kein Geld hat, wird das wohl zutreffen.

Eine andere Idee: Erstausstattung beantragen und den netten Spendern einen kleinen Obulus zahlen.
 

steinfisch

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Vielen Dank. Aber müssen diese Zuwendungen beim Sozialamt gemeldet werden?

Vielen Dank im Voraus.

Grüße vom Steinfisch.
 

Seepferdchen 2010

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@steinfisch,

Für die neue Wohnung könnte er von Freunden und Verwandten "Sachgeschenke", gebraucht bekommen. Einen Kühlschrank, Geschirr, Lampen, eine Couch.
Aber müssen diese Zuwendungen beim Sozialamt gemeldet werden?
Dein Bekannter bekommt gebrauchte Gegenstände und keine Luxusgüter, das muß er nicht melden, siehe auch den oben genannten §§ bzw. das Zitat daraus.
 
E

ExitUser

Gast
Warum? Soll er eine Inventarliste erstellen mit all den Einrichtungsgegenständen die er besitzt...?:wink:

Zweckgebundene Sachgeschenke, so würde ich das sehen. Das Sozialamt kommt bestimmt nicht zum Hausbesuch um zu kontrollieren ob seine Wohnung luxuriös eingerichtet ist und dann zu verlangen das er dieses oder jenes verkaufen müsste jedenfalls hab ich so was noch nicht gehört...



liesa
 

saurbier

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Hallo steinfisch,

sorry, aber ich möchte das mal so sagen,

Er ist gerade in einer Gesundheitseinrichtung, ansonsten wohnungslo und nach Ende des Zeitraumes in dieser Einrichtung will er wieder an seinen Wohnort zurückziehen.
Nun man achte mal auf das von mir unterstrichene.

Hier sollte doch zuerst einmal der Betreuer sich darum kümmern, daß dein Freund erst einmal überhaupt eine Wohnung bekommt. Wie schwer das heutzutage ist, darüber können hier wohl so manche berichten die aktuell selber in einer solchen Situation sind.

Wenn es dann eine Wohnung für ihn gibt, dann würde ich mir erst weitere Gedanken über solche möglichen Sachgeschenke machen.

Dem Betreuer sollte allerdings selbst nicht unbekannt sein, daß deinem Freund für eine neue Wohnung grundsätzlich vom Amt eine Grundausstattung zusteht, die eben der Betreuer (kommt auf den Umfang des Betreuungsauftrages an) dann zu beantragen hat. Wenn dies erledigt ist, dann können freundliche Menschen ihm auch gerne Geschenke machen, welche nur eben kein Vermögen darstellen sollten.

Allgemeine Einrichtungsgegenstände würde ich dem Amt gegenüber nicht extra anzeigen, wie gesagt solange dies kein besonderes Vermögen darfstellt, wovon ich persönlich hier mal auch nicht ausgehe.

Aber wer weiß, vielleicht gibt es seitens des Amtes auch nur eine Unterkunft in einem Wohnheim, dann braucht er eh nichts besonderes, weil ihm die privaten Räumlichkeiten ja fehlen.

In unserem Gebiet z.B. kannst du zur Zeit keine Wohnungen im Rahmen der KdU mehr finden, deshalb hat die Landesregierung hier sogar für Mieterhöhungen die Grenze von max. 20% auf 15% abgesenkt.

Ich würd da also zuerst mal in Ruhe abwarten wie es weiter geht.


Gruß saurbier
 
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