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S 37 AS 11213/05 ER SG Berlin vom 12.12.05 Kriterien eheähnl

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#1
S 37 AS 11213/05 ER SG Berlin vom 12.12.05



Ausgehend von dem Grundsatz, dass staatliche Organe Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen haben müssen die Gerichte vor Bestätigung einer Leistungseinstellung die Gewissheit haben, dass der Betroffenen hierdurch keiner Notlage ausgesetzt ist, worunter auch eine vorübergehende Lebenshaltung unterhalb des Existenzminimums zählt. Lässt sich nach den Umständen eine solche Gewissheit nicht erreichen, sind im Zweifel leistungseinschränkende Maßnahmen aufzuheben.
- Kriterien zur eheähnlichen Gemeinschaft



Beschluss
In dem Verfahren

xxx
Berlin,
- Antragstellerin -

Prozessbevollmächtigter:

gegen

JobCenter Berlin,
- Antragsgegner -

hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin am 12. Dezember 2005 durch den Richter am Sozialgericht Geiger beschlossen:

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt XXXXXXX gewährt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid vom 9.11.2005 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I.

Die 1981 geb. Antragstellerin (Ast.) zog im März von Brandenburg nach Berlin in die einem Herrn Hcccc (H) gehörende Eigentumswohnung. Im Alg II-Antrag vom 18.3.2005 hatte sie H, der aus einer Erwerbstätigkeit Einkommen von ca. 1420,- € netto erzielt, als „Lebensabschnittspartner“ bezeichnet.

Nachdem der Antrag zunächst mangels Bedürftigkeit bei Anrechnung von Partnereinkommen abgelehnt worden war, bewilligte der Antragsgegner (Ag.) unter Berücksichtigung eines von der Ast. vorgelegten Untermietvertrages über die Nutzung eines Zimmers in H´s Eigentums-wohnung, verbunden mit der Erklärung, die Beziehung zu H sei beendet, Alg II in Höhe von 838,18 € monatlich bis einschließlich Januar 2006. Die Leistung beinhaltet einen Mehrbedarf für eine Schwangerschaft mit voraussichtlichem Entbindungstermin im Februar 2006.

Der im Hinblick auf die Schwangerschaft veranlasste Hausbesuch hatte Zweifel an einer strengen räumlichen Trennung geweckt, weshalb der Ag. mit Bescheid vom 9.11.2005 die Bewilligung ab 1.12.2005 nach § 48 SGB X (ohne Ausübung von Ermessen) ganz aufhob; aufgrund der vorliegenden Informationen sei eine „Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu unterstellen.“

In ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch beteuert die Ast., von H keinerlei Unterstützung zu erhalten. Der Entzug der Leistung bringe sie in eine akute Notlage.

Am 29.11.2005 hat die Ast. das Sozialgericht Berlin um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Sie macht insbesondere die Notwendigkeit von Krankenversicherungsschutz geltend.

Der Ag. bezieht sich auf die Informationen und Wertungen des Außendienstes.

II.

Der zulässige Antrag ist begründet.

Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05 neue Maßstäbe für den einstweiligen Rechtsschutz in SGB II-Verfahren gesetzt. Ausgehend von dem Grundsatz, dass staatliche Organe Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen haben (vgl. dazu BVerfG vom 27.6.2005 – 1 BvR 224/05), und der unberechtigte Entzug von Grundsicherungsleistungen Art. 1, Art. 2 GG verletzt, müssen die Gerichte vor Bestätigung einer Leistungseinstellung, sei es nach den §§ 45,48 SGB X oder nach § 331 SGB III, die Gewissheit haben, dass der Betroffenen hierdurch keiner Notlage ausgesetzt ist, worunter auch eine vorübergehende Lebenshaltung unterhalb des Existenzminimums zählt. Lässt sich nach den Umständen eine solche Gewissheit nicht erreichen, sind im Zweifel leistungseinschränkende Maßnahmen aufzuheben. Dies gilt vor allem dann, wenn infolge der Leistungseinstellung der Krankenversicherungsschutz zu einem Zeitpunkt entfällt, wo regelmäßige ärztliche Betreuung besonders wichtig ist, wie hier bei einer Schwangerschaft im 7. Monat.

Die dargelegten Umstände liegen nach summarischer Prüfung, die wegen der besonderen Eilbedürftigkeit aufgrund des vollständigen Leistungsentzugs nicht vertieft werden kann, so, dass die Folgen einer Leistungsablehnung bei Nichtbestehen einer Unterstützungsverpflichtung schwerer wiegen als die Folgen einer -ggfs. über §§ 45 SGB X, 34 SGB II- aufzufangenden Leistungsüberzahlung bei Bestehen einer Einstandspflicht .

Ausschlaggebend für diese Wertung sind durchgreifend Zweifel am Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S. der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BverfGE 87, 264 ff).
Danach müssen zur Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft so enge Bindungen bestehen, dass vom Partner ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens "erwartet werden kann":

Nur wenn sich die Partner so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar. (BVerfG , a.a.O., S. 265).

Ob diese strengen Voraussetzungen vorliegen, kann nur anhand von Indizien ermittelt werden, wobei das BVerfG als wichtigste nennt:

- Dauer des Zusammenlebens
- Versorgung von Kindern im gemeinsamen Haushalt
- Befugnis, über Einkommen und Vermögen des Partners mit zu verfügen

Gerade zu diesen wichtigen Merkmalen lassen sich weder aus der Akte noch den Feststellungen des Außendienstes substantiellen Feststellungen entnehmen. Im Gegenteil sprechen die bisherigen Ermittlungen eher gegen eine „eheähnliche“ Gemeinschaft.

Denn bei der nach Aktenlage feststellbaren Dauer des Zusammenlebens von unter einem Jahr ist eine Beziehung in aller Regel nicht so belastbar, dass von den Partnern „eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten –auch im Sinne gegenseitiger Unterhaltsleistung – füreinander einzustehen“ (BSG, Urteil vom 17.10.2002 –B 7 AL 96/00 R).

Die den bisherigen Gang der Ermittlungen leitende Sichtweise des Ag., vor allem der rasche Einsatz außendienstlicher Ermittlungen, verkennt, dass die an den Rechtsbegriff der eheähnlichen Gemeinschaft geknüpfte Einkommensanrechnung dazu dient, eine Benachteiligung zusammen lebender Ehepartner auszuschließen. Kern der Ermittlungen ist daher ist Feststellung der Berechtigung zur leistungsrechtlichen Gleichstellung mit Ehepaaren, nicht die Aufdeckung verschwiegener Unterstützungsleistungen.

Gegen die Verwaltungspraxis des Ausforschens von Wohnungen vor Abklärung der vom BVerfG genannten Kriterien für die Eheähnlichkeit –vor allem die Dauer des Zusammenlebens- gilt es somit in erster Linie festzustellen, ob die Beziehung so gefestigt ist, dass sie im Einstandsfall trägt, d. h. dass der Einkommensbezieher die ihm als nichtehelichem Partner ohne Sanktion zustehende Möglichkeit, sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen zu verwenden, zugunsten des gemeinsamen Wirtschaftens unterlässt oder wesentlich einschränkt.

Fehlt es insoweit an konkreten Anhaltspunkten, wie beispielsweise einer eingeräumten Kontovollmacht, des Erwerbs gemeinschaftlicher Einrichtungsgegenstände, der Begünstigung in einer Versicherungspolice, der Übernahme von Schulden des Partners etc., muss im konkreten Einzelfall anhand einer Gesamtbetrachtung der Lebensumstände ermittelt werden, ob sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, das sie das Gepräge einer Ehe hat. Nach welchem Zeitablauf dies im einzelnen angenommen werden kann, lässt sich nicht allgemeinverbindlich festlegen. Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte, wird sich aber in der Regel nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Partner nur probeweise zusammenleben oder ob sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und diese Lebensform auch für ihre weitere Zukunft gewählt haben (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 12. März 1997, in NJW 1997, S. 1851 ff).

Es ist unzulässig, die Unsicherheiten bei Beurteilung der Festigkeit einer Paarbeziehung anhand dürftiger Hilfsindizien, wie die Benutzung eines gemeinsamen Bettes oder die fehlende räumliche Trennung rein suggestiv aufzuheben. Die Dominanz solcher Details aus der Intimsphäre im Rahmen der Amtsermittlung der Behörden deutet auf eine grundlegende Verkennung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hin, die gerade nicht als Beleg dafür genommen werden kann, eheähnliche Gemeinschaften gegenüber Ehepaaren zu benachteiligen; das wäre jedoch der Fall, wenn allein aus der räumlichen oder emotionalen Nähe der Partner der Trugschluss auf eine verfestigte sozioökonomische Beziehung, d.h. eine ehegleiche Unterstützungserwartung gezogen wird. Tatsächlich wird hierdurch die Vorschrift des § 36 SGB XII (vermutete Unterstützungserwartung) dem SGB II untergeschoben, mit der Verschärfung, dass eine Widerlegung dann praktisch nur durch eine Trennung der Wohnungsnutzer möglich ist. Der Text des Aufhebungsbescheides zeigt, dass der Ag. mit Unterstellungen statt Feststellungen argumentiert.

Dies benachteiligt Lebensgemeinschaften zwischen nichtverheirateten Partnern. Denn eine eheähnliche Gemeinschaft kann jederzeit ohne ein rechtlich geregeltes Verfahren durch den Entzug der finanziellen Unterstützung aufgelöst werden. Verhalten sich die Partner entsprechend, was hier vorgetragen und insbesondere von H versichert wird, so besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder nicht mehr.

Unter diesem rechtserheblichen Gesichtspunkt ist das vordergründige Abstellen auf die Wohnsituation auch in umgekehrter Richtung verfehlt; denn eine eheähnliche Gemeinschaft kann auch dann vorliegen, wenn trotz bewusster räumlicher Distanzierung die gegenseitige Unterstützungserwartung außer Zweifel steht (aufschlussreich dazu BGH, Urteil vom 24.10.2001 – XII ZR 284/99).

Im Regelfall ist sicherlich das längere Zusammenleben ohne Aufrechterhaltung getrennter Wohnbereiche ein gewichtiger Anhaltspunkt für eine gemeinsame Lebensgestaltung auch in wirtschaftlicher Hinsicht, ob die Gemeinschaft von ihrer Intensität her aber schon einem ehelichen Zusammenleben entspricht, obliegt unter genauer Würdigung der gesamten Einzelfallumstände der verantwortlichen Beurteilung des Rechtsanwenders. Es ist ihm verwehrt, die Feststellung des Tatbestands des eheähnlichen Zusammenlebens durch den Tatbestand des engen Zusammenleben mit einer bloß unterstellten Unterstützung zu ersetzen. Sofern Unterstützungsleistungen über die Bagatellegrenze des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO hinausgehen, sind sie zwar als bedarfsschmälernde Leistungen zu berücksichtigen, bedürfen dann aber des konkreten Einzelfallnachweises hinsichtlich Höhe, Zeitraum und Zweckidentität der gewährten Leistung. Insoweit unterscheidet sich die Situation nicht von der des Nachweises erbrachter Hilfeleistungen durch Freunde oder Bekannte.

Die nach den Gesamtumständen verbleibenden Zweifel gehen somit eher in die Richtung unklarer Unterstützungsleistungen, vor allem hinsichtlich der Beteiligung an den Wohnkosten. Eine vollständige Leistungseinstellung ist dadurch aber nicht gerechtfertigt.

Bei der hiervon zu unterscheidenden rechtlichen Feststellung der Eheähnlichkeit einer Beziehung kommt dagegen dem Kriterium der Dauer des Zusammenlebens herausragende Bedeutung zu.

Die bewusste Entscheidung für ein gemeinsames Kind kann auch bei einer kürzeren Dauer des Zusammenlebens Eheähnlichkeit begründen, dazu liegen bislang aber nur Vermutungen vor.

Orientiert an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und den einschlägigen Entscheidungen der obersten Bundesgerichte war daher auf eine unverzügliche Fortzahlung der bewilligten Leistungen zu erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Hier Quelle http://www.my-sozialberatung.de/cgi...heidungen&cmd=list&range=0,100&cmd=all&Id=185



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