Sachbearbeiterin händigt mir sofort eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, inklusive Maßnahmezuweisung aus . Ist das überhaupt rechtens?

[jojo333]

Hallo,

ich hatte heute einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin, bei dem Sie mir eine Maßnahme aufschwatzen wollte.. Als ich den Sinn und Zweck dieser anzweifelte, kam als Antwort sie müsste mir diese Maßnahme jetzt zuweisen und legte mir eine Zuweisung über die Maßnahme zu Aktivierung und beruflichen Eingliederung zur Unterschrift vor (anscheinend ein Bewerbungscoaching). Dieses wollte ich natürlich nicht gleich unterschreiben und sagte, ich wolle mir das zuhause erst in Ruhe druchlesen, dann unterschreiben und zurück senden. Das wurde mir aber durch die Sachbearbeiterin nicht gestattet.

Daraufhin wurde mir von ihr umgehend eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ausgehändigt, ohne mir die Möglichkeit einer Verhandlung über deren Inhalt, oder die Möglichkeit der Unterzeichnung einer regulären Eingliederungsvereinbarung, nach erfolgter Prüfung meinerseits, einzuräumen. Es besteht zudem noch eine Eingliederungsvereinbarung mit Gültigkeit bis zum 31.05.2019.

Ich bin jetzt den 3. Monat arbeitslos und habe bisher alle Eigenbemühungen, wie in meiner ersten EGV vereinbart, erfüllt.

Was kann ich gegen diese EGV VA tun, ist diese überhaupt rechtens? Ich emfinde diese Maßnahme für mich persönlich als grandiose Zeitverschwendung. Die Zeit welche dabei draufgeht, könnte ich wesentlich besser in das schreiben von Bewerbungen investieren. Mit welcher Begründung kann ich Widerspruch einlegen?

Die EGV habe ich anonymisiert angehängt.

Bei der Einladung (Zuweisung) von der in der EGV die Rede ist, fehlt zudem das in der Einladung erwähnte Merkblatt 3. Nur falls das wichtig sein könnte... Dort steht:
"Das Merkblatt 3 Vermittlungsdienste und Leistungen, in dem auch auf die Mitteilungspflichten und den Datenschutz hingewiesen ist, habe ich erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen"
Dieses Merkblatt habe ich nie bekommen.

"Das Schreiben zur Zuweisung der Maßnahme habe ich erhalten. Von seinem Inhalt, der auch die Belehrung über die Rechtsfolgen enthält, habe ich Kenntnis genommen"
Die Rechtsfolgenbelehrung war auch nicht dabei...

Eine Potentialanalyse, wie auch immer die aussehen soll, wurde meiner Meinung nach auch nicht gemacht. Zwar kamen von der Sachbearbeiterin ein paar Sätze wieso mir diese Maßnahme helfen könnte, aber als Analyse würde ich das keines Falls bezeichnen.

Liebe Grüße
Jojo

 

[zieku]

Hallo jojo333,
da noch eine EGV besteht, ist dieser VA rechtswidrig. Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass bereits eine EGV besteht. Die Frage ist nun ob ALG 1 oder 2. Wegen aufschiebender Wirkung bei Alg1 bist du dann von der Maßnahme erst einmal befreit (du schreibst 3. Monat arbeitslos, gehe dann davon aus ALg1).
Solidarische Grüße
Zieku

edith: Danke Frodo, hät ich auch selber merken können...

 

[Frodo]

ALGI, steht oben, außerdem kommt das Schreiben von der AfA

Die machen keine Potentialanalyse, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Das soll dann dieses Kompetenzzentrum machen.

 

[Curt The Cat]

Moinsen jojo333 und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Maßnahme per EGV VA, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr drei ein bis fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.

 

[jojo333]

Ja danke, den Titel hätte ich wohl etwas auführlicher gestalten sollen...

Super, dann werde ich mit der entsprechenden Begründung das noch eine gültige EGV besteht Widerspruch einlegen. Ich habe mir die alte eben nochmal angeschaut. Dort steht allerdings bei Gültig bis: 31.05.19 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Ich hoffe dieser Satz danach ändert nichts daran das die VA rechtswidrig ist...

 

[Pixelschieberin]

soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Ich hoffe dieser Satz danach ändert nichts daran das die VA rechtswidrig ist...

Erbsenzähler-Modus an:
- Zum Vereinbaren gehören mindestens zwei Parteien.
- Ein VA ist nicht vereinbart sondern diktiert.
- Da du das neue Angebot nicht freudig schwanzwedelnd angenommen hast, wurde im juristischen Sinn nichts "vereinbart".

Zusätzlich zum Wiederspruch würde ich mich beim Kundenreaktionsmamagement darüber beklagen, was mir hinsichtlich der gemeinsamen Erarbeitung der EGV-"Verhandlung" aufgestoßen ist.
Es wird zwar keine Entschuldigung geben aber du rüttelst damit am Beamtenmikadohaufen.
Das bedeutet Mehrarbeit.
Stellungnahmen verfassen müssen, mögen SBs nicht, da es für individuelle Anwürfe keine vorfabrizierten Textbausteine gibt.
Derart beschäftigte SB überlegen sich künftig, ob sie sich für das Fleißbienchen-Kontingent nicht etwas leichter nieder zu ringende Beute suchen.

 

[jojo333]

Danke für die Aufklärung. Dann werde ich gleich morgen den Widerspruch persönlich dort in den Briefkasten werfen... Gibt es da einen speziellen Paragraphen auf den ich mich berufen kann, oder reicht es wenn ich schreibe Widerspruch aufgrund gültiger EGV? Kann ich damit rechnen das dem Widerspruch sofort statt gegeben wird, oder muss ich mich auf ein längeres hin und her einstellen?

 

[Pixelschieberin]

Dein Widerspruch sollte NACHWEISBAR eingereicht werden.
Was du (ohne Zeugen) in welche Briefkästen geworfen hast, ist im Streitfall schwerlich zu belegen.
Einen Text kannst du schon mal ausarbeiten und zur Diskussion stellen.
Das übt ungemein.
Deine Zeilen ließen mir zu viel Interpretationsspielraum in die vorsätzlich Nicht-Verstehen-Wollen-Richtung.
Lasse einfließen, daß es vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei, dem HE zur selben Zeit ZWEI sanktionsbewehrte Vereinbarungen - mit zwingend zu erfüllenden Pflichten - abfordern.
In deiner immer noch gültigen EGV stünde das Laufzeit-Datum dd.mm.yyyy.

Daß die "alte" EGV zunächst hochoffiziell, unter Angabe triftiger Gründe vom SB gekündigt werden muß, sollte der "Kunde" die neue EGV nicht mit-vereinbaren, ist gut zu wissen, würde ich denen jedoch nicht darlegen.
Nur, daß der letzte VA vom dd,mm.yyyy aufzuheben sei, da dessen Erlaß aus mehreren Gründen rechtswidrig sei.

Aus meinem Pfeilköcher:

Die Nachweisbarkeit des Eingangs meiner Schreiben stelle ich mit der Methode "doppelt gemoppelt" auf niedrigem Kostenniveau sicher.
Die als zu häufig empfundene Erwähnung der Vorgehensweise geht einer Mit-Forentin zwar voll auf den Docht - aber - da ich nicht davon ausgehen kann, daß Noobs sie sogleich finden werden, werde ich mir trotzdem weiterhin erlauben, diese Verlinkung zur Verfügung zu stellen.

Mein JC hat sich unlängst darauf verlegt, nur die jeweils erste Seite eines Fax' erhalten zu haben.
Das ist die Seite, die das Sendeprotokoll "abbildet"
Die fünf anderen seien unleserlich/nicht komplett übermittelt worden.

Also - gehen mehrseitige Dokumente bei mir neuerdings peu a peu raus.
Wenn du eh' schon hingehst, kannst du dir den Empfang auch auf deiner mitgebrachten Kopie bestätigen lassen.
Spart dir die Umstände mit dem doppelten Netz.

 

[jojo333]

Danke für den Tipp.. Dann lasse ich mir den Empfang natürlich am Schalter bestätigen.

Die erste EGV enthält bei mir zum Glück keine Rechtsfolgenbelehrung aus der Sanktionen hervorgehen. Da stehen nur 3 Zeilen die besagen, dass ich mich verpflichte unverzüglich den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses mitzuteilen und die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Mein Vorabtext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.01.19 ist mir eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, im Rahmen eines Einzelgespräches bei Frau ****, ausgehändigt worden. Hiermit lege ich Widerspruch gegen den von Frau **** erlassenen Verwaltungsakt ein und fordere dessen Aufhebung.

Grund meines Widerspruchs:

Es besteht noch eine Eingliederungsvereinbarung vom 27.09.2018 mit Gültigkeit bis zum 31.05.2019, somit ist die neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 30.01.2019 rechtswidrig.

Mir wurde es durch die Sachbearbeiterin Frau **** außerdem nicht gestattet, eine vorher ausgehändigte Zuweisung über die Maßnahme zu Aktivierung und beruflichen Eingliederung zwecks Durchsicht mit nach hause zu nehmen und dann unterschrieben wieder an die Agentur für Arbeit zurück zu schicken. Da ich die Unterschrift erst nach eingehender Prüfung des Dokuments abgeben wollte, wurde mir von Frau **** umgehend eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ausgehändigt, ohne mir die Möglichkeit einer Verhandlung über deren Inhalt, oder die Möglichkeit der Unterzeichnung einer regulären Eingliederungsvereinbarung, nach erfolgter Prüfung meinerseits, einzuräumen.

Auch wurde mir betreffend der Zuweisung, das Merkblatt 3 - Vermittlungsdienste und Leistungen, in dem auf Mitteilungspflichten und Datenschutz hingewiesen wird, nicht ausgehändigt. Somit waren die Dokumente der zuvor von Frau **** ausgehändigten Zuweisung (Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) nicht vollständig.

Weiterhin beantrage ich die sofortige Aussetzung der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 86 a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

 

[Schmerzgrenze]

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Bitte ersetzen durch den Begriff "EGV-ersetzender VA".
Eine Vereinbarung per VA ist weder zulässig, noch möglich, da sich beide begrifflich und rechtlich ausschließen.
ELO sollte vermeiden von bildungsfernen SB abzuschreiben. Schon dieser Formfehler könnte zur Nichtigkeit führen.

 

[jojo333]

Habe den Begriff ersetzt. Allerdings ausgeschrieben, nicht das die Damen und Herren bei der AFA nichts mit der Abkürzung anfangen können.. Ich will hier ja nichts unterstellen, aber mir kommen die Leutchen dort zuweilen leider recht inkompetent vor.. Aber ich bin mir fast sicher, dass ich wahrscheinlich bisher einfach nur Pech hatte...

Wenn es sonst keine Verbesserungsvorschläge oder Korrekturen gibt, dann gebe ich den Widerspruch morgen so ab und bedanke mich recht herzlich für die nette und kompetente Hilfe hier. Sobald die Antwort kommt, werde ich diese hier posten.

 

[Pixelschieberin]

Allerdings ausgeschrieben

So wurde es mir in Wirtschaft und Recht auch beigebracht:
Stets ALLE Abkürzungen "vorstellen" .
Zuerst ausschreiben und dahinter in Klammer die Abkürzung, die in diesem Schreiben Verwendung finden soll.

 

[jojo333]

Genau so habe ich es gemacht.

 

[Pixelschieberin]

Keine Schnellschüsse.
Warte mehrere Stunden ab, bis wirklich nichts mehr kommt.
Manch Forent ist in der Küche oder macht es sich anders gemütlich.

Mir wurde es durch die Sachbearbeiterin Frau **** außerdem nicht gestattet, eine vorher ausgehändigte Zuweisung über die Maßnahme zu Aktivierung und beruflichen Eingliederung zwecks Durchsicht mit nach hause zu nehmen

Korekturvorschlag:

die an den zu Unrecht ergangenen Verwaltungsakt geknüpfte Zuweisung über die Maßnahme zu Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Wir wollen doch nicht, daß die separate Zuweisung "sticht".
Ist sie mit der EGV (ersatzweise VA) direkt verbunden, geht eins nicht mehr ohne das andere.

Merke:
Dir kann jederzeit eine Maßnahme zugewiesen werden, die nicht mit einer EGV "verbunden" ist.
Das ist ein kniffliges Terrain, in dem Haare zu spalten sind.

 

[Merse]

Dass bereits eine EGV besteht, reicht völlig aus, um den VA zu kippen. Ich würde daher nicht jeden weiteren Fehler bis ins Detail auflisten und dem JC somit eine Anleitung liefern, wie es einen rechtssicheren VA erlassen kann. Lass sie doch die Fehler beim nächsten Mal erneut machen.

 

[Pixelschieberin]

Wie verhält es sich mit der zeitgleich ausgegebenen Zuweisung?

 

[jojo333]

Ich habe diese Zuweisung ja nicht unterschrieben. Dann dürfte die ja eigentlich nicht gültig sein oder? Daraus resultierte ja der VA, weil ich die Zuweisung nicht sofort unterschreiben wollte. Die AFA öffnet heute hier sowieso erst nachmittags. Hab also noch etwas Zeit für Korrekturen.

 

[Pixelschieberin]

Merke:
Eine Zuweisung ist eine Zuweisung ist eine Zuweisung.

Übersetzt:
Ein Diktat, ein Marschbefehl.

Also - ein (separater) VA.

Sobald es sich NICHT um eine Vereinbarung (Vertrag) handelt, erübrigt sich die anerkennende Unterschrift des Zugewiesenen.
Der darf dagegen u. U. Rechtsmittel - z. B. Widerspruch - einlegen.

Nachtrag:
Was dich in dem Zusammenhang interessieren sollte:
Ist eben diese Zuweisung mit einer logischen Verknüpfung an den (anderen) VA//die EGV gebunden?

Falls ja, ist bei Wegfall des einen Stücks die Bedingung des anderen nicht mehr erfüllt - und nicht einzuhalten.

 

[jojo333]

Wozu wollte die mich dann zur Unterschrift nötigen? Die war dann ja überflüssig.

Den EGV-ersetzenden VA hätte die Sachbearbeiterin sich dann ja auch sparen können, wenn die Zuweisung auch ohne meine Unterschrift gültig ist.. Dann verstehe ich das handeln der Sachbearbeiterin noch weniger.

Ich denke schon das die Zuweisung mit dem anderen VA verknüpft ist. Wie kann ich das zweifelsfrei feststellen?
Also würde es Sinn machen, dass ich in dem Schreiben der Zuweisung noch seperat widerspreche. Damit falls keien Verknüpfung besteht, die Zuweisung nicht doch ggf. greift, da ich dieser nicht ausdrücklich widersprochen habe..Welche Begründung hätte am ehesten Aussicht auf Erfolg? Würde schreiben das die Maßnahme nicht dazu geeignet ist, meine Eingliederung voranzutreiben.

 

[jojo333]

Hier noch die Zuweisung.

 

[Pixelschieberin]

Wozu wollte die mich dann zur Unterschrift nötigen? Die war dann ja überflüssig.

Damit deine Analyse nicht interpretationsoffen bleibt, gewöhne dir in DER Arena eine präzisere Ausdrucksweise an.
"Genötigt" trifft's sicher nicht in juristischen Kategorien.. Oder war die Tür verschlossen?
Ich kann mir zwar gut denken, was gemeint ist, aber auf der Spielwiese gilt nur was tatsächlich geschrieben steht.
Drückermethode? Drangsalierung? Das trifft's bei einer Auseinandersetzung vor Gericht eher.

Zur Unterschrift unter WAS GENAU solltest du "bewegt" werden?
A) Unter die EGV?
B) Unter die Zuweisung zur Downgrade-Maßnahme?
C) Unter Beides?

EGV //EGV ersetzender VA und Maßnahmezuweisung sind zwei paar Schuhe, die dir am selben Tag in der selben Tüte überreicht werden können.
Die EGV-Unterschrift macht sich genau in DEM Moment gut für mißgünstige Vertragspartner, sobald darin Vereinbarungen getroffen werden sollen, die geltende Gesetze unterlaufen werden und den "Kunden" somit benachteiligen.

Stichwort: Vertragsfreiheit.
Sofern keine Sittenwidrigkeit vorliegt, darf sich der mündige Bürger sooft ins Knie schießen, wie es ihm behagt.

Beim VA hingegen hat der Diktator auf Gesetzeskonformität zu achten.
Sonst gildet der nich.
Bei seinem Diktat darf der HE nicht schlechter gestellt werden als vom Gesetzgeber (GG) vorgesehen.

Mit dem Wissen im Hinterkopf frage dich noch mal, weshalb auf deine Unterschrift gedrungen wird.

Dein Job:
Leuchte die Zuweisung nach einer logischen Verknüpfung zum VA ab.
Gesucht:
Bedingt eins das andere oder nicht?

 

[jojo333]

B) Die Unterschrift unter die Zuweisung zur Maßnahme.
Ja da hätte ich genauer formulieren können... Eine EGV zur Unterschrift hat die SB mir ja nicht vorgelegt, sondern gleich den VA.

So wie ich das sehe besteht eine logische Verknüpfung, da die Zuweisung exakt so, mit Träger, Dauer und Beginn im VA genannt wird.

Dann spare ich mir den seperaten Widerspruch gegen die Maßnahme und werde den Widerspruch gegen den VA jetzt so zur AFA tragen.