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Sachbearbeiter kündigt einen Monat alte EGV und übergibt mir eine neue mit Maßnahmezuweisung. Ist das rechtens?

Avanee

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Super! Vielen Dank Euch, mal wieder! Und Ich bin mal wieder sehr nervös :cry:
Hab nun Widerspruch und aW-Antrag fertig, und gebe Nachher beides persönlich bei JC und SG ab.
Da fällt mir ein - da ich ja ein kleines Kind in der BG habe, kann ich doch Lebensmittelgutscheine beantragen oder irre ich mich? bei 30% Sanktion und Kindern in der BG wird aus der "Kann"-Leistung meines Wissens nach eine "Muss"-Leistung in Sachen Lebensmittelgutscheine oder? :rolleyes:
Oder sollte man das lieber sein lassen aus bestimmten Gründen? weil man z.b. alles wieder zurückzahlen muss, wenn der Widerspruch greift.
 

Avanee

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Bin gerade zurück, habe alles eingereicht/abgegeben. War alles in Ordnung beim SG.
Die waren da sehr nett.. sind mit mir sogar kurz durchgegangen ob alles korrekt ist und nichts fehlt. Sie meinten dann auch, dass das Heute schon einem Richter vorgelegt wird.
Also nun abwarten.

Edit:
Das mit den Lebensmittelgutscheinen habe ich mir selbst gerade beantwortet beim nachschlagen des § 31a Absatz 3 SGB II
Hatte ich wohl falsch in Erinnerung, also erst ab 40%
 

Couchhartzer

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Das mit den Lebensmittelgutscheinen habe ich mir selbst gerade beantwortet beim nachschlagen des § 31a Absatz 3 SGB II
Hatte ich wohl falsch in Erinnerung, also erst ab 40%
Das ist falsch, da du selber schreibst:
da ich ja ein kleines Kind in der BG habe
Dementsprechend ist auch schon bei einer geringeren Sanktion sofort eine Bescheidung zur Sachleistung zeitnah (zeitgleich) zu treffen, wenn ein minderjähriges Kind mit in der BG vorhanden ist.
Siehe:
Sachleistung – Lebensmittelgutscheine

Es ist sogar eine weitere Möglichkeit den Sanktionsbescheid auch mit diesem Grund anzufechten, wenn nicht zeitnah (zeitgleich) über die Sachleistung mit bescheidet wurde und ein minderjähriges Kind in der BG ist.
 

Avanee

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Steht auf der verlinkten Seite nicht ebenfalls, dass die Leistung erst ab 40% erbracht werden muss?
Also ohne minderjähriges Kind: kann
Mit minderjährigem Kind: muss.
Aber eben erst ab 40%. Oder ich missverstehe gerade deinen Post

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. 2Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.

verstehe ich so, dass wenn es über 30% sind, also ab 40%, kann der Träger Sachleistung erbringen und bei minderjährigen Kindern in der BG muss er diese Erbringen, also kann das nicht ermessen.
 

Couchhartzer

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Steht auf der verlinkten Seite nicht ebenfalls, dass die Leistung erst ab 40% erbracht werden muss?
Nein, das steht dort sehr deutlich erkennbar so noch nicht einmal ansatzweise.


Oder ich missverstehe gerade deinen Post
Ja, vermutlich (was aber nunmehr nicht so sehr relevant ist, da ja bereits laut deinen Angaben der Rechtsweg mit Widerspruch / SG eingeleitet wurde), denn der zweite von dir aus der Vorgabe mit zitierte Satz sagt deutlich nachlesbar aus, dass ab 30% und darüber die Sachleistung in diesem Fall erbraucht werden muss.
Siehe auch: Sauer, SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen / 2.3 Ergänzende Sachleistungen | ...
 

Elwing76

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Da fällt mir ein - da ich ja ein kleines Kind in der BG habe...
Danach wurde schon in den ersten Post im Juli gefragt , ob ein Kind da wäre .....weil @Avanee ja was schrieb wegen Windeln kaufen.

Hätte man da nicht anders auf die Maßnahmezuweisung reagieren können bzw erstmal klären ob das Kind zu den fraglichen Zeiten überhaupt betreut wird ? Das hätte doch dann vielleicht die Maßnahmeteilnahme unmöglich machen können ? Ist jetzt nur so ein Gedankengang.....:unsure:
 

Avanee

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Hallo!
Ja, das Kind wird bzw. wäre betreut. Ich könnte gar nicht ausreichend in der Sache begründen, daher wollte ich ungern mit Dingen beginnen zu kämpfen, wo ich nicht gut bewaffnet wäre.

Ich habe heute wieder ein paar VV bekommen, diesmal war einer mit RFB dabei.
Allerdings, beim durchlesen, wird in der Ausschreibung auf die Stelle ausschließlich nach männlichen Bewerbern verlangt. Und nun? Laut RFB muss ich mich ja bewerben, laut Ausschreiben kann ich mich zwar bewerben, wäre aber Sinn frei, da ich nicht gewollt wäre.
Vom Gefühl her würde ich meinem SB jetzt einen Brief schreiben und fragen, wie das passieren könne und fragen wie ich weiter vorgehen soll, da ich mich laut RFB ja bewerben muss.
Oder soll ich mich einfach bewerben und sagen "ist ja nicht mein Fehler".
 

Couchhartzer

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Ich habe heute wieder ein paar VV bekommen, diesmal war einer mit RFB dabei.
Allerdings, beim durchlesen, wird in der Ausschreibung auf die Stelle ausschließlich nach männlichen Bewerbern verlangt. Und nun?
Dann wäre dieser Vermittlungsvorschlag mit dieser Stelle für dich als unzumutbar ablehnbar gegenüber dem SB, wenn du das abverlangte Kriterium nicht erfüllst und SB gemäß dienstrechtlicher Pflicht darauf hätte achten müssen.
 

Avanee

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Begründet selber im Schreiben ist es nicht, es geht um eine Sicherheitsfirma.
 

Dinobot

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Ich habe heute wieder ein paar VV bekommen, diesmal war einer mit RFB dabei.
Allerdings, beim durchlesen, wird in der Ausschreibung auf die Stelle ausschließlich nach männlichen Bewerbern verlangt. Und nun?
Oder soll ich mich einfach bewerben und sagen "ist ja nicht mein Fehler"".


Genau so -würde ich das an Deiner Stelle machen. Würde aber -weil Du ja eigentlich immer bisher irgendeiner Malice Deines SB begenet bist -den Text des VV mit der Originalstelle in der Jobbörse vergleichen und vielleicht auch noch gucken , ob die auf der Homepage? des geannnten Unternehmens genauso klar auf NUR männliche Bewerber abzielt. Und wieso und das dann speichern, was wirklich Sachlage ist. Bewerben würde ich mich aber trotzdem.

Aber auch die vorgefundenen Info und evtl. vorgefundenen Abweichungen notieren und speichern und bei Bedarf gegen den SB ausspielen und auch als beweisbare Argumentation für dich verwenden.
 

Dinobot

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da keine Giten Grund für gibt, ist das Diskriminierung.
Sinnslose Berwerbungen muss niemand schreiben.
Dieser von dir fabrizierte Widerspruch ist genau der Aufhänger, warum es keinen Grund gibt, sich nicht zu bewerben, solange kein guter Grund bekannt ist. denn dann ist die Beschränkung rechtswidrig und ein Verstoß gegen das AGG § 1 und § 7 , in Kombination mit § 11:

§ 11
Ausschreibung


Ein Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs.1 ausgeschrieben werden.
Quelle: AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Was rechtswidrig ist, das braucht nicht beachtet zu werden . Das bedeutet nicht , dass deshalb auch der VV rechtswidrig wird , denn die BA KANN davon ausgehen , dass dies auch dem Elo bekannt ist oder zumindest bekannt sein könnte. Ob man dann noch die Chance nutzt, den AG zu verklagen , dass muss jeder selbst wissen.

Meine neuestes Wissen dazu ist, dass AG , die nur das eine Geschlecht bevorzugen wollen, dann alternativ ZAF mit der Suche nach dem AN eines Geschlechts beauftragen, die dann zwar beides ausschreiben aber in Wirklichkeit intern für den AG filtern. Hat mir die personalerin einer ZAF erst kürzlich erzählt. Deshalb hatte ich ja auch angeregt zu prüfen, ob es sich dabei in der Formulierung nicht NUR um einen Fehler in der Formulierung des VV an sich oder eine Manipulation des SB oder eher um die oriignale Ausschreibung handelt, so wie sie der AG konzipiert hat.

Unabhängig davon, warum soll man sich dort nicht bewerben. Die Chance auf Einstellung erscheint verschwindend gering -aber die Chance auf ein Risiko in der Auslegung bei Nichtbewerbung druch diesen SB hier speziell , ist doch permanent gegeben. Wenn mir andauernd jemand Stolpersteine in den Weg legt oder bisher dafür bekannt ist, dann sollten bei einem solchen VV erst recht alle Alarmglocken bimmeln.
 
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