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S 37 AS 8519/05 ER

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Besteht zwischen zwei Leistungsträgern Streit über die Zuständigkeit bei unstreitiger Leistungspflicht eines der angegangenen Träger, wie hier, ist sogar ohne materiell-rechtliche Prüfung der Zuständigkeit über die Vorleistungspflicht nach § 43 Abs. 1 S. 2 SGB I der zuerst angegangene Träger zu verpflichten; zum Schutz des verpflichteten Trägers bleibt ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff SGB X vorbehalten. Mit Ablehnung einer Leistungspflicht seitens des SGB XII-Trägers besteht hier ein Zuständigkeitsstreit i.S. des § 43 SGB I.

Der Ag. war aber auch deshalb zu verpflichten, weil mehr für seine Leistungszuständigkeit spricht:

Der nach Übernahme der Stromkosten für die lebenserhaltenden Geräte durch die Kranken-kasse noch im Streit stehende Sonderbedarf betrifft solche Energiekosten, die im Grunde dem Regelbedarf zuzurechnen sind (vermehrte Aufwendungen für Wäsche, Desinfektion, Licht, etc.). Es spricht daher viel dafür, diesen Bedarf mangels einer Öffnungsklausel im SGB II über die Darlehensregelung des § 23 Abs. 1 SGB II aufzufangen. Der Besonderheit, dass es sich um einen dauerhaften Bedarf handelt, den die Familie nicht über die Ansparpauschale ausgleichen kann, ist über eine entsprechende Anpassung der Tilgungsrate (nach derzeitiger Lage Null) Rechnung zu tragen.

Schon unter Geltung des BSHG war anerkannt, dass angesichts der sehr knapp kalkulierten Aufwandsbeträge im Regelsatz (vgl. Spindler, info also 2004, S. 150) unvermeidbare Zusatzenergiekosten als Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt zu übernehmen waren (vgl. VG Frankfurt, info also 1987, S. 24). Völlig klar war es daher auch Aufgabe der Sozialhilfeträger, Nachforderungen, die nicht auf Verschwendung beruhen, als Zusatz-Regelleistung zu begleichen (vgl. BVerwG vom 4.2.1988, FEVS 37, S. 177 ff).

Mit Übergang vom BSHG zum SGB II für erwerbsfähige Hilfebedürftige hat sich daran "nur" geändert, dass die Betroffenen jetzt über Darlehen für unzulängliche Aufwandspauschalen aufkommen müssen. Eine Auffangzuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Zusatzbedarfe, die zum Regelsatz gehören, sollte es zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten gerade nicht mehr geben.

Dass sich die Verpflichtung darauf richtet, Energierückstände im laufenden Bewilligungs-abschnitt zu übernehmen, führt nicht zu einem Fall der Schuldtilgung, der gemäß § 34 SGBXII in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers fällt. Denn Energiekosten, die im laufenden

Bewilligungsabschnitt durch Unzulänglichkeit des per Regelsatz zuerkannten Aufwandbetra-ges entstehen, gehören zum laufenden Bedarf und sind daher über § 23 SGB II als Darlehen vom SGB II-Träger zu übernehmen (vgl. BVerwG, a.a.O.; LSG NRW, Beschluss vom 24.6.2005 – L 12 B 15/05 AS ER).

Sofern eine Leistungszuständigkeit des SGB XII-Trägers erwogen wird, käme nur die Auffangnorm des § 73 SGB XII in Betracht, die jedoch strukturell auf eine besondere und insofern nicht dauerhaft bestehende Hilfebedürftigkeit Bezug nimmt. Eher wäre daher an eine Analogie zum Mehrbedarf des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zu denken, dann aber wegen der eindeutigen Zuordnung zum Regelbedarf eher als analoge Ergänzung der Mehrbedarfe in § 21 SGB II. Der Gesetzgeber scheint mit dem Abgrenzungsmerkmal der Erwerbsfähigkeit übersehen zu haben, dass schwerstkranke Kinder unter 18 Jahren als Angehörige der Bedarfsgemeinschaft ohne Anspruch auf Grundsicherung nach den §§ 41 ff SGB XII nur Sozialgeld erhalten können, obwohl ihre Bedarfsituation derjenigen der in § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII genannten Personen gleicht.

Auch unter diesem Gesichtspunkt spricht somit mehr für eine Zuständigkeit des Ag. anstelle des Sozialamtes.

Mit der zuerkannten Kostenübernahme in Form eines Ausgleichs der vom Stromversorger nachträglich in Rechnung gestellten Beträge hat das Gericht den Normalfall zugrunde gelegt, dass die Ast. die ihr mit den Regelsatzanteilen und den Stromkostenpauschalen von der Krankenkasse zumutbaren Abschläge im Zweimonatsturnus entrichtet. Als Bezugsgröße nimmt das Gericht im Rahmen des Eilverfahrens Bezug auf die nach Rundschreiben der Senatsverwaltung ab 1.7.2005 für einen 5-Personenhaushalt angesetzte Strompauschale von 28,35 EUR monatlich. Die Ast. ist im Rahmen dieses Betrages plus der 29,79 EUR von der Krankenkasse gehalten, eine Ansammlung von Energierückständen durch zweckfremde Verwendung der Strompauschalen zu vermeiden. Geschieht dies nicht, kann der Ag. auf eine Direktzahlung an das Energieunternehmen und eine Abtretung des Anspruchs gegen die Krankenkasse dringen.


Ein sehr gutes Urteil, denn hier finden Kranke endlich mal die Anerkennung, die sie benötigen.
 
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