Sachbearbeiterin verlangt das ausfüllen von einem Gesundheitsbogen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Hiihr

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Hallo

Ich komme gerade vom Arbeitsamt und weiß gar nicht wo ich anfangen soll.

Vor einem Monat habe ich einen Job bei einer Zeitarbeitsfirma angefangen als Staplerfahrer nach 3 tagen hatte ich Rückenprobleme und wurde für 3 Wochen krank geschrieben.
Die Kündigung kam dann per post und ich habe mich wieder arbeitslos gemeldet

Nun war ich heute das erste Mal wieder bei meiner Sachbearbeiterin und sie fragte gleich was da passiert ist und warum ich gekündigt wurde.
Ich habe ihre gesagt das mir kein Grund genannt wurde da ich sowieso noch in der Probezeit war
Sie meinte dann das ich ja 3 Wochen krank geschrieben war und das wohl der Grund war und fragte gleich was ich denn hatte.
ich habe in dem Moment nicht nachgedacht und gesagt das ich Rückenprobleme hatte und der Stapler ja sehr wackelt und es deshalb einfach nicht ging.

Sie wurde darauf hin laut und schimpfte das ich erst den Stapler Schein machen wollte und nun dort doch nicht fahren konnte.
Worauf hin ich ihr mitgeteilt habe das ich eben in dem Moment nicht konnte es aber gerne wieder versuchen würde.
Sie sagte erstmal nichts mehr und fing an auf der Tastatur zu tippen

Dann druckte sie einen Haufen blätter aus und legte mir alles vor und meinte das ich diesen Gesundheitsbogen bis Freitag ausfüllen und abgeben muss
und das hatte sie auch in der Eingliederungsvereinbarung auch so vermerkt.
Die habe ich natürlich nicht unterschrieben und mitgenommen soviel hab ich hier schon gelernt :).
ich füge hier noch als Anhang die Eingliederungsvereinbarung und den Gesundheitsbogen hinzu damit ihr euch das ganze mal ansehen könnt wenn ihr so nett seid.
Ich hab leider keinen Scanner und konnte keine schärferen Fotos schießen Entschuldigung dafür.

Als ich meinte das ich es erst prüfen möchte meinte sie das spielt überhaupt keine rolle ob ich nun unterschreibe oder nicht ich muss den bogen ausfüllen und spätestens bis Freitag abgeben und sie meinte noch das ich zur Mitwirkung verpflichtet bin.

Na ja ich teilte ihr mit das ich aber momentan nicht krank geschrieben bin und für was das ganze überhaupt gemacht werden müsse da die Ärzte ja nicht feststellen können was in der Zukunft passieren könnte ok ich glaube das hätte ich alles gar nicht erst anfangen sollen aber ich habe es nun mal gemacht.

Auf das alles war ich nun gar nicht vorbereitet was meint ihr zu der ganzen Geschichte bin ich gezwungen den Mist jetzt mit zu machen?
An dem Gesundheitsbogen hängen noch eine ganze menge Schweigepflicht Entbindungen dran für meinen Arzt die Krankenkasse, Rentenversicherung, Reha usw
es kann doch nicht sein das man das alles unterschreiben muss oder?
 

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saurbier

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Hallo Hiihr,

schau mal auf dein letztes Foto im unteren Abschnitt.

Da steht doch schon alles wichtige drin, oder.

- Die Abgabe ist freiwillig -, sollte eigentlich alles sagen. Genau dies ist dann wieder in sich wiedersprüchlich, denn fortgeführt wird unter Verweis auf § 66 SGB I das wenn du deinen Mitwirkungspflichten nicht nach kommst, es zu Sanktionen kommen kann.

Also Typisch deutsche Behörden!

Also zuerst einmal, - Die Feststellung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit - kann nicht gegenstand einer EinV werden. Die gesundheitliche Leistungsfähigkeit ist vielmehr die Grundvoraussetzung für eine EinV. Also gibt es da auch nichts zu unterschreiben, punkt aus.

Bei den Schweigepflichtendbindungen gilt, man kann sie Unterschreiben, dann aber bitte deren Dauer von 3 Jahren auf höchstens 3 Monate kürzen. Genauso sollte man eine/die (sind meist immer mehrere) Schweigepflichtendbindung dann auch nicht bei SB abgeben, sondern unbedingt entweder persönlich gegen Empfangsbestätigung oder aber per Einschrieben direkt an der ärztlichen Dienst übergeben/zuschicken.

Der Grund dürfte einleuchtend sein - leider sind manche SB´s so neugierig und wollen allzugerne einen Blick in die Krankenakte werfen, was ihnen aber nicht zusteht (Arztgeheimnis/Datenschutz). Also direkt an den Arzt schicken.

Merkwürdig erscheint mir hier aber jetzt, warum der/die SB dich nun plötzlich zu äD schicken will - etwa nur wegen der plötzlichen Rückenschmerzen, was ja jeder mal kurzfristig haben kann ohne das da was chronisches vorliegt. Gab es bei dir denn früher schon mal Rückenprobleme?


Grüße saurbier
 

Fabiola

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Hallo Hiihr,
schau mal auf dein letztes Foto im unteren Abschnitt.

Also zuerst einmal, - Die Feststellung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit - kann nicht gegenstand einer EinV werden. Die gesundheitliche Leistungsfähigkeit ist vielmehr die Grundvoraussetzung für eine EinV. Also gibt es da auch nichts zu unterschreiben, punkt aus.
RICHTIG!
- Die Abgabe ist freiwillig -, sollte eigentlich alles sagen. Genau dies ist dann wieder in sich wiedersprüchlich, denn fortgeführt wird unter Verweis auf § 66 SGB I das wenn du deinen Mitwirkungspflichten nicht nach kommst, es zu Sanktionen kommen kann.
Es sei denn, man hat einen wichtigen Grund, weder den Gesundheitsfragebogen noch die Schweigepflichtsentbindungen auszufüllen.
Dieser wichtige Grund ist: Die Freiwilligkeit!
 

Hiihr

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Danke für eure Hilfe

Ich werde dann Freitag den bogen abgeben denke ich
wisst ihr ob mein Anspruch bis zu Entscheidung ruht oder nicht?
immer hin steht ja nicht fest ob ich arbeiten kann oder nicht für die Agentur.

Mein Antrag wurde sowieso noch nicht genehmigt aber da ich ja vorher schon Arbeitslosengeld 1 bezogen habe und noch 7 Monate übrig sind sollte dies ja nicht das Problem sein.
 

Couchhartzer

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Ich werde dann Freitag den bogen abgeben denke ich
Und wozu fragst du dann erst hier um Ratschläge, wenn du dann diese korrekten und wichtigen Hinweise:
Da steht doch schon alles wichtige drin, oder.

- Die Abgabe ist freiwillig -, sollte eigentlich alles sagen.
und:
Genauso sollte man eine/die (sind meist immer mehrere) Schweigepflichtendbindung dann auch nicht bei SB abgeben, sondern unbedingt entweder persönlich gegen Empfangsbestätigung oder aber per Einschrieben direkt an der ärztlichen Dienst übergeben/zuschicken.
doch ignorierst und das Gegenteil vom dem machen willst, was dir hier sehr deutlich nachlesbar angeraten wird?
 

Hiihr

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Was heisst den hier ich ignoriere es? Ich sagt ja ich werde es abgeben da mir ja erklärt wurde das die Abgabe zwar freiwillig ist aber daraus eine Sperre folgen kann wenn ich es nicht mache.

Wie soll ich das denn sonst verstehen und ich hab mir dann nochmal den § im sgb angeschaut da steht nichts von ein wichtiger Grund ist die Freiwilligkeit oder irre ich mich da

und mit abgeben meinte ich mein ärztlichen dienst und nicht bei meiner Sachbearbeiterin
 

Kerstin_K

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Beim aerztlichen Duenst abgeben ist okay.
 

Atze Knorke

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Beim aerztlichen Duenst abgeben ist okay.
Ein Hinweis:
Das hat einen Haken, dem LeBe muss dann bereits im Vorfeld durch den SB bekannt
gegeben werden, wo die Begutachtung der Erwerbsfähigkeit stattfindet
(Anschrift des Arztes der begutachtet im Auftrag des JC/SB).

Somit kann der verschlossenen Umschlag bzw. die Unterlagen, notwendige Befunde
in Kopie auch beim Begutachtungstermin (Ärztlicher Dienst) vorgelegt werden.
 

Couchhartzer

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Ein Hinweis:
Das hat einen Haken, dem LeBe muss dann bereits im Vorfeld durch den SB bekannt
gegeben werden, wo die Begutachtung der Erwerbsfähigkeit stattfindet

(Anschrift des Arztes der begutachtet im Auftrag des JC/SB).
Als "Haken" sehe ich das nicht, denn genau auch das gehört zu den gesetzlich und auch dienstrechtlich als verbindlich vorgeschriebenen Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflichten (= §§ 13 bis 15 SGB I) jedes SB an BA oder JC.
 

Hiihr

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Ja meine SB hat mich auch darüber aufgeklärt das der Arzt sich im selben Gebäude befinden.
 

Kerstin_K

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Als "Haken" sehe ich das nicht, denn genau auch das gehört zu den gesetzlich und auch dienstrechtlich als verbindlich vorgeschriebenen Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflichten (= §§ 13 bis 15 SGB I) jedes SB an BA oder JC.
Stimmt,aber wir hatten hier auch oft schon den Fall, dass Sbs behauptet haben, ohne Die SPE und den Gesundheitsfragebogen könten Sie den ÄD nicht beauftragen oder sich geweigert haben, die Anschrift rauszugeben.

Da muss an dann schon hart bleiben.
 

Atze Knorke

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Hallo Hiihr,

lass' dich NICHT bitte unter Druck setzen. Du bist heute davon in Kenntnis gesetzt worden, der Abgabetermin, 26.05.2017, bis Freitag erscheint nicht angemessen.

Welche Rechtsgrundlage/Begründung nach §§ 13 bis 17 SGB I liegt vor, dich zum Ärztlichen Dienst zu schicken?

(Du hattest deine Rückenschmerzen erwähnt und vermutlich deshalb gab es die Aufforderung zum ÄD vom SB/JC.)

https://dejure.org/gesetze/SGB_I/15.html

Nochmal gern und unterstützend zu den anderen Usern
- Wesentliche Änderungen der EinV - 01.08.2016 - Rechtsvereinfachungsgesetz ausführlich im
Zusammenhang mit dem -Ärztlichen Dienst-:

https://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

Die berufliche Leistungsfähigkeit (Feststellung der Erwerbsfähigkeit) soll der Ärztliche Dienst begutachten.
https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai378007.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378010

https://www3.arbeitsagentur.de/web/...il/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI485977
Auszug:


"Hat Ihre gesundheitliche Situation Einfluss auf die Vermittlung in Arbeit, kann die für Sie zuständige Fachkraft eine Beauftragung des Ärztlichen Dienstes zur Klärung veranlassen. Dann erhalten Sie einen speziellen Gesundheitsfragebogen mit der Bitte, genauere Angaben über Ihre gesundheitlichen Probleme zu machen. Dieser Gesundheitsfragebogen wird nur im Ärztlichen Dienst ausgewertet. Er hilft den Ärztinnen und Ärzten die zur Klärung Ihres Anliegens notwendigen Maßnahmen abschätzen zu können.
Alle Ihre Angaben sind freiwillig und unterliegen dem Datenschutz. Für alle weiteren Vorgänge ist Ihr Einverständnis erforderlich."
Die Leistungsbegutachtung kann persönlich, körperlich durchgeführt werden, die kann aber auch, wenn aussagekräftige Unterlagen (ärztliche Befunde) vorhanden sind -Entscheidung nach Aktenlage durch den Amtsarzt- entschieden werden.

Dem SB sind KEINE Diagnosen zu übermitteln.

-Teil A der Gutachterlichen Äußerung (Medizinische Dokumentation, Erörterung und Diagnosen) unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und verbleibt aus datenschutzrechtlichen Gründen im Ärztlichen Dienst.

-Teil B wird für den Auftraggeber erstellt und enthält aus datenschutzrechtlichen Gründen ausschließlich integrationsrelevante Funktionseinschränkungen und/oder deren sozialmedizinische Beurteilung in Anlehnung an die ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health) der Weltgesundheitsorganisation (WHO)."


Der SB besitzt auch nicht die fachliche Kompentenz, geschweige denn die fachliche Qualifikation, um aus deinen medizinischen Unterlagen (Vorlage ärztliche Berichte beim JC :icon_evil:) irgendwelche Rückschlüsse für deine Erwerbsfähigkeit ziehen zu können.

Sicherlich ist die Abgabe freiwillig, aber es geht um die Anspruchsvoraussetzungen "Erwerbsfähigkeit".

Grundsätzlich unterliegst du den Mitwirkungspflichten im SGB II (nach § 62 SGB I).
 
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Hiihr

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Hey vielen Dank für deine ausführliche Hilfe atze knorke.

Ich habe das ganze selbst zu verschulden :/ hätte ihr einfach nicht erzählen sollen das ich Rückenschmerzen hatte denke ich.
Nun kann ich es leider nicht mehr rückgängig machen und bei meinem Arzt werde ich nun bestimmt an Glaubwürdigkeit verlieren -.-
 

Kerstin_K

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Wieso verlierst Du bei Deinem Arzt an Glaubwuerdigkeit?
 

sheryO

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1. Die EGV hat keine Wirkung, da Du sie nicht unterschrieben hast. Darüber hinaus dürfte ein gleichlautender VA (= Verwaltungsakt) nichtig sein, da er den ELO unangemessenen benachteiligt, der Gesundheitstest darin nichts zu suchen hat, etc.
2. Zum Gesundheitsfragebogen: Ob der Hinweis auf "Freiwilligkeit" einen wichtigen Grund darstellt, die Mitwirkung in diesem Fall zu verweigern, weiß ich nicht.
Jedoch: Erstens klingt die Formulierung merkwürdig, dass man zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht grundsätzlich nicht verpflichtet sei, im Falle der Verweigerung jedoch einen wichtigen Grunf zu nennen hat - der Satz könnte also dummes Zeug vom SB sein.
Zweitens gibt es den Gesundheitsfragebogen offenbar nur, weil Du "eine Krankheit angegeben hast, die für die Vermittlung Auswirkungen hat" (steht so ähnlich in Deinem Fragebogen-Foto). Lösung: Du hast niemals schriftlich erklärt, dass Du eine solche Erkrankung hättest. Ich würde einfach an die AfA schreiben, dass SB da offenbar einem Missverständnis aufgesessen ist und es gar keine Erkrankung gibt, die für die Vermittlung relevant wäre. Das verschafft Dir zumindest schonmal Zeit und Du musst den Fragebogen nicht ausfüllen.

Darüber hinaus entwerf doch eine Dienstaufsichtsbeschwerde, in der Du rügst, dass SB Dich angeschrien hat (HALLO?!?!?!). Und: Demnächst zu SB-Terminen nur noch mit Beistand.

Und der vermutlich wichtigste Tipp: Atme erstmal durch und hab keine Angst vorm Amt. Wenn Du das tust, was die von Dir wollen bzw. was Du angeblich "musst", dann bist Du in deren Fängen - deswegen hier Rat holen und dann entschlossen und besonnen handeln ;-)

Edit: Nur meine Meinung, keine Beratung. Bin nämlich kein Experte bzgl. dieser Krankheitsgeschichte.
 
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Couchhartzer

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Darüber hinaus entwerf doch eine Dienstaufsichtsbeschwerde, in der Du rügst, dass SB Dich angeschrien hat (HALLO?!?!?!).
Dieser Rat zu so einem Nebenkriegsschauplatz ist hier schlichtweg völliger Unfug, denn
1.) wurde sie deutlich nachlesbar lediglich lauter (so wurde es zumindest wohl empfunden)
und
2.) gibt es dafür keine weiteren Zeugen (und damit fehlt es an einer notwendigen gefestigten Nachweisbarkeit, wenn SB das abstreitet)
 

Katzenstube

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Hallo Hiihr,
da stellt sich mir die Frage, was Hihr hätte anders machen können wenn er/sie in einem Gespräch festgenagelt wird.

Sehe ich das richtig:
keine Auskunft über die gesundheitlichen Einschränkungen, egal, werlcher Art diese sind (läuft das nicht auf Unwilligkeit hinaus?)

Kann sich Hiihr retten, indem der Fragebogen nicht unterzeichnet wird - da freiwillig? Würde dann einer evtl. folgenden AU vom Hausarzt durch die Mobber einen Besuch beim AD durch die Agentur für Arbeit ausgelöst werden, die dann doch einer "Bemusterung Tür und Tor öffnet"?

Ich, liebe-/r Hiihr, könnte auch demnächst mal in diese Situation geraten und gehe deshalb einen kleinen Sicherungsschritt indem ich dem VDK beitrete, evtl. gut - evtl. schlecht beraten - aber in jedem Fall ein Ansatz. Ich kenne leider Dein Alter nicht, ob die Spezies der Argentur versuchen wollen Dich aus den Statistiken zu bringen über und durch Deine Krankheit.

Gut fand ich die Info - "dass es keine Erkrankung gibt, die für die Vermittlung relevant wäre." Du somit vermittelbar bist (wenn die Rahmenbedingungen es erlauben).

Hab mal Vertrauen zu Deinem Arzt! Er hat Dir die AU gegeben weil er befunden hat dass Du nicht gesund bist! Wenn er der Meinung ist, Du bist nicht arbeitsfähig, dann ist er der Fachmann und nicht die SB'ler. Krankheit heisst aber nicht "Schwerbehindert" oder "nicht vermittelbar".... oder???

Gruß von Katzenstube
 
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