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Sachbearbeiter handelt unsachgemäß - Achtung Berlin-Neukölln

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Zum wiederholten Male sind Dokumente, die ich bei meinem Sachbearbeiter persönlich bei einem Beratungsgespräch unterzeichnet habe, verschwunden. Außerdem wurden Bewerbungskosten-Anträge nicht mehr gefunden. Nach ein paar Beschwerden sind "plötzlich" einige dieser Dokumente wieder aufgetaucht. Leider muss ich jeden einzelnen Vorgang meines Sachbearbeiters doppelt und dreifach prüfen.

Einen Antrag, den wir gemeinsam bei dem üblichen Beratungsgespräch erstellt haben, wurde als "nie erstellt" abgehandelt.

Daraufhin habe ich am Zentralschalter in der Sonnenallee einen Termin mit meinem Sachbearbeiter ausmachen können. Im Vorfeld hatte mein Sachbearbeiter auf meine Bitten (Mehrzahl) einfach nicht reagiert. Desweiteren hatte ich ihn um einen Termin gebeten. Auch darauf habe ich von meinem Sachbearbeiter keinerlei Reaktion erhalten.

Generell ist es möglich, bei jedem Gespräch mit seinem Sachbearbeiter den Teamleiter zu sprechen, wurde mir am Zentralschalter erklärt. Das wird nun passieren. Leider bin ich in diesem Jobcenter kein Einzelfall!

gelöscht

Sollte es sich hierbei um eine eindeutige Häufigkeit dieser Fälle handeln, so muss in einer Sammelklage gegen diese Willkür konsequent vorgegangen werden.
 

Marco*

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#2
Das ist leider so üblich bei den Argen und Jobcentern. Ob man da mit Sammelklagen vorgehen kann, weiß ich nicht. Worauf genau soll sich so eine Klage richten?
Du musst auf jeden Fall nachweisen können, dass du die Anträge eingereicht hast. Dann kannst du nach einem halben Jahr Untätigkeitsklage in jeder einzelnen Angelegenheit einreichen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
..sollte in richtung "unterlassung der dienstpflicht" gehen. mit rechtslagen kenne ich mich jeoch nicht aus - allerdings muss es nicht gleich ein klage sein. sollte sich hier ein bund geschädigter (dieser abteilung) zusammenfinden, wäre auch die einschaltung öffentlicher bzw. privater medien eine möglichkeit.

frage:ist es möglich eine person zu einem gespräch (als zeugen) mitzunehmen?
 
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#7
sollte sich hier ein bund geschädigter (dieser abteilung) zusammenfinden, wäre auch die einschaltung öffentlicher bzw. privater medien eine möglichkeit.
Gute Idee. Ich trage mich in Bezug auf eine andere Angelegenheit auch mittlerweile mit diesem Gedanken. Öffentlichkeit ist immer gut, dann müssen die Heimlichtuer aus den Behörden Farbe bekennen.
ist es möglich eine person zu einem gespräch (als zeugen) mitzunehmen?
Es ist nicht nur möglich (Forumssuche: Beistand - Begleitung), sondern unbedingt und dringend anzuraten.
 

WurzelZwerg

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#9
Dann frage ich Dich, wo Du auf dieser Seite liest, dass es in Deutschland die Sammelklage gibt. Ich lese da nichts, außer dem Wort "Sammelklage".
Sammelklagen können eingereicht werden über eine Anwaltskanzlei, wenn mehrere Betroffene wegen einer gleichen Sache streiten.
Zum Beispiel wenn Pfusch am Bau festgestellt wurde, und mehreren Bauherren dadurch ein Schaden entstanden ist.

Darum braucht sich dann auch nicht jeder von diesen Betroffenen einen eigenen Rechtsbeistand zu suchen.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil, und auch in den Medien wurde schon häufig über Sammelklagen informiert.
 

Arania

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#10
In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der class action nicht zulässig. Zum anderen ist dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd. Jeder Kläger muss seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen.
Gemeinsame Prozessführung gibt es in Deutschland daher nur bei der so genannten Streitgenossenschaft, wenn die Kläger hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund berechtigt sind. Dies sind sie im typischen Fall der class action nicht, da jeder wegen der ihm individuell zugefügten Schäden berechtigt ist, also nicht aus demselben Grund.
Sammelklage – Wikipedia
 
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#11
Danke für diesen Link. Genau das ist nämlich das Kleingedruckte, das die Rechthaber der Pro-Sammelklage-Fraktion immer gerne übersehen. Kleiner Tipp am Rande für diese Fraktion: nicht alles, was das Fernsehen zeigt, entspricht auch der Wirklichkeit. Es mag zwar unterhaltsam sein, wenn am Ende der jeweiligen "Boston Legal"-Folge die zwei Hauptprotagonisten nett zusammen auf dem Balkon eine Zigarre rauchen und dabei den Lauf der Welt erörtern, aber Realität ist das nicht.
 

WurzelZwerg

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#12
Danke für diesen Link. Genau das ist nämlich das Kleingedruckte, das die Rechthaber der Pro-Sammelklage-Fraktion immer gerne übersehen. Kleiner Tipp am Rande für diese Fraktion: nicht alles, was das Fernsehen zeigt, entspricht auch der Wirklichkeit. Es mag zwar unterhaltsam sein, wenn am Ende der jeweiligen "Boston Legal"-Folge die zwei Hauptprotagonisten nett zusammen auf dem Balkon eine Zigarre rauchen und dabei den Lauf der Welt erörtern, aber Realität ist das nicht.
Mmmmh Fernsehen, Menschenverdummung?
Sorry, für solch einen Schwachsinn hab ich viel zu wenig Zeit, um mir diesen geistigen Müll anzusehen.
Weitere Kommentare zu dem Thema spare ich mir, wenn XYZ Ungelöst eh alles besser weiß :)
 

ethos07

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#13
Hi proberaum, ich würd dir einfach empfehlen, sich uns - dem Begleitpool - anzuschließen, und dann schauen wir z.B. beim nächsten Arbeitsfrühstück der Begleiter/innen, wie man deinem 'netten' Vermittler bzw. dem dort zuständigen Teamleiter etwas mehr SGB-II-Klarheit einträufeln könnte..
Bei Interesse bitte PN schreiben.

Denn mit einer Sammelklage kommst du m.W. wirklich nicht weit.
Und warum eigentlich, immer so sehr an die ganze Juristerei glauben (die ja letztlich dazu da ist, das schlecht Bestehende zu schützen) als an die eigene Kreativität ...:icon_twisted:.
 

Marco*

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#14
Weitere Kommentare zu dem Thema spare ich mir, wenn XYZ Ungelöst eh alles besser weiß :)
(Gekränkte) Eitelkeiten finde ich in solchen Angelegenheiten fehl am Platz. Ich bin immer froh, wenn hier jemand etwas besser weiß. :icon_wink:

Öffentlichkeit ist eine gute Idee. Nur befürchte ich, dass das JC sich irgendeine plausibel klingende Erklärung für seine Vorgehensweise wird einfallen lassen. Trotzdem - den Versuch wäre es wert.
 

WurzelZwerg

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17 Feb 2008
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#15
(Gekränkte) Eitelkeiten finde ich in solchen Angelegenheiten fehl am Platz. Ich bin immer froh, wenn hier jemand etwas besser weiß. :icon_wink:

Öffentlichkeit ist eine gute Idee. Nur befürchte ich, dass das JC sich irgendeine plausibel klingende Erklärung für seine Vorgehensweise wird einfallen lassen. Trotzdem - den Versuch wäre es wert.
Ich sehe das wie Ethos, das eine Sammelklage gegen die ARGE oder eine Sachbearbeiterin keine Aussicht auf Erfolg hat.
Es ging bei meiner Antwort vielmehr darum, das es sehr wohl Sammelklagen gibt, zum Beispiel bei Pfusch am Bau, wenn mehrere Bauherren geschädigt wurden oder auch bei Internetabzocke.

Ich gebe Dir vollkommen Recht was den Austausch von Informationen angeht, und das man dieses und seine Meinung oder Ansicht offen mitteilen soll. Wenn dann allerdings andere Behauptungen in den Raum gestellt werden, die dieses anzweifeln und das Gegenteil behaupten - es gibt keine Sammelklagen - dann macht es keinen Sinn weiter über dieses Thema zu schreiben. Daher meine Reaktion.
 

Til Gung

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#16
Was sollte denn das Ziel einer solchen Klage sein? Das Gericht möge Herrn X verpflichten sorgfältig die Unterlagen zu bearbeiten, die Akten nach den Regeln der Verwaltung zu führen?

Dazu ist er ohnehin verpflichtet.

Dir bleibt nur der Weg dir jeden gestellten Antrag und jedes eingereichte Schriftstück quittieren zu lassen und nach Ablauf der entsprechenden Fristen zu klagen und Fachaufsichtsbeschwerden - keine Dienstaufsichtsbeschwerden, dass sind die drei F fristlos, formlos, folgenlos - zu stellen.

Jede Klage betrifft einen Einzelfall, deshalb ist das Wort Sammelklage im Umgang mit Behörden sinnlos.

Tipp von mir, höre auf ethos07, nie alleine zur ARGE.
 
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