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S 42 AS 349/05 ER Eheähnliche Gemeinschaft

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#1
S 42 AS 349/05 ER SG Frankfurt/Main vom 31.08.2005


eheähnliche Gemeinschaft - keine Anrechnung von Einkünften einer Mitbewohnerin in Wohn- und Zweckgemeinschaft.


42 AS 349/05 ER
Instanz 2:
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz: eheähnliche Gemeinschaft
Entscheidung: Beschluss-Mehrfertigung - In dem Rechtsstreit

....., ....., .....,
Antragsteller,

Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Karl H. Jahn u. Koll.,
Ostheimer Straße 1, 61130 Nidderau - Windecken,

gegen

Main-Kinzig-Kreis – Kreissozialamt Rechtsamt vertreten durch den Kreisausschuss, Antragsgegner,

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Frankfurt am Main am 31. August 2005 beschlossen:

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit ab 14.7.2005 vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der Frau ..... in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

2. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die zur Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

3. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Leß, Nidderau, beigeordnet.

Gründe:

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II.

Der 1946 geborene Antragsteller war bis zum 31.5.2005 als Kraftfahrer beschäftigt.

Mit Antrag vom 6.6.2005, beim Antragsgegner am 8.6.2005 eingegangen, beantragte er die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Der Antrag enthält keine Angaben zu weiteren Personen, die mit ihm in einem Haushalt leben – lediglich bei den Angaben zum Mietverhältnis erklärte der Antragsteller, er sei ”Mitbewohner”, auf den Antragsinhalt Blatt 3 – 9 der Verwaltungsakte (VwA) wird Bezug genommen.
Der vorgelegte Mietvertrag weist als Mieter den Antragsteller und Frau ..... aus. in einer Bestätigung vom 30.5.2005 erklärte Frau ......, der Antragsteller habe einen Mietanteil von 248,00 Euro (Wohnung und Strom) monatlich für ein Zimmer und Küchen-, Bad- und Wohnzimmermitbenutzung, diesen bezahle er an sie in bar.
In einem weiteren Schreiben vom 6.6.2005 (Blatt 20/21 VwA) erklärte Frau ....., sie sei nicht bereit, irgendwelche Auskünfte über ihre Verhältnisse und die ihres im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohnes zu geben. Sie lebe zwar in einer Wohnung mit dem Antragsteller und schlafe auch seit dem Umzug mit diesem in einem Zimmer, dies bedeute aber nicht, dass sie bereit wäre, für den Antragsteller aufzukommen. Dies könne sie auch aus familiären Gründen nicht. Der Antragsteller habe bis Mai ein Drittel der Miete gezahlt.
Sie wünsche nicht, dass von dem Vermieter eine Mietbescheinigung verlangt werde.

Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der Antragsteller eine Witwerrente erhält in Höhe von monatlich 185,16 Euro.

Der Antragsgegner forderte mit Schreiben vom 14.6.2005 (Bl. 26 VwA) den Antragsteller auf, folgende Unterlagen bis zum 29.6.2005 vorzulegen: Aufstellung aller im Haushalt lebenden Personen, sowie leserliche Kopie der jeweiligen Personalausweise, Nachweise über Kindergeld der im Haushalt lebenden Kinder (sollten diese unter 18 Jahre sein), Nachweise sonstiger Einkünfte der unter 18 jährigen Kinder, Einkommensnachweise aller Einkünfte von Frau ..... der Monate März, April, Mai und ggf. schon Juni 2005, Erklärung bzgl. der Vermögensverhältnisse seitens Frau ..... sowie Vorlage der entsprechenden Unterlagen in Kopie, Aufstellung Ihrer monatlichen Ausgaben, Arbeitslosengeldbescheid (...), Kontoauszüge von Ihnen und Frau ..... vom 1.4.2005 bis dato, Nachweise über aktuelle 8ewerbungsbemühungen (...).

Mit Schreiben vom 20.6.2005 erklärte Frau ..... unter anderem, den Antragsgegner gingen ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nichts an. Die Tatsache, dass sie seit dem Umzug in einem Schlafzimmer nächtige, machte sie noch nicht zu einer eheähnlichen Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang verbitte sie sich den Besuch irgendwelcher Kontrolleure des Amtes.
Bei einer Vorsprache am 20.6.2005 erklärte der Antragsteller, er sei manchmal für den Hanauer Anzeiger als Fotojournalist tätig.

Die Bundesagentur für Arbeit Hanau bestätigte, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. (Bl.23 VwA)

Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 7.7.2005 den Antrag ab, mit der Begründung, der Antragsteller sei seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Er habe das Schreiben vom 14.6.2005 insofern unbeachtet gelassen, dass er die erbetenen Unterlagen, welche ihn und/oder Frau ..... betreffen, nicht eingereicht habe. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller Widerspruch ein, über welchen bislang nicht entschieden ist.

Der Antragsteller hat mit bei Gericht am 14.7.2005 eingegangenem Schriftsatz einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt und gleichzeitig Prozesskostenhilfe beantragt.
Er trägt im Wesentlichen vor, in Folge des Anforderungsschreibens vom 14.6.2005 habe er bei der Bundesagentur für Arbeit in Hanau vorgesprochen, und die Auskunft erhalten, aufgrund seines Alters und seiner 30% Behinderung könne er nicht ernsthaft damit rechnen, jemals wieder eine Stelle zu erhalten. Daraufhin habe er eine selbständige Tätigkeit als Fotojournalist aufgenommen, wodurch sein Arbeitswille dokumentiert sei. Diese Tätigkeit werfe jedoch keine nennenswerten Beträge ab.
Im Weiteren bildeten er und Frau ..... keine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Ein gegenseitiges Einstehen der Partner sei nicht gegeben. Der Antragsteller habe keinen Einfluss auf Einkommen und Vermögen der Frau ..... und umgekehrt. Auch der sehr kurze Zeitraum des Zusammenlebens reiche nicht aus, denn nach der Rechtsprechung könne frühestens nach drei Jahren des Zusammenlebens eine eheähnliche Gemeinschaft angenommen werden. Der Antragsteller habe daher seiner Mitwirkungspflicht genügt. Frau ..... sei als reine Mitbewohnerin nicht zu weiteren Auskünften verpflichtet. Eine Entscheidung sei besonders eilbedürftig, weil der Antragsteller seit dem 1.7.2005 keinen Krankenversicherungsschutz mehr habe und es ihm gesundheitlich nicht gut gehe.

Der Antragsteller beantragt,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Die Angaben von Frau ..... seien von leistungserheblicher Bedeutung, da sie mit dem Antragsteller eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Absatz 3 Nr. 3 b SGB II bilde. Als Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft sei der gemeinsame Mietvertrag zu werten und der gemeinsame Entschluss von Bruchköbel nach Nidderau zu ziehen. Auch seien der Antragsteller und Frau ..... unter der gleichen Telefonnummer zu erreichen und Frau ..... habe dem Antragsteller ihr Auto zur Verfügung gestellt. Frau ..... habe ferner auf ihren Namen für den Antragsteller ein Konto eingerichtet, worüber dieser eine Vollmacht habe. Die schriftlich vorgetragenen Einwände, nicht füreinander einstehen zu wollen, vermögen nichts an den tatsächlichen Verhältnissen zu ändern. Auch die Benutzung eines gemeinsamen Schlafzimmers sei für eine reine Wohngemeinschaft unüblich. Ergänzend spreche auch die Homepage des Antragstellers unter der Rubrik ”Gästebuch” für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Korrespondenz der teilnehmenden Personen erfolge grundsätzlich bei der Anrede in der Mehrzahl.
Die Voraussetzungen des § 66 SGB I lägen vor, denn der Antragsteller sei seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, obwohl der Antragsgegner ihn auf die negativen Folgen hingewiesen habe. Die Versagung der Leistung sei auch verhältnismäßig, denn es bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller tatsächlich in einer finanziellen Notlage befinde.
Im Übrigen habe der Antragsteller keine Belege über die Einnahmen aus seiner selbständigen Tätigkeit vorgelegt.

Der Antragsteller erklärt ergänzend mit Schriftsatz vom 27.7. und 26.8.2005, der Umzug von Bruchköbel nach Nidderau sei notwendig geworden, nachdem die alte Wohnung von Schimmel befallen sei und gesundheitliche Probleme hervorgerufen habe.
Die Nutzung des gemeinsamen Telefonanschlusses erfolge in der Form, dass sich der Antragsteller seine Nutzung separat aufschreibe und nach Erhalt seine Kosten separat abrechne. Das zur Verfügung Stellen des Autos sei ein bloßer Freundschaftsdienst und gleiches gelte auch für die Einrichtung eines Kontos, da der Antragsteller verschuldet sei. Die Mitteilungen auf der Homepage seien von Frau ....., einer Bekannten des Antragstellers und Frau ....., die beide jedoch unabhängig voneinander kennen gelernt habe.
Ferner legte der Antragsteller dem Gericht Auflistungen über monatliche Ausgaben vor für die Zeit 1.3. bis 18.8.2005, 3 Abrechnungsnachweise über Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit und eine E-Mail der Frau ..... an den Antragsgegner vom 22.6.2005.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen. Dem Gericht liegt eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers und Frau ..... vom 11.7.2005 vor.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

Nach § 86 b Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint.
Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus, welche glaubhaft zu machen sind, Absatz 4 am angegebenen Ort (aaO).

Der Anordnungsanspruch macht einen materiellrechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, notwendig. Der Anordnungsgrund setzt eine besondere Eilbedürftigkeit voraus.

Hinsichtlich des Vorhandenseins eines Anordnungsanspruches ist darauf abzustellen, ob eine Klage in der Hauptsache voraussichtlich erfolgreich wäre oder nicht. In Abhängigkeit davon sind unterschiedliche Anforderungen an den Anordnungsgrund zu stellen.
Kann aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Eilverfahrens keine vollständige Aufklärung erfolgen und ist aus diesem Grunde der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, dann ist im Wege der Folgenabwägung eine Entscheidung zu treffen. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend zu würdigen und in die Abwägung mit einzubeziehen – Gerichte müssen sich dabei schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (grundlegend dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05).

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Das Gericht geht davon aus, dass die Erfolgsaussichten einer Klage im Hauptsachverfahren zumindest offen sind. Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung würde aber dem Antragsteller ein nicht hinnehmbarer gegenwärtiger und existenzieller Nachteil drohen, so dass im Rahmen der Folgenabwägung eine einstweilige Anordnung zu treffen war.

Der Bescheid des Antragsgegners vom 7.7.2005 ist rechtswidrig, denn eine Versagung der Leistung nach dem SGB II wegen fehlender Mitwirkung nach §§ 60, 66 SGB I kann nicht eingreifen bzw. aufrechterhalten werden, nachdem der Antragsteller mittlerweile leistungserhebliche Tatsachen in ausreichender Form dargelegt.

Eine Versagung der begehrten Leistung kann nach § 66 Absatz 1 SGB I erfolgen, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 bis 62, 65 SGB II nicht nach kommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert wird, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Wer Sozialleistungen beantragt, hat nach § 60 Absatz 1 Nr. 1 SGB I alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, (...).

Entscheidungsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ist grundsätzlich der formularmäßig gestellte Antrag vom 6.6.2005. Darüber hinaus können die vom Antragsteller in Folge des Anforderungsschreibens vom 14.6.2005 vorgelegten Unterlagen und die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eingereichten Auflistungen und Erklärungen herangezogen werden (dazu HLSG, Beschluss vom 22.8.2005 – L 7 AS 32/05 ER).

Mit Schreiben vom 14.6.2005 hat der Antragsgegner noch ergänzende Angaben und Unterlagen angefordert, unter anderem eine Aufstellung aller im Haushalt lebenden Personen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass wohl unstreitig der Antragsteller, Frau ..... und deren erwachsener Sohn (siehe dazu den Schriftsatz des Antragsgegners vom 20.7.2005) gemeinsam in der Wohnung leben. Eine weitere Aufklärung dieses Sachverhaltes scheint entbehrlich.

Des Weiteren wurden vom Antragsteller eine Aufstellung seiner monatlichen Ausgaben, sein Arbeitslosengeldbescheid, seine Kontoauszüge und Nachweise über aktuelle Bewerbungsbemühungen gefordert.
Der Antragsteller hat im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eine Aufstellung seiner monatlichen Ausgaben für die Zeit 1.3. bis 18.8.2005 vorgelegt. In der Verwaltungsakte findet sich eine Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit Hanau, dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.
Ein Konto hat Frau ..... erst für den Antragsteller eingerichtet zur Überweisung der dem Antragsgegner bekannten Witwenrente und eventueller Vergütungen aus der selbständigen Tätigkeit. Sowohl Unterlagen über die Höhe der Witwenrente als auch Abrechnungen über Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit liegen bereits vor.
Im Hinblick auf aktuelle Bewerbungsbemühungen hat der Antragsteller den Versuch unternommen, die Arbeitslosigkeit durch die selbständige Tätigkeit als Fotojournalist abzuwenden. Auch der Vortrag, eine Arbeitssuche gestalte sich aufgrund seines Alters schwierig bis weitestgehend erfolglos, ist für das Gericht nachvollziehbar, so dass die Bemühungen des Antragstellers zur Beendigung seiner Arbeitslosigkeit zunächst als ausreichend anzusehen sind.


Außerdem wurden vom Antragsteller eine leserliche Kopie der jeweiligen Personalausweise, Nachweise über Kindergeld der im Haushalt lebenden Kinder (unter 18 Jahren), Nachweise sonstiger Einkünfte der unter 18jährigen Kinder, Einkommensnachweise aller Einkünfte von Frau ..... der Monate (...) und eine Erklärung bzgl. der Vermögensverhältnisse seitens Frau ..... angefordert, sowie deren Kontoauszüge.
Die Kopie seines eigenen Personalausweises hat der Antragsteller vorgelegt. Dem Antragsteller ist bekannt, dass im Haushalt keine Kinder unter 18 Jahren leben, insofern wären dahingehende Nachweise unnötig.
Die vom Antragsteller begehrten Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Frau ..... können zwar zu den Mitwirkungspflichten des g 60 Absatz 1 Nr. 1 SGB I gehören, soweit sie für die Sozialleistung erheblich wären. Dies führt indes nicht dazu, dass dem Antragsteller gegenüber dem Dritten eine Ermittlungspflicht auferlegt wird. Die geforderte Auskunft umfasst vielmehr nur die Tatsachen, die ihm selbst bekannt sind. Der Antragsgegner kann von ihm dagegen nicht verlangen, Beweismittel wie Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Dritten – hier Frau ..... – vorzulegen (dazu BVerwG 5. Senat, Urteil vom 17. Mai 1995, Az 5 C 16/93).
Eine eigene Mitwirkungspflicht für ..... auf Grundlage des § 60 Absatz 4 SGB II kann indes nicht zu einer Leistungsversagung für den Antragsteller nach § 66 SGB I führen. Der Antragsgegner hätte nur die Möglichkeit, gegebenenfalls den Leistungsanspruch nach Ausschöpfen aller Sachaufklärungsmöglichkeiten wegen fehlender Hilfebedürftigkeit des in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Antragstellers abzulehnen.

Nach Auffassung des Gerichtes hat aus den dargelegten Gründen der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht im Sinne der §§ 60 ff SGB I genüge getan, so dass eine Leistungsversagung aus diesem Grunde rechtswidrig ist.

Das Gericht ist darüber hinaus der Ansicht, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat, weil für ihn das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit überwiegend wahrscheinlich ist.

Auf der Grundlage des § 19 Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und unter den Voraussetzungen des § 24 SGB II einen befristeten Zuschlag
Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Absatz 3 und 2 Satz 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen, Nr. 2 am angegebenen Ort, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 Absatz 3 Nr. 1 SGB II der erwerbsfähige Hilfebedürftige, nach Nr. 3 b) aaO die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt und die dem Haushalt angehörenden minderjährigen Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, (...) Nr.4.

Aus den vorhandenen Unterlagen und den Ausführungen des Antragstellers und Frau ..... ergibt sich die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers, denn das Gericht hält es im Hinblick auf die vorliegenden Erkenntnisse zum jetzigen Zeitpunkt nicht für wahrscheinlich, dass der Antragsteller und Frau ..... in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Für eine umfangreiche weitergehende Sachverhaltsaufklärung ist auf das noch nicht abgeschlossene Vorverfahren und das gerichtliche Hauptsacheverfahren abzustellen.

Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt vor, wenn sie als eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (vgl. grundlegend Bundesverfassungsgericht Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87)
Maßgebend ist grundsätzlich die Gesamtheit der feststellbaren äußeren Tatsachen (Indizien), die einen Rückschluss auf das Bestehen einer solchen Gemeinschaft zulassen.

Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsteller nur für sich einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt hat und lediglich zu der Frage des Mietverhältnisses angab, er sei Mitbewohner.
Aus den weiteren vorliegenden Unterlagen und Erklärungen geht nun hervor, dass der Antragsteller seit August 2004 mit Frau ..... und deren erwachsenem Sohn in einer Wohnung zunächst in Bruchköbel wohnte. Zum 1.1.2005 zogen alle in eine andere Wohnung von Bruchköbel nach Nidderau um und seit dieser Zeit haben der Antragsteller und Frau ..... ein gemeinsames Schlafzimmer. Der Mietvertrag führt beide als Mieter auf und es existiert ein gemeinsamer Telefonanschluss. Frau ..... hat dem Antragsteller zeitweise ihr Auto ausgeliehen. Außerdem hat sie ihm ihre Fotoausrüstung zur Verfügung gestellt.
Auf der Homepage des Antragstellers finden sich Nachrichten einer gemeinsamen Freundin, die den Antragsteller und Frau ..... als Paar anredet.

Sie hat letztlich für den Antragsteller auf ihren Namen ein Konto eingerichtet, für welches der Antragsteller eine Vollmacht besitzt.

Aus diesen Umständen geht hervor, dass zwischen dem Antragsteller und Frau ..... jedenfalls eine Wohngemeinschaft besteht. Der gemeinsame Mietvertrag und der gemeinsame Telefonanschluss, das ausgeliehene Auto und die überlassene Fotoausrüstung sind nach Auffassung des Gerichtes Gegebenheiten, wie sie auch in einer solchen Gemeinschaft üblich sein können. Sie sprechen zwar für eine freundschaftliche Beziehung der Personen – nicht aber zugleich uneingeschränkt für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Auch dass Frau ..... für den Antragsteller ein Konto eingerichtet hat, geht zwar über einen reinen Freundschaftsdienst hinaus. Allerdings ist nach Ansicht des Gerichtes diesem Aspekt keine maßgebliche Bedeutung beizumessen, da der Antragsteller für den Bezug seiner Witwenrente und eventueller Vergütungen praktischerweise eines eigenen Kontos bedarf, andererseits ist er überschuldet und bereitet ein Verbraucherinsolvenzverfahren vor, zu dem existiert kein Lohnkonto mehr, da der Antragsteller seit 31.5.2005 nicht mehr beschäftigt ist.
Zwangsläufig führte wohl die seit 1.6.2005 bestehende finanzielle Not des Antragstellers auch zu wirtschaftlichen Verflechtungen, weil er seinen Mietanteil und ähnliche anteilige Verpflichtungen gegenüber .....nicht mehr bezahlen konnte.
Das Auftreten beider als befreundetes Paar spiegelt sich auch in den Internetnachrichten wieder.

Für eine eheähnliche Gemeinschaft spricht dagegen konkret das gemeinsame Schlafzimmer, denn das Bestehen von intimen Beziehungen der Partner ist ein starkes Indiz für das Vorliegen von inneren Bindungen, die ein Verantwortungsgefühl und gegenseitiges Einstehen füreinander begründen.
Allein das reicht indes nicht aus, um eine eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen.

Das Gericht vermag die beständig wiederholten Erklärungen und die gleich lautende eidesstattliche Versicherung des Antragstellers und Frau Beckers, es läge keine eheähnliche Gemeinschaft vor, nicht abzutun, mit der Begründung, es sei eine bloße Schutzbehauptung in Kenntnis ihrer leistungsrechtlichen Relevanz. Die Erklärungen sind von Anfang an dahin gehend gemacht worden, ohne dass es auffällige Widersprüche oder Ungereimtheiten gäbe. Auch hat Frau ..... immer wieder betont, sie werde es nicht dulden, dass der Antragsteller auf ihre Kosten lebe, so dass sie sich von ihm – ohne finanzielle Beteiligung – trenne. Dieses Verhalten spricht dafür, dass (noch) keine Verantwortungsgemeinschaft vorliegt. Gestützt wird dies durch die kurze Zeit des Zusammenlebens. Zwar geht das Gericht davon aus, dass die Dauerhaftigkeit einer Beziehung nicht zwangsläufig abzulehnen ist, wenn nicht über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zusammen gelebt wurde. Sofern jedoch diese Dauerhaftigkeit noch nicht erkennbar ist, sind größere Anforderungen an die sonstigen Lebensumstände zu stellen. Allein die zu- gegebene und seit Januar 2005 bestehende intime Beziehung des Antragstellers und Frau ..... und die angeführten gegenseitigen Unterstützungen führen nach Auffassung des Gerichtes nicht dazu, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen werden kann.

Vor diesem Hintergrund gehört Frau ..... nicht zur Bedarfsgemeinschaft und ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind für das Bestehen der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers unbeachtlich. Der dem Haushalt angehörende Sohn von Frau ..... gehört ebenfalls nicht zur Bedarfsgemeinschaft, da er bereits erwachsen ist.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund.
Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht die Gefahr, dass der Antragsteller in eine existenzielle finanzielle Not gerät. Dieser erhebliche Nachteil kann im Rahmen späterer Entscheidungen nicht mehr ausgeglichen werden.
Demgegenüber besteht für den Antragsgegner die Gefahr, ungerechtfertigte Geldleistungen durch einen - möglicherweise kaum realisierbaren Rückforderungsanspruch – geltend zu machen. Eine Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, dessen Existenz durch die Gewährung der Grundsicherungsleistungen sichergestellt werden muss.

Das Gericht hat keine konkrete Höhe der Leistung genannt, da diese von der Höhe der vom Antragsteller erzielten Einkünfte abhängt bzw. gemindert wird nach § 11 SGB II.
Darunter fällt die Witwerrente in Höhe von monatlich 185,16 Euro netto und die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Aus den vorliegenden Abrechnungen geht hervor, dass für Juli Einnahmen von 250,00 Euro und 128,79 Euro bestanden und für August von 220,22 Euro. Diese Bruttobeträge wären noch um Beträge nach § 11 Absatz 2 SGB II zu vermindern, wobei dem Gericht eine genaue Auflistung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, Nr.5 aaO, nicht vorliegt. Die Ausgabenliste für diese Monate ist nach Auffassung des Gerichtes noch nicht genügend aussagekräftig, so dass weitere Angaben dazu, gegebenenfalls mit entsprechenden Nachweisen, kurzfristig vom Antragsteller vorgelegt werden sollten.
Die vorläufige Leistungspflicht des Antragsgegners beschränkt sich auf die Zeit ab 14.7.2005, Eingang des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht, denn eine besondere Eilbedürftigkeit besteht nicht für Anspruchszeiträume, die in der Vergangenheit liegen.

Die Kostenfolge beruht auf § 193 SGG.

Dem Antragsteller war für das Rechtsschutzverfahren gemäß § 73 a SGG in Verbindung mit 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die Verfahrensbevollmächtigte nach § 121 Absatz 2 ZPO beizuordnen.


Rechtsmittelbelehrung


Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Hessische Landessozialgericht statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung beim Sozialgericht Frankfurt am Main, Adickesallee 36, Gebäude C, 60322 Frankfurt, (FAX-Nr.: (0 69) 1535 666) schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Hessischen Landessozialgericht, Steubenplatz 14, 64293 Darmstadt (FAX-Nr.: 06151/804-350) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftstelle eingelegt wird.

Quelle
http://www.my-sozialberatung.de/cgi...d=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=194





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