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Sachbearbeiter kündigt einen Monat alte EGV und übergibt mir eine neue mit Maßnahmezuweisung. Ist das rechtens?

Avanee

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#1
Hallo!

Ich bin neu hier im Forum und habe auch schon viel gelesen, aber nichts wirkliches gefunden, was mir weiterhilft. Ein Beitrag hatte mir geholfen, der wurde dann aber ein paar posts später wieder widerrufen, da sich das SGB II geändert hatte :(

Mein Sachbearbeiter/Berufs-Bearbeiter ist etwas schwierig und sehr forsch, sagt mir oft wie unfähig ich wäre, ich sei ein schlechter Elternteil usw. usw. Daher nehme ich seit Heute immer jemanden mit. Heute fielen diese Worte nicht, welch Wunder.

Nun zum Sachverhalt:

Ich bin seit 1 Monat dort, letzten Monat habe ich eine EGV unterschrieben, die wir zusammen besprochen hatten, da ich nicht direkt unterschreiben wollte, bis sie für uns beide gepasst hatte. Soweit so gut. ich hab mich dementsprechend den ganzen Monat reingehängt und auch viel geschafft.

Dann war der nächste Meldetermin und der gute Herr knallt mir eine neue EGV auf den Tisch. Ich fragte ihn, was mit der sei, die wir erst letzten Monat aufgesetzt haben. Darauf hin sagte er, dass er diese Aufgehoben hat und eine neue gemacht hat.
Auf die Frage, ob er einfach die alte Aufheben kann, ohne Gespräch, nicht mal schriftlich - meinte er: Ja das kann ich.

Er wollte nicht mal die Ergebnisse sehen/wissen, die wir als Ziele gesetzt haben und die ich den ganzen Monat lang umgesetzt habe.

Nun gut.. die neue EGV habe ich nicht unterschrieben und habe auch gesagt, dass ich sie jetzt nicht unterschreibe sondern mitnehme, da ich mir auch nicht vorstellen konnte, dass er die Alte einfach mündlich aufheben kann und eine neue ganz ohne Gespräch erstellen kann. Darauf hin sagte er, dass ich das auch nicht unterschreiben müsse, es wäre eh egal und legte mir ein Angebot zu einer Maßnahme auf den Tisch, begleitet mit den Worten "da melden sie sich Morgen, das geht 3 Monate".

Ich las kurz, und sagte, dass dort "Angebot" steht, und nicht "Zuweisung". Darauf hin waren seine Worte, dass eine Rechtsfolgenbehelunr angehängt ist und somit als Zuweisung gilt, auch wenn es nicht da steht.

Ich war baff, meine Begleitung auch.
Ich bin danach dann nochmal hin, weil mich das so schockiert hat und habe auf mein Recht bestanden, mit dem Teamleiter zu sprechen.

Der Hat mir jedoch auch gesagt, dass auch wenn dort "Angebot" steht, es eine Zuweisung ist, da eine Rechtsfolgenbelehrung angehängt ist. Ein Wechsel des Bearbeiters wollte er auch nicht zustimmen, jedoch sagte er mir, dass der Bearbeiter nicht einfach so mündlich eine EGV aufheben kann, und die alte noch gilt.

In der alten EGV steht nichts von Maßnahmen drin, in der neuen (nicht unterschriebenen) jedoch schon. Die ist meines Wissens aber nicht gültig, oder jetzt doch? Und muss ich tatsächlich übermorgen zu dieser 3 monatigen Maßnahme, da ich sonst sanktioniert werde?

Ich bin momentan sehr ängstlich und unsicher und hoffe auf Hilfe..
 

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Gast1

Gast
#2
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Hi Avanee,

ein schriftlicher Widerspruch gegen diese Maßnahmezuweisung wird erfahrungsgemäß vom Jobcenter als unzulässig verworfen mit der Begründung, dass es sich bei einer Maßnahmezuweisung nicht um einen Verwaltungsakt handeln würde.

Denn nur gegen Verwaltungsakte sind Widersprüche zulässig.

Wenn Du also dort nicht erscheinst und die Maßnahme nicht antrittst und ggf. Widerspruch gegen die Zuweisung einlegst, bekommst Du eine Sanktion vom Jobcenter. Die Möglichkeit, die Sanktion vor Gericht gekippt zu bekommen, ist meiner Meinung nach mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden.
 

Avanee

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#3
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Okay, also ist es eine Zuweisung, auch wenn dort Angebot steht?

Und mit den EGV's ist soweit auch alles seiner Richtigkeit..?
Können die einfach nach einem Monat mündlich verworfen werden, ohne Rücksprache und alles?

D.h. ich muss mich an die Maßnahme halten + das was in der "alten" EGV steht befolgen, wenn eine mündliche Aufhebung nicht möglich ist?

Ich dachte immer, Maßnahmen können nur sanktioniert werden, wenn diese auch in der EGV aufgeführt sind..

Ich blick bei dem ganzen irgendwie nicht mehr durch :(
 
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Gast1

Gast
#4
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Okay, also ist es eine Zuweisung, auch wenn dort Angebot steht?
Oh, ich hatte nicht aufgepasst. Auf dem Schreiben steht ja "Angebot einer Maßnahme", richtig. Aber das ist egal.

Denn sowohl ein "Angebot" für, wie auch eine Zuweisung in eine Maßnahme sind keine Verwaltungsakte aus der Sicht der Jobcenter.

Widersprüche gegen Angebote und Zuweisungen werden deswegen in der Regel als unzulässig von den Jobcentern verworfen.

Avanee sagte :
Und mit den EGV's ist soweit auch alles seiner Richtigkeit..?
Eine bereits bestehende, von beiden Vertragsparteien abgeschlossene und noch gültige EGV kann durchs Jobcenter angepasst werden, wenn sich "die Verhältnisse" geändert haben, siehe § 59 Abs. 1 SGB X. Eine EGV kann aber auch gekündigt werden, die Kündigung bedarf jedoch der Schriftform und einer Begründung, siehe § 59 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X.

Avanee sagte :
Können die einfach nach einem Monat mündlich verworfen werden, ohne Rücksprache und alles?
So wie ich § 59 Abs. 1 SGB X verstehe, bedarf es keiner schriftlichen Begründung für die Anpassung einer noch gültigen EGV. In Deiner neuen EGV steht unter "1. Einleitung" nix über eine Anpassung der alten EGV drin.

In der alten, von Dir unterschriebenen EGV steht aber unter "2. Gültigkeit":

Alte EGV sagte :
Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue EGV die alte EGV.
In § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II steht zum Thema "Anpassung einer EGV":

Gesetzestext sagte :
Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden.
Wenn dort "spätestens nach Ablauf von 6 Monaten" steht, bedeutet das aber auch, dass eine EGV auch vor Ablauf von 6 Monaten angepasst ("fortgeschrieben") werden darf. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob der Gesetzgeber mit "fortschreiben" das Gleiche meint wie "anpassen".

Avanee sagte :
D.h. ich muss mich an die Maßnahme halten + das was in der "alten" EGV steht befolgen, wenn eine mündliche Aufhebung nicht möglich ist?
So lange Du die neue EGV nicht unterschrieben hast, musst Du Dich an die alte EGV halten. Das Jobcenter kann Dir aber die neue EGV in Form eines Eingliederungsverwaltungsakts aufdrücken, die musst Du nicht unterschreiben, damit sie bindend für Dich wird.

Eine mündliche Aufhebung des "Angebots" für Deine Teilnahme an der Maßnahme ist nicht rechtlich bindend, sie wäre wie Schall und Rauch, hätte also keinen Bestand vor einem Gericht, außer, Du hättest dafür einen Zeugen. Wenn Du keinen Zeugen hast, brauchst Du eine schriftliche Aufhebung des "Angebots" für die Maßnahme, aber die wirst Du wahrscheinlich nicht bekommen.

Avanee sagte :
Ich dachte immer, Maßnahmen können nur sanktioniert werden, wenn diese auch in der EGV aufgeführt sind.
Nö, das stimmt nicht.
 

Avanee

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#5
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Okay.. danke schonmal.

Also geh ich richtig in der Annahme, dass meine "alte" EGV noch gültig ist?

In der EGV ist geregelt, dass ich mich in einem bestimmten Branchenbereich (aus dem ich Stamme) bewerben soll.
Gilt das auch weiterhin? oder muss ich nach wie vor mich bei Stellen bewerben, die Branchen-Fremd sind? auch bei der Maßnahme?

Denn dann erschließt sich mir der Sinn einer EGV nicht, wenn mir dadurch nur Nachteile entstehen.. Bewerbungen in der Branche, Mich um die Selbstständigkeit kümmern UND mich dann noch an allen Stellen bewerben, die sie mir zuschicken und branchenfremd sind?

Und das Angebot kann ich nicht dankend ablehnen?
Ich versteh dann nicht, warum es Zuweisung und Angebot gibt, wenn beide strikt befolgt werden müssen?

Aber ok, ich werde da eh aufschlagen.
Ich habe hier wie gesagt auch viel gelesen.
Das was ich daraus geschlossen habe ist, dass ich hingehe, aber nichts blind unterschreiben soll, sondern die sachen mitnehmen um sie prüfen zu lassen. Ist das so richtig..?
Was ist, wenn die sagen "wenn sie nicht unterschreiben, können sie gehen" ? und sie mir das auch nicht schriftlich geben wollen?

Edit: ich hab nochmal dieses Angebot durchgelesen.. da steht gar nicht drin, wann ich aufschlagen soll? Also Uhrzeit oder ein Zeitfenster. Muss ich mich nun selber um einen Termin kümmern? Oder muss ich an dem Tag da einfach irgendwann aufschlagen?

Auch scheinen mir manche Sachen in dem Text der Maßnahme komisch zu sein.. Ich bin verpflichtet Einzelheiten der Maßnahme mitzuteilen und der Träger bekommt Einsicht in mein Bewerberprofil?
 
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Sonne11

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#6
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Hallo!
Man könnte SB beim nächsten Termin darauf hinweisen, dass dieser bitte korrekte Aussagen tätigt und nicht sich nach belieben sein SGB bastelt. Fachaufsichtsbeschwerden könnten sonst getätigt werden und SB die Laune verderben. Du musst Dich darauf verlassen, dass man Dir die Wahrheit sagt und nicht nur den Ruf dieser fraglichen Behörde deutschlandweit verteidigt.

Aufheben kann SB eine unterschriebene EGV nicht. Er kann sie versuchen zu kündigen mit triftigen Gründen die im SGB beschrieben sind. Man kann ja keinen Vertrag aufheben. Und auch nicht angeblich mündlich, sondern schriftlich.

Wenn Dir die Aussagen unwahr vorkommen, könntest Du immer nach dem Termin (nicht sofort danach) schriftlich den Gesprächsvermerk fordern. Eine rechtliche Grundlage brauchst Du nicht zu nennen. Schriftlich fordern, den Vermerk schriftlich zu bekommen -fertig! Dann kannst Du nachgucken, was das SB eingetragen hat.

Es ist auch immer ratsam, mitzuschreiben, was SB beim Termin sagt. Fahrkosten beantragen nicht vergessen.

EGV:
Wenn eine unterschriebene besteht, dann gilt diese weiterhin. Bewerben tust Du Dich auf Stellen, die DIR geeignet vorkommen.

Auf Vermittlungsvorschläge (VV) mit RFB musst Du dich auch bewerben, egal was für Jobs diese anbieten, so lange diese zumutbar sind. Eigentlich musst Du Dich auf alle VV bewerben, auch ohne RFB. Da dies in der EGV steht -oder man dies zumindest so interpretieren kann.

Angebot:
Das Angebot wurde mit einem EGV Angebot ausgehändigt. Das Angebot soll die neue EGV komplettieren und ergänzen. Davon kann man als Laie ausgehen. Sonst könnte die alte EGV doch bleiben und separat eine Zuweisung erfolgen? :wink:

Also würde ICH annehmen, dass wenn ich keinen VA erhalte und das EGV Angebot nicht unterschreibe, alles kein Zwang hat und keine Rechtsfolgen abgeleitet werden können.

Weder EGV Angebot, noch das MN Angebot sind konkret, ausführlich und lassen Ermessen erkennen. Selbst die tägliche Zeitverteilung fehlt.

Es wird alles neuerdings so gemacht, damit man Dir die Widerspruchsmöglichkeit nimmt. Man nimmt Dir also Deine Rechte, obwohl man Dir mit Sanktionen droht.

Die Vorgehensweise ist dann, sich sanktionieren zu lassen und dann muss das Gericht die Richtigkeit des Angebots prüfen. Es kann dann aber schnell das nächste Angebot folgen. Dies muss man bedenken.

Sind die Fahrkosten hoch? Warum hat man Dir keinen Antrag mitgegeben? Warum nicht gleich nach dem Betrag gefragt? Warum nicht gleich ausgezahlt? Wie hoch wären diese Kosten? Und jetzt bitte nicht wieder "ich gehe dort hin, weil es nur 22 Kilometer sind" sagen, wie 80% der Fragenden hier!?!? :biggrin::wink::doh:

Denn wenn die Fahrkosten hoch sind, kannst Du diese nicht vorstrecken, da man doch bis zu 3 Wochen auf die Erstattung wartet? Bitte selbst überlegen.

Zudem kann man auch die einfache Tour fahren, nur das Nötigste beim Antritt angeben (Name, Adresse und Beruf) und das "Unterschriften-Spiel" spielen. Alles mitnehmen und Prüfung ankündigen. Nichts ausfüllen oder aussagen. Neutral und unwissend bleiben. Wenn man gehen soll oder ausgeschlossen werden soll, dann nur mit schriftlicher Bestätigung, da man einen Marschbefehl vom JC hat und da hat dann der bezahlte Dienstleister nichts zu melden und keine Vorgaben zu machen. Wenn der MT sagt, dass das JC gesagt hat, man muss gehen und nicht wieder erscheinen, ist das erst glaubhaft. Nur das JC ist weisungsbefugt.

Wichtiger Nachtrag: dem Träger wird "selektiver Zugriff" auf Dein Bewerberprofil gewährt. Dies sollte man ganz schnell unterbinden. Dem JC in einem Schreiben verbieten und dem Träger am 1. Tag! Sonst hat er alle personenbezogene Daten oder sonst alles, was er eigentlich wegen Datenschutz bei DIR erfragen müsste. Unbedingt "die vom Gesetzgeber für die Anmeldung und Durchführung nötige Datenweitergabe erlauben" (Texte in fast allen Threads bezüglich Datenweitergabe zu finden) Den Zugriff sonst untersagen und Dir das bestätigen lassen. (macht denen zusätzlich Arbeit)
 
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Avanee

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#7
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Vielen Dank für die Antwort! Wirklich..
Ich kann tatsächlich nicht schlafen, mich macht das alles fertig..

Zu dem Träger brauch ich mit den öffentlichen fast 80 Minuten (20 Minuten laufen, 60 Minuten fahrt) und ich habe tatsächlich kein Geld mehr.. es ist ende des Monats und müsste mich entscheiden ob Fahrtkosten oder Windeln.

Ich finde auch gar keinen Zeitraum für die Maßnahme in dem Schreiben. Soll ich mich da selber um einen Termin kümmern, oder wie verstehe ich das?

Ich würde gerne Morgen zum Jobcenter gehen, mit einem Zeugen und diesen Widerruf der Datenweitergabe persönlich beim SB abgeben. Ist das ok so? Die Maßnahme soll ja schon in 2 Tagen starten - ich weiss aber wie gesagt gar nicht, um wie viel Uhr.

Sollte ich eurer Meinung nach aber zur Maßnahme besser aufschlagen?

Ich bin gerade wirklich froh über den Input von euch!

Edit:
Ich habe mich an einer Vorlage gehalten. Ist das ok so?

Widerspruch zur Datenweitergabe gemäß BDSG


Im Falle einer Zustimmung zur Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte
ziehe ich diese mit sofortiger Wirkung zurück, soweit es Daten betrifft,
die über den vom Gesetzgeber vorgesehenen Umfang hinausgehen.



Mit Hinweis auf § 83 SGB X fordere ich Sie auf,
mir Auskunft zu erteilen, ob und welche meiner persönlichen Daten bereits an den Träger XY weitergegeben wurden.
 
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Gast1

Gast
#8
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Okay.. danke schonmal.
Gern geschehen.

Avanee sagte :
Also geh ich richtig in der Annahme, dass meine "alte" EGV noch gültig ist?
Ja, und zwar so lange wie Du nicht die neue EGV unterschrieben hast bzw. wie Dein Arbeitsvermittler Dir die EGV nicht in Form eines Eingliederungsverwaltungsakts (EGV-VA) aufdrückt.

Ich hätte übrigens versucht den Inhalt der alten EGV mit dem Arbeitsvermittler auszuhandeln. Ich habe mir Deine alte EGV jetzt nicht ganz komplett angeschaut, aber da steht sinngemäß u. a. drin, dass das Ausüben einer Erwerbsarbeit kein so genannter wichtiger Grund ist für z. B. das Nichtwahrnehmen von Meldeterminen im Jobcenter.

So was geht gar nicht. Wenn Du arbeitsmäßig verhindert bist (als Selbständiger oder auch als abhängig Beschäftigter), und Du kannst nachweisen,dass Du deswegen einen Meldetermin nicht wahrnehmen kannst, dann ist das immer ein so genannter wichtiger Grund.

Aber so hast Du Dich damit einverstanden erklärt, dass so was kein wichtiger Grund ist. Sollst Du etwa von der Arbeit als Nichtselbständiger fernbleiben, damit Du im Jobcenter einen Meldetermin wahrnehmen kannst? Dein Chef würde Dich feuern ... Oder was ist, wenn Du einen wichtigen Kundentermin hast, der terminlich mit einem Meldetermin im Jobcenter kollidiert?

Das Gleiche gilt laut EGV übrigens auch für die Nichtteilnahme an Maßnahmen, auch wenn Du arbeitsbedingt verhindert wärst. Auch das wäre kein wichtiger Grund.

Avanee sagte :
In der EGV ist geregelt, dass ich mich in einem bestimmten Branchenbereich (aus dem ich Stamme) bewerben soll.
Gilt das auch weiterhin?
Das gilt weiterhin (siehe oben).

Avanee sagte :
oder muss ich nach wie vor mich bei Stellen bewerben, die Branchen-Fremd sind? auch bei der Maßnahme?
Bei der Maßnahme musst Du Dich nicht bewerben. Die wollen Dich, weil sie mit Dir Geld verdienen wollen.

Avanee sagte :
Denn dann erschließt sich mir der Sinn einer EGV nicht, wenn mir dadurch nur Nachteile entstehen.. Bewerbungen in der Branche, Mich um die Selbstständigkeit kümmern UND mich dann noch an allen Stellen bewerben, die sie mir zuschicken und branchenfremd sind?
Ich finde, Beides beißt sich: Stabilisierung der Selbständigkeit und Suche nach einem Vollzeit- oder Nebenjob bzw. deren Ausübung. Da bleibt wahrscheinlich zu wenig Zeit übrig für die Stabilisierung der Selbständigkeit.

Deswegen hätte ich versucht, den Inhalt der EGV zu meinen Gunsten mit dem Arbeitsvermittler auszuhandeln.

Avanee sagte :
Und das Angebot kann ich nicht dankend ablehnen?
Ablehnen kannst Du natürlich, aber dann gibt es eine Sanktion. Gegen die Du aber Widerspruch einlegen kannst, aber der Widerspruch hätte keine aufschiebende Wirkung.

Avanee sagte :
Ich versteh dann nicht, warum es Zuweisung und Angebot gibt, wenn beide strikt befolgt werden müssen?
Mit dem Begriff "Zuweisung" ist ja die Ausübung von Zwang (durchs Jobcenter) verbunden. Das Wort "Angebot" hingegen nenne ich einen => Euphemismus.

Avanee sagte :
Aber ok, ich werde da eh aufschlagen.
Ich habe hier wie gesagt auch viel gelesen.
Das was ich daraus geschlossen habe ist, dass ich hingehe, aber nichts blind unterschreiben soll, sondern die sachen mitnehmen um sie prüfen zu lassen. Ist das so richtig..?
Was ist, wenn die sagen "wenn sie nicht unterschreiben, können sie gehen" ? und sie mir das auch nicht schriftlich geben wollen?
Ich bin kein Spezialist für diesen Aspekt der Maßnahmeverhinderung und halte mich da besser raus. Vielleicht gibt Dir noch jemand anderes gute Tipps in dieser Beziehung.

Avanee sagte :
Edit: ich hab nochmal dieses Angebot durchgelesen.. da steht gar nicht drin, wann ich aufschlagen soll? Also Uhrzeit oder ein Zeitfenster. Muss ich mich nun selber um einen Termin kümmern? Oder muss ich an dem Tag da einfach irgendwann aufschlagen?
Ich gehe davon aus, dass der Maßnahmeträger Dich anschreiben und Dir in dem Schreiben mitteilen wird, wo und wann Du aufschlagen sollst.

Avanee sagte :
Auch scheinen mir manche Sachen in dem Text der Maßnahme komisch zu sein.. Ich bin verpflichtet Einzelheiten der Maßnahme mitzuteilen und der Träger bekommt Einsicht in mein Bewerberprofil?
Mit diesen Dingen möge sich jemand anders beschäftigen, das ist nicht mein Spezialgebiet.
 
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#9
Sorry das ich so blöd frage...
Bist du noch in Elternzeit oder wieso benötigst du Windeln?
 
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Gast1

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#10
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Hi Sonne11,

Du schriebst:

Sonne11 sagte :
Aufheben kann SB eine unterschriebene EGV nicht. Er kann sie versuchen zu kündigen mit triftigen Gründen die im SGB beschrieben sind. Man kann ja keinen Vertrag aufheben. Und auch nicht angeblich mündlich, sondern schriftlich.
In § 59 SGB X ("Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen") steht aber:

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
=> Die Anpassung einer EGV muss nicht schriftlich begründet werden. Weil das da in diesem § nicht drinsteht.

Die Anpassung einer EGV, wodurch eine neue EGV entsteht, bedeutet, dass die alte EGV aufgehoben wird. Und zwar ab dem Moment, in dem der Leistungsbezieher die neue EGV unterschreibt.
 

Sonne11

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#11
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Hi Sonne11,

In § 59 SGB X ("Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen") steht aber:
Das ist auch richtig @schlaraffenland. Nur sollte SB wissen dass aufheben und kündigen verschiedene Sachen sind und nicht mit Begriffen hantieren, um den Elo in die Irre zu führen.

Einfach nur zu erwähnen, dass ein Vertrag nicht mehr existent und das JC vielleicht nicht mehr daran gebunden ist, um kurzfristig Maßnahmen zu füllen, gehört sich nicht.

Man muss einer solchen Behörde (SB) auf die Finger schlagen und zeigen, dass die schön vorsichtig sein sollten. Das Fordern sollte nicht nur in eine Richtung gehen und kleinste Dinge zu Sanktionen führen. Dabei erlaubt sich diese Behörde so einiges und erscheint, als würden dort Laien sitzen, die nur labern können und davon dann noch selbst überzeugt sind. (so lügen gewohnte Lügner)

Man muss nämlich das bewusst falsche Handeln sofort aufzeigen, zumindest zeigen, dass man weiß, was hier getan wird.

@TE: Konzentriere Dich dann auch auf die Fahrkosten. Die Zeitverknappung ist nicht Dein Problem, wenn die Fahrten teuer sind. Du kannst dann überlegen, ob Du persönlich zum JC gehst und diese verlangst (wie Du es geschrieben hast) oder ruhig und nachweislich schriftlich beantragst und mitteilst, dass Du den Betrag nicht auslegen wirst, weil Du nicht kannst und keine zeitnahe Auszahlung erfolgen kann.

Ich habe ja erwähnt, dass SB sofort den Antrag ausfüllen lassen hätte können. Oder auszahlen (am Automaten, oder Stadtkasse)

Für mich wäre bei einem Betrag von 10€ Schluss! Dann würde ich dort nicht mehr erscheinen. Überlege ruhig, wie Du vorgehen möchtest und ziehe es durch! Die Zeit drängt, es sollte DICH aber nicht interessieren.

Die tägliche Zeitverteilung fehlt, zudem der Starttermin, den das JC vorgeben müsste. Mit einem Träger hast Du rechtlich noch nichts zu tun.

Für Maßnahmen gelten ebenfalls Pendelzeiten. Wenn die Maßnahme Vollzeit wäre, gelten 2,5 Stunden. Bei weniger weiß ich gerade nicht, gucke bitte selbst, weil ich gerade beschäftigt bin.

Das EGV Angebot und das MN Angebot sind unbestimmt. Wenn Du geschwärzt hast, dass es Vollzeit ist, dann weißt Du Bescheid. Wenn dort nirgends steht, wie lange es täglich geht, ist alles unbestimmt.

Es sind die wichtigsten Vorgaben, die man wissen sollte. Nämlich wie lange man dort sein muss, wie der Inhalt ist, was das Ziel und wann alles beginnt.

Nachtrag:
Widerspruch zur Datenweitergabe gemäß BDSG

Im Falle einer Zustimmung zur Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte ziehe ich diese mit sofortiger Wirkung zurück, soweit es Daten betrifft,
die über den vom Gesetzgeber vorgesehenen Umfang hinausgehen. Ich untersage dem Träger XY den Zugriff "selektiver Zugriff auf Bewerberdaten"
Mit Hinweis auf § 83 SGB X fordere ich Sie auf,
mir Auskunft zu erteilen, ob und welche meiner persönlichen Daten bereits an den Träger XY weitergegeben wurden.
Ja, das ist gut. Aber schreibe bitte auch mit hinein, das aus dem Angebot ab "selektiver Zugriff auf Bewerberdaten" für den Träger XY
 
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Dinobot

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#12
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Also geh ich richtig in der Annahme, dass meine "alte" EGV noch gültig ist?In der EGV ist geregelt, dass ich mich in einem bestimmten Branchenbereich (aus dem ich Stamme) bewerben soll.Gilt das auch weiterhin?
Solange Du nicht unterschreibst -sollte das weiiterhin Gültigkeit besitzen

oder muss ich nach wie vor mich bei Stellen bewerben, die Branchen-Fremd sind? auch bei der Maßnahme?
Kannst du machen, musst Du aber nicht. Ist aber mit der neuen EGV bezweckt. Genauso mit der Maßnahme

Denn dann erschließt sich mir der Sinn einer EGV nicht, wenn mir dadurch nur Nachteile entstehen..
Bisher waren Deine Vorteile offensichtlich für den SB benachteiligend. Darum will der das schleunigst ändern und hat den Spiess herumgedreht.Mit der Maßnahme und versucht es jetzt dazu mit der alten EGV auch. Es geht hier nur um Vorteile des Sb. Der will dir hier Deine Vorteile nehmen und Dich nunehr nach seiner Pfeife tanzen lassen, weil er sich so wohl mehr Vorteile verspricht, was seine Statistiken anbelangt. So agieren die Sb leider irgendwann überwiegend.

Die neue EGV verwirft augenscheinlich die Ziele der alten EGV, was bedeutet, eine Teilnahme an der Maßnahme wird erforderlicher gehalten als die Stabilisierung der Selbständigkeit und die gleichzeitig vorgesehene Aufnahme einer Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt der „alten“ EGV - die aber erst vor nicht einmal vor erst 4 Wochen unterschrieben wurde. Warum soll das nun plötzlich erforderlicher sein und die vorherigen Ziele völlig verworfen werfen ?
Das Jobcenter verspricht nunmehr immer noch VV im Zielberuf in der neuen EGV, jedoch ist diesmal gar kein Zielberuf mehr angegeben – somit sind und wären auch keine vergleichbaren Stellen zu berücksichtigen. Das Jobcenter wäre tatsächlich nicht mehr dazu verpflichtet, sondern könnte Dir VV für JEDE STELLE zusenden und Du würdest mit Deiner erneuten Unterschrift dem zustimmen.

Nunmehr enthält Deine neue EGV als einziges NEUES Ziel eine Maßnahme zur intensiven Stellensuche …
einschl. Bewerbungstraining, um (Irgend)eine SV-pflichtige Arbeitsstelle zu finden.
Ohne Rücksicht auf die Selbstständigkeit oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich. Entgegen der alten EGV.


Jetzt wird nur noch in Vollzeit zugestanden, anstatt auch in Teilzeit. Und dann noch um mindestens jetzt 5 anstatt vorher in 3 Beschäftigungsverhältnisse.

Die Punkte 6. und 7. wurden neu eingebracht analog zur Maßnahme darin, welchen den Antritt zur Maßnahme als Unterstützung zur Eingliederung begründet.

Das Ziel einer Arbeitsaufnahme ist aber hier mit der Maßnahme als solche nicht genannt und auch nicht als solches hier vom Jobcenter vorgesehen. Nur die Teilnahme an der Maßnahme kann das Ziel einer Eingliederung in ARBEIT allein auch nicht bewirken.

Zudem ist diese EGV auch keine Fortschreibung der alten EGV. Sondern diese EGV ignoriert ganz einfach die vorherige EGV. Sonst hätte jetzt der Eingangssatz lauten müssen: mit dieser EGV wird die EGV vom 25.06.18 fortgeschrieben. Das fehlt.

Und das bedeutet auch eine Missachtung des Punktes 6. durch den SB des Jobcenters -wo noch eine Einigung der Fortschreibung beiderseits versichert wurde.

Die Verhältnisse hätten sich geändert.? Welche Verhältnisse sollen sich denn bei Dir geändert haben?, die jetzt bei Dir diese Maßnahme erforderlich machen könnten?, sich vorrangig der Teilnahme dieser Maßnahme zu widmen, die noch dazu so nicht vollständig ist.

Mit dem Passus in Punkt 8. der neuen EGV - da musst Du dann nun auch wirklich mit einer Fortschreibung dieser EGV inkl. dieser oder einer anderen Maßnahme stattdessen rechnen, denn das Ziel dieser EGV besteht eben nur noch aus der Teilnahme an EINER Maßnahme als solcher. Beste Voraussetzungen für das Jobcenter dich nun möglicherweise einem Maßnahmen -Hopping zu unterwerfen, wozu man natürlich auch Deine Unterschrift braucht.

Dieses Risiko besteht an sich. Denn Modul 2 und 3 würden zusammen 4 Monate Teilnahme notwendig machen, wie aus einer mir vorliegenden Leistungsbeschreibung für die Maßnahme "Eine für alle" hergeht:
Modul 2 Orientierung und Aktivierung: 1 Monat
Modul 3: Integration/Vermittlung: 3 Monate

Zwar soll eine Abweichung möglich sein, die soll sich aber am Bedarf des Teilnehmers orientieren, laut Leistungsbeschreibung und kann maximal 5 Monate betragen inkl. 4 Wochen Betriebspraktikum. und wird dem Träger mit Zuweisungsschreiben an den Teilnehmer mitgeteilt.

Als Ziel der Maßnahme wird mithin -in einer mir vorliegenden Lesitungsbeschreibung so beschrieben: Verbesserung des Bewerbungsverhaltens. Es sei die Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederung. Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
Dazu soll auch sozialintegrative Begleitung bei familiären Problemen und Verhatlenstraining gehören. Ferner auch Gesundheitsorientierung mit Stressbewältigung gehören.
Besteht hier ein Bedarf bei Dir im Einzelfall? - die die Teilnahme an dieser Maßnahme nunmehr vor allem anderen notwendig machen würde - neben den vorherigen Verschärfungen und Risiken dieser neuen EGV ?

Übrigens hat der SB als Beschreibung der Maßnahme nur die beiden nichtssagenden Eingangsätze aus der Leistungsbeschreibung im Angebot benutzt. Allein die Inhalte von Modul 2 füllen aber ansonsten eine ganze Seite in der Leistungsbeschreibung. Ebenso Modul 3. Der Sb hätte hier genau Deinen Bedarf daraus benennen müssen. Und wieso hier das Modul 3 entweder nicht benannt oder gar nicht gebucht wurde.

Die Maßnahme ist zwar , die Teilnehmer nachhaltig in den regionalen Arbeitmarkt zu integrieren, jedoch fehlt WAHRSCHEINLICH das 3. Modul. Im übrigen ist diese Maßnahme ursprünglich für die vorrangige Vergabe an ALG I Bezieher mithin konzipiert worden, vorrangig auch für Teilnehmer mit Familienpflichten.

Wahrscheinlich deshalb die Arie mit dem Angebot und der EGV um eine Freiwilligkeit der Teilnahme für den Träger zu suggerieren, der ansonsten offensichtlich nur solche Teilnehmer gewohnt ist und vielleicht auch nur solche haben möchte, die motiviert teilnehmen - wie man auch auf der Homepage des Trägers den Eindruck gewinnen kann.

Nunmehr ist es aber zusätzlich günstig, wenn es bei Dir hier einen Zeugen gibt, der die Interpretation als des vermeintlichen Angebots als Zuweisung bestätigen kann wie du schreibst:

Ich las kurz, und sagte, dass dort "Angebot" steht, und nicht "Zuweisung". Darauf hin waren seine Worte, dass eine Rechtsfolgenbehelunr angehängt ist und somit als Zuweisung gilt, auch wenn es nicht da steht. Ich war baff, meine Begleitung auch.
Dazu kommt. dass der Bedarf mit Zuweisungsschreiben an den Träger mitgeteilt werden soll wie ich schon erwähnte. Deshalb : Einfach mal beim Träger selbst nachfragen, ob Deine Zuweisung an ihn vom Jobcenter schon erfolgt sei. Wenn nicht, dann kann es auch keine Notwendigkeit einer besonderen Interaktion Deinerseits geben, du hast die neue EGV nicht unterschrieben:

Ich finde auch gar keinen Zeitraum für die Maßnahme in dem Schreiben. Soll ich mich da selber um einen Termin kümmern. ich weiss aber wie gesagt gar nicht, um wie viel Uhr..Ich würde gerne Morgen zum Jobcenter gehen, mit einem Zeugen und diesen Widerruf der Datenweitergabe persönlich beim SB abgeben. Ist das ok so? Die Maßnahme soll ja schon in 2 Tagen starten
Ich würde nicht vorher noch zum SB gehen. Dann händigt der Dir gleich noch die fehlende Uhrzeit womöglich aus.

Wenn es noch keine Zuweisung des Jobcenters an den Träger für dich gibt, laut einem einem von mir hier empfohlenem Telefonat mit dem Träger, dann würde ich nach deren Öffnungszeiten fragen und dann zuerst zum Träger gehen und dort persönlich einen Widerruf der Datennutzung abgeben. Und auf Kopie Erhalt gegenzeichnen lassen. Dann mit dem Betreff vorsorglicher Widerruf darin und wieder gehen.

Wenn eine Zuweisung ab diesem Datum bereits beim Träger vorliegt laut Auskunft des Trägers im Telefonat an Dich, dann hingehen, Anwesenheit nur mit dem Wort anwesend eintragen und ansonsten alle ausgehändigten Unterlagen zur Prüfung mitnehmen wollen und ansonsten erst einmal dort nichts gleich unterzeichnen wollen. Du hast das Recht auf Prüfung dessen.

Das Gegenstück des Widerrufs der Datennutzung für das Jobcenter würde ich erst danach beim Jobcenter abgeben, am besten nur am Eingangstresen - gegen Empfangsbestätigung.

Erst einmal ist die Rechtslage eindeutig, was die Gültigkeit der alten EGV anbelangt, insbesondere wenn keine Notwendigkeit und kein Bedarf an einer solchen Maßnahme Deinerseits vorrangig besteht und Du es mit nur mit einem Ziel „der Teilnahme an einer Maßnahme“ auch nicht belassen willst.

Das Ziel aus der der neuen EGV allein kann eine schnelle Eingliederung nicht bewirken. Würde mich sehr wundern, wenn der SB diesen Inhalt so in einen VA umwandeln würde, was dann aber sowieso rechtswidrig wäre:

3. 1 SG Berlin, Beschluss v. 04.08.2018 - S 190 AS 5918/18 ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides während des Geltungszeitraumes

Orientierungssatz ( Redakteur )

1. Das JobCenter war nicht berechtigt, eine neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen, da bereits eine wirksame Eingliederungsvereinbarung existierte. Besteht eine Vereinbarung oder ein Verwaltungsakt, ist der Leistungsträger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an sie gebunden ( vgl. LSG Bayern, Beschluss v. 25.05.2010 - L 11 AS 294/10 B ER ).

Die konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit müssen im Sinne der angestrebten maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen konkret bezeichnet werden ( BSG, Urt. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R ).
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2384/

Danach schauen wir weiter, wie ein Widerspruch gegen die Zuweisung als solche formuliert werden kann.

Dass es eine Zuweisung ist -das ist aber wohl jetzt schon klar. Selbst wenn es ein Angebot wäre, dann könnte das Jobcneter zwar den Widerspruch ablhnen. dich aber im Gegenzug nicht noch sanktionieren könnten, weil es eben dann gleichzeitig als freiwillige Teilnahme damit deklariert wöre. Ein Widerspruch lohnt sich also auch hier immer als solches auch dann.
 
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Avanee

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#13
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Nochmals vielen lieben Dank!

Also ich habe nun 4 Unterlagen vorbereitet.

- Das Schreiben wegen dem Datenschutz
- Ein Schreiben zur Löschung nicht relevanter Daten (E-Mail, Festnetz)
- Ein Schreiben um bitte eines schriftlichen Gesprächvermerks vom letzten Termin (da, wo sie erzählte, meine EGV wäre aufgehoben und nicht mehr gültig ect.), an dem ich Glücklicherweise auch einen Beistand dabei hatte
- Ein Schreiben, wo ich um die schriftliche Beantwortung offener Fragen bezüglich der Maßnahme bitte. z.b. ob der Träger Weisungsbefugt ist, und wenn ja, auf welcher Gesetzesgrundlage, dass die Angabe "Vollzeit" nicht konkret ist ect.

Damit würde ich dann direkt zum Amt und es einmal einreichen und zur Sicherheit nochmal alles per Einschreiben abschicken und dann schauen, was passiert.

Oder sollte ich etwas davon besser nicht tun? oder etwas ergänzen?

EDIT:
Okay.. also lieber doch nicht da aufschlagen beim SB sondern erst mal mit dem Träger in Kontakt treten?
 
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Sonne11

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#14
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Damit würde ich dann direkt zum Amt und es einmal einreichen und zur Sicherheit nochmal alles per Einschreiben abschicken und dann schauen, was passiert.
........ oder etwas ergänzen?
Wenn man das alles am Empfang/Tresen gegen Stempel auf Deine Kopie abgibt, dann brauchst Du doch kein Einschreiben. Es wird dann vielleicht nur von der Post eingescannt und den Inhalt kannst Du eh nicht nachweisen. Nur den Versand von etwas.

Es wäre klug einen Antrag für die Fahrkosten einzureichen und zu schreiben, wie viel eine Fahrt kostet und dass Du zeitnahe Bearbeitung und Überweisung verlangst. Verspätungen hast Du nicht zu verantworten, da man Dir keinen Antrag mitgegeben hat und keine sofortige Auszahlung angeboten hat. Kontonummer und Summe einer hin- & Rückfahrt angeben, dann haben die keine Ausreden, dass die noch etwas wissen müssen. :wink:

Warum schreibt man das alles? Weil es mal für ein Gericht wichtig sein könnte! Auch wenn Du krank wirst und dort leider, leider nicht erscheinen kannst, oder Dich entscheidest nicht zu kommen, wäre dieser Antrag sehr wichtig. Vielleicht wird man ja krank? :wink:

EDIT:
Okay.. also lieber doch nicht da aufschlagen beim SB sondern erst mal mit dem Träger in Kontakt treten?
Warum zum SB persönlich? Man gibt alles am Empfang gegen Stempel auf Kopien ab (Original wird dann abgeglichen)

SB macht doch nicht alles und er ist nicht das JC. Man übergibt es einer Behörde, nicht Person. Warum mit Träger in Kontakt? Verstehe ich nicht. Die Schreiben kannst Du einwerfen oder dann am ersten Tag abgeben. Dem Träger übergibt man Unterlagen und den Rest müssen die schon selbst regeln.
 

Dinobot

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#15
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Warum mit Träger in Kontakt?
Ganz einfach deswegen, weil die Leistungsbeschreibung die Zuweisungsmeldung auch an den Träger vorsieht. Somit könnte man mit einem Telefonat vorher klären, ob es überhaupt die verbindliche Anwesenheit an diesem Tag im Angebot schon als Zuweisung vorliegt. Insofern trägt man nicht das Risiko dessen, wenn man nicht hingeht, weil man auf das "Angebot" als solches vertraut. Und dann plötzlich dann -vielleicht noch später am selben Tag postalisch eine Zuweisung ergänzend erhält oder die EGV als VA .per PZU -dann sitzt man nämlich unnötigerweise in der Bredouille. Zugleich kann man so auch die Uhrzeit erfragen, sofern schon eine Zuweisung beim Träger vorliegt.

Desweiteren kann man den Anruf auch vorrangig mit der vorsorgliichen Abgabe des Widerrufs der Datennutzung und Datenweitergabe benutzen -die ja der Träger auch erhalten sollte. so erfährt man gleichzeitig auch, ab wann die geöffnet haben.

Ich rate vorsorglich ergänzend sowieso zu einem vorsorglichen Verbot der Datennutzung gegenüber dem Träger, weil die dann nämlich hellhörig werden -insbesondere , wenn die ansonsten nur freiwillige Teilnehmer haben wollen.

Habe ich auch mal so gemacht und denen mein Kommen dazu telefonsich angekündigt, nachdem ich erst ein Angebot erhielt. Schon als ich ankam, da sagte man mir -mit moralinsauerer Miene -es läge nichts vor. Umso besser. Es kam dann auch keine Zuweisung mehr -auch kein VA mehr . Und der Sb wurde dann auch gewechselt.

So oder so würde ich auf jeden Fall beim Träger erscheinen -bestenfalls oder zuletzt am vorgesehen Tag und den Widerruf dann mit abgeben. Ob nun pünktlich oder irgendwann am Tag -das muss jeder für sich entscheiden. Das Risiko verpflichtende Post noch am gleichen Tag noch extra vom Jobcenter zu erhalten , das würde ich nicht eingehen wollen.

Selbstverständlich würde ich aber nur einen Tag dort erscheinen, sofern mir nicht schon vorher die Übernahme der Fahrtkosten zugesichert wurde und auch ausgezahlt. Denn der Regelsatz sieht für die Vorverauslagung dieser Maßnahme keinen Betrag vor.
 
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Avanee

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#16
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Ok, sorry wenn ich so viel Nachfrage..
Ich möchte nur nichts falsch machen.

Also, Ich gehe da Morgen hin mit den Schreiben, lasse sie am Empfang bestätigen mit Stempel auf die Kopie und gehe dann nach Hause.
Dazu wäre meine Frage, ob die Anrede dann "sehr geehrte Damen und Herren" auf den Schreiben wäre, direkt der SB oder ein "sehr geehrte Damen und Herren" mit z.h. des SB?

Sollte ich dann zum SB gehen und wegen der neuen EGV besprechen, dass ich dort Anpassungen haben möchte, da sie mir nicht gefällt?
Oder soll ich das auch schriftlich machen?
Oder gänzlich sein lassen darauf einzugehen.

Ich weiss, eigentlich muss ich selbst entscheiden, was ich tue.
Ich hab nur wie gesagt sehr viel Angst und bin mir dementsprechend unsicher.

Und der Antrag wegen Fahrtkosten, muss das ein offizieller vom Amt sein, oder reicht ein Eigenes, aufgesetztes Schreiben?

EDIT:
ich habe den Beitrag von Dinobot erst nach meinem gesehen, sorry
 

Dinobot

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#17
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Dazu wäre meine Frage, ob die Anrede dann "sehr geehrte Damen und Herren" auf den Schreiben wäre, direkt der SB oder ein "sehr geehrte Damen und Herren" mit z.h. des SB?
Ich selbst hatte den immer in der Anrede mit dem Namen des sB versehen. Sehr geehrter Herr XXX, In der Adresszeile aber mit Jobcenter, Adresse und Hausnummer -ohne Sb Namen belassen,aber dessen Teamzuordnung stattdessen vermerkt wenn ich das am Tresen abgab. Wichtig, im Betreff angeben Widerruf der Datennutzung und Datenweitergabe an den Träger XXXX. Ihr Maßnahmeangebot vom XXX. (Deine) Kundennummer oder BG-nummer dazu.

Sollte ich dann zum SB gehen und wegen der neuen EGV besprechen, dass ich dort Anpassungen haben möchte, da sie mir nicht gefällt?
Du wirst bei dem bezüglich Änderungen wahrscheinlich nichts erreichen, denn er hat ja gerade ohne Rücksicht auf Deine Belange diese neue EGV eiskalt auf dessen Belange "zugeschnitten" und Deine Belange -von vor 4 Wochen gerade mal -nunmehr mit dieser EGV vollkommen unter den Teppich gekehrt.

Er hat ja noch nicht einmal die EGV auf eine Maßnahme angepasst. Oder umgekehrt. Denn diese Maßnahme sieht nur eine Eingliederung in den regionalen Markt vor. Die neue EGV enthält aber noch den Passus aus der alten EGV , der darüber hinaus geht, was jetzt überhaupt nicht mit der alten EGV Regelung vereinbar erscheint. Und die Buchung des Moduls 3 , die kann ich auch nirgendwo erwähnt finden. Denn nur das bewirkt eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Aber gerade die Eingliederung ist auch nicht in der Zielvorgabe der neuen EGV zu erkennen.

Du kannst einen schriftlichen Versuch starten, dem messe ich aber nicht allzu viel Erfolgsaussichten bei. Du kannst es auch sein lassen und auf den VA warten. Auf jeden Fall musst du so oder so erst einmal die Gefahr einer Sanktion wegen der Maßnahme minimieren. Das geht jetzt vor, denke ich

Entscheiden musst letztendlich aber immer du selbst, auch , wieviel du Dir gefallen lässt oder wann Du wie zum Gegenangriff übergehst. Diese EGV jedenfalls -hätte als VA keinen Bestand -sofern man den dann mit Widerspruch angreift. Kannst aber auch gegen die Zuweisung .bzw. das Angebot Widerspruch einlegen.

Anmerkung: Änderungsanträge und Gespräche mit SB verzögern übrigens Widersprüche unnötig zu Deinen Lasten.


Und der Antrag wegen Fahrtkosten, muss das ein offizieller vom Amt sein
Es gibt hierfür gesonderte Vordrucke, welche die SB eigentlich immer gleich mit aushändigen. Warum der das nicht getan hat -keine Ahnung . Vielleicht meint er -lass den oder die doch selbst bezahlen. Ich stell mich dumm oder auf Durchzug...?

Du müsstest jetzt einen Antrag auf Zusendung des Formulars stellen. Würde ich aber erst nach dem Besuch beim Träger raten. Sofern Du da noch weiter teilnimmst bzw. teinehmen musst. Ferner die Fahrkarten, Quittungen aufheben und zur Erstattung einreichen . ggf. den Träger nach der Vorgehensweise dazu befragen.
 
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Dinobot

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#18
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Auch scheinen mir manche Sachen in dem Text der Maßnahme komisch zu sein.. Ich bin verpflichtet Einzelheiten der Maßnahme mitzuteilen und der Träger bekommt Einsicht in mein Bewerberprofil?
Zunächst einmal noch dazu ergänzend. Vorrangig ist vorgesehen , dass Dich das Jobcenter hätte VORHER über den Zugriff des Trägers hätte beraten müssen. Erst danach erfolgt ein Datenaustausch. Wozu hätte der Sb dich beraten und und Deine Zustimmung einholen müssen?Siehe:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013193.pdf

Die Beratung soll im Vorfeld der Zuweisung zum Träger erfolgen (durch den Sb im Jobcenter). AHA:wink:, steht so in der Leistungsbeschreibung zur Maßnahme. Somit könnte auch das Angebot einer Maßnahme einen einfachen Kunstgriff darstellen, weil Du hast ja -eigentlich -nur ein "Angebot" bekommen, diese Beratung vermeintlich nicht leisten zu müssen:icon_evil:

Alles Denkbar. Auf jeden Fall solltest Du dem Träger nicht in die Falle gehen, was einen konkludenten Eintritt in die Maßnahme betriftt. Und der Eintritt erfolgt durch das erste Einzelgespräch beim Träger, laut Leistungsbeschreibung. Das versuche so gut wie möglich am Anfang zu vermeiden...
 

Avanee

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#19
AW: EGV ALG II + Maßnahme

OK, sehr gut zu wissen. Vielen Dank!

Also da ich weder einen Termin bekommen habe, noch ein Schreiben wann ich dort auflaufen soll, habe ich nichts zu befürchten, wenn ich da nicht auftauche? (ich wüsste wie gesagt nicht mal wann, ohne ins Erstgespräch zu gehen mit dem Träger).

Ich habe gerade nochmal mit meinem Beistand den Tag beredet und der sagte mir (daran konnte ich mich nicht mehr Erinnern in dem Gespräch), der SB habe gesagt, ich solle mich beim Träger melden und dort etwas ausmachen für einen Termin. Er ist sich 100% sicher.

Das ist mir wirklich entgangen, oder habe ich in dem ganzen Gedankenchaos den ich da hatte, nicht mitbekommen.

Aber ist das denn meine Aufgabe? Muss das nicht mein SB für mich machen? Also sich selber um einen Termin für mich zu kümmern? Das riecht mir eher danach, dass ich das tun soll um den oben genannten Anschein zu erwecken, ich würde das freiwillig machen wollen.

Ich habe dann noch mal nachgelesen beim Träger, dort steht, Zitat: "Anmeldung: Über ihren persönlichen Ansprechpartner im JobCenter"
 

Curt The Cat

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#20
Moinsen Avanee und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen
[/FONT]
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT]EGV ALGII + Maßnahme[FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Dinobot

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#21
AW: EGV ALG II + Maßnahme

Also da ich weder einen Termin bekommen habe, noch ein Schreiben wann ich dort auflaufen soll, habe ich nichts zu befürchten, wenn ich da nicht auftauche?"
Lies dazu bitte nochmal den ersten Absatz in #15! Und vieleicht auch nochmal meine gesamten Ausführungen darin.

i
ch solle mich beim Träger melden und dort etwas ausmachen für einen Termin. Er ist sich 100% sicher.
Was jemand sagt -und wie der andere das vielleicht interpretiert, das sind 2 Paar Schuhe. Deshalb und zur Sicherheit: Der Träger braucht den Widerruf der Datennutzung sowieso. Mit diesem Argument -eigentlich nur deswegen da zu sein , sofern keine Zuweisung für dich bereits über Verbis dort eingegangen sein sollte , da brauchst Du auch kein Eingangsgespräch zu führen oder hätte der Träger ein Anrecht darauf. Bevor du im Ernstfall die Unterlagen erst gesprüft hast auch nicht. Das musst du nur du so entscheiden vorbringen und dir Unterlagen aushändigen lassen, sofern Dir überhaupt welche vorgelegt werden.

Ein Wiesungsrecht hat ein Träger nur analog zu seinem Hausrecht und auch nur dann -wenn Du Teilnehmer wärest.

Zudem bist du ja noch vom Sb nicht beraten worden, was die Datenverwendung als solche anbelangt. War Dir gerade vorher in Ergänzung meine Rede.

Weshalb sollst du überhaupt mit der Mitarbeiterin vom Träger ein Einzelgespräch führen . Worüber ? Ich hatte Dir am Anfang die Zielsetzung dieser Maßnahme genannt. Hast du Bedarf danach?. Willst du dem Träger Deine Zeugnisse und Zertifikate zur Verfügung stellen?. Ist nämlich auch so eine Absicht, die innerhalb der Maßnahme angedacht ist. Würde ich niemals zustimmen. Man kann Dich auch nicht dazu zwingen -jedenfalls kenne ich keine Rechtsgrundlage hierfür... usw.

Stichwort Man könnte meinen, du hättest die vorherigen wichtigen Hinweise und Wegweiser nicht gelesen , nicht verstanden oder durcheinandergebracht.Das ist nicht gut.

Kopiere die bisherigen Antworten ganz einfach raus in eine Datei bei Dir privat wieder hinein und ordne die wichtigen Hinweise, Wende die geordnet an oder mache Dir damit einen Spickzettel,damit das nicht wieder vergessen wird.

Ausserdem musst Du Dich SELBST zuerst einmal um die Minimierung des Sanktionsrisikos bezüglich der Maßnahme kümmern -und da bist Du gefragt, egal was der Sb bislang versäumt hat. Es fällt unweigerlich auf Dich zurück, wenn Du da nicht entgegensteuerst oder nur das bisherige wieder in Frage stellst. Was dann dabei herauskommt, das kann niemand dann erahnen.
 
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#22
AW: EGV ALG II + Maßnahme

[...] und ich habe tatsächlich kein Geld mehr.. es ist ende des Monats [...]
Dann sollte die Fahrtkostenfrage zuerst geklärt werden.
Btw, such mal die Infos zur Pendelzeit.
Könnte knapp sein, aber funzen, sollte die Maßnahme nicht Vollzeit sein sodaß die Zeit von Tür zu Tür incl aller Wartezeiten - auch die vor deren Tür=Unterrichtsbeginn - zu lang ist und deshalb nicht zumutbar.

Damit du etwas besser schläfst, mach dir klar, wer in dem Spiel Knochen ist - wer Hund.
Und frag dich immer
Seit wann kommt der Knochen zum Hund?!
Die offene Fahrtkostenfrage per Schneckenpost eruiert, kann tüchtig Sand ins Getriebe streuen.

Deshalb sollte auf ultra-schnelle Kommunikationswege gänzlich verzichten, wenn sie seinen Grobzielen nicht wirklich zuträglich sind.
Ein Schnittmuster zur Maßnahme-Beleuchterei hefte ich dir am Ende an.
[...] und müsste mich entscheiden ob Fahrtkosten oder Windeln. [...]
Das klingt nach Kind unter drei.
Dann kannst du das Schnittmuster vernachlässigen und auf die völlig ungeklärte Kindesunterbringung abheben.
[...] Ich finde auch gar keinen Zeitraum für die Maßnahme in dem Schreiben. Soll ich mich da selber um einen Termin kümmern, oder wie verstehe ich das? [...]
Das ist so eine Hund oder Knochen Frage.
Wer will denn, daß du da hin gehst?
Richtig.
Dann sollen sie auch den Weg ebnen.
Fände ich keine klare Anweisung, befolge ich auch keine.
That's it.
[...] Ich würde gerne Morgen zum Jobcenter gehen, mit einem Zeugen und diesen Widerruf der Datenweitergabe persönlich beim SB abgeben.[...]
Nimm dort nie das Wort Zeuge in den Mund.
Frag mich nicht warum, ZEUGEN können vom SB abgelehnt werden.
Du gehst mit einen Beistand hin.
Der ist zwar im Kern auch ein Zeuge aber wenn die Formerfordernisse sind wie sie sind, deutle ich daran nicht lange rum.
Es gibt brisantere Themen zu bearbeiten.
[...] Ich würde gerne Morgen zum Jobcenter gehen, mit einem Zeugen und diesen Widerruf der Datenweitergabe persönlich beim SB abgeben.[...]
Gute Idee, sich so schnell wie möglich dagegen zu stemmen - nur steht zu befürchten, daß der versuchen wird, dich besoffen zu quatschen.
Wappne dich mental dagegen und verweise stur auf deine Willenserklärung, deren Entgegennahme er quittieren - und sofort umsetzen soll - sonst setzt's was vom Datenschützer deines Bundeslandes.
Zusätzlich zu ner Fachaufsichtsbeschwerde, die du dir vorbehältst, sollte er den Schutz deiner Daten nicht respektieren und umsetzen.

Achte auf die Formulierung.
Es ist wichtig, die Einschränkung zu machen, etwas in dem Sinn:
"Daten, die über den vom Gesetzgeber gesteckten Rahmen hinaus gehen"
einzuflechten.
Ein generelles Datenweitergabeverbot könnte einen bockbeinigen SB auf die krude Idee bringen, der Krankenkasse deine Beiträge auch nicht mehr zukommen zu lassen.
Ist ja auch mit Datenverkehr verbunden. Capice?

Wenn SB sich weigern sollte, den Wisch entgegen zu nehmen, dessen Erhalt zu quittieren, teile ihm mit total ungerührter Mine mit, okeeee, kein Problem - dann würdest du zum nächsten Bürgeramt gehen, und das dann halt dort abgeben.
Sein Chef wird sicher amused sein, Stellung beziehen zu müssen, falls der Bürgeramtsleiter not very amused sein sollte. :biggrin:

Nimm den Ausdruck besser doppelt mit, damit es kein Theater um Kopien gibt, die nicht möglich seien, weil der Kopierer spinnt, das Netzwerk ausgefallen ist, die Tinte alle oder sonstwas es unmöglich mache...
Die arbeiten mit allen Tricks.
[...] Ist das ok so? Die Maßnahme soll ja schon in 2 Tagen starten - ich weiss aber wie gesagt gar nicht, um wie viel Uhr. [...]
Das würde ICH morgen auch nicht mündlich beim SB erfragen.
Guck dir mal Texter50 s Signatur an. :biggrin:
[...]
Sollte ich eurer Meinung nach aber zur Maßnahme besser aufschlagen?[...]
ICH täte das erst, wenn die Fahrtkostenfrage hinreichend geklärt ist.
Bisher hab ich einmal vorgestreckt, um der Vertragsunterlagen habhaft zu werden, dann hab ich mit dem Fhartkostentango ausgebremst.
Du hast doch ein Kind unterm arm.
Ist es nicht viel praktischer, das muntere Schnuckelchen beim MT allen den letzten Nerv rauben zu lassen?
Wenn du morgen beim SB vorstelig wirst, könntest du gefragt werden, weshalb du nicht gleich den Antrag auf Fahrtkostenerstattung abgebeben hast.
Hmmm.
Gibt es dort keinen Empfangstresen, wo du Dokumente gegen Stempel und Signatur abgeben kannst?
Dann fällts nicht so auf, wenn du alles kleckerleweise zusammenstoppelst....
Das Fahrtkosten-Drama wäre mir - in der Kürze der Zeit - halt erst bei der "Plausibilitätsprüfung" aufgefallen.
Den Antrag würde ich lieber via Schneckenpost hin und her schicken.
Ich schere mich nicht mehr um den absichtlich und künstlich aufgebauten Zeitdruck.
Ich betrachte es als PaL wenn der SB seinem Auftrag nicht eher nachkommt und die Belange nicht beizeiten regelt.

Und nun das versprochene Drehbuch für die Abwehr sinnlos empfundener Maßnahmen.
Here you are:
einem meiner Posts sagte :
Damit nicht so viele Fragen gestellt werden, die in der Vergangenheit unzählige Male gestellt und bereits X-fach beantwortet wurden, werfe ich die Gebetsmühle zur "passiven" Sinnlos-Maßnahmeabwehr noch Mal an:
In deinem eigenen Interesse arbeitest du die Beiträge, die sich hinter den unterstrichenen Links verbergen, gut durch - und ziehst deine eigenen Schlüsse daraus.
dem selben Post sagte :
Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Es gibt zu tun.
Sobald die Schularbeiten gemacht sind, können eigene Strippen gezogen und kluge Fragen an JC-SBs gestellt werden.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - :icon_wink:
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
Falls vorheriger Verweis nach der Foren-SW-Umstellung noch auf den Holzweg führt, dann ersatzweise hier klicken

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar Veraltet, basiert auf einem geänderten Paragraphen
und ist nicht (mehr) wasserdicht

- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Verfasser Schikanierter:
- Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?
- Angebot einer Maßnahme ist i.d.R. ein VA und nicht vorbereitendes Verwaltungshandeln
- Maßnahmezuweisung wird gekonnt auseinandergenommen

***
dem selben Post sagte :
Falls der Anwurf "maßnahmewidriges Verhalten" kommt, empfehle ich, den Schriftsatz von veritasdd auf den eigenen Sachverhalt anzupassen
Dem ist das offenbar vorgeworfen worden.
Mit seinen smarten Anschreiben hat er obsiegt.
Er hatte sich an das "Drehbuch" gehalten und ist nirgends ausgeschert.
Lies den ganzen Faden und ziehe deinen Nutzen daraus.

Ab #18 sollten einige Passagen dabei sein, die 1:1 übernommen werden könnten.

Wobei ich das vorherige Fahrkostengedöns auch nicht unwichtig finde.
****
Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellte.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen. (Widerruf)

Wer (noch) nichts zurückzunehmen=zu widerrufen hat, VERBIETET vorsorglich.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC UND Trägern ausgesprochen werden.
Wem die Datenverwurstung via VA aufs Auge gedrückt wurde, widerspricht zeitnah.

Vorlagen findest du unter Anderem hier.

Alles stets schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.
mir sagte :
Die Nachweisbarkeit des Eingangs meiner Schreiben stelle ich mit der Methode "doppelt gemoppelt" auf niedrigem Kostenniveau sicher.
Die als zu häufig empfundene Erwähnung der Vorgehensweise geht einer Mit-Forentin zwar voll auf den Docht - aber - da ich nicht davon ausgehen kann, daß Noobs sie sogleich finden werden, werde ich mir trotzdem weiterhin erlauben, diese Verlinkung zur Verfügung zu stellen.
 

dagobert1

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#23
Also geh ich richtig in der Annahme, dass meine "alte" EGV noch gültig ist?
Ja, und zwar solange bis sie wirksam gekündigt wird.
Auf den § 59 SGB X wurde bereits hingewiesen.
Edit: ich hab nochmal dieses Angebot durchgelesen.. da steht gar nicht drin, wann ich aufschlagen soll? Also Uhrzeit oder ein Zeitfenster.
Gut aufgepasst.
Das "Angebot" ist zu unbestimmt, eine Prüfung der Zumutbarkeit damit nicht möglich.
Dem Träger darf das nicht überlassen werden.

es ist ende des Monats und müsste mich entscheiden ob Fahrtkosten oder Windeln.
+
Sorry das ich so blöd frage...
Bist du noch in Elternzeit oder wieso benötigst du Windeln?
Die Frage ist keineswegs blöd.
Wenn ein kleines Kind im Haushalt lebt, muss das JC darauf Rücksicht nehmen, wegen Kinderbetreuung und so.
Möglicherweise ist die Maßnahme damit gar nicht zumutbar, aufgrund der unvollständigen Angaben im "Angebot" lässt sich das aber nicht prüfen.

Sollte ich eurer Meinung nach aber zur Maßnahme besser aufschlagen?
Es würde zumindest das Risiko einer Sanktion deutlich minimieren.
Wie streitlustig du bist oder sein willst, musst du selbst entscheiden.
Ich habe mir Deine alte EGV jetzt nicht ganz komplett angeschaut, aber da steht sinngemäß u. a. drin, dass das Ausüben einer Erwerbsarbeit kein so genannter wichtiger Grund ist für z. B. das Nichtwahrnehmen von Meldeterminen im Jobcenter.

So was geht gar nicht. Wenn Du arbeitsmäßig verhindert bist (als Selbständiger oder auch als abhängig Beschäftigter), und Du kannst nachweisen,dass Du deswegen einen Meldetermin nicht wahrnehmen kannst, dann ist das immer ein so genannter wichtiger Grund.

Aber so hast Du Dich damit einverstanden erklärt, dass so was kein wichtiger Grund ist.
Die EGV widerspricht in diesem Punkt dem § 2 SGB II.
Auch mit § 31 SGB II passt das nicht so recht zusammen.
Auf Einnahmen verzichten und damit die Hilfebedürftigkeit zu erhöhen ist immerhin ein Sanktionstatbestand. Nicht zum Meldetermin zu erscheinen ist aber auch einer ...
Ich gehe davon aus, dass der Maßnahmeträger Dich anschreiben und Dir in dem Schreiben mitteilen wird, wo und wann Du aufschlagen sollst.
Da muss er sich aber beeilen ... :icon_hihi:
 

Avanee

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#24
AW: EGV ALG II + Maßnahme

@Curt the Cat:
Tut mir leid.. vielen Dank für die Anpassung des Titels und die netten Willkommensgrüße!

Wow, danke Pixelschieberin, Der Input ist klasse! Viel zum nachschlagen und lesen, hat mir gut geholfen und wird mir noch gut helfen!


@dagobert1 @Dinobot @Sonne11 @schlaraffenland
Auch vielen Dank noch mal an Euch und Euer Input!

Ich werde natürlich weiterhin berichten
 
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Matt45

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#25
Viel Erfolg an den TE!

Ich habe gerade alles gelesen und bin etwas "verwirrt".

Eine Frage zu der "Geschichte" an die Profis.

Bedeutet: Ein JC kann jederzeit eine EGV nach Belieben ändern, ist das so richtig verstanden von mir anhand des Falls?

Oder anders rum gefragt: Ein "Erwerbsloser" muss jederzeit mit einer anderen EGV rechnen?

.....Man verhandelt mit dem JC drei Monate eine akzeptable EGV aus(beide unterschreiben) und am nächsten Tag kann ein SB im JC alles einfach über den "Haufen" schmeißen?

Oder bin ich völlig auf dem "Holzweg"?

Ich dachte immer, eine bestehende EGV kann nicht so einfach geändert werden.
 

Echogamer

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#26
Hallo Matt45,

Ich dachte immer, eine bestehende EGV kann nicht so einfach geändert werden.

Eine EGV kann zwar vom JC angepasst werden, aber auch eine angepasste (neue) EGV muss angeboten und unterschrieben werden. Wird z.B. die angepasste EGV nicht unterschrieben, so bleibt die vorige bestehende EGV gültig :wink:

Und eine einseitige Kündigung einer bestehenden EGV (§ 59 SGB X) wäre nur gerechtfertigt, wenn wesentliche Änderungen der Verhältnisse eingetreten sind.
 

Dinobot

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#27
das bedeutet: Ein JC kann jederzeit eine EGV nach Belieben ändern, ist das so richtig verstanden von mir anhand des Falls?Oder anders rum gefragt: Ein "Erwerbsloser" muss jederzeit mit einer anderen EGV rechnen?
Die Crux erscheint mir eine Kombination der Laufzeit "bis auf weiteres" in Kombination mit der darin befindlichen Abänderungsklausel zu sein, die eindeutig das Jobcenter darin ermuntert bzw. diesem freistellt die EGV jederzeit abändern oder ganz verwerfen zu können. Funktioniert dann eben nur, wenn der Sb diese EGV auch unter den Tisch fallenlässt -sozusagen ignoriert -denn eigentlich müsste er die EGV fortschreiben -aber eben dann nicht, wenn die Abänderungsklausel dies eben nicht ausdrücklich festlegt und der Elo dies so unterschrieben hat Den eigentlichen Sinn der Klausel, den finde ich hier im nachfolgenden Link sehr gut erklärt:

Es geht also einzig und allein darum, daß sich das JobCenter das Recht sichern will, die Eingliederungsvereinbarung nach Gutdünken (= wenn es eine Notwendigkeit unterstellt) wieder zu ändern, auch ohne Einverständnis des Vertragspartners. Ehrlicherweise kann man eigentlich nicht behaupten, daß das aus dem Textbaustein so richtig offen und eindeutig hervorgeht.
Quelle: http://spatico.de/wiki/index.php?Klauseln

Und wenn der Elo mit seiner Unterschrift sogar die EGV nur für einen ungeklärten Zeitraum unterschreibt, dann ist das eben ein Freibrief für manche SBs -sich so zu verhalten wie hier.

Im Grunde genommen könnte man anhand dieses Beispiels sich gleich jede Verhandlung sparen -sofern der Sb keine EGV mit einem bestimmten Zeitraum zulassen will. Denn ansonsten sind die Verhandlungen möglicherweise schon morgen dem Sb nichts mehr wert. Ebenso die EGV .

Insofern - wozu überhaupt diese Scheinverhandlungen ohne Substanz -ganz einfach: Ohne diese Scheinverhandlung hat eigentlich das Jobcenter gar keinen Grund mehr, die Elos hierfür vorzuladen oder damit ein (meist sinnloses) Beratungsgespräch dokumentieren zu können. Und gleich noch die Möglichkeit für eine Sanktion zu nutzen, sofern der Elo zum "Meldetermin" nicht erscheint.

Grundsätzlich ist aber gerade an dieser Geschichte sehr schön ersichtlich, Verhandlungen über Inhalte der EGv erweisen sich so als Farce -gleich im Vorhinein. Eigentlich braucht man das Blatt aus dem Link , nur zum Termin mitnehmen und eine Verhandlung deswegen als nicht zielführend oder auch gleich als Farce zu enttarnen, ohne darüber diskutieren zu wollen. Wozu auch die Prüfzeit einer EGV -wenn der die selbst unterschrieben gleich morgen wegwerfen könnte -überspitzt formuliert.

Muss zuküntig jeder selbst entscheiden, wie er vorgeht und was er in dieser Hinsicht von seinem Sb zu erwarten hat. Ohne festen Gültigkeitszeitraum auf der EGV braucht man sich aber keine Illusionen machen, was den Bestand solcher Vereinbarungen anbelangt.

Den EGV-Schwachsinn wurde bereits an höherer Stelle auch schon als solcher erkannt, denke ich, und man will ihn erst gar nicht der Nachwelt erhalten oder gar daran von der Nachwelt gemessen werden. Mit alllem dazu, was daraus auch meist folgt . Zumindest nicht in Sachsen :

Als nicht archivwürdig wurden u. a. Eingliederungsvereinbarungen, Ordnungswidrigkeitsfälle und Prozessakten bewertet
Quelle: https://deutscher-archivtag.vda-blog.de/2017/09/28/ist-das-archivgut-oder-kann-das-weg/

Nachtrag:

Und eine einseitige Kündigung einer bestehenden EGV (§ 59 SGB X) wäre nur gerechtfertigt, wenn wesentliche Änderungen der Verhältnisse eingetreten sind.
Mit einem Gültigkeitszeitraum "bis auf weiteres" ist die Dauer der Gültigkeit gar nicht festgelegt. Insofern wäre eine Kündigung nicht mehr erforderlich oder gar möglich, wenn das Jobcenter darauf beharrt, es wäre nur eine Zwischenlösung gewesen und dessen Gültigkeit wäre abgelaufen, was die Synonyme durchaus hergeben:

https://www.openthesaurus.de/synonyme/bis+auf+Weiteres

Darüber sollte sich mithin jeder Besitzer einer EGV mit diesem Gültigkeitszeitraum klar sein. Und auch jeder, dem eine neue EGV so vorgelegt wird.

Meine Meinung und meine Einschätzung dazu
 
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Avanee

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#28
Hallo!

Ich komme eben zurück.

Ich muss vorweg etwas wegnehmen, der weg zum MT ist doch nur 1 Station entfernt. Auf der separaten Wegbeschreibung, die er mir letztens mit gab, war eine falsche. Auf dem "offiziellen" Angebot zur Maßnahme steht jedoch die richtige Adresse.
Das war natürlich meine eigene Schuld, dass mir das nicht direkt aufgefallen ist. Als ich wissen wollte, wie ich da hinkomme, habe ich natürlich auf die separate Wegbeschreibung geschaut gehabt.

Ich habe mich viele Stunden vorbereitet.
Mein Puls ist noch sehr hoch, aber ich schreibe hier mal nieder, was vorgefallen ist und bitte euch, mir ggf. erneut Rat zu geben bzw. wie mein Verhalten war.

Ich habe mir vorgenommen keine Dinge anzureißen, die mich in Not bringen würden oder ich mich nicht genug eingelesen habe.


Ich bin Heute zum Amt.
Mitgenommen habe ich:

- Offene, nicht erklärte oder unspezifische Fragen zum Maßnahmeträger, die nicht im Angebot beantwortet wurden.

- Widerspruch der Datenweitergabe, "die über den vom Gesetzgeber vorgesehenen Umfang hinausgehen"

- Löschung nicht relevanter Daten (E-Mail, Telefon ect.)

- Schriftlicher Gesprächsvermerk des letzten Termins

- Datenschutzerklärung für den MT (zur Sicherheit)

Als ich vom SB reingebeten wurde, ging die erste Frage, warum ich nicht bei der Maßnahme sei. Darauf hin antwortete ich, dass ich deswegen hier bin - da ich keinen zeitlichen Termin im Schreiben erhalten habe oder sonstige Uhrzeiten, um dort vorzusprechen - ich dort natürlich nicht abgelehnt werden möchte um etwas zu riskieren was meine pflichten angeht.

Darauf hin sagte er mir "8 Uhr, das habe ich Ihnen gesagt vor 2 Tagen"

Ich fragte, ob ich dort angemeldet sei, darauf hin meinte er "nein, das machen sie"

Da fragte ich, ob er denen keine Daten von mir übergeben hat - darauf hin antwortete er ebenfalls mit nein.
Ich sagte darauf, dass es mir lieber wäre, wenn er mich dort anmelden würde, das wäre ja auch sicherer und wäre zudem direkt vermerkt - unter Berücksichtigung meines Datenschutzes natürlich.

Da schaute er mich schon stumm an und fragte nach einer kurzen Pause, was ich damit meinen würde.

Ich holte den Widerspruch (2x, identisch, unterschrieben) heraus und legte sie vor mit der Bitte, den Erhalt zu quittieren auf eines der beiden Exemplare. Da sagte er direkt, ohne zu lesen "sie wissen schon, dass ihnen Leistungen entfallen, Krankenkassen ect. nicht mehr bezahlt werden, wenn sie das tun?"

Ich sagte "ja, daher ist es so formuliert, dass es diese dinge nicht betrifft, sondern jene, die darüber hinausgehen"

Er las sich das dann doch durch und legte es beiseite.
Dann holte ich die schriftliche Forderung für den Gesprächvermerk des letzten Termins hervor, (2x, identisch, unterschrieben) und bat ihn ebenfalls um Quittierung auf eines der Exemplare. Er nahm sich das und sagte dann auf einmal "dafür habe ich jetzt wirklich keine Zeit".

Ich sagte "es ist aber wichtig, ich möchte ja zu der Maßnahme antreten". Ich ebenfalls Schwierigkeiten hätte, auf Grund der fehlenden Angaben zum Umfang einen Antrag auf korrekte Fahrtkostenerstattung zu machen, da ich nicht weiß, an wie vielen Tagen im Monat ich dort hingehen muss und ob er das mit mir zusammen machen könne. Damit ich auf der sicheren Seite bin - da ich das Geld auch vorher brauche, um eine Fahrkarte kaufen zu können und ich verwirrt wäre, weil zwei Adressen vorhanden sind. Er schaute kurz und sagte, "Die Adress natürlich im Angebot - ich melde sie da nun an" und griff zum Höhrer.

Ich wies kurzum auf den Widerspruch der Datenweitergabe hin - darauf sagte er "ich gebe keine Weiter, ich melde nur ihr heutiges Kommen an"

Das Telefonat war schnell

"Das wars, sie können gehen und melden sich direkt beim Träger"

Ich holte meine Fragen zum Träger raus und sagte, dass ich noch einige ungeklärte Fragen habe und Hilfe benötige um nichts falsches zu machen.

"Das mache ich jetzt nicht, ich habe Termine oder Sie setzen sich draußen hin, bis ich irgendwann heute Zeit habe, was bei meinem vollen Terminkalender aber schwierig wird"

"soll ich mich nun setzen oder zum Träger?"
"Sie gehen jetzt sofort zum Träger"

Ich überlegte ob ich das mit den Fahrtkosten anspreche..
Mein Puls war nur sehr hoch und ich wollte cool bleiben.

Daher fragte ich, was mit den Schreiben bezüglich der Datenweitergabe und des gesprächsvermekr wäre - ich möchte ja nur den Erhalt quittiert haben und nich zwingend darüber sprechen.

Da wurde er sauer, das hat man gemerkt. Er gab mir, recht angespannt zu verstehen, dass er dafür keine Zeit hat.
Ich sagte dann, als ich mir die Blätter schnell griff, dass ich diese dann eben am Empfang gegen Stempel/Unterschrift einreiche. Da sagte er dann "Das können sie nicht, die rufen mich dann sofort an" - "Aber es sind doch nur schriftstücken, an das Jobcenter/Sie adressiert - ich möchte doch nur, dass man mir den Erhalt bestätigt" Er sagte nichts "Also gebe ich die dann unten ab?" Er sah mich an und sagte "hören sie mir zu, sie gehen jetzt sofort zu diesem Träger, haben sie mich verstanden" - als er die Tür aufmachte, alle anderen die dort draußen warteten, haben uns schon angeschaut.

Nun ja, ich bin runter zum Emfpang, habe alle Schreiben (bis auf das für den Träger) abgegeben, die Dame quitierte mir jedes Schreiben mit Stempel, Datum und unterschrift und fragte mich noch "Waren sie nicht gerade erst bei Herrn SB?" ich sagte "ja, aber er wollte die nicht annehmen" - "aha.. naja. dann bekommt er sie eben von mir" und lächelte mich an. Das Lächeln tat sehr gut zum Abschluss.

Achja, bei allem war natürlich mein Beistand anwesend. Baff wie beim letzten mal.

Ich bin danach, auf direktem Wege zum Träger, inkl. Beistand. Allein schon die Räume waren sehr befremdlich.
Alle sehr nett und unheimlich freundlich. Er bat mich um das Angebot, ich gab sie Ihm. Er sagte mir dann, da es jetzt um Datenschutz dinge geht, dass mein Beistand nun rausgehen müsse. Ich sagte dann, dass ich meinen Beistand dabei haben möchte - und dann ging es schon los. "Wir sind nicht das Jobcenter, bla bla". Ich sagte, dass ich vom Jobcenter hier her beordert wurde, ich die Maßnahme auch antreten möchte und ich wie beim Jobcenter bei Gesprächen meinen Beistand dabei haben möchte. Großes hin und her, mein Beistand durfte dann bleiben, aber nicht direkt neben mir sondern dahinter. War aber eh egal. Er hätte auch im Wartezimmer sein können, es wurde richtig, richtig laut. Da das Thema Datenschutz ja direkt angesprochen wurde, holte ich meine Datenschutzerklärung raus. Das Gesicht wurde direkt anders. Um bitte den Erhalt zu unterschreiben, wurde es richtig dreckig "wer glauben sie eigentlich wer sie sind? Sie maßen sich an hier auf irgendwelchen Rechten zu bestehen?" und sprach immer wieder vom Jobcenter und Leistungskürzungen usw. Ich hörte mir das alles in Ruhe an und als er fertig geschimpft hatte, fragte ich "also wollen sie mir das nicht unterzeichnen?" gefolgt von einem "Nein tu ich nicht" - "Dann notiere ich, dass sie den Empfang meines Datenschutzes verweigern" - "Ja das sollten sie tun"

Er rief dann nach einem Namen und sagte "mach du bitte die Aufnahme, das geht mir zu weit". Ich wurde gebeten, einen Tisch weiter zu gehen. Tat ich, während ich kurz zu meinem Beistand schaute, der mit schrieb. Er kam erstmal mit einem Dicken Buch. Ich glaube so oft "§ 78c" habe ich noch nie in einem Gespräch gehört. Er war noch lauter.. fragte mich ob ich ihn beleidigen würde und ihn für dumm verkaufen. Er ging mich an, wie ich nur schlafen könne und mich auf den Steuerzahlern ausruhen würde. Ich blieb stets ruhig und rechtfertigte nichts. Nur wenn er in seiner Wut immer sagte, dass ich hier wäre um nicht mitzumachen - betonte ich immer, dass das nicht stimmt und ich hier bei der Maßnahme mitmachen möchte und meinen Pflichten erfüllen möchte. Darauf hin sagte er mir, dass meine Pflichten ebenso wären, Ihnen Alle daten zu geben, die sie Brauchen und möchten. Wow, mein Herz hat schon wirklich stark geschlagen.

Ich hab dann meinen Namen, Adresse ect angegeben und man hielt mir dann eine Anwesenheitsliste unter die Nase mit bitte zur Unterschrift. Ich habe in dicken Buchstaben meinen vollen vor und Nachnamen drauf gesetzt. Er schaute mich an und sagte, "ist das ihr ernst?", und ich antwortete, dass ich nur meinen Namen dort eingetragen habe zur Anwesenheit, neben dem Vorgedruckten namen. Er legte es weg, und trug in einer Art Vertrag (Der sah aus wie aus 100 Seiten?) Die ihn Bekannten Daten ein, Name, Adresse. Er fragte mich dann plötzlich, was ich an Leistungen bekommen würde. Ich fragte darauf, ob das Notwendig sei um hier mitmachen zu dürfen. Oh man.. dieses Gesicht.. Er schrieb dann irgendwelche willkürlichen Zahlen auf einen Zelle, hielt in mir vor und sagte "Stimmt das so in etwa?" ich sagte ganz ruhig "keine Ahnung". Er müsse doch wissen worum es geht. Darauf hin sagte ich nur, dass ich nicht wisse, was für die Bewerbungen oder der Maßnahme wichtig sei, was ich an Leistungen erhalte.

Uff.. "Telefonnummer" - "möchte ich nicht angeben".

Jetzt war Schluss.. Er fragte dann "warum?", in einem, vor einer Explosion angespannten Ton. Ich sagte wieder, weil ich das nicht möchte und fragte, was an meiner Telefonnummer wichtig sei, um an der Maßnahme teilnehmen zu dürfen. Und da geschah es.. "wir brauchen die Nummer damit wir diese an potenzielle Arbeitgeber weitergeben können! wollen sie mich auf den Arm nehmen?" Ich fragte, natürlich ruhig, ob das nicht mein eigenes Recht wäre, in einer möglichen Bewerbung dem Arbeitgeber meine Kontaktdaten zukommen zu lassen. Darauf hin sagte er Laut "Sie beziehen Leistungen, die haben bei so etwas keine Rechte mehr!" Nun standen zwei Mitarbeiter da, und feuerten auf mich ein. Sie sagten "verschwinden sie, ich verweise Sie des Geländes, ein Bericht bekommt an ihren SB, viel Spaß mit der Sanktion" Ich sagte nochmal höflich, dass ich gerne bei der Maßnahme mitmachen möchte und ob sie mich nun des Geländes verweisen und mit nicht die Möglichkeit geben teilzunehmen", darauf folgte nur ein "Bitte folgen sie der Anweisung von Herrn MT und verlassen sie das Gelände" Wir gingen. Ich habe natürlich vor dem Betreten der Anmeldung genau angeschaut, wo ich im Falle die Datenschutzerklärung ablegen kann. Habe nach etwas suchen auch einen Briefkasten des MT gefunden. Also sind mein Beistand und Ich dort hin, haben das Schreiben Eingeworfen, und sind gegangen.

So..

Das war Tag 1.

Ich hab mir das nicht so heftig vorgestellt.
Und weiss nun nicht, ob ich das gut oder eher unklug angestellt habe.

Ich würde natürlich gerne direkt einen Bericht an meinen SB schreiben. Ich habe leider kein Fax und würde es einfach wieder am Empfang gegen Stempel abgeben wollen.

Ich hab nur keine Ahnung, was ich reinschreiben soll; oder besser ausgedrückt, was ich NICHT reinschreiben sollte.

Soll das Stichpunktartige Protokoll meines Beistands mit eingebracht werden?
 

Regensburg

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#29
Alles supi gemacht - alle Achtung. :icon_daumen:

Ich rätsele jetzt über den §78c ....
 

swavolt

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#30
Also ich finde das hast du super gemacht.
Und gesehen das sowas unter aller Kanone ist.

"wer glauben sie eigentlich wer sie sind? Sie maßen sich an hier auf irgendwelchen Rechten zu bestehen?"
wie ich nur schlafen könne und mich auf den Steuerzahlern ausruhen würde
Darauf hin sagte er mir, dass meine Pflichten ebenso wären, Ihnen Alle daten zu geben, die sie Brauchen und möchten
Sie beziehen Leistungen, die haben bei so etwas keine Rechte mehr
An den Aussagen merkst du das dort keine wirklichen Menschen sind denen man vertrauen kann. Das sind quasi Diktatoren. Mit denen kann man nicht arbeiten. Und soll man wohl auch nicht. Der Träger will Kohle - die Elos sind egal. Verwahranstalt.
 

Sonne11

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#31
Meine Hochachtung, wie Du mit diesen Parasi*en fertig wurdest. Du siehst was für Menschen das sind, die den Hilfesuchenden gegen Bezahlung helfen sollen, aber eigentlich nur ausschließlich alles nur für sich selbst tun.

Die ganzen Aussagen würde ich dem JC mitteilen, Beistand hattest Du ja dabei und mitgeschrieben wurde auch. Es geht darum, dass diese Aussagen und Verhalten mal ein Richter lesen könnte. Und wenn das JC dies bedenken muss, wird anders vorgegangen.

Diese Aussagen und Bemerkungen zeigen in diesen unüblichen Situationen, wie der Träger wirklich denkt. Die sprechen das dann aus, wenn sie die Kontrolle verlieren, weil Einschüchterungen nicht wirken. Die größte Angst ist, dass viele Elos so vorgehen.

Dass Du Dich selbst anmelden solltest zeugt von Freiwilligkeit und fehlen eines rechtmäßigen Befehls (Zuweisung)

Das Angebot hättest DU gar nicht aushändigen müssen, da dort sensible Daten aufgeführt sind!

Großartig gemacht! :cheer2::cheer2::cheer2: Du musst jetzt auch nicht sofort das Schreiben formulieren, warte bis zum Abend, bis die User ihre eigenen Texte aus älteren Posts gefunden haben und Dir helfen wollen.

2:0 für Avanee Nein, 8:0 !!! :peace:
 
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#32
Mir rast der Puls wenn ich das lese.
Weil ich das auch schon mehrere Male durch habe.
Die Schilderung wirkt auf mich wie gestern erst passiert.

Was ist geschehen?
Du hast einen Drücker, der meinte, dem Zugeführten stets über zu sein, auf die Plätze verwiesen.
Bewunderswert, in welcher Konsequenz du die "ich bin blond" Rolle durchgehalten hast.

Soweit die Schilderung nichts umgedichtet hat - erkenne ich keinen Fehler.
Fragen, absichern, Belege für Behauptungen sichern.

Daß die anderen auf die Palme gestiegen sind, ist deiner besonnenen Gesprächsführung geschuldet.
Reeeespeeeekt!
Wenn der andere die Contenance verliert, ich es hingegen schaffe, die Fassung zu bewahren, bin ich immer ganz stolz auf mich.
Meist schnappe ich doch irgendwann damit raus, daß sie ihre NLP-Crashkurs-Weisheiten gefälligst stecken lassen sollen.
In Behaviorismus hätte ich schon Klausuren geschrieben, da waren SIE noch ein nächtlicher Gedanke ihrer Erzeuger.
Und - billige Manipulationen röche ich förmlich.
Das muß daran liegen, daß die so erbärmlich gen Himmel stinken.
Mein Gegenüber möge mich bitte nicht weiter mit abgedroschen Plattitüden langweilen, die sowas von fadenscheinig sind, daß man die Intention dahinter sofort erkenne.

So guter Mann - weiter im Text.
Wann bekomme ich das Curriculum, den Rahmenlehrplan oder wie Sie Ihr Lehrangebot zu etikettieren belieben?
Damit mache ich mir zwar keine neuen Freunde - aber Gunstbezeugungen aus der falschen Ecke fände ich noch schlimmer.

Um nicht irgendwann auf eine Anhörung re-agieren zu müssen, würde ich als erste AGIEREN.
Was SB denkt, ist mir dabei Wumpe.
Es geht mir allein darum, dem Richter, der womöglich zu befinden hat, meine Irritation zu vermitteln.
Hinterher auf Anhörung mit haltlosen "zu klärenden" Anwürfen reagiert, klingt imo eher als Rausred und lauwarme Rechtfertigung, als als (m)ein Präventiv-Schlag.

Was die Bande gar nicht gewohnt ist, daß jemand "ganz natürlich" auf den ganzen Schei** reagiert und deutlich ausspricht, was Phase ist.
Wie dem "Drehbuch zur Maßnahmeabwehr" zu entnehmen ist, werden die Amigos das nicht auf sich sitzen lassen wollen.

Meine Vorgehensweise war:
Kurzes Gesprächsprotokoll verfassen.
Nüchtern, ohne Mutmaßungen, keine Unterstellungen.
Auftrag an SB:
Da ich durchaus Willens sei, an der Maßnahme teilzunehmen, es mir jedoch verwehrt wurde, es nun an ihm sei, mir den Weg zu ebnen.
Innerhalb der vom Gesetzgeber gesteckten Rahmenbedingungen. :biggrin:

Daß dort ein Umgangston herrsche, der inakzeptabel sei, würde ich nicht unerwähnt lassen.
An den Kurzbericht koppelst du die Anfrage, wie du dich weiterhin verhalten solltest.
Es sei nicht erkennbar, daß dieser Träger die Datenschutzrichtlinien begriffen habe.
Falls doch, er sie möglicherweise für irrelevant halte.
Aussagen wie "Sie haben keine Rechte mehr" empfände ich mehr als fragwürdig.
Dieser Träger - vielmehr dessen Auffassung von Recht und Gesetz - erscheint derart dubiös, daß eine Überprüfung - insbesondere der Geschäftsgebaren - geboten erscheint.

Alles via "doppelt gemoppelt" auf den Weg gebracht.
Oder auf andere Weise den Zugang nachweisbar machen.

Ah ja, du hättest noch keinen schriftlichen Bescheid hinsichtlich des Fahrtkostenantrags.
Bis darüber nicht entschieden sei, erschiene es dir nicht ratsam, in Vorleistung zu gehen.

Besonders nicht nach der Verweigerung Herrn Rechteverbiegers (SB im JC soundso), am dd.mm.yyyyy meine Dokumente und Willenserklärungen anzunehmen, sei mein Vertrauen in dessen Integrität erschüttert.
Sein Handeln laufe der Gesetzgebung klar zuwider.
Ämter seien verpflichtet, Dokumente mit den Belangen des Bürgers entgegen zunehmen.
Eine fadenscheinige Weigerung - keine Zeit für SOWAS - den Empfang zweier Dokumente auf der mundgerecht vorbereiteten Zweitausfertigung zu quittieren, sei - selbst bei viel gutem Willen - nicht nachvollziehbar.

Damit machst du erneut deutlich - du nennst das Kind beim Namen und demaskierst Aggressoren.

Deine Entscheidung, ob du den Kampf-Igel gibst oder nasse Seife spielst.
Wenn mir die Gegenseite dergestalt den Krieg erklärt, sehe ich keine Veranlassung mehr, sie ihr Gesicht wahren zu lassen.

Mehr kann im Momang nicht getan werden.
Spielball bei denen.

Es kann nicht oft genug ermahnt werden:
Vorsicht mit ehrabschneidenden Anmerkungen!
Stets als eigenen Eindruck verkaufen, der sich mir aufdränge, sich schwerlich von der Hand weisen ließe.
Tatsachenbehauptungen, die nicht belegt werden können, werden sonst zum Bumerang.
Zitieren ist kein Problem, solange dein Beistand nicht umfällt.

Btw, falls dumm rumgelabert wird, weshalb du mit Beistand zum Träger bist:
Drücker ärgern sich naturgemäß, wenn du dich nicht in Beweisnot bringen lassen willst.
Ich wurde stets auf eine Weise angegangen, die - wäre ich je auf die Idee gekommen nur ansatzweise SO auf meine Kunden zuzugehen, ich achtkantig aus dem Betrieb geflogen wäre.
Und zwar subito.

Der letzte fragte - OHNE einleitende Begrüßungsfloskeln - ob ich zum VG auch immer meine Mutter mitbringen würde.
Die Frau ist schätzungsweise 15 Lenze jünger als ich.
Ich drehte mich in Richtung Tür und wandte mich ihm mit verständnislosem Gesicht wieder zu und konstatierte knapp:
Wo steht, daß ich allein in Vertragsverhandlungen gehen müsse?
Die Entscheidung, mit wem ich mich zu beraten gedenke, könne er getrost mir überlassen. :biggrin:

Meinen unverschämt düpierten Beistand fragte ich, so als ob der Typ gar nicht im Raum sei - was sie denn meine, ob DAS eben das Ergebnis des Business-Etikette-Kurses gewesen sein könne, den ich in den Werbe-Papieren gesehen hätte?
Ah nee - oder ? Was meinst du?
Schwer vorstellbar, daß DER Mann schon mal an sowas teilgenommen hat.
Mitarbeiter-Rabatt?
Dummdreiste Rotzlöffel auf die Palme zu schicken, macht gelegentlich sogar Spaß.
Seine Sekretärin guckte äußerst angestrengt aus dem Fenster, damit bloß keiner sehen möge, was für ein innerer Reichsparteitag das für sie war.


Wieder an den A**** mit Ohren gewandt:
Um sein Interesse zu befriedigen - zum Waschmaschinenkauf nähme ich auch immer jemanden mit, mit dem ich Rücksprache halten könne.
Wen DAS schon irritiere, der sei MIR nicht geheuer...
Insbesondere was seine Intention - mir gegenüber - anginge. :icon_pause:
So war klargestellt, daß die Masken von mir immer runter gerissen werden.
Was Sie hier abziehen, ist doch nahezu ein Lehrstück, daß gut daran getan ist, IHNEN in Verhandlungen nicht allein gegenüber zu treten.

Der ist daraufhin puterrot und sehr sehr laut geworden.
Als ehemaliger ranghoher Stasioffizier (lt. Beistand, sie röche das Pack 10 km gegen den Wind) wußte er mein nachsichtiges Lächeln auf seine Tirade hin sofort einzuordnen.
- Wer die Contenance verliert, verliert die Kontrolle.
- Wenn das Gegenüber ständig auflacht - nein nicht nervös kichert - Amusement ist gemeint - und sich trotz Drohkulissen weiterhin unbeeindruckt zeigt, ist das der Super GAU für Manipulatoren.

Dönken am Rande zu unbotmäßgem Gelächter?
Der hat einen der besten "Freuds" geliefert:
Lerninhalt - DVDs-Gucken mit Werken von "Sammy Moloch".
Bei dem Textteil konnte ich nicht an mich halten und bedankte mich aufrichtig für den Neuzugang meiner größer werdenden Sammlung freud'scher Fehlleistungen.
Jaaa sowas käme von sowas - wenn unterbezahlte Praktikanten... na Sie wissen schon...
Seither muß ich mich schwer konzentrieren, damit ich den Namen des Lehrmeisters in nonverbaler Kommunikation, der in den 70ern als einer der ersten über dieses Thema populärwissenschaftlich referierte, weiterhin richtig benenne. :wink:
Bitte die Episode nicht mißverstehen.
Nie würde ich mich über Else Klings "Sodom und Gomera" lustig machen.
Wenn mich jedoch jemand in Kasernenhofton und Diktator-Allüren zu dominieren und drangsalieren sucht und meint, mir den Lauf der Welt erklären zu müssen, dann ists schnell um meine wohlwollende Nachsicht geschehen.
 
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Avanee

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#33
Vielen Dank für euren Zuspruch!
Das lässt mich wirklich wieder etwas runterkommen.

Also wenn ich das Richtig verstanden habe, ist es am besten ich verfasse ich einen Bericht meinerseits, der nicht hetzerisch ist sondern sachlich, mit einer eigenen Einschätzung zum Abschluss und mit der Bitte, wie es nun weiter gehen soll
> an meinen SB ?

Sollte ich noch etwas weiteres tun oder dann erstmal sein lassen und warten, was passiert.

Ich würde das Schreiben zum Prüfen dann gern hier reinstellen. Ich denke, ich bin nicht so gut darin. Sollte ich den Text kopieren oder ein Dokument einstellen?
 

Sonne11

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#35
Ich würde natürlich gerne direkt einen Bericht an meinen SB schreiben. Ich habe leider kein Fax und würde es einfach wieder am Empfang gegen Stempel abgeben wollen.

Ich hab nur keine Ahnung, was ich reinschreiben soll; oder besser ausgedrückt, was ich NICHT reinschreiben sollte.

Soll das Stichpunktartige Protokoll meines Beistands mit eingebracht werden?
Schreibe einfach nicht viel, weil das nach Erklärung erscheint. Einfach die wichtigsten Punkte in kurzen Sätzen, dann ist der Ablauf bei SB und MT zumindest in den Akten.

Es ist sehr wichtig dann am Ende Fragen zu stellen und eine Forderung dazu. Dann Muss das Gegenüber wieder agieren. Und auch, wenn das Gegenüber nicht zu agieren scheint, weil keine Antwort kommt, tut sich im Hintergrund bestimmt ganz viel!


"Am 26.07.2018 um ...Uhr habe ich bei Ihnen "SB" bezüglich der Maßnahme vorgesprochen.

Es stellten sich noch viele Fragen weil das Angebot bezüglich der Maßnahme unbestimmt war. Die Antrittszeit und tägliche Zeitverteilung waren nicht angegeben. Das ausgehändigte EGV Angebot vom ......2018 mit der enthaltenen Maßnahme, war von mir noch nicht unterschrieben, da eine gültige und von mir unterschriebene EGV besteht.

Die Anschriften des Trägers waren sogar unterschiedlich. Fahrkosten waren ebenfalls nicht geregelt, ein Antrag bis zum Maßnahmebeginn nicht ausgehändigt. Laut Ihrer Aussage war ich bei der Maßnahme nicht angemeldet. Dies wollte ich persönlich klären."
(....weitere Sachen, was das Handeln des SB beschreibt und Dir wichtig ist, dass es in die Akte kommt)

"Um ...Uhr erschien ich beim Träger ......(kurze Beschreibung und die Aussagen nennen)

.....Ich sollte das Gebäude verlassen.

Teilen Sie, Herr/Frau SB mir zeitnah mit, wie ich weiter bezüglich der Teilnahme vorgehen soll. Teilen Sie mir mit, wie das JC bezüglich der vom MT getätigten Aussagen verfahren wird und das JC sich nach den Aussagen, meine Teilnahme bei diesem Maßnahmeträger vorstellt.
(weitere Fragen, die Dir wichtig wären)

Ein Beistand war anwesend, Notizen von Aussagen wurden getätigt und sind vorhanden."

So wäre fast alles komplett in einem einzigen Schreiben zu finden. Der Träger wird eine völlig andere Version vortragen! Das ist immer so! Du hättest nichts gewollt, nichts angegeben u.s.w.

Ist jetzt nur meine persönliche Meinung und soll nur eine Anregung sein.
 
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#36
Mini-Korrekturanmerkungen:

Als eine der Begründungen, überhaupt beim SB aufgelaufen zu sein:
Mir wurden zunächst unterschiedliche Träger-Anschriften mitgeteilt.
Somit war nicht zweifelsfrei ersichtlich, wo ich mich einzufinden habe.
Fahrkosten waren ebenfalls nicht geregelt, ein Antrag bis zum Maßnahmebeginn nicht ausgehändigt.
Den Antrag stellt der mündige HE.
Nach der Plausibilitätsprüfung.
Die ist vom fachfremden HE halt später durchgeführt worden.
Weil kein Antragsformular ausgehändigt wurde, ist HE nicht sofort auf die Idee gekommen.

Große Mädchen können auch darauf verzichten, weil kein Formerfordernis für diesen Antrag vorliegt.
Falls, ihr das um die Ohren gewatscht wird, hat sie gleich eine Ausflucht parat.

Finger ins Böse:
Der Antrag ist bis zum heutigen Tag/dem Maßnahmebeginn nicht beschieden worden.
Bambi weiß jetzt gar nicht, was es tun soll.

Die Kröte finde ich am Besten:
Laut SB soundsos Aussage sei ich in dem Moment bei dem MaßnahmeTräger noch gar nicht angemeldet gewesen als ich mit dem Beistand bei Herrn Merkbefreit vorstellig wurde.
Dann erst hat der Sachbearbeiter telefoniert und offenbar mit dem Trägermitarbeiter vereinbart, daß ich nicht nur die Anmeldung zur Maßnahme sondern auch die Modalitäten selbst klären solle .
Vor Ort - beim Träger Soundso. Ich möge mich unverzüglich dort hin wenden.
Von "wollen" kann beim Knochen keine Rede sein. :biggrin:

Was auch immer du textest, schlaf vorm Versand ein bis zwei Nächte drüber.
WAS wird noch mal heiß gekocht und kalt serviert? :wink:
 

Avanee

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#37
Also ich hab das jetzt erst mal so verfasst...

ich bin wie gesagt nicht so gut darin, und der letzte Teil, bezüglich der eigenen Meinung zur Erfahrung, ist bestimmt zu viel. Ich hab mir aber Mühe gegeben, es Zitier-freundlich zu machen.


Sehr geehrter SB
Am 26.07.2018 habe ich bei Ihnen vorgesprochen, da einige offene Fragen bezüglich des Trägers XY vorhanden waren. Diese ergaben sich aus nicht konkreten oder unbestimmt erklärten Informationen aus dem Angebotsschreiben vom 24.07.2018.

Die Entgegennahme als auch die Quittierung der Dokumente und Willenserklärung, welche ich Ihnen in doppelter Ausführung vorlegte, verweigerten Sie.
Mir erschließt sich nicht, warum eine Entgegennahme und Quittierung der Dokumente nicht stattgefunden hat, da ich der Meinung war, dass Dokumente mit Belangen des Bürgers entgegen zunehmen sind. Die Begründung, dass dafür keine Zeit wäre, hat mein Vertrauen stark angegriffen und ist nicht nachvollziehbar.

Die Beantwortung der offenen Fragen bezüglich des Trägers wurden von Ihnen auf einen unbestimmten, späteren Termin verschoben, denn ich sollte noch am gleichen Tag beim oben genannten Träger erscheinen und mich selbst anmelden.

Da ich bezüglich der Fahrtkostenfrage derweilen noch alles ungeklärt ist, da mir beim Maßnahmenangebot kein Formular mitgereicht wurde, den Antrag so erst am 26.07.2018 stellen und ich ebenso nicht in Vorleistung gehen konnte, trat ich den Weg zum Träger dennoch zu Fuß an.

Mein Beistand hat mich zum Träger begleitet.

Vorgesprochen habe ich bei Herrn MT
Der Träger verlangte das Angebot, meinen Namen auf der Anwesenheitsliste und die Anschrift.
All dies leistete ich.

Mein Beistand wurde kurz darauf gebeten, das Gebäude zu verlassen und wäre nur mit anwaltlicher Anordnung zugelassen. Wir einigten uns darauf hin, dass der Beistand nicht das Gebäude verlassen muss, sich aber etwa 5 Meter hinter mir entfernt niederlassen soll.

Um meinen Datenschutz zu gewährleisten, legte ich dem Träger meine Datenschutzerklärung vor.
Die Annahme wurde verweigert, daher wurde die Datenschutzerklärung im Beisein meines Beistands in den Hausbriefkasten geworfen.

Im Anschluss wurde ich an einen anderen Mitarbeiter verwiesen. Dort wurde der Ton etwas bestimmender. Man erklärte mir, dass meine Mitarbeit zwingend und unmissverständlich zu leisten sei da mir sonst ggf. Strafen vom JobCenter auferlegt werden können.

Der Träger fragte mich nach der Höhe der Leistung, die ich und meine in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen vom Jobcenter erhalten. Diese Information schien mir irrelevant und ich verweigerte sie.

Man fragte mich wiederholt, ob ich überhaupt zur Maßnahme antreten möchte, was ich wiederholt bestätigte.

Als ich die Bekanntgabe meiner Mobilnummer nicht zuließ, da sie unter anderem laut Aussage für die Weitergabe genutzt werden soll, schien für den Träger der Punkt erreicht zu sein, die Situation zu beenden.

Ich wurde des Gebäudes verwiesen und gebeten, selbes umgehend zu verlassen. Ich teilte abermals mit, dass ich die Maßnahme antreten möchte – jedoch wurde ich ohne Kommentar dazu erneut gebeten, das Gebäude umgehend zu verlassen.

Mir war weder bewusst, noch erschließt sich mir der Grund, dass die Weigerung der Auskunft über meine persönliche Telefonnummer, so wie die Auskunft über die Höhe der Leistung von mir und in meiner Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ein Grund ist, die Maßnahme nicht antreten zu können und mich des Gebäudes zu verweisen.



Mir schleicht sich die Vermutung ein, dass der Träger den Datenschutz und die Rechtsprechung nicht im vollen Umfang pflegt oder für nicht zwingend Relevant empfindet.
Dubiose Auskünfte bei rechtlichen Belangen zu geben, um an Informationen zu gelangen, welche nicht relevant für die Maßnahme als solche sind, sind in meine Augen Fragwürdig – in Verbindung mit dem harschen Ton, rückt das den Träger als solchen in kein gutes Licht und sollte nach meiner Meinung hin überprüft werden.


Ich bitte Sie mir mitzuteilen, wie ich nun weiter vorgehen soll.

Teilen Sie mir ebenso mit, wie das JobCenter bezüglich der vom Maßnahmenträger getätigten Aussagen verfahren wird und das JobCenter sich nach den Aussagen, meine Teilnahme bei diesem Maßnahmenträger vorstellt.

Ein Beistand war, wie bereits erwähnt, anwesend - Notizen von Aussagen wurden getätigt und sind vorhanden.


mit freundlichen Grüßen
BlaBlub
 
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#39
Phew, ich hoffe, ich hab alles richtig verstanden und umgesetzt,

Das Form-Gedöns mit Adresse, Ihr Zeichen, Betreff usw:
Machs dir selbst. :wink:

Nach Rücksprache mit anderen Leidgeprüften, kamen wir - bei DER Dreistigkeit von SB und Träger - zu der Überzeugung, daß die Beschwerde gleich eine Etage höher aufgehängt werden sollte.
Runter kullern tut sowas von alleine.
Der SB und alle seine Kollegen sollen nie wieder auf die Idee kommen, daß sie dir unkommentiert blöd kommen dürfen.

Finde dir im Netz die Kontaktdaten des Kundenreaktionsmamagements in Nürnberg - sofern dein JC keine OK ist.
Vielleicht findest du den Namen des TL deines SB raus - Höflichkeit macht sich besser wenn ich Unhöflichkeiten anderer anzuprangern gedenke.

Da ich total groggy bin und kein Feintuning mehr schaffe, solltest du dir die Beschwerde langsam und laut vorlesen, um eventuelle Formulierungsfehler aufzudecken.
Die Namen sind mit Absicht so oft genannt.
Die sollen sich beim Leser festsetzen.
 

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Matt45

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#40
Meine Güte.

Die Geschichte von gestern ist ja wie ein "Krimi".

Man weiß gar nicht was man dazu sagen soll.

Was arbeiten denn da für Leute bei der Maßnahme?
Es ist wirklich kriminell wie mit Menschen umgegangen wird.

Schreibe deine "Geschichte" bitte an den Arbeitsminister per Mail. Kein Scherz von mir!

Ich habe selber einmal vor Jahren Frau Nahles angeschrieben und diese Mail vorgelegt im JC und mit meiner Antwort: "Mehr kann ich nicht beitragen zur Klärung......".

Klingt "blöde" aber durch solche "Fälle" können Leute auch wachsen an Fähigkeiten.

Recht muss Recht bleiben, dies gilt für beide Seiten.

Wenn ein Träger meint er wäre der "König von Deutschland" müssen andere es ja nicht so akzeptieren.

Zum Glück bin ich "nur" Aufstocker und habe aus beruflichen Gründen wenig Zeit um mich mit Trägern zu beschäftigen.

Das mindeste sollte ein gepflegter Umgang sein auf beiden Seiten. Wenn die Menschen keine persönliche Kommunikation mehr können, dann soll der Träger besser auf "Facebook" suchen als zusammen mit dem JC.
 
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Avanee

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#41
oh wow, vielen Dank für die ganze Arbeit Pixelschieberin, damit habe ich nicht gerechnet! Ich weiss gar nicht, was ich sagen soll.
Danke!

Also ist die Adresse von dem Link in Nürnberg auch die, wo es hinkommt? (Und was ist ein(e) OK? sorry..)

Ich kenne den Namen des stellvertretenden Teamleiters, da der eigentliche im Urlaub ist. Ich sollte aber besser den Namen des eigentlichen erfragen bzw. einsetzen oder?

Der Name des zweiten Mitarbeiters ist mir leider nicht bekannt.
Mir ist auch erst im nachhinein eingefallen, dass er mir keinen Namen genannt hat. Er wurde genau einmal mit Vornamen von MT1 gerufen, aber daran kann ich mich partout nicht erinnern..

Sollte ich das mit den EGVs auch mit einflechten?
Ich meine, der SB sagte mir (Im beisein eines Beistands) am 24.07. dass meine 1 Monat alte EGV von ihm nun beendet wird, und händigte mir die neue aus und er das "so könne" ohne Rücksprache, ohne schriftlicher Begründung. Das zweifelt ja eigentlich auch an dem Vertrauen mich rechtlich korrekt zu behandeln.'

Schicke ich das per Briefpost+Einschreiben, per Fax oder als PDF/Mail ?

Bekommt das nur das Kundenreaktionsmanagement oder auch mein Teamleiter?

Entschuldige die noch vielen Fragen, möchte nur sicher gehen.

Edit:
Sind so Sachen wie "mir wurde kein Fahrtkostenformular mitgegeben" auch nachweisbar? Ich mein, der SB könnte ja einfach behaupten "Doch, wurde mitgegeben". Mein Beistand sagt nach Rücksprache ebenfalls, dass kein Kostenerstattungsformular ausgehändigt wurde oder auf irgendeine Art und Weise darauf hingewiesen wurde.

Edit2:
Ich sehe gerade und merke gerade, dass mir das Maßnahmeangebot, was ich abgegeben habe, mir nicht mehr zurückgegeben wurde vom MT. Das Gespräch mit MT2 wurde ja mit dem Verweis beendet, und da hatte ich nicht mehr dran gedacht, das Schriftstück wiederzubekommen. Wie froh ich bin, dass ich das Zeug vorher eingescannt hab..

Edit3: Was ist ein angemessener Rahmen für eine Antwort? 2 Wochen?
 
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#42
[...] Also ist die Adresse von dem Link in Nürnberg auch die, wo es hinkommt? [...]
Verfall jetzt bitte nicht in den "ich laß andere für mich denken" Modus. :wink:
Das Kundenreaktionsmanagement (KRM) ist die Beschwerdestelle der BA.
[...] (Und was ist ein(e) OK? sorry..) [...
Optionskommune
Curt The Cat hat eigens dafür ein schickes Abkürzungswörterbuch angefangen.

Bei OK ist der oberste Dienstherr des JC-GF mit vergleichbaren Macht- und Weisungsbefugnissen ausgestattet wie das KRM.
Der freut sich, wenn der Mikadohaufen angeschuckelt wird.
Da ich nie wissen würde, wer-für-was, würde ich mir vom KRM erklären lassen, daß nicht sie sondern ***** zuständig sei.
Immer Papier generieren.

[...] Ich kenne den Namen des stellvertretenden Teamleiters, da der eigentliche im Urlaub ist. Ich sollte aber besser den Namen des eigentlichen erfragen bzw. einsetzen oder?[...]
Gegenfrage:
Wer ist dein Adressat?
Richtig - der Chef vons Janze.
Wie DIE das intern regeln, hat mir wumpe zu sein.
Bin ich deren Outlook-Pflegerin?
Sollen sich die Mikado-Stäbchen doch selber eingrooven.
[...] Mir ist auch erst im nachhinein eingefallen, dass er mir keinen Namen genannt hat. Er wurde genau einmal mit Vornamen von MT1 gerufen, aber daran kann ich mich partout nicht erinnern..[...]
Änderungsvorschlag:
[...] wurde daraufhin an einen anderen Ansprechpartner verwiesen, dessen Umgangsformen ebenso zu wünschen übrig ließen.
Deshalb kann er nur mit "Mitarbeiter-Name unbekannt" zitiert werden.
Dass Businessetikette nicht jedem in die Wiege gelegt ist, war an dem Tag mehrfach zu erfahren. [...]
[...] Sollte ich das mit den EGVs auch mit einflechten?[...]
Weia - das ist SO schon irre lang.
Mir fiel beim besten Willen nicht ein, wo ich das noch straffen könnte - ohne die Anwürfe zu vewässern.
Die Gefahr besteht immer, wenn die Dämme erst mal gebrochen sind.

Daraus ließe sich noch eine hübsche Watsche - hinsichtlich "Mißverständlichkeiten" - basteln
Ich versuch mal, in der Einleitung was reinzufädeln.
[...] vorzusprechen.
Leerzeile einfügen
Mir liegt ein Vorschlag von Herrn SB Name für eine neu abzuschließende Eingliederungsvereinbarung (EGV) vor, der sich explizit auf das Maßnahme-Angebot bezieht, auf das ich zu sprechen kommen musste.
Leerzeile einfügen
Zum besseren Verständnis:
- Es besteht bereits eine bis zum dd.mm.yyyy gültige EGV.
- Mir liegt keine schriftliche, rechtskonform begründete Kündigung der bestehenden EGV vor.
- Den neuen Vorschlag habe ich nicht unterzeichnet, da ich mit der bisherigen EGV zufrieden bin, auch keine nennenswerten Veränderungen in meinen Lebensumständen zu vermelden sind.
Leerzeile einfügen
Unkonkrete und mißverständliche Informationen im Angebotsschreiben vom [...]
[...] der SB sagte mir am 24.07. dass meine 1 Monat alte EGV von ihm nun beendet wird, und händigte mir die neue aus und er das "so könne" ohne Rücksprache, ohne schriftlicher Begründung. [...]
Ist die "alte" EGV per Bescheid gekündigt?
Nein?
Ist seine Willenserklärung schriftlich und nachweisbar in deinem Machtbereich eingegangen?
Nein?
Wie ist die Lösung? :biggrin:
Du wirst schwerlich beweisen können, daß dich zu belügen Vorsatz ist.
DAS Lamento auch noch einzuflechten, sprengt meiner Meinung nach den Rahmen.

Als ehrliche Haut schnall ich jetzt erst, weshalb der SO ausgetickt ist!
Du hast sein Spiel duchkreuzt und ihm im Vorbeigehen in die Suppe gespuckt!
Allein dadurch, daß du die EGV NICHT unterschrieben hast.

:idea:
Irgendwo in den Beiträgen von Makale - ICH such das bei der Hitze nicht - hatte er ausgeführt, daß wenn eine Kopplung der "angebotenen" Maßnahme mit einer gleichzeitig abzuschließenden EGV (EGV-VA) bestünde - was in deinem Fall durchaus möglich sein KANN - hab grad keine Lust, DEN Stein auch noch umzudrehen - daß OHNE abgeschlossene/gültige Koppel-EGV - will heißen - ohne Unterschrift des real sheeps DAS "Angebot" im luftleeren Raum hänge.

Einen ersatzweise auszufertigenden VA kann er wegen der gültigen EGV momentan knicken.
Deren Kündigung - mit deinem Widerspruch - dürfte das ziemlich in die Länge...
Zwei gleichzeitig - gültige EGV UND VA - hat der GG als un-zu-läs-sig erklärt.
Ente oder Trente. :biggrin:

Deshalb habe ich SO formuliert wie vorgeschlagen, sodaß jedem Fach-SB dämmert, was die Glocke geschlagen hat.
[...] Schicke ich das per Briefpost+Einschreiben, per Fax oder als PDF/Mail ? [...]
Einer meiner Dozenten ließ oft und gerne:
"Bitte denken Sie jetzt" fallen.
Wenn ich meine Tel Nr und Email habe löschen lassen, lege ich mir dann selber eine neue elektronische Fußfessel an, unter der ich 24 Stunden/7 Tage erreichbar bin?

Das Zauberwort ist "nachweisbar" im Machtbereich des Adressaten angelangt.
Wie auch immer dir beliebt, das zu gewährleisten.
mir sagte :
Die Nachweisbarkeit des Eingangs meiner Schreiben stelle ich mit der Methode "doppelt gemoppelt" auf niedrigem Kostenniveau sicher.
Die als zu häufig empfundene Erwähnung der Vorgehensweise geht einer Mit-Forentin zwar voll auf den Docht - aber - da ich nicht davon ausgehen kann, daß Noobs sie sogleich finden werden, werde ich mir trotzdem weiterhin erlauben, diese Verlinkung zur Verfügung zu stellen.
An den TL des JC würde mir diese Variante reichen.
Mit den entsprechenden Hinweisrahmen auf Fax UND Briefsendung - daß noch was auf dem jeweils anderem Weg kommen wird.
Oder du gibst wieder selber ab.

Nach den bisherigen Erfahrungen mit denen würde MIR ein Fax ans KRM ausreichen - sofern ich ein aussagefähiges Sendeprotokoll...
Die schaun da eh nur gelangweilt drüber und leiten mit bedauernden Hände-hoch-werf-Floskeln ans Verursacher-JC weiter.

Für Kontroll-Freaks:
Neulich wies mich eine Postmitarbeiterin auf ein neues Verfahren hin, mit dem ich die Sendung online tracken kann.
Heißt Prio
Das ist kostengünstiger als Einschreiben und erfüllt m.M.n. den selben Zweck.
[...] Bekommt das nur das Kundenreaktionsmanagement oder auch mein Teamleiter?[...]
Lies die Begrüßungsfloskel, passe sie an, wenn es wirklich was zu ändern gibt, und ziehe deinen Schluß daraus.
Das ist nicht pampig - sondern ein Beitrag in Hilfe zur Selbsthilfe.
Gib nicht den Maikäfer, der auf dem Rücken liegt und mit den Beinen strampelt.
Dazu bist du nicht dumm genug. :wink:

[...] Sind so Sachen wie "mir wurde kein Fahrtkostenformular mitgegeben" auch nachweisbar? [...]
Nu mach aber mal nen Punkt und schalte deinen "Raffiniertes-Mädchen-Modus" an.
Bei solchen Überlegungen kannst du selbst die Gegenprobe machen.

Hier you are:
Kann SB ETWA nachweisen, DASS er dir eins gegeben hat?

Raffiniertes-Mädchen-Modus an:
Das war auch gar nicht der Punkt, da du den Antrag eh formlos auf 'ner Serviette stellen kannst.
Das Formerfordernis-Dingens der Antragstellung hatten wir schon einige Posts zuvor abgekaspert.
Again:
Ob der dir eins gegeben hat oder peng ist eh wumpe.

Die Erwähnung soll nur darlegen, weshalb Bambi nicht SOFORT auf die Idee gekommen ist, diesen Antrag auf eigenem Bütten zu stellen.
Trink ma nen Kaffee und werd wach. :wink:
[...] und da hatte ich nicht mehr dran gedacht, das Schriftstück wiederzubekommen. Wie froh ich bin, dass ich das Zeug vorher eingescannt hab.. [...]
Schei**e.
Dumm gelaufen.
Ich würde da anrufen (Rufnummernunterdrückung) und mit deren Sekretärin auszumachen versuchen, daß mir das auf dem kleinen Dienstweg zugestellt wird.
Erst mal auf keck. Die Kollegin hat verabsäumt, soll ich deshalb etwa?
Das ist MEIN Dokument.
Sie solle subito... sonst stelle ich Anfahrtkosten und Zeit in Rechnung. Austocker und Freelancer dürfen das. Selbst wenns Bluff ist - du hast nicht gesagt, DU bist Freelancer - pffffff.
Falls dumme Ausreden kommen, dafür gibt es Zeugen.
Verinnerliche, wer im Spiel der Herr, wers G'scherr ist.

Schmeichel-Version:
Weil der neue Vertreter SB vom JC grad keine Zugriffsberechtigung darauf hat, um sich das selbst auszudrucken. Ah jeh, Namen hab ich nicht, ich war vor Ort der saß im Raum von richtigen SB.
Falls ie WIRKLICH nachfragen sollte.
Die Vertretung braucht das für die Sanktionsanhörung.
Mach auf Voll-Debil. Daß du denen noch den Strick hin tragen willst an dem du aufgeknüpft werden sollst. :biggrin:
Wenn ich dort nach DER Szene aufliefe, wären die Reihen doch fest geschlossen.
Ahnungslosigkeit der linken Hand, die nicht weiß was die rechte tut, könnte dir in die Karten spielen.
Versuch macht kluch.
Zur Not haste die Kopie, die bereits beim KRM rum dümpelt

Beiß nicht in die Tischante - in Scharmützeln mit eingespielten Drücker-Amigos zahlen alle neuen Mitspieler Lehrgeld.
Ich fand, du hast bisher nur sehr wenige Federn gelassen.
Wenn DAS mit dem in DER Aufregung vergessenen Zettel alles war, könnte aus dir ein ernst zu nehmender Gegenspieler für Amigos werden.

Zur der "Notwendigkeit" der Einsichtnahme Dritter - hier des MT - in deine private Korrespondenz wurde bereits geschrieben.
Du hast sicher daraus gelernt, gerichtsrelevante, sensible, vertraulich zu behandelnde Dokumente NIE wieder der Obhut deines Gegners zu überlassen.
Auch nicht für Sekunden.
Der darf - vielleicht - angucken.
Aber nicht anfassen.
Das gilt besonders für Ausweispapiere.
[...] Was ist ein angemessener Rahmen für eine Antwort? 2 Wochen?
Schon als ich den Platzhalter für DAS Datum tippte, hätte ich Wetten darauf annehmen können, daß diese Maikäfer-Frage kommen wird.
Ich hatte gestern Nacht keinen Bock mehr, auch noch unter Kategorien wie "Geschäftsgebaren", "Verfristungen" und "Mahnung bei Verzug" nach
welche Fristsetzung ist allgemein üblich und hinnehmbar // wird von der Rechtsprechung derzeit als angemessen angesehen
zu recherchieren.
Und an DER Stelle hab ich auch keine Lust dazu.
Grund:
Du wirst eh keine befriedigende Antwort bekommen.
Eine moderate Fristsetzung schaffst du selbst. :wink:

Begreife - als Selbstschutz - daß der ganze Zinnober ALLEIN mit Blick auf die im Raum stehende Sanktion statt findet - und nicht, um Bambis Wunden zu lecken, gar Einsicht der Amigos zu erwirken.
ALLE in dem Dunstkreis - aber auch ALLE - wissen ganz genau, was dir dort passiert ist.
Weil es genau so passieren SOLL.

Der HE soll zermürbt werden und aufgeben.
Aus dem Bezug abmelden und ab unter die Brücke oder Strick wird billigend in Kauf genommen.
Träger mit solchen Geschäftsgebaren fungieren als Guantanmo-light für JCs.
Ahnungslosigkeit ist nur vorgetäuscht.
Erkennbar an "Mikro-Zuckungen" in der Lügenfre**e eines Gegenübers - sobald du mit (d)einem Testballon einer Behauptung voll ins Schwarze getroffen hast.

Ich kenne keinen hier, der nicht über den Löffel balbiert werden sollte.

Was der HE u. A. mit schriftlichen Beschwerden macht, die nicht so easy als ungehört - weil mündlich in abgeschiedenen Zimmern palavert - abgetan werden können,
ist DAS, was diejenigen seinerzeit verpasst haben, die nächtens aus Wohnungen gezerrt und auf Viehwagen sonstwohin abtransportiert wurden:
- Klappe aufreißen wenn Unrecht geschieht
- Publik machen wenn Unrecht geschieht
- Steine umdrehen, um es parasitären Nutznießern DEINER Misere so ungemütlich wie möglich zu machen, im besten Fall den Nährboden zu entziehen.
- Sich massiv wehren

Nähkästchen aufmach:
Nach meiner Beschwerde über den letzten Träger war - in einem relativ kurzem Zeitraum danach - online zu verfolgen, daß sich die Adresse und physische Wirkungsstätte des MT von allerbester Stadt-Innenlage in die Pampa der tiefsten Provinz verlagert hatte, sämtliche Nasen aus "unser Team" im "formschlüssig" online gestellten Relaunch deren Homepage völlig andere Visagen zeigten als zuvor.
Einzig der GF war noch der selbe.
Reiner Zufall oder Bombeneinschlag?
Who knows...

Seit dieser Episode bin ich nicht wieder mit einem Maßnahme-Angebot "beschäftigt" worden.
Ein Noob-SB auf diese Idee gekommen, wird mit der Niedlichkeit eines jungen Wolfs (Begriff aus einem Chanson von Element of Crime) ermuntert, er/sie möge sich bei Gelegenheit in der Akte ansehen, zu welchen Klimmzügen ich mich aufraffen werde, sollte mir die Maßnahme nicht sinnvoll erscheinen oder von Verträgen abhängig gemacht werden, die meine Rechte auch nur einen Millimeter beschnitten.

Ohne Fleiß kein Preis.
Um DA hinzukommen, bedarf es einiger Anstrengung, die mit blauen Flecken einhergehen.
 
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Dinobot

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#43
Edit:
Sind so Sachen wie "mir wurde kein Fahrtkostenformular mitgegeben" auch nachweisbar? Ich mein, der SB könnte ja einfach behaupten "Doch, wurde mitgegeben". Mein Beistand sagt nach Rücksprache ebenfalls, dass kein Kostenerstattungsformular ausgehändigt wurde oder auf irgendeine Art und Weise darauf hingewiesen wurde.
Sowas müßte dann der SB in dem Gesprächsvermerk an diesem Tag dann auch dort eingetragen haben, falls erfolgt. Gesprächsvermerk scheint mir in desem Zusammenhang ein wichtiges Stichwort zu sein. Denn ich würde vor der Frage :

Edit3: Was ist ein angemessener Rahmen für eine Antwort? 2 Wochen?
Eher unbedingt im Besitz der Gesprächsvermerke sein wollen, sowohl für den Tag der Aushändigung des Angebots als auch für den Tag der Konfrontation ergänzend, sofern überhaupt einer vorhanden sein sollte -auch der schriftlichen Bestätigung, dass dann keiner vorhanden ist. Denn ansonsten könnte der Sb -rein theoretisch - mit seinen Gesprächsvermerken Deine Beschwerde ins Leeere laufen lassen. bzw. der Beschwerde würde dann ein anderweitiger Gesprächsvermerk bzw. Geprächsvermerke entgegengehalten. Hinzu kommt, dass Dein Jobcenter angeblich Elos den Nimbus eines Querulanten im System anhängen soll , sofern die EGV nicht unterschreibe, laut meiner Recherchen. Der sB könnte deshalb versucht sein, eine Beschwerde damit aushebeln zu wollen. Die Möglichkeit hätte er durchaus, sofern er die nutzen möchte. Deshalb -lieber vorher die Gesprächsvermerke anfordern bzw. das Nichitvorhandenein weiterer Gesprächsvermerke dazu bestätigen lassen . Vielleicht verlangt dann dessen Inhalt eine Korrektur der Beschwerde oder auch eine Erweiterung oder ...

Alles erscheint mir möglich, in diesem Jobcenter. Es wäre zumindest höchst kompliziert, hier nochmalig eine Beschwerde dann schreiben bzw. umschreiben zu müssen, nur weil man das vorher versäumt hat. Es würde Dich auch unglaubwürdiger erscheinen lassen -zumindest hätte der Sb jetzt noch die Möglichkeit dafür zu sorgen, sofern er Dir weiter an den Karren fahren möchte.

Als Retourkutsche zum Beispiel, wegen der nicht unterschriebenen EGV.

Das wollte ich nur mal zu Deiner Absicht im Hinblick auf die Beschwerde ergänzend bemerken wollen.
 

Avanee

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#44
@Pixelschieberin

Erneut, vielen Dank.
Entschuldige, ich werde versuchen, etwas mehr den eigenen Kopf vor die Sorge zu schieben :idea:

Ich habe das Schreiben jetzt an das zuständige KRM verfasst.
Die richtigen Leute werden es dann beim Weg nach unten früher oder später schon mitbekommen.

Ich habe leider kein Faxgerät oder ein Integriertes in den Router.
Wir haben zwar einige "Fax-Service" Copy-Shops hier, aber ob das so eine gute Idee ist, weiß ich nicht.

Ansonsten würde ich das Ganze einfach bei der BA direkt abgeben für das KRM und mir die Abgabe quittieren lassen(?)

@Dinobot

Okay, jetzt bin ich natürlich wieder verunsichert..

Auf der einen Seite will ich natürlich am sichersten vorgehen.

Auf der anderen Seite möchte ich dem JC eigentlich recht wenig Zeit geben auf irgendwas zuerst zu reagieren und sich einen Plan auszudenken, während ich vergebens auf den Gesprächsvermerk warte. Denn WENN dort tatsächlich etwas drinnen steht, was denen Probleme machen könnte, sind die ja nicht doof und schicken das schnurstracks an mich raus.
 
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#45
Der Zeitfpunkt, wann SB was vermerkt hat, ist ersichtlich.
Deshalb wird häufig angeraten, den Gesprächsvermerk extra ein bis zwei Tage später anzufordern - nach dem Vorladungstermin.
Dann ist davon auszugehen, daß Enter gedrückt oder der Rechner neu hochgefahren wurde.
Somit kann nichts mehr ohne Mitwisser=Admins geändert oder manipuliert werden.

Irgendwer schrieb unlängst, daß dieses System "revisionssicher" sei.
Was spräche dann dagegen, die Vermerke parallel anzufordern wenn du abgibst?

Richter sind doch nicht blöd und können durchaus die "merkwürdige" Koinzidenz von "wundersamen Gedächtnisprotokollen=Einträgen - nachgekartet nachdem die Beschwerde Wellen geschlagen hat - begreifen.

Thema "unwahre Einträge":
Auch das macht denen sehr viel Arbeit, die auf Geheiß des "Kunden" korrigieren zu lassen.
Der kann verlangen, daß Unwahrheiten, Mutmaßungen, Unterstellungen, Einschätzungen, die allein Meinung und keine Tatsache sind, diskreditierende Äußerungen aus der Akte entfernt werden.
Das mit allem Zipp und Zapp durchzuziehen, ist eher was für Hardcore-Spieler.
Diese Einträge habe ich mir - aus gutem Grund - nie zeigen lassen.
Wenn ich mein Ziel - keine Sinnlos-Maßnahme - erreicht habe, war ich's mit meiner Revanche zufrieden.

***
Daß mein Ruf nach so einer Beschwerde nicht mehr der des "teutschen Michels" sein wird, der in jede Maßnahme gesteckt werden kann und auf den sich der SB mit unlauteren Absichten schon bannig freut, ist mir bewußt.
So wie überall auch, wird dort getratscht, werden versteckte Zinken hinterlassen.

Wenn mein Chef an eine Ecke der Kartei (NK) kritzelte, hieß das Nerv-Kunde und der Mitarbeiter, der das Los gezogen hat, müsse aus seinem Herzen keine Mördergrube machen.
Und weiter?
Nur - wollte er sein Bestes.
Sein Geld.
Worauf er zu verzichten bereit war, weil sich Aufwand und Ertrag nicht rechnete.

Was will mir der Zinken "Querulant" sagen?
Daß der richtig Arbeit macht.
Also Vorsicht mit dem.
Der kostet mehr Zeit und bringt mir trotzdem keinerlei Fleißbienchenpunkte ein, soundsoviele real sheeps dem Sozial-Mafia-Lobbyisten, Amigo des GF. Mann der TL, you name it - zugeführt zu haben.
Wie sich ein SB DARÜBER ärgern kann, hast du gesehen.

Thema Faxen-machen:
Fax über Fremde (Copyshop) und online-Anbieter mit Servern sonstwo wär auch nicht meins.
Also mußte ich mir was anderes ausdenken, da ich mit der Fritz-SW nicht zurecht komme wenn mehr als ein Rechner auf die Box zugreifen.
Das Kombi-Fax-Festnetz-Gerät mit Kopier-Funktion hat sich als "Goldstück" erwiesen als die Hersteller keinen Treiber mehr für meinen Scanner und den Laserdrucker anboten, um die über die nächste Rechnergeneration anzusprechen. Was ein Ärger.
Zur Belohnung kaufe ich bei keiner der Firmen je wieder ein.
Mit dem Telefonie-Fax-Druck-Kopier-Teil mit Fernschreiber-Charme bin ich von Treibernupdates unabhängig.

Allein daß mit dem Fax Fristen bis auf die letzte Minute ausgereizt werden können, finde ich sehr angenehm.
Sonntag nachts noch Faxen machen? Das ist wie früher ein bezeugter Einwurf in Wind und Wetter am Hausbriefkasten eines Schuldners oder einer Behörde.
Manch Geschäftspartner/Kontrahent besteht auf zusätzliches FAX.
Wegen der Signaturen unter Vereinbarungen.

Einen Email-Account zu verwenden, der auf NoReply gesetzt werden kann, ist oft nur mit eigener Domain möglich.
Was es mit den Wegwerf-Emails auf sich hat, wenn du eine Antwort vom KRM wartest...

Jede Medallie hat zwei Seiten.

Guck doch mal, ob es keine Software gibt, die dir Faxen ermöglicht.
"Früher" ging das aus Word raus.
 

Avanee

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24 Jul 2018
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#46
Super.

Hab mich schlau gemacht und bin nun bereit Faxen zu machen.

Genügt der Nachweis des Faxversand oder ist es nötig bzw. ratsam, gegenzufragen, ob das Fax leserlich angekommen ist?

Was das angeht, habe ich nur dieses BGH-Urteil gefunden.

Also dass der Nachweis nur ein Nachweis ist, dass eine Verbindung zustande kam.

Textform genügt vermutlich nicht oder?
Daher also Ausdrucken, unterschreiben, einscannen, faxen.
 
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2 Jul 2011
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#47
Was meinst du, weshalb ich mir die Methode "doppelt gemoppelt" ersonnen hatte?

Das ist sowas wie 'ne Gegenprobe.
Zwei mal die selbe Botschaft nicht erhalten haben zu wollen, rüttelt doch sehr an der Glaubwürdigkeit des Adressaten - oder nicht?
 

Avanee

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#48
So.
Kurzes Update - Ich hab' heute Morgen das Schreiben inkl. Empfangsquittierung abgegeben. Mal sehen was kommt.

Hatte Heute auch schon einen Brief im Kasten gehabt, wo ich zum Berufspsychologischen Service (BPS) in die örtliche Agentur für Arbeit soll, inkl. Rechtsfolgenbelehrung. Ausgestellt von Herrn SB an dem gleichen Tag, wo ich vorstellig wurde wegen den Unterlagen, wo ich dann zum Träger geschickt wurde ect.

Sowas hatte er und der Teamleiter schon mal angedeutet gehabt in einem früheren Gespräch.

Was mich nur wundert, da steht, dass ICH den Termin vereinbart hätte, natürlich ohne Angabe, wann ich das getan habe. Also wenn ICH den vereinbart hätte, kann ICH den doch auch wieder absagen, wenn es meine Entscheidung war und nicht deren oder?

Oder sollte ich das machen, weil das nichts "schlimmes" ist?
Ich weiss gar nicht, was das sein soll.
 

Dinobot

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#49
Hatte Heute auch schon einen Brief im Kasten gehabt, wo ich zum Berufspsychologischen Service (BPS) in die örtliche Agentur für Arbeit soll, inkl. Rechtsfolgenbelehrung. A
Ich weiss gar nicht, was das sein soll.
BPS meint:
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/berufspsychologischer-service

Nachtrag:

Die Inanspruchnahme dessen ist freiwillig , wie aus dieser Studie aus 2017 hervorgeht:

Häufige Beratungsthemen im Zusammenhang mit Arbeitsagenturen und Jobcentern ist die Unfreundlichkeit, mit der sich die Ratsuchenden konfrontiert sahen. Vielfach beklagt wurde zudem die fehlende Transparenz von Entscheidungen, etwa zur Überweisung an den Berufspsychologischen Service …

Einschaltung des Berufspsychologischen Service
Beratungsfachkräfte in Arbeitsagenturen (und Jobcentern) können spezialisierte Dienststellen innerhalb der BA damit beauftragen, gutachterliche Einschätzungen zur physischen und psychischen Leistungsfähigkeit von Arbeitsuchenden abzugeben. Ein niedrigschwelliges Verfahren hierfür sind „Dienstleistungen zur Kompetenzfeststellung“ (K-DL), die vom Berufspsychologischen Service (BPS) erbracht werden. In mehreren
Antidiskriminierungsstellen traten wiederholt Klagen über den BPS auf. Beklagt wurde, dass diese Tests anscheinend psychische Störungen unterstellten oder danach suchten, generell sehr aufwendig waren und die Zuweisung zu diesen Tests intransparent blieben. Darüber hinaus wurde bemängelt, dass die Testergebnisse (und deren Interpretation) der getesteten Person nicht offenbart wurden und die Tests für Personen mit schlechten
Deutschkenntnissen – also wiederum gehäuft für Zugewanderte – schwerer als für Einheimische zu lösen sind. Generell ist die Pathologisierung von Personen bzw. von Verhalten, das sich nicht in vorgegebene Schemata einpasst oder besonderen bürokratischen Aufwand auslöst, mit erheblichen Diskriminierungsrisiken verbunden. –
Dienstleistungen zur Kompetenzfeststellung (K-DL) sind Tests, mit denen die Potenziale und Kompetenzen von Arbeitsuchenden ergänzend zum Beratungsgespräch mit der Vermittlungsfachkraft eingeschätzt werden können und die vom Berufspsychologischen Service (BPS), einer speziellen Einheit in den Arbeitsagenturen, auf Veranlassung der Vermittlungsfachkräfte durchgeführt werden. Die Mitwirkung ist für die Arbeitsuchenden freiwillig. Es gibt vier unterschiedliche Tests. Sie wurden 2012 flächendeckend eingeführt.
Quelle: http://www.antidiskriminierungsstel..._in_der_oeffentlichen_Arbeitsvermittlung.html

Zum downloaden. Du kannst dir auch daraus die bestimmte Seite 82, wo die Freiwilligkeit dessen aufgeführt ist zum Termin mitnehmen. Jedoch würde ich da trotzdem hingehen und dem dort zuständigen Menschen diese Seite übergeben -und mir auf der Rückseite dessen Bestätigung der Kenntnisnahme dazu geben lassen. Und dann wieder gehen.

Solltest Du dort trotzdem diskriminierend behandelt werden oder anderweitg Diffamierungen Deiner Person deswegen ausgesetzt
sein, so wäre dann auch evtl. diese Anlaufstelle dort für Beschwerden überlegenswert:

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/UeberUns/Aufgaben/Beratung/beratung_node.html

Meine Meinung dazu.
 
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#50
sehr schöner thread, bin gespannt wies weiter geht,
weil dieser sb scheint ehrgeizig zu sein und abgezockt/rücksichtslos , denke nicht das der einfach so ruhe geben wird, wenn der nicht von oberer stelle mundtot gemacht wird,

dadurch das du beim maßnahmeträger einen beistand bzw zeugen hattest, reicht das mündliche hausverbot

was wäre denn gewesen, wenn du nur alleine dagewesen wärst? dann würde ja aussage gegen aussage stehen,

da hätte ich dann auf die polizei gewartet
beistände sind schön bequem , nur muss man erstmal jemanden finden, der seine lebenszeit damit "verschwendet" zu begleiten :)

dein bericht über den maßnahmeträger fand ich vorbildlich,
da habe ich gedacht, ist da was dazu gedichtet, so fehlerlos :D
da hast du dich wirklich vorher SEHR GUT vorbereitet und die persönlichkeit scheinst du auch dafür zu haben
jedenfalls deiner comfort zone hast du damit sehr viel gutes getan :D

warum wollen die denn das du jetzt bei der BA ein psychologisches gutachten machst, wollen die dich in die reha stecken
da wäre ich misstrauisch, ganz besonders bei so einem SB

ich habe das jedenfalls schon gemacht, und wenn es wirklich freiwillig ist, was ich bezweifel, würde ich es an deiner stelle und situation nicht machen, der psychologe hat bei mir den lebenslauf erfragt
und daraus und aus ärztlichen gutachten, ein psychologisches gutachten erstellt, resultierend auch aus den ergebnissen am computer
das bekommt dann dein sb und da habe ich wirklich die hosen ausgezogen,
weil da viel drin steht mit empfehlungen etc.
ich bin mit dem gutachten zufrieden gewesen, weil es stimmte,
vom datenschutz von meiner seite aus MEHR als bedenklich :)

kommt halt darauf an, was du dort machen sollst bzw. der auftrag des sb ist :)
 
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Fabiola

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#51
warum wollen die denn das du jetzt bei der BA ein psychologisches gutachten machst, wollen die dich in die reha stecken
da wäre ich misstrauisch, ganz besonders bei so einem SB (...)
Anmerkung:
Kein JC der Welt oder deren 'Gutachter' kann/darf dich in eine "Reha stecken" - auch nicht dazu auffordern !
 

Fabiola

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#52
Hatte Heute auch schon einen Brief im Kasten gehabt, wo ich zum Berufspsychologischen Service (BPS) in die örtliche Agentur für Arbeit soll, inkl. Rechtsfolgenbelehrung.(...)
Was mich nur wundert, da steht, dass ICH den Termin vereinbart hätte, (...)
Wäre zu überlegen, ob Du ein Schreiben fertig machst, in dem Du
1. korrigierst, dass Du um keinen Termin dort gebeten hast, auch nicht vereinbart und Dir das JC bitte belegen soll, wann (Datum) und wo (bei wem) denn das gewesen sein soll
2. nach der Begründung für die Notwendigkeit einer berufspsychologischen Gutachtens fragst
 

Sonne11

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#53
Wir kennen dieses Schreiben nicht. Aber wenn dort wirklich der Wortlaut so ist, dass TE den Termin gemacht hätte, oder zugestimmt, oder vereinbart oder andere bindende Aussagen, dann würde ich überlegen, ob dies nicht von höherer Stelle mal untersucht werden sollte.

Stelle sich einer vor, es kommen Termine, Einladungen, Bescheide (VA) mit dem Wortlaut, dass irgendetwas vom TE aus ginge, es aber nicht stimmt?

Wir kennen ja den Satz, die die JC so gerne verwenden wie: "wie mit Ihnen vereinbart/ Wie mit Ihnen abgesprochen" -obwohl gar nichts vereinbart wurde.

Übrigens, die Aussage von SB's bei Gegenwehr "ich kann Sie auch untersuchen lassen" habe ich mehrfach von anderen Betroffenen mitbekommen. Es ist angeschult und ein weiterer Schritt, wenn die oberflächliche Schikane nicht wirkt.
 
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Fabiola

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#54
Hatte Heute auch schon einen Brief im Kasten gehabt, wo ich zum Berufspsychologischen Service (BPS) in die örtliche Agentur für Arbeit soll, inkl. Rechtsfolgenbelehrung.
Gerade erst über die genannte Rechtsfolgenbelehrung gestolpert.
Wäre dies denn dann ein sog. VA, auf den von TE mit Widerspruch reagiert werden müsste damit nichts anbrennt?
Für eine entsprechende Einschätzung erfahrener User hier wäre es sicher nicht schlecht das Schreiben mal zu sehen.
 

Avanee

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#55
Okay, ich habe das schreiben dann hier eingestellt:

In der Rechtsfolgenbelehrung steht zumindest, dass ich, ohne Aufschiebung, Widerspruch einlegen kann.
 

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Sonne11

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#56
EDIT: Text gelöscht: Okay, habe ich selbst gemerkt, dass es fortlaufend sein soll.

Zum Glück ist das JC ja nicht weit und man kann SB mit Anfragen oder Anträgen fluten. Ich würde mir von so einer unterbeschäftigten Person nichts bieten lassen und alle mutwilligen Handlungen zumindest in die Akte bringen. Später kann man die eigenen Schreiben sammeln und als Beschwerden bringen.

Ich weiß, es macht Mühe. Aber die Anhörungen zu beantworten und auf den Schwachsinn zu reagieren doch auch? Das SB fühlt sich für gewöhnlich unantastbar und weiß um den Rückhalt durch Teamleitung.

Übrigens, jetzt mal so an alle, die auch vielleicht Begleitung machen oder jemanden raten, sich zu beschweren: Beschwerden möglichst nicht zusammengefasst über viele Verfehlungen gleichzeitig in einer verfassen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man ruhig nacheinander, mit einzelnen, mehreren Beschwerden viel mehr erreichen kann.

Man nimmt sich das Bespiel von Anhörungen oder Sanktionsschreiben. Die kommen auch alle schön nacheinander und sollen "erziehen" :biggrin: Wir sind da etwas spät darauf gekommen. Hätte schönere Effekte bringen können, bei unterbeschäftigten SB die sich auf einzelne eingeschossen haben.
 

Dinobot

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#57
In der Rechtsfolgenbelehrung steht zumindest, dass ich, ohne Aufschiebung, Widerspruch einlegen kann.
Würde ich auch machen -hat zwar keine aW -doch es wäre angeraten , wegen dem fehlenden Grund darin . Wieso, weshalb , wofür? Und wenn der Eingangssatz der Wahrheit entspräche, dann bräuchte es keine Vorladung zum Meldetermn dort -mit RFB.

Hingehen würde ich trotzdem dann aber vorgehen, wie ich Dir vorher riet. Der Test ist freiwillig, die Teilnahme dazu aber schon vorher, wie gesagt , Und dann noch was :

Die Daten aus solchen Tests werden bei der BA 10 Jahre gespeichert.Das Ergebnis erfährt Dein Sb -Du nicht. Was soll das?

Niemand beauftragt den BPS aus Jux und Dollerei. Wenn du wissen willst, welche Tests da mithin auf -Dich zukämen ,dann kannst du ja mal hier üben Ich halte den bPS für so überflüssig, wenn Du selbst keinen Antrag auf eine bestimmte Umschulung oder Ausbildung gestellt haben solltest, dann ist das Willkür .

Der nachfolgende Teil des Tests dort ist wirklich zum Piepen:icon_hihi:

https://www.ausbildungspark.com/einstellungstest/psychologischer-test-der-arbeitsagentur/

Was für andere Aufgaben oder Einschätzungen nicht gelten mag. 6 Stunden am Stück - :doh:

https://www.ausbildungspark.com/erfahrungsberichte/pc-test-arbeitsagentur/
 
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Avanee

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#58
Krass, okay - und nein, ich habe nichts gestellt.
Kein Antrag auf irgendwas, keine kostenpflichtigen Weiterbildungen oder irgendetwas in der Art.

Nichts im Thema "Ja, wenn ich Ihnen das bewilligen soll, müssen sie aber einen BPS-Test machen".

Ich werd' dann Heute direkt den Widerspruch fertig machen.
Sollte ich diesen Begründen oder einfach nur widersprechen ohne Erklärung?
 

erwerbsuchend

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#59
Ich werd' dann Heute direkt den Widerspruch fertig machen.
Sollte ich diesen Begründen oder einfach nur widersprechen ohne Erklärung?
Falls dein Widerspruch abgelehnt wird und du dagegen vor dem SG klagen willst, solltest du den Widerspruch möglichst gut und ausführlich begründen. Sollte der Fall doch vor das SG gehen, zeigst du zumindest, dass du nicht unbegründet einfach irgendetwas ablehnst, sondern deine Gründe dafür hast, als nur pauschal dagegen zu sein.
 

Sonne11

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#60
Aber es ist doch noch so viel Zeit zum Termin. Den WS bekommt eine andere Abteilung und man kann auf Antwort warten.

Warum nicht den Verursacher damit nerven? Es gibt doch sogar die §13-15 SGB I dafür? Und dann kann man trotzdem einen WS einreichen, wenn man die Erklärung von SB/JC dafür hat. Man weiß doch jetzt um was es sich bei dem Test handelt.

Über Widersprüche und "aW" (in anderen Fällen) lacht SB nur, weil die das intern steuern und sich Zeit lassen können. Die Antwort für den WS bekommt man dann auch nur aus Textbausteinen.

Das ist so, als würde mir der Eisverkäufer rottigen Mist verkaufen und dabei lachen und ich verlange nicht von Ihm Antwort, sondern ich schreibe und begründe sofort etwas an seine Firmenzentrale und warte geduldig auf gnädige Antwort.

Ich würde zudem rechtsverbindliche Antwort fordern, ob die §59 SGB II also Vorladungen für solche Tests genutzt werden dürfen, oder ob jemand dort sich wieder etwas bedient, was ihm dann auch um die Ohren fliegen könnte.

Denn wenn ein solcher "Test" nicht erzwungen werden kann, dann ist hier Missbrauch von Vorladungen.
 
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Dinobot

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#61
Denn wenn ein solcher "Test" nicht erzwungen werden kann, dann ist hier Missbrauch von Vorladungen.
Ich bin gerade über einen besonderen Satz auf einer Homepage gestolpert, welcher vielleicht die tatsächlichen Gründe für die Vrladung zum BPS bzw. auch die vorherige Erörterung dessen und die Vorladung als solche erklärt, aber eben deswegen so nicht in der Vorladung genannt wurde. Was , wenn Sb durch die Aktion beim Träger vorher in Bedrängnis gekommen ist?, weil Sb genau weiß, auch die Maßnahme Arie bringt dem natürlich so keine Pluspunkte. Sofern Sb ein ehemaliger AA Mitarbeiter wäre oder Kntakte dahin hat, könnte der -vielleicht auch wieder durch Teamleiter - dahingehend instruiert worden sein, mit dieser Aktion zu versuchen , wieder "Oberwasser" zu bekommen. Auch , was Sanktionen angeht. Denn der müsste geeignete Stellen oder andere Zuweisungen auch sicher in der "Passgenauigkeit" begründen können . Darum vielleicht die Zuweisung. die Ablenkung der vorherigen Verabredung ist wahrscheinlich vorgeschoben,weil der wahre Grund dieser sein könnte:

Die psychologische Begutachtung gibt die Agentur für Arbeit nur in Auftrag. Das Ergebnis hilft den Sachbearbeitern, Ihre Fähigkeiten besser einzuschätzen und diese bei Vermittlungsvorschlägen zu berücksichtigen.
Quelle: https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/psychologischer-test-arbeitsamt/

Das der Sb mit der Betroffenen hier bislang überfordert ist oder war und ansonsten vielleicht auch sein TL ratlos ist -könnte ich mir stattdessen hier gut vorstellen.

Das würde ich als "vermuteten" anderen Grund hier durchaus offen ansprechen wollen und in meine Überlegungen -als Betroffene -durchaus ins Kalkül ziehen wollen.

Trotzdem -der Sb greift hier dann trotzdem zu unverhältnismäßigen Mitteln.Meiner Meinung nach. Die BA übrigens auch. Jedoch sind die für Ihre Statistiken immer an neuen Kandidaten interessiert. Leider.

Nachtrag:

Ich würde zudem rechtsverbindliche Antwort fordern, ob die §15 also Vorladungen für solche Tests genutzt werden dürfen, oder ob jemand dort sich wieder etwas bedient, was ihm dann auch um die Ohren fliegen könnte.
Dann aber eher hier als Fake oder als getarnte Schikane ? -für etwas anderes. Denn wenn ich mir hier andere Einladungen dahin anschaue -wenn auch ältere -dann frage ich mich ernsthaft, ob die Einladung ernst gemeint ist. Andere sind und waren da direkter:

https://www.elo-forum.org/schwerbeh...2-einladung-berufspsychologischen-dienst.html

Oder hier im Anhang:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/158723-zwang-berufspsychologischen-dienst.html

Übrigens fehlt hier -in dem Schreiben an die Betroffene @Avanee ansonsten geforderte Unterlagen , wie in den anderen Schreiben -auch irgendwie komisch, jedenfalls für einen so lang andauernden Test.

Und die Infoblätter -zum BPS -wie im vorhergehenden Link fehlen hier auch ganz.
 
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Sonne11

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#62
Trotzdem -der Sb greift hier dann trotzdem zu unverhältnismäßigen Mitteln.Meiner Meinung nach. Die BA übrigens auch. Jedoch sind die für Ihre Statistiken immer an neuen Kandidaten interessiert. Leider.
Wenn man sich den Thread anguckt, muss man denken @Avanee wäre ein hoffnungsloser Fall. @Avanee arbeitet aber! Ist ganz sicher klug und weiß sich zu behaupten.

Ich denke da ist bei SB etwas überhitzt, denn SB scheint von Rechthaberei und Machtgeilheit infiziert zu sein. Es ist hier Willkür sehr deutlich.

Die Anhörungen, die sich zwar schnell entschärfen lassen, aber dennoch kommen und auch greifen werden, wenn Avanee einen Fehler macht wie Fristen zu versäumen oder etwas vom JC nicht als "ausreichen" erachtet wird.

Es wurden mündlich angeblich unterschriebene EGV aufgehoben. Einen Vertrag aufheben, du lächerlicher SB? Als arbeitende in eine unpassende Maßnahme ohne EGV und ohne Anmeldung, weil sich Avanee sicher selbst maßnehmen hätte lassen sollen? Und dann der Test? Mit welcher Begründung? Ich würde die in Papier und Forderungen ersticken lassen! Das Fordern geht in beide Richtungen. :wink:

Was muss noch kommen, um SB endlich eindämpfen zu können? Bei vielen Usern, wäre es schon genug.

Es scheint wirklich, als hätte @Avanee so wunderbar und perfekt am ersten Maßnahmetag persönlich anwesend bei SB reagiert, dass SB nun durchdreht. (am gleichen Tag)

Man weiß auch nicht, was noch kommt. So lange es nur Ausdrucke sind, sollte @Avanee weiterhin den Ton angeben. Denn das tut sie. Allein den Bericht vom Maßnahmetag zu lesen, war unglaublich und unfassbar. Erschreckend zugleich.
 

Avanee

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#63
..und in den beiden Beispielen wird immer drum gebeten, den Termin zu bestätigen. Das steht in meinem ebenfalls nicht.

Ich hatte bei der Überlegung, was das mit dem BPS jetzt soll gedacht, dass sie (die vom JC) damit evtl. erwirken möchten, meine bisherige EGV ändern zu wollen, da Ihnen das mit der Selbstständigkeit. evtl. jetzt doch nicht passt.

Momentan fehlt denen ja jeglicher Grund diese zu ändern oder durch eine neue zu ersetzen mit VA. Außer, sie hätten irgend ein Gutachten vom BPS, welches sie als Grund angeben können.
 

Dinobot

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#64
.Ich hatte bei der Überlegung, was das mit dem BPS jetzt soll gedacht, dass sie damit evtl. erwirken möchte, meine bisherige EGV ändern zu wollen, da Ihnen das mit der Selbstständigkeit. evtl. jetzt doch nicht passt.
Auch diese Überlegung ist ganz sicher nicht verkehrt. Dann bräuchten die auch nicht das ganze Gedöns -wie die anderen Jobcenter darin aufschreiben. Wenn es vielleicht mtihin AUCH darum ginge. Wer weiß?


Ich denke da ist bei SB etwas überhitzt, denn SB scheint von Rechthaberei und Machtgeilheit infiziert zu sein. Es ist hier Willkür sehr deutlich.
Aber auch das erscheint mir plausibel, weil sich auch sb wohl nicht im Griff hat bzw. hatte, was seine bisherige "Kundenfreundlichkeit" anbetrifft.

Hatte auch mal so einen Sb , der sich wie ein "Stinkstiefel" benommen hat. Kam vorher von der BA -und davor von der Bundeswehr. Den konnte man nur zeitweise zähmen, wenn man dann ab und an zuräckgebrüllt hat und dann wieder lammfromm und freundlich einen Moment später völlig die Stimmung gewechselt hat. das hat den dann völlig aus dem Konzept gebracht. Das war eine Gradwanderung -immer kurz vor einer gefühlten Sanktion. Nur -der konnte nur Militärton , war ansonsten aber eher harmlos, wenn man ihm genug Nachweise für alles und jenes liefern konnte. Und der war ansonsten absolut humorlos und distanziert. Habe übrigens auch schon mehrere AV -welche ehemals von der BA kamen -erlebt. Die sind sehr anstrengend und oft auch gnadenlos. Der Sb erscheint mir auch solch eine "Marke" zu sein.

Vorsicht und taktisches Vorgehen erscheint mir hier so oder so zugleich geboten..
 
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#65
habe mein schreiben nicht mehr, aber ich bin überzeugt es waren bei mir 3 oder 4 stunden die standen, am ende war ich nach 2 1/2 stunden draußen

6 stunden?

mich lässt diese aussage von dinobot nicht los, das es freiwillig wäre
hier steht:
https://www.hartz4hilfthartz4.de/psychologischer-test-arbeitsamt/

das es nicht freiwillig ist

ich bin sehr gespannt ob du mit deinem widerspruch durchkommst, da ich davon überzeugt bin, das du das nicht wirst

da die dein geistiges/psychologisches leistungsbild haben wollen , nur der grund erschließt sich mir nicht

ob du den begründen musst, ist eine gute frage, würde es schon begründen, das es keinen anlass dafür gab und das es nicht von mir vorgeschlagen ist, dann kann aber auch der sb das anordnen und schreibt als begründung, das es zur einschätzung und überprüfung und vermittlung und blabla gebraucht wird
irgendnen grund haben sie sicher parat, bedeutet die begründung würde ich mich ganz genau überlegen, was ich da erwähne

dieses gutachten waren bei mir 3 seiten, ich würde falls es du es wirklich machen solltest, sehr genau überlegen, was du dem psychologen da preis gibst. Der benutzt alles .
Auch wie du die tests meisterst, bzw. wie du das zu deinen gunsten manipulieren kannst
du kannst ihm auch sagen, was dir eher liegt und was nicht usw.
diese tests sind individuell, das was der psychologe aussucht

am ende kommt es dennoch darauf an , was der auftrag des sb ist, den würde ich vorm gespräch erfragen,
dennoch würde ich es wie dinobot? oder einer oben gesagt hat:
freiwilligkeit bestehen und hingehen ,abstempeln lassen, aber ob das klappt...
sehr dünnes eis meiner meinung nach, werde es weiter verfolgen :)
 

Dinobot

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#66
mich lässt diese aussage von dinobot nicht los, das es freiwillig wäre.Hier steht...
Es ist nicht meine "Aussage" sondern war mein Hinweis aufgrund der "Aussage"der Freiwilligkeit in der Studie der Antidiskriminierungsstelle in #49. Vielleicht solltest du da nochmal nachlesen.

da die dein geistiges/psychologisches leistungsbild haben wollen , nur der grund erschließt sich mir nicht
Es wurde ja nun schon massig darüber vorher hier spekuliert. War noch kein Grund dabei, der Dir einleuchtet?

ob du den begründen musst, ist eine gute frage, würde es schon begründen, das es keinen anlass dafür gbit
Eher keine Notwendigkeit und keinen Bedarf. Insofern wäre dann das Jobcenter gefordert -deren Gründe offenzullegen.

.. kann aber auch der sb das anordnen
Muss er dann aber auch stichhaltig begründen. Und ansonsten bedarf es da schon wirklich stichhaltiger Gründe, die hier im Einzelfall nachvollziehbar wären. Denn ansonsten müßten ja alle Elos zum BPS eingeladen bzw. vorgeladen werden und den absolvieren müssen.

dieses gutachten waren bei mir 3 seiten, ich würde falls es du es wirklich machen solltest, sehr genau überlegen, Wie du das zu deinen gunsten manipulieren kannst.
Ach nö. Selbst wenn man alles absichtlich falsch ankreuzt, dann kann trotzdem noch was aus einem werden:wink: Es gibt ESF Maßanhmen, die auch Menschen einen Berufsstart ermöglichen wollen, die noch nicht einmal die Grundschule besucht hätten, steht vollmundig in manchen ESF Maßnahmen drin. Zum Beispiel.

Es soll auch Menschen geben, die haben ab da nicht mehr aufgepasst oder wurden vom Lehrer zur Kenntnis genommen.:idea:

Alles Argumente , die allein schon genügen sollten oder allein erklären oder dagegen gehalten werden könnten oder .:icon_mrgreen:..

Aber mal im Ernst: - noch ist es nicht soweit. Und warum sollte die Aussage der Antidikriminierungsstelle kein Gewicht haben?oder nicht zutreffen?. Dann liefern die eher eine Steilvorlage für dessen Beratungsstelle. Meiner Meinung nach.

Am ende kommt es dennoch darauf an , was der auftrag des sb ist, den würde ich vorm gespräch erfragen,
Das dürfte dann eher ausweichend oder gar nicht beantwortet werden. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Meine Befürchtung . Meiner Meinung nach wäre die Antwort auch Schall und Rauch, wenn nicht schriftlich bestätigt. Übrigens hat hier der Sb dem Biref nicht einmal die obligatorischen Infoblätter über den BPS beigefügt.

dennoch würde ich es wie dinobot? oder einer oben gesagt hat:
freiwilligkeit bestehen und hingehen ,abstempeln lassen, aber ob das klappt...sehr dünnes eis meiner meinung nach
Ach was ? Ich sehe da nicht so schwarz wie Du für @Avanee . Denn die Daten würde die BA ansonsten 10 Jahre speichern und verwenden. Die BA hat Tausende von Mitarbeitern . Die Jobcenter übrigens auch . Solche Gutachten verwenden die Jobcenter auch übrignes gerne -um Elso dann erst recht in spezielle Maßnahmen plazieren zu können.

Warum soll @Avanee das auch noch selbst in die Wege leiten?. Ohne irgendein vorheriges Wissen über den BPS als solchen.? Schon daran sollte diese voran gestellte Behauptung von deren freiwilliger Einwilligung im Schreiben scheitern.

Wer als Sb den Anschein erweckt -ohne Grundlage dessen, der will sich aus irgendeiner Verantwortung für die Vorladung und die Folgen schummeln. meine Meinung dazu. Denn ansonsten bedarf es keinen Anscheins in einer Vorladung, was sowieso im Kontext der enthaltenen RfB nicht logisch erscheint.

Es ist durchaus für den Sb möglich -eine Einladung zum Meldetermin ohne RfB zu versenden. Ich hatte auch schon eine Einladung ohne RfB-bekommen. Ist aber eine andere Geschichte.
 
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Avanee

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#67
Hallo, ich nochmal!
Vielen Dank wieder, für den vielen Input.
Diskussionen lassen einen zusätzlich nachdenken.

Ich bin momentan, aus euren Beiträgen, zu folgendem Schluss gekommen, welchen ich natürlich gerne kritisiert haben möchte, wenn es unklug wäre:

Wenn ich jetzt einen Widerspruch schreibe, wird dem eh nicht stattgegeben, bis der Termin stattfindet. Da ich einen Monat Zeit habe, wäre mit dem Widerspruch direkt zu beginnen, nicht die beste erste Wahl.

Daher würde ich ein Schreiben aufsetzen und dieses Morgen (oder Übermorgen) bei meinem SB gegen quittierung abgeben/vorlegen. Da ich keinen Beistand dabei haben kann morgen, werde ich mich auf keine Diskussionen einlassen. Und ich Weiss ja, welche Dame dort meine Schreiben gerne direkt annimmt und quittiert, falls wieder verweigert wird.

Und dann schaue ich erstmal, was da als Antwort bei rumkommt - und würde dann erst mit den Antworten in den Widerspruch gehen.

Mein Schreiben sieht so aus - ich wäre froh, wenn man da mal drüberschauen könnte (Adressen/Datum/MFG weggelassen):

Einladung – Berufspsychologischer Service


Sehr geehrter Herr SB,

Am 30.07.2018 habe ich ein Schreiben erhalten, in dem mir ein Termin zur psychologischen Begutachtung in der Bundesagentur für Arbeit XY am 21.08.2018 mitgeteilt wurde.
In diesem Schreiben ist zu Beginn aufgeführt, dass ich mich um diesen Termin selbst bemüht hätte. Da ich keine Teilnahme, mündlich so wie schriftlich, angefordert habe, würde ich gerne die genauen Gründe in Erfahrung bringen.

Folgende Fragen sind zu klären:

- Wenn die Teilnahme, wie im Schreiben behauptet wurde, von mir (also freiwillig) angefordert wurde, erschließt sich mir der Sinn einer Rechtsfolgenbelehrung nicht – ist die Teilnahme nun doch nicht freiwillig, sondern als Verwaltungsakt zu sehen?
- Sollte die Anordnung von Ihnen stammen, sind im Schreiben keine (Hinter-)Gründe festgehalten, welche eine Teilnahme an der voraussichtlich 6 Stunden andauernden, psychologischen Begutachtung ausreichend rechtfertigen würden.
- Ebenso fehlen Angaben bezüglich des Inhalts oder Vorgehens, sowie jeglicher Information was für und während der Teilnahme erforderlich ist.

Dem Schreiben sind keine weiteren Anlagen beigefügt.

Daher bitte ich um eine rasche, schriftliche Beantwortung der offenen Fragen.
Ob ich das mit dem fehlenden "bitte geben sie uns bescheid, ob sie können" und das mit dem §59 einfügen sollte, weiß ich noch nicht so genau.. da fehlt mir auch das nötige Wissen.
 

Dinobot

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#68
Wenn ich jetzt einen Widerspruch schreibe, wird dem eh nicht stattgegeben, bis der Termin stattfindet
Dein Schreiben wäre ein Antrag auf Auskunft. Auich dafür kann sich SB Zeit lassen. Überhaupt. Deine Fragen sind eigentlich nur eine und deren Beantwortung könnte der mit links abschmettern. Und auf die Beantwortung durch den BPS am Termin verweisen Dann bist Du genauso schlau wie vorher. Deswegen sollte das überlegt und rechtlich fundiert erfolgen. Wahr ist, was als Grund der Vorladung in Deinen Akten dazu steht. Eine Fristsetzung erachte ich als dringend geboten dazu , was einen Antrag auf Akteneinsicht betrifft. Siehe :

http://www.datentransfer24.de/Arbeitslosengeld2-Bedarfsgemeinschaft.html

Insbesondere interessant: Einsicht zur Wahrung der rechtlichen Interessen. .Als Begründung kannst Du das Schreiben Deines Sb angeben . Dann brauchst du auch nicht zu dem persönlich. Du brauchst keine Audienz bei Deinem SB Papst,wenn Du dessen Begründung für die Vorladung erfahren willst. Stattdessen aber ein Schreiben, welches die Rechtsgrundlagen dazu enthält und eine Fristsetzung Deinerseits zur Akten Einsicht -vor dem Untersuchungstermin .Siehe:

Ich bin momentan, aus euren Beiträgen, zu folgendem Schluss gekommen, welchen ich natürlich gerne kritisiert haben möchte, wenn es unklug wäre.
:

Wie Dir noch in Erinnerung sein dürfte, hat Dein Sb Dir beim letzten Mal auch danach ein Kukucksei ins Nest gelegt. Meint, die Zumutung der Vorladung zum BPS. Du darfst und musst damit rechnen, dass das wieder passiert, wenn du da wieder -nur deshalb auftauchst. Das ist überhaupt nicht notwendig. Und auch nicht ratsam. Meine Meinung. Der Eingangstresen reicht. Die Ansprache Sehr geehrte Damen und Herren auch

Ferner sollte der Antrag einzig und allein sachgerechte Fragen enthalten . Vorrangig : zum fehlenden Prozessverlauf BPS zum Beispiel , was die Vorarbeit des Sb -vor Vorladung betrffit. Kannst du Dir aber auch für den Widerspruch aufheben. Die Infos aus der Akteneinsicht solltest Du dann dazu schon kennen.

Was fehlte da bisher? Neben den schon genannten Sachlagen auch dieser geschilderte Prozessverlauf, wie im nachfolgenden Link hilfsweise zu lesen ist. in der -zwar schon älteren -aber sehr erhellendem Publikation der Arbeitnehmerkammer Bremen -ab Seite 153:, was das eigentlich vorschriftsmäßige Prozedere im Vorfeld zum BPS angeht.

https://www.arbeitnehmerkammer.de/f...ildung/Qualifizieren_statt_aktivieren_web.pdf

Genau das ist und wäre die Kernfrage, warum er dich nicht regulär so vorbereitet hat. Kannst du Dir aber für den Widerspruch aufheben -als Vorwurf. Und gegebenfalls einfügen .

Zudem solltest Du- nach meiner Meinung - gegenüber dem Jobcenter niemals Deine Gemütsverfassung so darlegen und dem Sb so viele offene Flanken präsentieren. Nie persönlichen Eindruck ansprechen oder gar eine persönliche Antwort erwarten. Schon mal gar nicht -nach dessen vorherigen "Ideen" und Aktionen .

Man schreibt besser unpersönlich . so wie man dem Fionanzamt schreibt, wenn man eine Auskunft über ein falsches Schreiben braucht oder falche Zuordnungen aufklärem muss -damit Du keine Rechtsnachteile erleidets.

Keine unüberlegten Schnellschüsse auf dem Papier . Das empfehle ich Dir.dringend. Genauso bedarf es -meiner Meinung nach -auch wirklich keines erneutem Besuches beim Sb deswegen. Das könnte sonst die Gefahr bergen -dass der hinterher oder auch währenddessen -schon wieder eine neue Belastung aus dem Hut zaubert.
 
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Avanee

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#69
okay,

also wäre ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß §25 SGB X sinnvoller, so wie ich das verstehe.

Ich war, in keinem Szenario, jemals bei einer Akteneinsicht anwesend.
Wie muss ich mir das Prozedere denn in etwa vorstellen?
Steht man mir da Hilfsbereit zur Seite oder versucht man mir dort auch den Weg zu den Informationen eher schwer zu machen?

In meiner Vorstellung würde ich dann zu dem Termin gehen und sagen, dass ich gern sehen möchte, was als Grund für das Schreiben vom 26.07. bezüglich des BPS-Test aufgeführt wurde und mir das ausdrucken lassen.

Ist das dann so einfach? Oder muss ich mich irgendwo einlesen, um da gezielt vorzugehen, dass ich nicht am Ende mit leeren Händen von dannen ziehe?
 

Burke

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#70
Hallo Avanee,
kann hier leider nichts zu Beitragen, möchte dir jedoch Kraft und Zuversicht wünschen! Lass dich nicht unterkriegen!

Selten einen "Fall" gelesen, wo so offensichtlich von Seiten des SB schikaniert wird und auf einen Verzicht der Rechte des Hilfeempfängers bestanden wird... Traurig...
 

Avanee

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#71
Hey!
Ich hatte aus Interesse der Ansichten des ADS des Bundes diese angeschrieben. Ich dachte, ggf. wäre für den einen oder anderen interessant zu wissen, was darauf geantwortet wurde:

Grundlage unserer Beratung ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Gesetz verbietet eine Benachteiligung auf Grund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität im Bereich des Arbeitslebens und beim Abschluss alltäglicher Verträge wie dem Einkaufen oder dem Besuch einer Gaststätte.

Benachteiligungen durch das Jobcenter werden vom AGG nicht erfasst. Dies bedeutet nicht, dass Sie rechtlich schutzlos gestellt sind. Gerne geben wir Ihnen allgemeine Hinweise, was Sie in Ihrem Fall tun können.
Eine detaillierte Rechtsauskunft können wir Ihnen allerdings nicht geben, da es sich hierbei um Fragen handelt, die nicht das AGG betreffen.

Sollte es sich bei dem genannten Schreiben um einen förmlichen Bescheid handeln, müsste dieser mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein, aus der sich ergibt, welches Rechtsmittel Sie innerhalb welcher Frist einreichen können. Sollte das Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt sein, können Sie hiergegen eine Sachaufsichtsbeschwerde bei der Behördenleitung des Jobcenters einreichen. Es handelt sich hierbei um einen formlosen Rechtsbehelf, der nicht an Fristen gebunden ist. Sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Beschwerde geprüft wird und Sie eine Antwort erhalten. In der Beschwerde können Sie die von Ihnen genannten Kritikpunkte darlegen.

Nicht zu empfehlen, ist unserer Einschätzung nach, dass Sie erst zu dem genannten Termin persönlich mitteilen, dass Sie nicht an dem Test teilnehmen möchten. Bei dieser Vorgehensweise besteht die Gefahr, dass Sie tatsächlich eine Sanktion erhalten und dagegen dann wieder rechtlich vorgehen müssten mit unbestimmten Ausgang. Ratsamer ist es unserer Ansicht nach, wenn Sie sich im Vorfeld des Tests über die Teilnahmepflicht beschweren und zeitnah mitteilen, warum Sie nicht teilnehmen möchten bzw. warum Sie eine Verpflichtung zur Teilnahme für unzulässig erachten.
Ich bin nach wie vor noch hin und her gerissen zum taktischen vorgehen.
 

Dinobot

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#72
Ich bin nach wie vor noch hin und her gerissen zum taktischen vorgehen.
Kein Wunder, wenn Du Hilfe erwartest, ohne das diese Stelle die ganze Sachlage kennen kann. Wahrscheinlich aber auch zusätzlich nicht die Antwort der BA selbst zur Frage:

Fragen und Antworten zum Berufspsychologischen Service

Ist man verpflichtet, zum Berufspsychologischen Service zu gehen?

Die Vermittlungs- und Beratungsfachkraft hat mit Ihnen besprochen, was mit dem Besuch beim Berufspsychologischen Service erreicht werden soll. Dabei wurden Sie auch darüber informiert, ob für Sie eine Verpflichtung besteht, an einer psychologischen Untersuchung teilzunehmen. Sollten Sie in diesem Zusammenhang noch irgendwelche Zweifel haben, wenden Sie sich an Ihre Vermittlungs- und Beratungsfachkraft.

Solange Sie mit der Vermittlungs- und Beratungsfachkraft keine andere Vereinbarung getroffen haben, sollten Sie den Termin beim Berufspsychologischen Service unbedingt wahrnehmen.
Quelle:https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI554168

Ich kann hier nur erkennen: Termin wahrnehmen -nicht die Untersuchung durchführen lassen. Zudem.: In der vorgenannten Quelle stehen Gründe, die die Vorladung dazu notwendig machen könnten. Ist auch nur einer der Gründe dort denkbar oder zutreffend ?

Jedoch kennst Du ja weder die Gründe -noch hat der Sb irgendwas mit Dir VORHER besprochen und dir Gründe genannt. Wenn Dir also keine Gründe bekannt sind, die eine Notwendigkeit oder einen Bedarf Deinerseits darstellen können und auch sonst nirgendwo erkennbar sind,-dann kann eigentlich nur offensichtliche Schikane und Willkür vorliegen -wäre jedenfalls meine einzig logische Schlußfolgerung an Deiner Stelle daraus.

Lies Dir bitte auch mal die Quelle meines vorgenannten Zitats durch.

Kannst ja auch den Termin aus wichtigem Grund absagen, wie dort zu lesen ist. Wichtige Gründe findest du ja wohl zu Hauf, insbesondere, was das bisherige Verhalten des Sb vorher und auch in diesem Fall der Vorladung zum BPS betrifft.

Selbstverständlich kannst Du auch eine Beschwerde schreiben.
Die Akteneinsicht sollte übrigens auch helfen, Riskos zu minimieren. Darum empfahl ich Dir ja auch -diese Einsicht zur Ermittlung des Grundes für die Zuweisung zu beantragen und ergänzend eine Kopie dessen bzw. einen Auszug dessen dabei zu beantragen . Oder die Einsicht am Bildschirm in Gegenwart eines Beistandes. (Wegen e-Akte).

Die Antwort der Stelle erachte ich als wenig hilfreich, denn einen ungewissen Ausgang hast Du hier sowieso -denn bei einem willkürlichen Jobcenter ist alles möglich -selbst wenn Du die Untersuchung machen solltest -ohne Anlass und Notwendigkeit. Dann werden die Schikanen - von allein- auch nicht aufhören . Sie werden dann nur anders inzeniert -so meine Einschätzung.

Diese Untersuchung stellt -nach meiner Meinung- für Dich einen unzulassigen Eingriff in Dein Persönlichkeitsrecht und Deine Selbstbestimmung dar .
 
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Dinobot

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#73
Ich kann hier nur erkennen: Termin wahrnehmen -nicht die Untersuchung durchführen lassen. Zudem.: In der vorgenannten Quelle stehen Gründe, die die Vorladung dazu notwendig machen könnten. Ist auch nur einer der Gründe dort denkbar oder zutreffend ?
Ich möchte das gerne noch einmal betonen, dass die Freiwilligkeit der Teilnahme am BPS auch in einer Studie des IAB bekräftigt wird, hierbei könnte die ergänzende Sicht eines Fallmanagers darin durchaus auch die Sicht Deines Fallmanagers bzw. Sb sein, weswegen der dich da hin schicken will:

Die Psychologische Beratung ist für die Betroffenen freiwillig und setzt entsprechend deren Bereitschaft voraus....

....Nach Auskunft einiger Fachkräfte könne ihnen eine psychologische Begutachtung eine fundierte Antwort auf die Frage geben, ob die Betroffenen „nicht können oder nicht wollen“.

„Ja, bei denen, bei denen das noch nicht so erkannt ist oder noch nicht diagnostiziert ist, wie auch immer, wo ich nur das Gefühl hab, dass irgendwas schiefläuft, ja, da gibt es eigentlich als erstes, dass wir den Berufspsychologischen Dienst einschalten.“
01 03 Fallmanager

„Also eine Gruppe ist mal, dass Menschen in die Vermittlung einfach kommen oder eine Zeit lang durch Vermittlungsfachkräfte, Integrationsfachkräfte betreut werden,
ähm wo es einfach Auffälligkeiten gibt und ich sage mal ganz grob oder man sagen könnte: Was ist denn mit dem eigentlich los?
Quelle: http://doku.iab.de/forschungsbericht/2017/fb1417.pdf

In Deinem Fall -analog zum bisherigen Verhalten Deines Fallmanagers insgesamt - erkenne ich hier in Deinem Einzelfall auch keine Notwendigkeit -irgendeiner Art -nur wegen der hier vorher diskutierten Sachlagen dazu.

Es kam mir hier auch nur darauf an, für Dich neue Hinweise und Bekundungen der Freiwilligkeit dessen für Dich -gegenüber Deinem Jobcenter -zu betonen. Eine Bereitschaft als solches muss hier auch gar nicht vorhanden sein -meiner Meinung nach - weil dazu auch keine Notwendigkeit ersichtlich ist, nur weil Dein Fallmanager keine milderen Mittel in Erwägung ziehen will.
 
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Avanee

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#74
Vielen Vielen Dank für deine Mühen!

Ich habe mit deinen Infos am Freitag ein Schreiben fertig gemacht bezüglich der Akteneinsicht - mit einer Zeitsetzung, sodass diese spätestens noch vor dem BPS Termin stattfindet.

Ich werde mich auch gut für den Termin vorbereiten.


Gestern kam ein Brief von einem mir unbekannten SB, in welchem ich zu einer Infoveranstaltung im Jobcenter eingeladen wurde mit RFB - Laut Arbeitgeberbeschreibung der selbe, zu dem man mich seit dem ersten Tag schicken möchte (Und auch schon geschickt hatte).

Zu dem Termin soll ich einen ausgedruckten Lebenslauf und den Ausweis mitbringen. Da geht man doch dann hin, hört sich das an und fertig - oder?

Das was ich jetzt lesen konnte hier im Forum und per Google, ist, dass ich nicht verpflichtet wäre, denen meinen Lebenslauf / Ausweis auszuhändigen. Ist das denn korrekt? Zumal es mal wieder der selbe Berufszweig ist, in dem sie mich seit Beginn reinstecken wollen - der so unvorstellbar gegensätzlich ist, dass ich das nicht begreife. Als würde man (Als Beispiel) einen erfahrenen KFZ-Mechatroniker eine Weiterbildung als KITA-Erzieher anbieten.
 

swavolt

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#75
War denn ein VV dabei?
Ohne VV kein Lebenslauf und auch keine Bewerbung.
Infoveranstaltung - dort sollst du informiert werden.
Also informieren lassen aber selbst keine Informationen weitergeben.
 

Avanee

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#76
Hallo!

Eine kurze Zusammenfassung/Update:

Ich hab wie gesagt ein Schreiben wegen Akteneinsicht verfasst und auch abgegeben.

Mittlerweile habe ich das erste Schreiben vom KRM bekommen, wo sich ein Mitarbeiter vorgestellt hat, der sich der Sache angenommen hat und mich noch um Geduld bittet, bis er das JobCenter befragt hat bzw. deren Antwort bekommen hat.

Die Infoveranstaltung habe ich ebenfalls besucht. Stellte sich als Träger heraus, die also vom Jobcenter bezahlt werden, wenn sie die Leute bekommen. Bei sowas ist es eh immer schwierig die scheinbar "Gute Absicht" und vor allem die mehrmals wiederholte "Einmalige Chance" ernst zu nehmen - die Leute dort sind ja nicht doof. Fast ALLE haben dort, sogar ohne Aufforderung, ihren kompletten Lebenslauf und Daten, so wie Mail Adressen und Mobilnummern niedergeschrieben ohne zu Wissen, worum es überhaupt geht. "Ja, dann kommen sie am besten direkt mit und wir machen den Vertrag". Da wurd mir wieder ganz Flau.. Dort wurde auch auf Biegen und Brechen versucht meine Kontaktdaten zu bekommen, aber ich blieb standhaft, betonte weiterhin freundlich, dass ich mich erstmal informieren möchte, habe mir auch alles schön geben lassen, Flyer usw. Hab meinen Namen bei der Teilnehmerliste eingetragen und bin dann gegangen.
 

Avanee

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#77
Hallo!

Hier ein Update.
Bisher kam nichts bezüglich der Akteneinsicht, ich wünschte diese bis spätestens zum 20.08. (da am 21. ja der Termin ist).

Vom KRM kam ebenfalls eine Antwort.
Im Grunde wurde mir über 3 Seiten erklärt, was eine Maßnahme rechtfertigt und auf welcher Gesetzesgrundlage es erlaubt sei, die Daten an Maßnahmeträger weiterzugeben. Auf das verhalten des SB wird nicht mal ansatzweise eingegangen. Nunja.. für mich heißt das jedoch, dass es dazu keine Erklärung gibt, weil es eben keine Rechtfertigung dafür gab.

Die "Da haben sie Recht"-Happen, die mir da hingeworfen wurden, riechen mir auch nicht sehr wohlschmeckend.

Da das ganze sehr defensiv und seicht formuliert ist, gehe ich davon aus, dass auch die erwähnte Überprüfung des Maßnahmeträgers nicht für voll genommen wird. Oder ich bin einfach schon zu negativ eingestellt.

Ich habe das Schreiben angehängt. Entschuldigt die Reflexion durch den Blitz, ich hoffe, es ist nicht störend. Was meint ihr dazu? Für mich liest sich das wie gesagt wie eine 3 Seiten-Erklärung mit §.
 

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#78
[...] Was meint ihr dazu? [...]
Du kannst/sollst deinen Fahrkostenantrag stellen.

Btw, das ist eh der Job des HE und nicht der seines SB.
Schließlich benötigt der HE Geld vom JC, um seinen Hintern von A nach B befördern zu lassen.

Im Streitfall könnte dem HE entgegen gehalten werden, daß der Antrag keiner speziellen Form bedarf, die Antragstellung deshalb auch nicht von fehlenden Formularen abhängig gemacht werden könne.
[...] Was meint ihr dazu? [...]
Hinter qualmenden Nebelkerzen wurde zähneknirschend eingeräumt, daß du mit den extra am Briefende genannten Beschwerdepunkten Recht hattest und es jetzt - das Beamtenmikado hat gewackelt - eine Überprüfung des Maßnahmeträgers (MT) geben wird.
Der GF des MT wird ein paar Stellungnahmen verfassen dürfen, in denen er die Schuld dem Hausmeister, der Reinigungskraft und dem Nachtportier zuweisen wird.
Letztgenannter wird die Verantwortung auf seinen schmalen Schultern in die Erwerbslosigkeit tragen.

Mit etwas Glück findet der Vorgang Niederschlag in deiner Akte und läßt Amigos davon absehen, dich erneut einer Sinnlos-Maßnahme zuweisen zu wollen.
Nein, mit Einsicht ist selten bis nie zu rechnen.
Hauptgrund:
Macht mehr Arbeit als real sheeps einzupferchen.
 

Avanee

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#79
Okay, das hört sich natürlich so schon besser an! Danke.

Also was ich bisher nicht bekommen habe..

- die schriftliche Bestätigung der Löschung meiner Telefonnummer, Email ect. (Frist abgelaufen)
- Den geforderten Gesprächvermerk (Frist abgelaufen)
- Die Akteneinsicht (Frist abgelaufen)
- Auskunft ob und wenn, welche meiner Daten den MT erreicht haben (Frist abgelaufen)

Wie sollte ich dabei vorgehen?
Bei allen 4 Dingen eine wiederholte Aufforderung schreiben?
 
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#80
In solchen Fällen karte ich - nach einer ausreichend langen Schamfrist - eine Sachstandsanfrage nach, die ich ans KRM sende.

Stichwort Mikado:
Daß der Ranghöhere angestubst wird, mag der so gar nicht und gibt das seinen Höflingen zu verstehen.
 

morama

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#81
Habe jetzt nicht alles gelesen, also bitte um Nachsicht, falls einer schon das geschrieben hat. Das SB schreibt so nach dem Motto, das du auf eigenen Wunsch zum Test willst (welchen Sinn sollte das haben und dafür bräuchte man das JC nicht), weil sie keine rechtliche Grundlage dafür hat!?

Ich bewundere dich, wie ruhig du beim MT warst. Ich glaube ich müsste mir vorher erstmal paar Valium einwerfen, damit ich nicht aus meinem Jumpsuit springen würde.
 

Avanee

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#83
Hallo!

Sorry für die späte Rückmeldung.
Ich wollte eigentlich etwas warten um mehr "Neuerungen" zu berichten, aber irgendwie ist seit dem Thema einfach alles still. Nicht mal mehr Einladungen o.ä.

Beim BSP war es eigentlich recht "simpel".
Ich bin da hin, Habe mich angemeldet und meine Einladung vorgezeigt. Ich wurde einem Psychologen zugeteilt und erklärte diesem dann direkt im Vorgespräch, dass ich nicht weiß wieso ich hier bin und auch nicht freiwillig teilnehmen möchte. Daraufhin meinte er direkt "Die Teilnahme ist freiwillig, das stimmt. Aber sie wollen ja mit Sicherheit etwas von Herrn SB, daher kann er verlangen, dass bevor dem zugestimmt wird, so ein gutachten angefertigt wird"

Ich sagte ihm nochmal, dass ich nicht weiß weswegen ich hier bin und ich ebenso nichts von Herrn SB wolle. Dann sagte er nach einem Blick in seine Unterlagen und ca 30 sek Pause: "Ja, dann weiß ich auch nicht warum sie Hier sind, mehr weiß ich nämlich auch nicht. Nur, dass Herr SB ein gutachten zur Analyse haben möchte. Dann können Sie auch gehen"

Zitate sind aus dem Gedächtnis-Protokoll.

Und ansonsten ist in den letzten Tagen nichts passiert.. einfach nur Stille. Keine Ahnung, ob das ein gutes Zeichen ist.
 

Dinobot

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#84
Ich wollte eigentlich etwas warten um mehr "Neuerungen" zu berichten, aber irgendwie ist seit dem Thema einfach alles still. Nicht mal mehr Einladungen o.ä.
Genau das Stichwort, welches du dem das nächste Mal auf das Butterbrot schmieren kannst.Denn warum hat er Dich nicht auf diese Jobmesse "Shop a Job"aufmerksam gemacht und Dir hierfür eine Einladung geschickt.??? (zum Beispiel):

https://jobpoint-berlin.de/eventrea...tz-neukölln-shop-a-job-am-31-august-2018.html

Super, wie der Sb anscheinend nur noch in Sachen Machtspielchen und Bonuspunkte zu ageiren vermag. Sollte Dir ergänzend zu denken geben. Jedenfalls kannst du so schon mal diese Tatsache gegen den Sb sammeln, wenn es wieder darauf ankomen sollte.

Meine Meinung und mein ergänzender Hinweis dazu.
 

Avanee

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#85
Hallo!

Es gibt wieder eine neue Entwicklung und eine Anhörung bezüglich einer drohenden Sanktion, eine Zurückweisung meines Widerspruchs zur Datenweitergabe so wie das Ausfüllen eines ärztlichen Fragebogens.

Ich hatte diese Woche einen Meldetermin.
Dort drückte mir mein SB dann den Gesprächsvermerk in die Hand, den ich im Juli anforderte. Nach einem Schreiben an das KRM, hat das wohl Wirkung gehabt. In diesem Vermerk stand natürlich nichts davon drin, dass er gesagt hat, dass er meine 1 monate alte EGV mündlich gekündigt hat und er das so könne. Ich fragte darauf hin, dass das gar nicht vermerkt sei. Und urkomisch konnte er sich gar nicht daran erinnern, das gesagt zu haben und ich etwas missverstanden habe.
Dass mir jedoch eine neue EGV ausgehändigt wurde, ist vermerkt.

Auch steht drin, dass ich seit 3 Jahren (!) keiner Tätigkeit nachgegangen wäre. Ich war und bin immer noch Selbstständig - ist das keine Tätigkeit?

Nunja.
Mein SB teilte mir mit, dass ich nun eine Anhörung bekomme bezüglich der Weigerung des BPS da das ja so mit mir abgemacht wurde, dass ich dahin gehen würde. Ich wiederholte mich, dass ich lediglich über den BPS informiert wurde, ich aber zu keine Zeitpunkt zugestimmt geschweige denn die Anfrage gestellt habe, mich diesem Test zu unterziehen. Dann kam Groß bla bla.. ich fragte dann, ob die Teilnahme nicht freiwillig sei? Da sagte der SB direkt "Nein, nicht freiwillig".
Diese Aussage wollte ich schriftlich haben. Was er mir natürlich nicht gab sondern meinte "ich solle damit aufhören".

Im gleichen Zug drückte er mir einen Fragebogen für den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit in die Hand und verabschiedete mich direkt mit "so das war's. Bitteschön" und deutete auf die Tür.

Auch wundert mich der Satz im Anhörungsschreiben, dass ich nicht -erschienen- sei, was blödsinn ist. Ich war dort, mit Beistand der im Wartezimmer gewartet hatte.
Ich wurde ins zimmer gebeten, ich hab die Einladung abgegeben, ich hab unterschrieben dass ich da bin und im Vorgespräch das Thema "Freiwilligkeit" geklärt, wo der gute Herr ebenfalls meinte, dass diese freiwillig sei.

Ich habe die Dokumente angehängt.
Den kompletten Fragebogen habe ich nicht eingescannt, sondern nur die relevanten Dinge.
Stutzig macht mich mal wieder die Formulierung "Sie haben mitgeteilt, dass sie gesundheitliche Beschwerden haben" - was ich nie habe. Warum auch? Und natürlich der Satz, dass ich bei nicht-Ausfüllung/-Abgabe die Leistung teilweise oder ganz entzogen wird.

Ich bitte, mal wieder, um eure Hilfe und hoffe, dass ihr mir noch nicht überdrüssig geworden seid und mir zu Seite steht mit Rat und Wissen.

Ich danke Euch sehr!

p.s. mein Partner konnte während des Meldetermins anwesend sein und hat protokolliert.

Edit:

Ich habe die zweite Seite des Anhörungsschreibens vergessen.
Dort steht noch:

Bitte beantworten Sie die aufgeführten Fragen ausführlich und reichen Sie ggf. Nachweise ein. Sie können auch Gründe nennen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem erhobenen Vorwurf stehen. Verwenden Sie für ausführliche Erläuterungen bitte ein gesondertes Blatt.

Rechen Sie den ausgefüllten Antwortvordruck bitte bis 30. September 2018 bei Ihrem Jobcenter ein. Andernfalls muss nach Aktenlage entschieden werden. Dies betrifft auch die Entscheidung über ergänzende Sachleistungen.
 

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#86
Ja, wenn du mit gesundheitlichen Einschränkungen nichts zutun hast, will man dir hier ne Sanktion reinhängen.
Ich meine das siehst du ja selber, oder :D

Ich würde glasklar richtig stellen, was da behauptet wird , ist falsch.
Hast ja sogar nen Beistand dabei gehabt und natürlich auf die Freiwilligkeit, die auch vom Arzt bestätigt worden ist, hinweisen.

So wie der drauf ist, wirst wohl ums Sozialgericht nicht drumherum kommen. Ich würde mich darauf scho jetzt vorbereiten.
Ich meine der kennt ja schon deine Schreiben und wird auch so eins wieder erwarten.

Der Beistand wird dir den Popo retten, ICH würde ich auch den Arzt anschreiben, ob du da gewesen wärst.
Die Antwort würde ich mit Spannung erwarten. :D

Damit wäre dann alles widerlegt und der kann dich Kreuzweise.

Schande, das es solche SB gibt.
 

Avanee

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#87
Tut mir leid, wenn ich noch mal nachhake..
Aber gibt es ggf. noch Empfehlungen/Ratschläge von den "üblichen verdächtigen", bevor die Fristen ablaufen? :sorry:
 

Dinobot

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#88
Tut mir leid, wenn ich noch mal nachhake..
Aber gibt es ggf. noch Empfehlungen/Ratschläge von den "üblichen verdächtigen", bevor die Fristen ablaufen? :sorry:
Irgendwie ist das ganze ja schon mehr als ärgerlich. Der Sb zieht hier offensichtlich alle Register, um einen offensichtlich erfunden Grund im Nachhinein zu konstruieren. Könnte er so nicht, wenn Du

1. Dem Sb die Fahrkarten nebst Antrag auf Fahrtkostenerstattung für die Fahrt zum ÄD eingereicht hättest.

2. Oder -bzw. ergänzend dazu die ergänzende Bestätigung des Arztes auf der Einladung als Bestätigung für Dein Vorsprechen dort.

Beides hättest du gut schon im Vorfeld zur Abwehr im Vorfeld benutzen können oder auch im Nachhinein zur Bestätigung der Wahrnehmung des Termins dort. Warum hat Dein Beistand nicht gleich vor Ort die Terminwahrnehmung beim ÄD bestätigt.? Hat der Beistand vielleicht noch seine Fahrkarten dorthin? Ersatzhalber für Dich ?

Nunmehr darfst du ansonsten dessen Bezeugung der Teilnahme in die Anhörung reinschreiben. Auch wurden keine Beschwerden geäußert, wie vom SB wahrheitswidrig behauptet. Vielmehr ist und war der Grund zur Vorladung beim ÄD nicht bekannt, weshalb du auch eine Akteneinsicht vorab beantragt hattest, auf welche Du bis heute keine Antwort erhalten hast. So in etwa würde ich darauf antworten.

Der ausgehändigte Fragebogen entbehrt jeglicher Grundlage und erscheint in diesem Zusammenhang sinnlos und der Vorhalt schikanös.

Gib übrigens an, dass Dein Beistand Dich zum ÄD begleitet hat und die Wahrnehmung des Termins auch bestäötigen kann.

Du verwahrst Dich dann gegen solche unsinnigen Unterstellungen des Sbs .

Den Fragebogen würde ich deshalb quer durchstreichen. IRRTUM des Herrn -Namen des SBs.

Anmerkung: Also irgendwo hast Du anscheinend bis heute nicht verinnerlicht, dass der Sb Dir bei jeder passenden Gelegenheit einen Strick aus allem drehen wird. Wenn Du das vorher berücksichtigt hättest , wie von mir auch in Bezug auf die Fahrtkosten geannt, dann hätte der SB nicht so leichtes Spiel mit Dir....

Und würde Dich nicht immer wieder am Gängelband durch dessen Arena führen können. Und das wird der SB weiterhin versuchen -solange Du Dich nicht schon im Vorfeld dagegen wappnest.
 

Avanee

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#89
Vielen Dank für die Antwort!

Werde ich so berücksichtigen.
Auch werde ich versuchen, noch mehr vorausschauend zu agieren.

Ist es denn ratsam, sich mit einem Beratungs-gutschein schon in Richtung Anwalt zu bewegen oder erst, wenn die Anhörung für mich negativ ausfällt?
 

Avanee

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#90
Hallo und ein Frohes Neues!
Ich lebe noch und hoffe wiedermal auf etwas Input und Gesprächsstoff.
Bisher schlage ich mich gut.. der SB fährt aber wirklich alle Geschütze auf - ich war schon mit meinem SB + weiteren SB + Teamleiter in einem Raum.
Das ging zudem nicht gut für den SB aus.. er wurde viel korrigiert von dem zweiten SB.

Mein SB ist wie gesagt aktiv. Bisweilen sind 3 Anhörungen wegen einer Sanktion im Raum (alle schriftlich beantwortet, warte auf Post ob ja oder nein) und eine Abgewehrte (Berufspsychologischer Service).
Einmal noch wegen der hier aufgeführten Horror-Maßnahme (Vor allem jetzt, 5 Monate später), einer weiteren Maßnahme und wegen dem ärztlichen Dienst, der wieder wegen irgendwelchen Dingen eingeschalten wurde, die ich gewollt und gesagt haben soll. Aber ich bin da recht zuversichtlich..

Mein SB macht mittlerweile viele Fehler.. Stelleninformation statt VV, behauptet dann aber es wären VV gewesen, muss dann ins System schauen um festzustellen, dass der packen von 8 VV wohl doch nur 8 Stelleinformationen waren.
Weicht oft aus und droht sehr oft, dass er auch anders könne.

Am 25.06.18 habe ich eine EGV unterschrieben (im Startpost zu lesen), die auch so völlig ok war. Diese hatte nicht mal eine RFB - was vermutlich der Grund war, dass mein SB mir einen Monat später direkt eine neue aushändigen wollte.
Diese unterschrieb ich jedoch nicht. (Ist ebenfalls im Startpost zu finden). Darauf kamen die üblichen "Dann eben per VA" Androhungen aber das wars. Es kam natürlich nichts.

Heute, also 6 Monate später, bekam ich eine neue EGV vorgelegt, welche aber die zweite, nicht unterschriebene und nicht per VA belegte EGV fortschreibt.

Ist meine Auffassung richtig, dass eine EGV die nie unterschrieben und auch nie als VA aktiviert wurde, gar nicht fortgeschrieben werden kann?
Zudem sind wöchentlich mindestens 5 Bewerbungen, als 20 Pro Monat gefordert. Ist das nicht sehr arg übers Ziel hinaus?
Hinter der RFB am Ende werde ich noch in einem Separaten Punkt über die Rechtsfolgen der "in dieser EGV aufgeführten Maßnahme" belehrt.. dort ist aber gar keine Maßnahme aufgeführt?
Ich finde da sehr viel "fordern" aber so gut wie kein fördern in der EGV.
Ich habe sie zur Prüfung natürlich mitgenommen. Beim nächsten Termin, ca 2 Wochen, möchte er sie unterschrieben haben.

Vor 2 Wochen reichte ich einen Antrag für einen Bildungsgutschein ein für einen Weiterbildungsträger, der mich in meinem Beruf weiterbildet und vor allem meiner Defizite behandelt.
Dazu natürlich über 2 DinA4 Seiten die Vorteile und Argumente, die dafür sprechen.
Dieser wurde jedoch heute beim Termin mündlich abgelehnt und mir nochmal verdeutlicht, dass ich nicht in meinem Beruf gefördert werde, da dies Arbeitsmarkttechnisch nicht lohnend wäre.

Beim Termin lies der SB "durchsickern", dass eine Sanktion von 30% durch wäre die ich noch per Post bekomme. Da bin ich mir aber so sicher, dass der Widerspruch greifen wird.
Wenn ich Widerspruch einlege, ist die Aufschiebende Wirkung der Sanktion dann inbegriffen oder muss diese separat ausgeführt werden. Ein kurzes Gespräch mit einer kostenlosen Sozialrechtsberatung sagte mir dies. Ist das korrekt?

Zudem habe ich einen weiteren Termin für ein Meldetermin mit RFB bei einem mir unbekannten SB bekommen. Will mich da evtl jemand loswerden? Oder was könnte das für Gründe haben.. auch wenn es nur Glaskugel-Gedanken sind.
Stutzig machts mich schon.

Ich danke schon mal für die Hilfe und hoffe, dass ihr noch auf den "alten" Thread hier reagiert.
 

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Couchhartzer

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Will mich da evtl jemand loswerden? Oder was könnte das für Gründe haben.
Mir sieht das ziemlich deutlich nach vorsätzlichem Versuch aus, eine rein gewillkürte und auch beabsichtigte Sanktionsfalle aufzubauen, denn wenn darin wöchentlich 5 Bewerbungsbemühungen (= 20 im Monat) abverlangt werden sollen, dann stinkt diese Sache zum Himmel.

Und diese Vermutung bestätigt sich auch sehr deutlich aus der Begrenzung des Bewerbungskostebudget in Höhe von maximal 260,00 €/Jahr, denn bei der Berechnung 260 ./. 5 kommen wir auf maximal 52 machbare Bewerbungen und dann wäre nach spätestens 12 Wochen Schluss mit Bewerbungsbemühungen die erstattet werden.
 
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Pixelschieberin

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Erzittre du Wurm?
Beim Termin lies der SB "durchsickern", dass eine Sanktion von 30% durch wäre die ich noch per Post bekomme.
Muß ich dann auch nicht mehr länger so tun als ob ich voll nett sei? :tongue:
Wenn ich Widerspruch einlege, ist die Aufschiebende Wirkung der Sanktion dann inbegriffen oder muss diese separat ausgeführt werden.
Merke dir, daß in dieser Arena der Widerspruch allein keine aufschiebende Wirkung (aW) entfaltet,
Die aW muß jedes Mal aufs Neue beim SG beantragt - und beschieden - werden.
Ich bin mir gewiß, die freuen sich dort über jedwede unnütze Arbeit.
 

Avanee

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Ja, sowas dachte ich mir auch schon..
Und kann man überhaupt eine nicht aktive EGV fortführen? Und dass in dieser EGV von einer Maßnahme gesprochen wird, die gar nicht in der EGV auftaucht?

Nunja, Heute war der Sanktionsbescheid im Briefkasten.
Daher wird jetzt der Widerspruch fertig gemacht und die Aufschiebende Wirkung beantragt.
Ich komm mit der Flut an Information bei den Vorlagen gerade nicht ganz klar, bzw. steige nicht ganz durch. Auch wenn ich HIER auf den Antrag klicke, kommt ein Fehler.
Kann mir da jemand bitte weiterhelfen? Möchte gerne alles korrekt machen.
 

Sonne11

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#95
Hallo!
Ich würde zum Anschein den EGV Vorschlag verhandeln. Und zwar so, dass ich SB Fragen stellen würde und alles begründet haben will (was sicher nicht geschehen wird). Warum 5 Bewerbungen? Vorher waren es **** u.s.w.

Zudem solltest Du anfangen SB mit Schriftlichem zu fluten, mit Dingen die DIR später vor Gericht nützlich sein könnten. Ich würde den Gesprächsvermerk vom Termin fordern. Mit Fristsetzung. Dann das Konzept schriftlich verlangen. Dann die EGV verhandeln, ruhig fordern, Dir Dinge rechtlich begründen zu lassen.

Wenn möglich, alles schriftliche in einzelnen Briefen und nicht am gleichen Tag. Es sind ja separate Dinge und SB wird nicht gut aussehen, wenn man irgendwann mitteilt, dass das Schreiben vom....... und das vom...... zudem das vom........ nicht beantwortet wurde. Der Sinn ist Arbeit zu machen und zu beweisen, dass EGV zwar einseitig belastend ausgedruckt, aber nie besprochen werden. Eben sehr vieles ungeklärt ist.

Ich würde sogar jetzt einzeln fragen, Dir die Bewerbungskosten im voraus auszahlen zu lassen, denn wegen bereits bekannter Sanktionsgefahren wird sich schriftlich beworben und dies kann man aus dem ALG II nicht stemmen um dann nach Monaten eventl. Geld zu bekommen.

Übrigens würde ICH Bewerbungskosten wöchentlich einreichen, sollte der Dreck als VA kommen.
 

Avanee

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#96
Also bei mir funktioniert der Link.
Hey :) Ich meinte nicht direkt den Link den ich gepostet hab - sondern wenn man bei der Seite z.b. dann auf den Antrag klickt (Antrag auf Anordnung[...]) dann kommt eine

Oops! Wir sind auf einige Probleme gestoßen.
Die angeforderte Seite konnte nicht gefunden werden.

Meldung.

@Sonne11
Danke für Den Ratschlag!
Mein SB handhabt solche dinge gerne so, dass er sie nicht per post beantwortet, sondern dann beim nächsten Termin persönlich aushändigt oder sie mündlich beantworten möchte.
Sollte ich mit einzelnen Fragen per Post/Fax ebenfalls EGV-Verhandlung führen?

Tut mir leid, dass ich wieder mit so vielen Fragen komme.
Ich hab versucht seit eurem letzten Ratschlägen euch nicht mehr nerven zu müssen - nur die jetzige Situation ist mir neu und bin noch etwas unsicher. :cautious:

Und sollte ich Akteneinsicht verlangen, da es ja nun um rechtliche Belange geht?
 

Sonne11

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Meine Meinung ist, dass Du Dich sehr gut schlägst und um Deine Rechte Weißt. Beweis ist auch der Termin mit Teamleitung oder weiteren SB. Ich kenne das! Das machen die, wenn SB Hilfe braucht um Elo noch besser einzuschätzen und die letzte Hoffnung, so eine Teamleitung würde Eindruck schinden, was die aber sicher niemals tun, wenn man weiß, was für Peter-Prinzip-Menschen da oft genug ihrer Pöstchen haben.

Ob SB Fragen dann mündlich beantwortet, ist egal. Hauptsache sie werden beantwortet. Schreibe bitte bei Terminen immer mit, das verschafft Dir Vorteile. Die werden mehr aufpassen müssen, was sie so aussagen.

Ja, ich würde die EGV per Post verhandeln. Immer eine Kopie (Scan) behalten. Du kannst auch gucken, wie es mit der E-Post laufen würde und was es kostet, wenn man mehr verschickt. Ist ja auch nachweislich.

So ein EGV Angebot ist reine Schikane. Ich habe noch nie von 5 Bewerbungen wöchentlich gelesen. Überschütte SB mit klugen Fragen: gibt es so viele Stellen? Alle passend? Alle erreichbar? Konzept bitte schriftlich aushändigen. Tätige ich dann sinnlos-Bewerbungen? Warum so ein Sprung?

Eine EGV ist ein Austauschvertrag, sollte ausgeglichen sein. Und da so eine Anzahl an Bewerbungen nicht rechtswidrig sein dürfte, muss man dies bekämpfen. Vielleicht ist die Forderung auch nur eine Ente, so wie SB & TL auch Enten sind. :sick:

Für Fragen musst Du Dich nicht entschuldigen. Und nerven tut niemand, der sich auch selbst einbringt. Warte auch immer mehrere Antworten ab, wenn noch Zeit bleibt. Gesprächsvermerke ohne Begründung fordern. Würde diese im nachhinein immer fordern, wenn die Termine seltsam waren. (diese immer etwas zeitversetzt nachträglich fordern)

Akteneinsicht dann, wenn es gegen Sanktionen nötig erscheint.

Würde auch raten hier im Forum den Sanktionsbescheid zu besprechen. Die machen dort bereits oft Fehler. Versuche Dich hier anonym zu halten und doch für alles Hilfe zu erhalten. Entscheiden tust dann immer Du! :)
 

Avanee

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#98
Hab die Sanktion mal hier angehängt.

Die Begründung liest sich für mich so, als hätten die gar nichts zur Anhörung erhalten.
Das Schreiben (ca. 6 Seiten, Terminbestätigung, Anwesenheitsunterschrift inklusive) wurde per protokollierten Fax & Einwurf in den Hausbriefkasten mit Zeugen überbracht. Ich war an 3 Terminen beim Maßnahmeträger
1 Termin: Falscher Termin vom SB, musste wieder nach Hause, da ich erst in 2 Tagen dran war
2 Termin: Vertrag in dem 5 (!) Unterschriften abverlangt wurden. Vertrag zur Prüfung mitgenommen. In diesem Vertrag standen echt unglaubliche Dinge. z.b. dass sie das recht möchten, ohne mein zutun, in meinem Jobbörsen-Profil schreiben dürfen u.a. dass ich denen das recht gebe, meine Daten an mir Unbekannte, weitere Maßnahmeträger zu übertragen.
3 Termin (sollte den Vertrag abgeben): Ich bin mit einem Beistand dort aufgelaufen und wollte erstmal klären, ob bei den gefragten Stammdaten meine private Handynummer zwingend erforderlich sei, um bei der Maßnahme teilzunehmen. Daraufhin wurde direkt das Gespräch von Ihr beendet, mit den Worten, dass sie diese Daten brauchen und so sonst nicht mit mir arbeiten können. Ich verdeutlichte mehrmals meinen Willen bei der Maßnahme teilzunehmen ect. aber das wars.

Der Träger hat dem JC mitgeteilt, ich habe mich geweigert die Hausordnung zu unterschreiben :unsure:
Den Vertrag habe ich zudem eingescannt gehabt und den BFDI zur Überprüfung geschickt.

Wie sollte ich den Widerspruch verfassen, also wie Begründen?
Ich hab ja eigentlich alles im Anhörungsschreiben ausgiebig begründet, ich wüsste gar nicht, was ich mehr begründen soll, da denen das ja scheinbar nicht reicht. Schreibt man jetzt einfach nochmal das gleiche? Was ich nicht im Anhörungsschreiben beigefügt habe, ist der Vertrag mit den fragwürdigen Passagen.

Edit:
Ich durchforste gerade nach Beispielanträgen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Da sind teilweise so viel § eingebaut, dass ich gar nicht weiß, was noch aktuell ist und wie ich das auf mich anpassen muss.
Daher dachte ich, dass ich einfach nach meinem Denken einen Antrag stelle, ohne großes Paragraphenreiten..
Was mich schon mal beruhigt, ist dieser Absatz, den ich gefunden habe

Wenn man ohne anwaltliche Hilfe eine einstweilige Anordnung beantragt, ist es nicht schlimm, wenn man nicht ganz genau den richtigen Antrag stellt, denn im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der Meistbegünstigungsgrundsatz (vgl. § 2 Abs. 2 SGB I). Anträge und Erklärungen sind so auszulegen, dass der Antragsteller damit das bewirkt, was er in erkennbarer Weise bewirken will. Außerdem gilt auch hier der Grundsatz, dass die falsche Bezeichnung nicht schadet.
 

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Jetzt ists an der Zeit, Höflichkeitspirouetten sein zu lassen und mit spitzem Finger im Bösen zu stochern.
Damit dem außenstehenden Betrachter aufgezeigt wird, wie die schlampen., verweise ich im Widerspruch auf das nachweisbar abgesetzte Anhörungsschreiben.

Tenor - ins Unreine gedichtet:
Sehr geehrte/r Frau/Herr Merkbefreit,
[Falls nur Nummern angegeben sind, dann diese wählen, um aufzuzeigen, wie Verantwortung fürs Verwaltungshandeln verweigert wird]
Ihr Schreiben vom dd.mm.yyyy, ist am dd.mm.yyyy eingegangen.
Mit Befremden habe ich Ihrem Sanktionsanschreiben entnehmen müssen, daß mein Anhörungsschreiben (dd.mm.yyyy) von Ihnen gar nicht zur Kenntnis genommen wurde,
Anders läßt sich Ihre Entscheidung, diese rechtswidrige Sanktion von [hier % und Dauer eintragen] zu verhängen, nicht erklären.
Dass eine Anrufung des Sozialgerichts zusätzlich unnötige Kosten verursacht, nahmen Sie augenscheinlich billigend in Kauf.

Meine Stellungnahme zur Anhörung vom dd,mm,yyyy ist am dd.mm.yy nachweisbar per [Zeugeneinwurf - whatever du veranstaltet hast.] an folgende Adresse versandt worden:
[Adressat/en JC einfügen]
Das Vorab-Fax selbigen Inhalts liegt mir vor,
Laut Sendeprotokoll ist es am dd,mm,20yy um XX:YY Uhr in Ihren Machtbereich gelangt.

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf dieses Anhörungsschreiben, in dem die wesentlichen Gründe für mein Verhalten bereits ausführlich dargelegt sind,
Die selben Argumente sind mehr als hinreichend, um nunmehr meinen Widerspruch zu dieser ungerechtfertigten Sanktion zu begründen.

Es erscheint mehr als fragwürdig, daß von Ihnen Schutzbehauptungen des finanziell Begünstigten [Trägername], die allein dazu dienten, mich zu diskreditieren, übernommen wurden.
Ungeprüft.
Ohne die Verträge des Trägers zu sichten, die der von Ihnen bestimmte Dienstleister zur Vorbedingung macht, um mich an der Maßnahme teilhaben zu lassen.
Trotz vorliegender Zuweisung des Jobcenters.
Sie blieben mir bis heute die Benennung der Rechtsgrundlage schuldig, die mich verpflichtet, gesonderte Verträge mit Dritten abzuschließen.
Augenscheinlich am JobCenter vorbei.
Der Zwickmühle durchaus gewahr und billigend in Kauf nehmend,
Korrigieren Sie die Fehlentscheidung nicht umgehend, drängt sich der Eindruck auf, daß Sie es auf Biegen und Brechen auf eine Sanktion anlegen, die der Gesetzesgrundlage entbehrt.

Da meine Stellungnahme (Anhörung) offenbar nicht aufgefunden/gelesen wurde, übersende ich sie Ihnen der Einfachheit halber erneut - in Kopie.

Ich beantrage [hier die ganzen Floskeln rein, auch mit aufschiebende Wirkung bla bla, das klöppelst du dir aus Vorlagen zusammen]

Mit verbindlichen Grüßen,
Du-mich-auch, Diesmal-kreuzweise
Anlage: Stellungnahme/Anhörungsschreiben vom dd.mm.yyyy
Das druckst du mehrfach aus und läßt dir entweder vom JC den Eingang bestätigen oder wählst eine nachweissichere Versendung.
Alle erforderlichen Duplikate, vorzugsweise mit Eingangsbestätigungsstempel, gleich zum SG tragen (lassen), um in einem Begleitschreiben die aW des Widerspruchs zu beantragen.
Hierin kannst du ausführlicher begründen und solltest aus allen Rohren schießen.

Mit im Forum geschilderten und eigenen Erfahrungen würde ich heutzutage nicht mehr auf den Widerspruchsbescheid vom JC warten.
Erstens lassen die sich gern Zeit bis Pflaumenpfingsten,
zweitens wird ein Widerspruch in der Regel - besonders bei DEM Vorspiel - als unbegründet zurückgewiesen werden.
Somit ist Zeit vergeigt, in der bereits gekürzt wurde.
Sich das hinterher wieder einzufordern zu müssen, gehört zur Zermürbungstaktik von Würstchen, die außerhalb ihres Büros nichts groß zu vermelden haben.

Viel Erfolg!
 

Sonne11

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Hallo!
Okay, das Minderungsschreiben weist für mich keine Fehler auf. Überprüfe aber trotzdem die Datumsangaben der erwähnten Bescheide.

Meine Meinung ist, man tut hier dümmer, als für man schon eher von den Kunden gehalten wird. Man behauptet einfach, keine Begründung erhalten zu haben.

Ich würde aber raten, da die billigsten Verwaltungs-Tricks offensichtlich werden, die Anhörung kopiert erneut beizufügen. Denn wie gesagt, die können wieder sagen, sie hätten nicht das, worauf Du verweist. Also ganz schnell abschmettern. Ist aber nur ein Gedanke.

DU könntest, da Du eher Sachen verschickst, fordern Dir verbindlich mitzuteilen, was mit Deinem Schreiben passiert ist, wo es verblieben ist. Ich würde dann fordern, dem hauseigenen Datenschützer mir zu benennen und von diesem auch eine Stellungnahme fordern, wo nachweislich eingereichte Unterlagen bleiben? Ich würde es nicht dabei belassen und denen einfach den Gefallen tun, alles zu glauben. Mache denen richtig viel Arbeit.

Unterlagen können fast gar nicht verschwinden, es sei denn, man will es. Denn die Sachen werden eingescant, in so gut wie allen JC. Sie sind also ab Briefkastenentleerung doppelt vorhanden.

Du kannst alles ruhig auch mit §13-15 SGB I begründen. Ich garantiere Dir, nachdem Du die JC :poop: zum stinken gebracht hast, werden sie von Dir ab lassen. Ich ahne sehr gut den Ablauf, den Du bereits zum Teil hinter Dir hast. Die JC sind unflexibel und die SB machen das, was ihnen als bereits erprobt diktiert wird.

Viel Erfolg!
 
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