Sachbearbeiter fordert einen ALGll-Bezieher auf, wegen Krankheit Leistungen nach SGB XII beim Sozialamt zu beantragen. Wie könnte er sich jetzt verhalten?

alfonsbacke

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Hallo liebe Helfer

Die Situation:
Ein ALG II Leistungsbezieher befindet sich seit 2 Jahren in ambulanter nervenärztlicher Behandlung und ist seitdem arbeitsunfähig und schon zweimal für 6 Monate gutachterlich unter 3 Stunden /Tag als Leistungsunfähig eingestuft worden. Aktuell ist auf Veranlassung des Jobcenters ein Gutachten mit einer Prognose von Leistungsunfähigkeit >6 Monate erstellt worden. Nun kommt die Aufforderung durch das Jobcenter Sozialhilfe zu beantragen, und ein Verfahren zur Begutachtung beim Rententräger anzustoßen. Der Leistungsbezieher hat einen langsamen aber aufwärts zeigenden ambulanten Therapieverlauf. Eine Wechsel zu einer stationären Therapie möchte er nicht.
Die Schriftsätze der Behörde sind im Anhang.

Die Fragen die sich dazu stellen:
Welche Verhaltensweise kann er an den Tag legen um seine Interessen in diesem Verfahren zu wahren? Kann er die Sozialhilfe beantragen und mit der Unterstützung seiner Arztes seine ambulante Therapie fortsetzen, ohne eine stationäre Behandlung zu beginnen?
Hat der Betroffene Nachteile aus dem Wechsel ins SGB XII? Kann er Bedenkenlos die Schweigepflichtsenbindung ggü dem Rententräger unterschreiben? Muss er das um Soziallleistungsverlust zu vermeiden?

Ich freue mich auf eure Ratschläge und bin begeistert von eurer Hilfsbereitschaft.
 

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alfonsbacke

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Das ist mMn zu befürchten, denn, was ich oben versäumt hatte einzufügen, es gibt eine entsprechende Empfehlung im aktuellen Gutachten. Ich stelle das mal ein. Fraglich ist dahingehend auch, ob ein weiteres Gutachten vom Sozialamt in Auftrag gegeben wird, denn das können die sich ja damit sparen, daß das Jobcenter eines hat machen lassen.
 

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HermineL

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Fraglich ist dahingehend auch, ob ein weiteres Gutachten vom Sozialamt in Auftrag gegeben wird, denn das können die sich ja damit sparen, daß das Jobcenter eines hat machen lassen.
Das Gutachten des Jokecenters ist für das Sozialamt nicht bindend und die können dies ablehnen. Auch wird das Sozialamt kein Gutachten in Auftrag geben sondern das Jokecenter auffordern den Rentenversicherungsträger mit der Feststellung der Erwerbsfähigkeit zu beauftragen. Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen ist § 44a SGB II.

Einfach einen Antrag auf Leistung beim Grundsicherungsamt SGB XII stellen. Dieser wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt. Rechtsgrundlage und Vorgehen ist wie zuvor beschrieben. Erst wenn die DRV die Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat wird das Grundsicherungsamt leisten falls die EMR-Rente nicht ausreichen sollte. Bis dahin ist das Jokecenter in der Leistungspflicht.
 
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