Sachbearbeiter verweigert passiv Weiterbewilligung

[Amtsritter]

Vorgeschichte: Ich bin seit langem Jahren reibungslos Kunde der Sozialagentur. Ich habe einen Nebenverdienst von Euro 100.
Ich habe immer einen endgültigen Bescheid erhalten. Der Nebenverdienst blieb gleich hoch.
Ich habe einige Jahre keine Abrechnung zu Nebenkosten abgegeben. Der Sachbearbeiter forderte diese nach.
Ich hatte einen Überschuss an Erstattungen, die ich ihm mitteilte.

Jetzt:
1) Meinem Antrag auf Fortbewilligung wurde nur vorläufig stattgegeben. Grund seien meine Einkünfte i.H.v. 100 Euro, deren Höhe zweifelhaft sei. Es wurde auf eine maschinelle Abrechnung verwiesen, die noch kommen würde.
2) Der Rückforderungsbescheid wegen der Erstattungen über mehrere Jahre wurde ohne Rechtsgrund erstellt..
Hiergegen richteten sich meine beiden Widersprüche.

Zu 1) Erlass eines endgültige Bescheides
Zu 2) Änderungsvorschrift für die Rückforderung von Erstattungen, die bis 2016 gingen.

Der Sachbearbeiter erließ einen Abhilfebescheid gegen die vorläufige Gewährung, ohne einen neuen endgültigen zu erstellen.
Ich bin also in einigen Tagen ab dem 01.09.19 ohne Anspruch.

Ich halte die Verweigerung des endgültigen Bescheides für eine schikanöse Maßnahme.
a) Der Sachbearbeiter hätte keinen vorläufigen Bescheid erstellen dürfen sondern einen endgültigen
b) Für die Rückforderung hätte er Änderungsvorschriften nennen müssen.
c) Er hätte die Leistungen weitergewähren müssen. Er hat Gott gespielt.

Ich habe vor:
- Gegen den Abhilfebescheid Widerspruch einzulegen
- Eine Beschwerde über den Vorsteher anzudrohen, falls nicht pünktlich weitergezahlt wird
- Einen Antrag auf Befangenheit gegen den Sachbearbeiter zu stellen
- Schadensersatzansprüche in Aussicht zu stellen
- Auf die mögliche Strafbarkeit hinzuweisen (evt. böswillige Rechtsverfolgung, das ist was für die Juristen)

 

[ZynHH]

Ich denke ein Teil der Vorgeschichte haben wir hier:

Ich soll Unterlagen über die Betriebs- und Heizkosten seit 2015 schicken. Können die Erstattungen über mehrere Jahre zurückverlangt werden?

Ich soll Unterlagen über die Betriebs- und Heizkosten seit 2015 schicken. Können die Erstattungen über mehrere Jahre zurückverlangt werden? Aus welcher Rechtsvorschrift ergibt sich das? Kontext: Das läuft seit über zehn Jahren so, in denen ich jahrelang nachzahlen musste, ohne eine Vergütung...

www.elo-forum.org

 

[Helga40]

Gegen den Abhilfebescheid

Das ist unzulässig. Wenn du meinst, dass keine Abhilfe erfolgt ist, dann ist das ursprüngliche Widerspruchsverfahren nicht beendet. Teile deine Ansicht mit und bestehe auf einer neuen Abhilfeentscheidung oder einen Widerspruchsbescheid.

b) Für die Rückforderung hätte er Änderungsvorschriften nennen müssen.

Jo. Das ist aber nur ein Begründungsmangel, der den Bescheid nicht nichtig macht und im Widerspruchsverfahren geheilt werden kann:

.(2) Es liegt auch kein Verstoß gegen die formelle Begründungspflicht gemäß § 35 Abs. 1 SGB X vor. Es kann dahinstehen, ob der Bescheid vom 26.10.2011 insoweit mangelhaft war, weil eine Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung nicht genannt war. In jedem Fall wäre ein etwaiger Begründungsmangel durch die Ausführungen im Widerspruchsbescheid, die unter § 45 SGB X subsumieren, gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGB X geheilt.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2012 - L 9 AL 370/11 B ER - openJur

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2011 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29.11.2011 gegen ...

openjur.de

) Er hätte die Leistungen weitergewähren müssen. Er hat Gott gespielt.

Hat er doch, vorläufig. Und außerdem ist noch nicht der 1.9. Der neue Bescheid kann also noch kommen.

- Eine Beschwerde über den Vorsteher anzudrohen, falls nicht pünktlich weitergezahlt wird
- Einen Antrag auf Befangenheit gegen den Sachbearbeiter zu stellen
- Schadensersatzansprüche in Aussicht zu stellen
- Auf die mögliche Strafbarkeit hinzuweisen (evt. böswillige Rechtsverfolgung, das ist was für die Juristen)

Wenn ich mich - wie du- jahrelang ordnungswidrig verhalten und BK-Guthaben verschwiegen hätte, würde ich den Ball mal flacher halten. Deine "(Un)Einsichtigkeit" ins eigene Fehlverhalten kann sich nämlich auf die Höhe des Bußgeldes auswirken.

Dass es mit der Erstattung überzahlter Leistung men noch nicht getan ist, scheint dir nicht bewusst zu sein.

 

[Amtsritter]

Das ist unzulässig. Wenn du meinst, dass keine Abhilfe erfolgt ist, dann ist das ursprüngliche Widerspruchsverfahren nicht beendet. Teile deine Ansicht mit und bestehe auf einer neuen Abhilfeentscheidung oder einen Widerspruchsbescheid.

Das habe ich vor.

Jo. Das ist aber nur ein Begründungsmangel, der den Bescheid nicht nichtig macht und im Widerspruchsverfahren geheilt werden kann:

Schon klar, die Heilung hätte ich aber gerne.

Hat er doch, vorläufig. Und außerdem ist noch nicht der 1.9. Der neue Bescheid kann also noch kommen.

...und hat die vorläufige Gewährung mit dem Abhilfebescheid aufgehoben.

Wenn ich mich - wie du- jahrelang ordnungswidrig verhalten und BK-Guthaben verschwiegen hätte, würde ich den Ball mal flacher halten. Deine "(Un)Einsichtigkeit" ins eigene Fehlverhalten kann sich nämlich auf die Höhe des Bußgeldes auswirken.

Ich habe mich ordnungswidrig verhalten, glaubte mich in einem stillschweigenden Einvernehmen.
Ich halte den Ball schon flach und werde die Rückzahlung ohne Murren akzeptieren.
Dass ich einen Bußgeldbescheid zu erwarten habe, ist schon klar.
Ich beschwere mich nicht.

Besten Dank

 

[HermineL]

Dass ich einen Bußgeldbescheid zu erwarten habe, ist schon klar.

Wenn es nur einen solchen gibt kannst du dich glücklich schätzen.

Nur in den letzten vier Jahren erhielt ich eine Erstattung.
Im Antrag habe ich immer "keine Änderung" angekreuzt, obwohl dem Sachbearbeiter klar sein musste, dass ich wohl kaum Erstattung/Nachzahlung 0,- bekommen haben konnte.

Das kann dir schnell als Vorsätzlich ausgelegt werden und daraus resultierend eine Strafanzeige wegen Sozialbetrug folgen. Dann bleibt es nicht bei einem Bußgeld.

 

[Helga40]

Das habe ich vor.

Nö, du hattest vor, gegen den Abhilfebescheid in Widerspruch zu gehen.

Schon klar, die Heilung hätte ich aber gerne.

Als ob das irgendwas bringt, dass da § 48 oder 45 SGB X steht oder nicht...

und hat die vorläufige Gewährung mit dem Abhilfebescheid aufgehoben

Und erstellt vielleicht nächste Woche einen neuen Bescheid, denn erst nächsten Sonntag ist der 1.9. Der Regelungsumfang deines Widerspruches war die Aufhebung des Vorläufigkeitsvorbehaltes. Dem ist offensichtlich abgeholfen worden. Ob jetzt der alte Bescheid für endgültig erklärt wurde (dann bedarf es nämlich gar keines neuen Bewilligungsbescheides), kann man ohne den Abhilfebescheid zu sehen, eh nicht sagen.

Ich halte den Ball schon flach und werde die Rückzahlung ohne Murren akzeptieren.

Klar, deshalb auch der Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid.

Dass ich einen Bußgeldbescheid zu erwarten habe, ist schon klar.
Ich beschwere mich nicht.

Nein, überhaupt nicht. Das hier ist ja nur Ausdruck deiner unendlichen Dankbarkeit:

- Eine Beschwerde über den Vorsteher anzudrohen, falls nicht pünktlich weitergezahlt wird
- Einen Antrag auf Befangenheit gegen den Sachbearbeiter zu stellen
- Schadensersatzansprüche in Aussicht zu stellen
- Auf die mögliche Strafbarkeit hinzuweisen (evt. böswillige Rechtsverfolgung, das ist was für die Juristen)

Du bist ein echter Witzbold... Mal darüber nachgedacht, das beruflich zu machen?

 

[Amtsritter]

Eine vernünftige Begründung darf ich nicht erwarten?
Du bist ja richtig witzig.
Ansonsten danke.

 

[Helga40]

Eine vernünftige Begründung darf ich nicht erwarten?
Du bist ja richtig witzig.
Ansonsten danke.

Übertreibs mal nicht, als ob die Nennung von 48 oder 45 SGB X was ändert. Das wäre maximal für einen Anwalt interessant, der die wegen Begründungsmangel zu erstattenden WS-Kosten mitnehmen will.

 

[Amtsritter]

Übertreibs mal nicht, als ob die Nennung von 48 oder 45 SGB X was ändert. Das wäre maximal für einen Anwalt interessant, der die wegen Begründungsmangel zu erstattenden WS-Kosten mitnehmen will.

Wäre richtig, wenn ich mir die Änderungsvorschriften bekannt gewesen wären.
Nicht alle schlafen auf den SGBs. Es gibt auch noch anderes.
Das Übertreiben gebe ich zurück.

 

[Helga40]

... sagt der, der

- Eine Beschwerde über den Vorsteher anzudrohen, falls nicht pünktlich weitergezahlt wird
- Einen Antrag auf Befangenheit gegen den Sachbearbeiter zu stellen
- Schadensersatzansprüche in Aussicht zu stellen
- Auf die mögliche Strafbarkeit hinzuweisen (evt. böswillige Rechtsverfolgung, das ist was für die Juristen)

will, aber sich ja gar nicht beschwert und den Ball total flach hält...

 

[HermineL]

Ach Helga es wird doch alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird.
Im Zweifel ist es immer besser erst eine Nacht darüber zu schlafen und dann sieht man das klarer nur Hartgesottene gehen genau so laut vor wie sie bellen.

 

[Amtsritter]

... sagt der, der

- Eine Beschwerde über den Vorsteher anzudrohen, falls nicht pünktlich weitergezahlt wird
- Einen Antrag auf Befangenheit gegen den Sachbearbeiter zu stellen
- Schadensersatzansprüche in Aussicht zu stellen
- Auf die mögliche Strafbarkeit hinzuweisen (evt. böswillige Rechtsverfolgung, das ist was für die Juristen)

will, aber sich ja gar nicht beschwert und den Ball total flach hält...

...sagt die, die trotz meiner grundsätzlich Anerkennung fröhlich weiterstänkert. An meinem finanziellen Lebensfaden darf ruhig geschnibbelt werden, das ist dagegen ja gar nichts. Das habe ich so hinzunehmen. Welch Bigotterie!