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S 37 AS 11213 SG Berlin vom 12.12.05

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ExitUser

Gast
Dieses Urteil stellt noch einmal sehr deutlich da, wann eine eheähnl. Gemeinschaft vorliegt und wann nicht.


Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05 neue Maßstäbe für den einstweiligen Rechtsschutz in SGB II-Verfahren gesetzt. Ausgehend von dem Grundsatz, dass staatliche Organe Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen haben (vgl. dazu BVerfG vom 27.6.2005 – 1 BvR 224/05), und der unberechtigte Entzug von Grundsicherungsleistungen Art. 1, Art. 2 GG verletzt, müssen die Gerichte vor Bestätigung einer Leistungseinstellung, sei es nach den §§ 45,48 SGB X oder nach § 331 SGB III, die Gewissheit haben, dass der Betroffenen hierdurch keiner Notlage ausgesetzt ist, worunter auch eine vorübergehende Lebenshaltung unterhalb des Existenzminimums zählt. Lässt sich nach den Umständen eine solche Gewissheit nicht erreichen, sind im Zweifel leistungseinschränkende Maßnahmen aufzuheben. Dies gilt vor allem dann, wenn infolge der Leistungseinstellung der Krankenversicherungsschutz zu einem Zeitpunkt entfällt, wo regelmäßige ärztliche Betreuung besonders wichtig ist, wie hier bei einer Schwangerschaft im 7. Monat.

Die dargelegten Umstände liegen nach summarischer Prüfung, die wegen der besonderen Eilbedürftigkeit aufgrund des vollständigen Leistungsentzugs nicht vertieft werden kann, so, dass die Folgen einer Leistungsablehnung bei Nichtbestehen einer Unterstützungsverpflichtung schwerer wiegen als die Folgen einer -ggfs. über §§ 45 SGB X, 34 SGB II- aufzufangenden Leistungsüberzahlung bei Bestehen einer Einstandspflicht .

Ausschlaggebend für diese Wertung sind durchgreifend Zweifel am Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S. der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BverfGE 87, 264 ff).
Danach müssen zur Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft so enge Bindungen bestehen, dass vom Partner ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens "erwartet werden kann":
 

vagabund

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:daumen: Klasse Urteil!!!
 
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