Sachbearbeiter setzt sich über Entscheidung von Dienststellenleiter hinweg

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Tranizz

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Salute zusammen,

langsam wissen meine Freundin und ich nicht mehr weiter. Wir erhoffen uns hier vieleicht noch den ein oder anderen Lösungsvorschlag zu erhalten aber kommen wir erst einmal zur Situation.

Vor einem halben Jahr, hat meine Freundin bei ihrem JC in Bad Homburg einen Antrag auf ALG2 gestellt. Man muss dazu sagen, dass sie Krebspatientin ist und Anfang des Jahres auch zwei Operationen hatte. Im Normalfall sollte so ein Antrag ja nicht ewig brauchen um bearbeitet zu sein aber Komplikationen gibt es ja öfter. Scheinbar änderte sich wärend der Bearbeitung auch der Sachbearbeiter, denn dann folgten Schiebe mit anderem Namen des Sachbearbeiters.
Und hier fängt die Odyssee an. Nächstes Schreiben forderte fehlende Unterlagen.
Diese Kontoauszüge wurden nachgereicht. Hierzu muss man sagen dass diese Unterlagen über den Sozialbereich des Rathauses mit Poststempel eingereicht wurden wurde.
Danach passierte erst mal nichts. Einige Wochen später dann erneut das Schreiben, es fehle was. Gutmütig wurden "fehlende" Unterlagen erneut über das Rathaus abgegeben (aber auch persönlich an der Infothek)
Wieder geschah erst mal nichts, bis n paar Wochen später die Ablehnung wegen mangelnder Mitwirkung ins Haus flatterte. Natürlich sofort hingesetzt und mit der Dame aus dem Sozialbereich als Beistand einen Eiederspruch mit Vermerk eingereicht, dass alle Unterlagen nun mehrfach eingereicht wurden.
Erneut keine Regung.

Auf Anfrage an der infoteke ließ sich der Sachbearbeiter seither immer verleugnen mit im Urlaub, krank, nicht da oder schlicht keine Zeit.

Nun wurde es meiner Freundin nach einigen Monaten hin und her zu bunt und verlangt bei einem Termin beim JC nun einen Vorgesetzen, worauf man scheinbar den Dienststellenleiter aus einem Meeting geholt hat.
Der hörte sich den Fall an und meinte er nehme sich dem an und sie solle sich keine Sorgenachen.
Tage später kam auch ein Schreiben, in dem man ihr zusicherte, alle rückläufigen Zahlungen zu tätigen. Man muss dazu sagen, dass es hier auch um viel Geld geht. Die Operationen wegen der Erkrankungen waren ja, da es bisher keinen Bescheid gab von Krankenkasse nicht gedeckt, bzw wurde von Krankenkasse zwischenzeitlich öfter angemahnt, dass der Versicherungsschutz in der Schwebe wäre.

Ich muss nicht drauf hinweisen wie zermürbend das Ganze bis hier hin war.
Nun sollte ja alles ok sein.
Aber nein. Monats Anfang weder einen Bescheid, noch eine Auszahlung. Anruf beim Jobcenter bringt zu Tage, dass der Sachbearbeiter mit der Entscheidung nicht einverstanden ist und die Zahlung nicht frei gibt.
Termine bei Dienststellenleiter, der sich drum kümmern wollte bringen laufen darauf hinaus, dass es nicht auftaucht weil krank, nicht da oder kurzfristig abgesagt.

Zwischenzeitlich wurde ein Termin beim Anwalt gemacht, welcher das JC nun angeschrieben hat.

Wir sind nun leider mit unserem Latein am Ende. Hat jemand noch eine Idee, was man machen kann?


Thx I'm Voraus

+Nachtrag+
Und heute schon wieder Schreiben im Briefkasten, dass bereits eingereichte Unterlagen fordert. 😭
 
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Seepferdchen 2010

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Hallo Tranizz und :welcome:

Gutmütig wurden "fehlende" Unterlagen erneut über das Rathaus abgegeben (aber auch persönlich an der Infothek)

Was du geschrieben hast, ist leider kein Einzelfall.

aber auch persönlich an der Infothek

Und ich nehme an, bei diesen Worten, ohne sich die Abgabe schriftlich bestätigen zu lassen, richtig?
Das Problem bei deiner vorgehensweise der Abgabe ist,hier ist die Beweislast immer beim Absender
das der Empfänger die Post auch tatsächlich erhalten. Da gibt es auch einige Urteile zu:

In einer Pressemitteilung vom 21.01.2009 hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Zugang eines einfachen Briefs von dem Absender zu beweisen sei. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass “bei der Post nichts verloren gehe”, ist demnach nicht gegeben .

Quelle:
BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08


Bitte ganz wichtig immer belegbar beim JC einreichen und nicht nur das auch alles was schriftlich
eingereicht wird, also auch Antrag sich eine Kopie für die persönlichen Unterlagen erstellen, so kann
man jeder Zeit alles nachvollziehen.

Lies bitte dazu auch mal in dieser fachlichen Weisung vom BA zum Thema Empfangsbestätigung

Weisung 201806011 vom 20.06.2018 – Eingangsbestätigungen im Bereich SGB II

https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...1_ba018017.pdf

Und wie @Kerstin_K schon geschrieben hat nach § 88 SGG

(1) 1Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. 2Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Diese Klage bedeutet, du kannst belegen deine Abgabe usw., das würde dich auch der Rechtspfleger fragen beim SG.

Ich will dir nur den Weg bzw. die Vorgehensweise beschreiben und was man so beachten muß
beim Schriftverkehr mit dem Jobcenter.

Zwischenzeitlich wurde ein Termin beim Anwalt gemacht, welcher das JC nun angeschrieben hat.

Und wann wurde das JC angeschrieben vom Anwalt?
 
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gila

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Wenn ein Anwalt involviert ist, sollte man tunlichst NICHTS eigenes "nebenher" machen und alles mit ihm absprechen.

UNBENOMMEN bleibt Euch aber, sich höheren Ortes schriftlich zu beschweren und auch mit der örtlichen PRESSE zu drohen, dass hier ein JC einer krebskranken Person die zustehende Leistung verwehrt wird.
Hattet Ihr denn NIE mal einen Antrag auf Vorschuss gestellt? Wie war es möglich, finanziell über "Monate" zu überbrücken? Das könnte Euch ein Bein stellen bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit!

Nebenbei: Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde über das Verhalten dort einreichen!

Nachsatz: ist wohl "kommunal"? Optionskommune?
Dann wäre dieser nette Landrat zuständig: Grußwort Landrat Ulrich Krebs | Hochtaunuskreis

Noch ein Nachsatz: gleich mal auf die Mütze kloppen mit deren EIGENEN so hochtrabenden Argumenten wie hier im "Leitbild": https://www.hochtaunuskreis.de/Arbe...er-p-3368/_/Leitbild Jobcenter Hochtaunus.pdf
 

HermineL

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Ob nun der Nachweis das die Unterlagen abgegeben wurden erbracht werden kann oder nicht, ob der Dienststellenleiter nun da ist oder nicht, ob man sich beschwert oder nicht ist alles schön und gut aber hier geht es um existenzsichernde Leistungen. Da wartet man doch nicht geduldig 6 Monate darauf eine Untätigkeitsklage einzureichen.
Warum wurde hier nicht schon vor Monaten ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG gestellt ?
Das ganz wäre dann innerhalb weniger Wochen erledigt gewesen. Jetzt nach so langer Zeit kann man noch damit rechnen das ein windiger SB auf den Gedanken kommt das gar keine Hilfebedürftigkeit vorliegt weil man ja auch die letzten 6 Monate ohne Leistungen klar gekommen ist.

Man kann jetzt zwar eine Untätigkeitsklage einreichen aber das ist nur die zweite Wahl. Die erste Wahl ist sofort einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG stellen.

Wenn ein Anwalt involviert ist, sollte man tunlichst NICHTS eigenes "nebenher" machen und alles mit ihm absprechen.
Sorry @gila da würde ich dir normalerweise zustimmen aber ein Anwalt der in dieser Situation erst einmal dem JC einen Liebesbrief schreibt anstatt direkt beim SG tätig zu werden kannst du getrost sofort wieder vergessen.
 

Seepferdchen 2010

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Grüß dich HermineL

Die erste Wahl ist sofort einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG stellen.

Da hast du zwar recht aber ich habe darauf hingewiesen, das der Rechtspfleger beim SG auch in
diesem Verfahren fragen würde wie wurden die Belege eingereicht und hat Tranizz dafür Nachweise,
leider geht das aus seinem Beitrag nicht hervor nur das ein Poststempel auf dem Schreiben/Briefumschlag erstellt wurde mehr nicht, somit hat Tranizz keinen Beleg in der Hand und
genau da liegt das Problem.

aber ein Anwalt der in dieser Situation erst einmal dem JC einen Liebesbrief schreibt anstatt direkt beim SG tätig zu werden kannst du getrost sofort wieder vergessen.

Der Anwalt wird genau vor diesem Problem stehen wie oben bereits geschrieben, Belege?
 

HermineL

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@Seepferdchen das mag ja richtig sein aber es kann ja nicht sein das dies seit Monaten so geht und immer der gleiche Schmu abgezogen wird. Das sollte man beenden.

Erstens kann man die Belege erneut einreichen und das am besten direkt mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim sg und zweitens reicht das fehlen der Unterlagen nicht aus um Leistungen vollständig zu verweigern.
Mit der Einreichung direkt im Zusammenhang mit der EA hätte der TE auch einen Hieb und stichfesten Nachweis. Das SG wird im EA Verfahren so oder so alle notwendigen Unterlagen anfordern und das kann man mit der direkten Einreichung abkürzen.
 

Seepferdchen 2010

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Tage später kam auch ein Schreiben, in dem man ihr zusicherte, alle rückläufigen Zahlungen zu tätigen.

Das wäre hier ein Beleg für den Sachverhalt, bleibt die Frage was genau steht in dem Schreiben?

Und dazu müßte man noch wissen, was hat der Anwalt geschrieben?

Wenn ein Anwalt involviert ist, sollte man tunlichst NICHTS eigenes "nebenher" machen und alles mit ihm absprechen.

Und hier hat @gila recht, da sollte schon eine Absprache mit dem Anwalt sein.
 

HermineL

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Und hier hat @gila recht, da sollte schon eine Absprache mit dem Anwalt sein.
Wenn man sich von dem wirklich vertreten lassen will ist das in der Tat absolut richtig.

Ich persönlich habe bei dem Anwalt allerdings meine Zweifel wenn ich höre was der bisher gemacht hat. Aber das ist nur meine persönliche Meinung die man sicherlich nicht teilen muss.
Allerdings habe ich im Laufe der Jahre und zig Verfahren festgestellt das die sich nur dann bewegen wenn man Nägel mit Köpfen macht.
 

gila

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...
Hätte ich persönlich auch so gesehen - nur wissen wir hier nicht ganz genau, was letztendlich gelaufen ist - was der RA wirklich geschickt hat - ob er nicht GLEICHZEITIG ans SG gefaxt hat, dass eine einstw. Anordnung beantragt wird (macht meiner z.B. immer: Fax SG, Fax und Brief JC - meist nahm bei klarem Sachverhalt der Richter das Telefon in die Hand und sprach mit dem JC ein "Machtwort") - die wollen auch keine überflüssige Arbeit.

Deswegen hier: nichts "nebenher" machen ohne Absprache und wenn der TE sich von unseren weiteren Ausführungen angesprochen fühlt, sollte er beim RA nachhaken, was GENAU da nun gemacht wurde.
 

HermineL

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Da stimme ich dir zu. Ich bin nur von der Aussage ausgegangen die der TE gemacht hatte aber in der Tat wissen wir nicht ob das wirklich das einzige war was der RA gemacht hat.
 

Helga40

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Tage später kam auch ein Schreiben, in dem man ihr zusicherte, alle rückläufigen Zahlungen zu tätigen.
Kannst du das bitte hochladen?

Termine bei Dienststellenleiter, der sich drum kümmern wollte bringen laufen darauf hinaus, dass es nicht auftaucht weil krank, nicht da oder kurzfristig abgesagt.
Wer ist "es"? Der Dienststellenleiter, die SB oder wer?

Und heute schon wieder Schreiben im Briefkasten, dass bereits eingereichte Unterlagen fordert.
Auch das bitte hochladen.
 

gila

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Ich will euch nicht demotivieren - aber ein Bekannter machte das in einem schwäbischen Landkreis über 1 Jahr mit ... hin und her ... und erst nach meinen "penetranten" Beschwerden Landrat, Sozialdezernentin, pers. Vorsprachen, SG und später Beschwerde LSG wurde das beendet.

Nun gibts seinen Weiterbewilligungsantrag - und die treiben das Spiel mit bereits eingereichten Unterlagen (jeweils Mitnahme von Zeugen) schon wieder :sick:
auch Optionskommune ...
 

Tranizz

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Wer ist "es"? Der Dienststellenleiter, die SB oder wer?


Auch das bitte hochladen.

Sorry etwas zu schnell mit meinen Wurstfinger auf Handy getippt. Es sollte er heissen und es sich um den Dienststellen Leiter handelt.
Betreff der Dokumente, möchte meine Holde nicht, dass sie hochgeladen.

Ansonsten, schon mal vielen Dank für die zahlreichen Antworten.
Wir sehen Dienstag in einem erneuten Anlauf beim Jobcenter wohin es führt. Presse zu informieren ist zumindest ne sehr gute Idee.
 
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