Sachbearbeiter möchte telefonisch ein Beratungsgespräch, da wegen Corona keine Termine im Jobcenter stattfinden. Ich muss dem Jobcenter meine Nummer nicht mitteilen?

Mayer237

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Vom Amt habe ich Post bekommen weil eine Überprüfung meiner EGV ansteht. Da in meinem JC noch kein Publikumsverkehr stattfindet, soll ich meiner SB per Email meine Telefonnummer mitteilen. Meine Telefonnummer möchte ich dem JC aber nach wie vor nicht geben.

Wie macht ihr das zur Zeit mit den JC Terminen?

Wenn ich meine Nummer dem JC nicht mitteilen möchte, dann kann ich meine SB höchstens nach ihrer Nummer fragen und ich rufe dann dort mal unterdrückt an oder ich verweigere komplett ein Beratungsgespräch per Telefon.
 

Piiiter

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Nein, du musst deine Nummer nicht mitteilen.
Ja, frage nach der Durchwahl, habe ich auch so gemacht. Immer noch besser als dort persönlich anzutanzen...
 

abcabc

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Eine EGV bringt fast nur Nachteile --> Du hast vermutlich 0 Interesse an einer neuen EGV oder?
Also einfach abheften und komplett ignorieren. Falls du auf Nummer sicher gehen willst, dass der SB nicht rechtswidrig und wilkürlich die Leistungen einstellt (keine Reaktion = Kunde verstorben, untergetaucht,....) dem SB per Brief antworten, dass du weiterhin ausschließlich postalisch erreichbar bist.


Oder wie @Piiter vorschlägt, nach seiner Durchwahl fragen, aber NICHT anrufen, da du keine neue EGV willst. Die Durchwahl kann man vielleicht irgendwann in Zukunft mal gebrauchen. ;)
 

akaKnut

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.. oder ich verweigere komplett ein Beratungsgespräch per Telefon.

Nur das! Das Problem besteht darin, dass du bei Telefongesprächen nie beweisen kannst, was da tatsächlich besprochen oder auch nicht besprochen wurde. Damit machst du dir ohne Grund das Leben selber unnötig schwer.
 

Merse

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Dann wird der Gesprächspartner deutlichst darauf hingewiesen, dass ein Beistand mithört. Er kann sich dann entscheiden, ob er ihn schriftlich zurückweist, was übers Telefon schwer möglich sein dürfte, oder ob er ihn ablehnt, weil es kein Meldetermin ist, was dann das sofortige Gesprächsende zur Folge hat.
 

Zeitkind

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Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass mitgehörte Telefonate nicht als Beweismittel in Betracht kommen, da sie das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzen.
Es sei denn, der Gesprächspartner erteilt die ausdrückliche Erlaubnis, daß ein anwesender Dritter das Gespräch mithören darf.
14 ... Zu diesem Grundrecht gehört auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis
oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll (BGHZ 27, 284, 286; BVerfG NJW 1992, aaO; WM 2002, aaO; BAG NJW 1998, 1331, 1332).
Quelle: openjur.de BGH, Urteil vom 18.02.2003 - XI ZR 165/02
Klappts mit der Erlaubnis, steht dem Nachweis nichts im Wege. :icon_wink:
 

akaKnut

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Es sei denn, der Gesprächspartner erteilt die ausdrückliche Erlaubnis, daß ein anwesender Dritter das Gespräch mithören darf.
Klappts mit der Erlaubnis, steht dem Nachweis nichts im Wege. :icon_wink:

Dann wäre wieder die Frage, wie die Erlaubnis rechtsicher nachgewiesen werden kann. Behauptet der SB später, er hätte keine Erlaubnis erteilt, stehen wir ja wieder vor dem Problem, dass eine entgegenstehende Aussage des Mithörers (der ja erst nach erfolgter Einwilligung mithören darf) nicht als Zeugenaussage akzeptiert wird.
Aber schon an diesen theoretischen Erwägungen und der im Zweifel schwierigen Nachweisbarkeit sollte doch offensichtlich sein, dass man besser nicht am Telefon mit dem SB kommuniziert.

Abgesehen davon wäre ich schon nach dem Gesetzestext nicht überzeugt, dass ein Mithörer wie ein Beistand behandelt würde.

§ 13 SGB X führt aus:
"Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen."

Das "erscheinen" bezieht sich nach meiner Auffassung auf persönlich wahrgenommene Termine. Ob davon auch Telefonate umfasst sind, erschliesst sich mir nicht.

Da es aber generell keine rechtliche Grundlage gibt, mit dem HE anders als postalisch oder im Rahmen persönlicher Vorstellung zu kommunizieren, dürfte sich das Thema Beistand meiner Ansicht nach nicht auf Telefonate erstrecken. Lasse mich da aber gern eines Besseren belehren, könnte ja in der einen oder anderen Situation nützlich sein.

Nachtrag:

Nach meinem Verständnis könnte das nur dann funktionieren, wenn man dem SB vor dem Gespräch schriftlich die Einwilligung abtrotzt, dass das Gespräch nur im Beisein des Mithörers XY stattfindet und der SB damit einverstanden ist. Ob sich ein SB darauf einlassen würde?
 
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Mayer237

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Meine SB weiß das ich keine EGV unterschreibe, die will wahrscheinlich nur über die EGV mit mir reden damit ich später nicht wieder behaupte das die EGV nicht mit mir besprochen wurde.

Ich würde auch lieber mal dort anrufen, bevor ich in ein paar Wochen persönlich beim JC auftauchen muss. Beistand nehme ich auch nicht zum JC Gesprächen mit, also steht bei einem persönlichen und telefonischen Gespräch immer Aussage gegen Aussage.
 
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