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Sachbearbeiter und deren Verantwortung f. Entscheidungen

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piefke

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Sep 2006
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#1
Hallo!

Aus aktuellem Anlaß kommen ein paar Fragen auf, inwieweit Sachbearbeiter eines Jobcenters die Verantwortung für Folgen ihrer Entscheidungen auf den Antragsteller bzw. andere Sachbearbeiter abwälzen können.

Kurzer Sachverhalt.

Ich habe Anfang Oktober Leistungen zur Grundsicherung beantragt. Nach der Rezeption wurde ich direkt in die Leistungsabteilung verwiesen um dort meinen ALG2 Antrag zu stellen. Obwohl ich alle Unterlagen dabei hatte wurde dann ein neuer Termin 3 Tage später vereinbart.
Eine Besonderheit waren meine KdU, die sich aus einem privaten und einem gewerblichen Mietvertrag für ein und die selben Räume zusammensetzten.
Trotz zweimaligem Hinweis auf diese besondere Situation und die Konsequenzen einer Ablehnung des Gewerbeanteils, wurde dieser mit Bescheid vom 12.10.nicht berücksichtigt.(erhalten am 16.10)
Folge war, das ich wg. Geldmangels kurzerhand aus meiner Wohnung raus musste.
Ich habe gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt > siehe im Forum KdU> KdU für Wohnbüro
Heute war ich wieder bei der Sachbearbeiterin, die mir ziemlich erbost vorwarf, ich habe mir die Situation selbst zuzuschreiben. Ich habe bisher nicht mit meinem PAP gesprochen sondern wolle alles selbst machen. Ich könne daher der ARGE nicht vorwerfen, das dort versäumt worden sei, meiner Situation Rechnung zu tragen, mir Hilfestellung zu geben.

Frage ist nun, ob die Sachbearbeiter die Folgen ihrer Entscheidungen bedenken müssen, ggf. bei existenziellen Gefahren für den Antragsteller wie z.B. Obdachlosigkeit, sich mit dem PAP gemeinsam um eine Lösung bemühen müssen, ggf. den Antragsteller mit dem auslösenden Bescheid schriftlich an den PAP/einen Sachbearbeiter verweisen müssen, oder ob es zulässig ist, es dem Antragsteller zu überlassen, in der ARGE einen Ansprechpartner zu finden, der dann die Folgen der Entscheidung eines anderen Sachbearbeiters mildern soll.

Ich verstehe das ganze nicht. Wenn ich in der kurzen Zeit zwischen 16.10 und Monatsende auf die Hilfe der ARGE gehofft hätte, wohnte ich heute sicher in einer Pension oder in einem Wohnheim, mein Hausrat wäre irgenwo eingelagert und ich sähe niemehr den Sonnenschein...

Für sachdienliche Hinweise dankt


Piefke
 
E

ExitUser

Gast
#2
@piefke"
Das Thema ist doch längst abgehandelt...wieso also nochmal?

Du hast den Fehler gemacht einfach umzuziehen...die Miete, die du selbst gezahlt hast, weil das Amt sie rechtswidrig nicht übernommen hat, kannst du mit Widerspruch Klage zurück holen.

Ich verstehe das ganze nicht.

Das glaube ich dir gern... und andere sicher auch. Es gibt so viel Harz IV betreffend, was man nicht glauben will...es ist leider so: wer seine Rechte nicht kennt hat verloren, Beratung erfolgt einfach nicht. Was nutzt es wen irgendwas im Gesetz steht, die Sachbearbeiter aber, selbst bei gutem Willen, total überlastet sind?



Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
#3
@piefke"
Das Thema ist doch längst abgehandelt...wieso also nochmal?

Du hast den Fehler gemacht einfach umzuziehen...die Miete, die du selbst gezahlt hast, weil das Amt sie rechtswidrig nicht übernommen hat, kannst du mit Widerspruch Klage zurück holen.

Daß du das ganze nicht verstehst glaub ich dir gern...
und andere sicher auch. Es gibt so viel Harz IV betreffend, was man nicht glauben will...es ist leider so: wer seine Rechte nicht kennt hat verloren, Beratung erfolgt einfach nicht. Was nutzt es wen irgendwas im Gesetz steht, die Sachbearbeiter aber, selbst bei gutem Willen, total überlastet sind?



Gruß aus Ludwigsburg
 
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