Sachbearbeiter will meine Bewerbungsunterlagen und damit zu Arbeitgebern fahren

ChristianHannover

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Hallo,

habe nach einer AGH-Stelle nun einen neuen Sachbearbeiter. Dort bekomme ich nun auf einmal alle 2 Wochen einen Termin und beim nächsten Termin soll ich meine Bewerbungsunterlagen mit neuem Passfoto vorlegen bzw der SB will sie zu Arbeitgebern mitnehmen und überall rumzeigen

Frage: Ist das rechtens??? Wenn meine Daten da so von A nach B kommen das ist nicht gerade ein gutes Gefühl. Beim letzten Termin hat der SB das auch noch in die Eingliederungsvereinbarung geschrieben die ich unterschreiben musste.

Und was passiert wenn ich dem SB nicht meine Unterlagen mitgebe sondern nur vorzeige

Freue mich auf Antworten
 

gelibeh

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Beim letzten Termin hat der SB das auch noch in die Eingliederungsvereinbarung geschrieben die ich unterschreiben musste.
Man muss niemals eine EGV unterschreiben.

Ich denke mal, dass Du schon noch entscheiden kannst, wem Du Deine Bewerbungsunterlagen gibst. Die bekommt von mir nur jemand, bei dem ich mich auf Grund eines konkreten schriftlichen Vermittlungsvorschlag bewerben musste.

Was steht denn ganz genau in der EGV? Bitte mal ohne persönliche Daten einscannen.
 

ChristianHannover

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Hi

habe die EGV mit dem Punkt 6 mal gescannt.

Vor zwei Wochen hat der SB die Punkte runtergerattert. Auch diese alle zwei Wochen Termine hatte ich noch nie. Habe die EGV immer unterschrieben und daher sehr unsicher ob ich das verweigern konnte dort im Büro.
 

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Couchhartzer

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habe die EGV mit dem Punkt 6 mal gescannt.
Den Punkt 5. finde ich drollig.

Ok - Bewerbungsfoto als Regelungsvereinbarung = NEIN :icon_evil: - das ist nicht gegen den Willen des Betroffenen zulässig, weil das nichts mit Eingliederung an sich zu tun hat und es auch bei Bewerbungen lange keine Bewerbungsfotopflicht mehr gibt (Stichworte dazu: Recht am eigenen Bild und gesetzliches Benachteiligungsverbot).

Die CD - na ja, darüber kann man reden, wenn man sich dann auch die Musikrichtung selber wählen darf - wäre meine Antwort darauf :icon_mrgreen:, so unbestimmt wie das mit der CD formuliert ist (Wobei: eigentlich ist das Kaufen von CDs auch kein rechtlich erlaubter Regelungsgegenstand zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt).



 

gelibeh

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Man muss niemals eine EGV sofort unterschreiben. Du hast das Recht, die mit nach Hause zu nehmen, um die in Ruhe zu prüfen und um notfalls nachverhandeln zu können. Sollte der SB mit einem Verwaltungsakt drohen, dann soll er, gegen den kannst Du Widerspruch erheben.

Wie Du jetzt aus dieser Nummer mit den Bewerbungsunterlagen wieder herauskommst, weiß ich nicht.

In der EGV steht, dass nach §10 SGBII jede Arbeit zumutbar ist. Das steht so aber nicht in dem §10 SGBII.
 

Forster

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habe die EGV mit dem Punkt 6 mal gescannt.
Mal davon abgesehen, dass wer so einen Mist unterschreibt, eigentlich mit einem rostigen Nagel totgekratzt gehört ;-), handelt es sich dort um ein Einverständnis zur Datenspeicherung und Datenweitergabe an Dritte. Und das kann - Unterschrift hin, Unterschrift her - jederzeit und ohne Rechtsnachteile für Dich widerrufen werden (§ 84 und 84a SGB X).
 

Der Auflehnende

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Hallo ChristianHannover,

erst einmal willkommen im Forum. Dein SB hat keine Berechtigung Deine Bewerbungsunterlagen irgendwelchen potenziellen Arbeitgebern (AG) vorzulegen, bzw. zu überreichen. Vorlegen musst Du beim SB nur Lebenslauf und Anschreiben. Ein Foto ist nicht verpflichtend für die Bewerbungsunterlagen.

LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 – L 18 AS 1191/06
Nachteile für den Kläger lassen sich hieraus aber schon deshalb nicht herleiten, weil ein Foto des Bewerbers bei der Bewertung einer Bewerbung von vornherein keine Rolle spielen darf. Dies folgt bereits aus § 7 Abs. 1 i.V. mit § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897). Danach dürfen Beschäftigte, zu denen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG auch Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis zählen, nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, d. h. etwa wegen Alters, benachteiligt werden. … Im Übrigen bleibt es einem Arbeitgeber unbenommen, sich in einem persönlichen Bewerbungsgespräch ein Bild von dem Bewerber zu machen, der seiner Bewerbung kein Foto beifügt.
Wenn der SB meint, das er dazu berechtigt sei, dann soll der doch gesetzliche Grundlage dafür nennen. Lass Dich nicht verunsichern, wenn der SB sich auf § 2 SGB II beruft. Daraus lassen sich keine Ansprüche ableiten. Dieser Paragraf wird gerne den Elos unter die Nase gejubelt, wenn SB merkt das Widerstand aufkeimt.

Dein SB "lädt" Dich alle 2 Wochen ein. Stellst Du da auch immer den Fahrtkostenantrag?

Fahrtkosten dürfen bei Melde- oder Beratungsterminen im SGB 2 nicht abgelehnt werden:
https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-vorlagen-sortiert/165412-gerichtsurteile-thema-sortiert.html#post2025892

Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Eingliederungsvereinbarung:
https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-vorlagen-sortiert/165412-gerichtsurteile-thema-sortiert.html#post2026243
 

faalk

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Mal davon abgesehen, dass wer so einen Mist unterschreibt, eigentlich mit einem rostigen Nagel totgekratzt gehört ;-)
Nützt nun den Ersteller auch nichts mehr. Nicht jeder ist in der Materie so drin. Wäre es so, so wäre dieses Forum nutzlos.

@ChristianHannover. Bewerbungsfoto braucht es so oder so nicht, laut AGG.
 

0zymandias

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Und unbedingt den Widerruf der Datenfreigabe nach Forster in #6 nachweislich dem JC zukommen lassen.

Das dürfte den "AG pAp" gesundschrumpfen. :biggrin:

Nachtrag: Vor ungefähr zwei Wochen wurde die EGV unterschrieben? Dann hättest Du ja für die Vergangenheit Bewerbungen machen müssen. :biggrin:

Das zusammen mit der Datenschutzparty könnte man fast schon für eine Nichtigkeitsfeststellung nach § 58 SGB X nutzen.
(Wenn es nicht so lange dauern würde und die belastenden Elemente nicht schon in Eigenregie ausgehebelt werden könnten.)
 

ChristianHannover

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Danke erst mal für die Antworten.

Werde dem SB dann nur den Lebenslauf und das Anschreiben vorlegen, was ich schon vor zwei Wochen gemacht habe. Da hatte er diese beiden Unterlagen auch noch kopiert. Sollte die Bewerbung nun eben verbessert mit neuen Foto mitbringen

Aber mitgeben werde ich ihm die dann nicht

Die Frage ist mit welcher Sanktion ich da rechnen muss? 10 oder 30 oder 60 % Kürzung???

Von mir aus kann er gerne mir die Arbeitgeber nennen wo er sie vorlegen will und die sollen mich einladen oder ich bewerbe mich persönlich bei Ihnen von zu Hause aus.
 

gelibeh

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Wenn Du noch keine Sanktion hattest, dann 30%. Ich denke aber, dass man die Sanktion kippen kann.


Ich würde aber auch noch einmal dem Bundesdatenschützer schreiben und fragen, ob Du die Zustimmung zur Bewerbungsunterlagenweitergabe widerrufen kannst. Du möchtest nicht, dass der SB die Unterlagen an Dritte, die Du nicht kennst weiter gibt. Das kannst Du auch per Mail machen. EGV-Kopie anhängen.

Dem SB würde ich dann sagen, dass Du erst einmal die Antwort des Datenschützers abwarten willst.
 

Couchhartzer

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Ich würde aber auch noch einmal dem Bundesdatenschützer schreiben und fragen, ob Du die Zustimmung zur Bewerbungsunterlagenweitergabe widerrufen kannst.
Ich würde an denlediglich eine entsprechende Beschwerde senden, wegen diesen unzulässigen und den Datenschutz verletzenden Klauseln.

Und dem Jobcenter gegenüber würde ich die fristlose Kündigung dieser EGV aussprechen, wegen nachweislicher arglistiger Täuschung im Bezug auf die untersagenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach dem Verfassungsrecht, denn es wurde mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit nicht ansatzweise darüber aufgeklärt, dass man derartigen Klauseln mit den durch den SB herumzureichenden Bewerbungsunterlagen komplett ohne jegliche Sanktionsgefährdung überhaupt nicht zustimmen muss (sprich: bei einer gesetzlich auch vorgeschriebenen ordnungs- und pflichtgemäßen Aufklärung darüber hätte der SB sich diese Klausel von ganz alleine verkniffen, da er sofort die Rechtswidrigkeit und daraus resultierende sittenwidrige Unhaltbarkeit einer solchen "Vereinbarung" erkannt hätte).



Grundlage dafür ist der Inhalt folgendes Zitates:
Um den Schutz der Privatsphäre - gerade vor dem Hintergrund moderner Datenverarbeitung - zu stärken, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1983 das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" entwickelt (sog. "Volkszählungsurteil", BVerfGE 65,1 [41]). Es verleiht dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persönliche Lebenssachverhalte preisgeben möchte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt wird. Es genießt daher Verfassungsrang und ist wesentliche Ausprägung der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit.
Staatliche Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen für den Bürger klar und erkennbar ergeben. Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.
Quelle: BMI - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
 

gelibeh

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Du musst bedenken, dass der TE Neuling ist und unsicher. Man kann den Datenschützer doch einfach fragen und auch auf das von Dir zitierte hinweisen.
 

ChristianHannover

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Ok danke, kenne mich da nicht so aus. Wie und wo schreibe ich denn dem Bundesdatenschützer? Gibt's da im Internet ein Formular oder wo was in der Richtung

Hatte noch nie Stress mit dem Jobcenter, aber ich will einfach nicht das meine Unterlagen da durch die Gegend gefahren werden.
 

0zymandias

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Bundesdatenschutzbeauftragte

(Bei Optionskommunen an den Landesdatenschutzbeauftragten - die BfDI kann das aber auch entsprechend weiterleiten, da es schließlich kein JC ist.)

Zusätzlich noch dieselbe Mail an den Datenschutzbeauftragten des JC.
Den müsstest Du googeln.
 

Forster

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Die Frage ist mit welcher Sanktion ich da rechnen muss? 10 oder 30 oder 60 % Kürzung???
Warum solltest Du mit einer Sanktion rechnen müssen? Ich sehe keinen Grund.

- Du beschaffst Dir die Bewerbungsfotos samt CD und legst die Quittung zur Kostenerstattung dem Amt vor. -> Punkt 5 der EGV erfüllt.

- Du nimmst zu Punkt 6 Dein Einverständnis zur Datenspeicherung und -weitergabe zurück. Dies darf Dir weder verwehrt werden, noch darf daraus eine Sanktion wegen der Verletzung einer Pflicht aus der EGV erwachsen. (Hintergrund: Dies wäre rechtswidrig, weil nach § 84a SGB X die Rechte des Betroffenen nach dem zweiten Kapitel SGB X nicht durch Rechtsgeschäft - hier EGV - ausgeschlossen oder beschränkt werden können.)
 

Fabiola

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Du beschaffst Dir die Bewerbungsfotos samt CD und legst die Quittung zur Kostenerstattung dem Amt vor. -> Punkt 5 der EGV erfüllt.
Damit @ChristianHannover das nicht falsch versteht:

Die Bewerbungsfotos und CD müstest Du dem JC-Hampel nicht aushändigen, nur die Quittungen

(und entsprechendem formlosen Antrag zur Kostenerstattung. Diesen Antag kopieren, und auf der Kopie die Abgabe des Antrags mit Stempel und Unterschrift des SB bestätigen lassen und einstecken - da geht dummerweise zuviel verloren ... beim JC).

Mehr steht da nicht in der EGV unter Punkt 5 - wenn Du das genau liest.
 

Wampel

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habe die EGV mit dem Punkt 6 mal gescannt.
Lass mal die ganze EGV lesen, insb. die Verpflichtungen des JC.

(Wobei: eigentlich ist das Kaufen von CDs auch kein rechtlich erlaubter Regelungsgegenstand zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt).
Vielleicht will der SB ihn ja als DJ vermitteln?
Allerdings wäre nur eine CD da wohl etwas wenig ... :icon_hihi:

Ich denke aber, dass man die Sanktion kippen kann.
Seh ich auch so. Die Verpflichtungen sind eine seltsame Mischung aus "geht zu weit" und "ist zu unbestimmt".
 

ChristianHannover

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So, kurzes Update:

Der Termin liegt nun hinter mir. Der SB wollte nur kurz das neue Foto sehen, aber von Bewerbungsunterlagen und mitnehmen zu Arbeitgebern war keine Rede mehr.

Entweder hat er es vergessen was in der EGV stand oder er war vorsichtig weil beim Termin noch so ein Praktikant neben dem SB saß. Oder es war nur ein Mittel zum Einschüchtern und der SB weiss selber das er keine Unterlagen mitnehmen kann.

Mal gucken was er in zwei Wochen sagt. Was nervt sind nun diese Termine alle zwei Wochen. Der SB druckt 3 Stellenangebote aus und versucht vorsichtig rauszubekommen was ich neben meinem Beruf noch so machen könnte arbeitsmässig, hat mich nach meinen Hobbys gefragt.
 

Fabiola

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(1.) Der SB wollte nur kurz das neue Foto sehen, (...)
...
(2.) weil beim Termin noch so ein Praktikant neben dem SB saß.
...
(3.) Was nervt sind nun diese Termine alle zwei Wochen.
zu 1.
... und hoffentlich hast Du einen Antrag auf Kostenerstattung abgegeben. Falls nicht, dann kannst Du das nachholen.
zu 2.
Nur mal für die Zukunft: Falls da mal wieder eine Person neben dem SB sitzt, dann darfst Du diese bitten, den Raum zu verlassen (Datenschutz). Der einzige, der dabei sein 'dürfte' ist der Teamleiter oder Geschäftsführer
zu 3.
Wie @Der Auflehnende in Post#7 bereits schrieb: Immer die Fahrtkosten schriftlich beim Termin beantragen. Das geht nämlich auf Dauer ins Geld des JC. Die zweiwöchigen Termine dürften dann vermutlich bald der Vergangenheit angehören.
Fahrtkosten dürfen bei Melde- oder Beratungsterminen im SGB 2 nicht abgelehnt werden:
https://www.elo-forum.org/antraege-k...ml#post2025892
 
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