S 35 AS 343/05 ER: Gericht verbietet Ausspähen von Hartz IV

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vagabund

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Martin Behrsing

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Der Begriff der Ordnungswidrigkeit ist in § 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.d.F. der Bekanntmachung v. 19.2.1987 (BGBI. I S. 602) bestimmt.

Der Täterkreis ist faktisch eingeengt auf Personen, die Sozialdaten verwenden bzw. für die Datenschutzorganisation zuständig sind.

Die Tat muss rechtswidrig sein. Das OWiG schließt die Rechtswidrigkeit aus bei Notwehr und rechtfertigendem Notstand (§§ 15, 16 OWiG).

Die Tathandlung muss vorsätzlich oder fahrlässig (Abs. 1 und 2) begangen worden sein. In Betracht kommen alle Arten von Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Ordnungswidrig handelt danach, wer diese Sozialdaten unbefugt erhebt oder verarbeitet (Nr. 1), wer sie unbefugt zum Abruf mittels automatisierten Verfahren bereithält (Nr. 2), wer sie unbefugt abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verfahren oder aus nicht automatisierten Dateien verschafft (Nr. 3) oder wer sich deren Übermittlung durch unrichtige Angaben erschleicht (Nr. 4). Zu den Begriffsbestimmungen für automatisierte Verfahren und nicht automatisierte Dateien wird auf § 67 Abs. 3 verwiesen
Abs. 3 wurde durch das Gesetz zur Änderung des BDSG und anderer Gesetze eingefügt und enthält erstmals eine Unterscheidung der Geldbuße ihrer Höhe nach und damit eine Aussage zur Wertigkeit einzelner Ordnungswidrigkeiten. Dies hängt auch mit der Aufnahme der Ordnungswidrigkeiten des Abs. 2 in die Bußgeldvorschriften zusammen, die vor dem 23.5.2001 noch in der Strafvorschrift des § 85a (früher § 85) eingeordnet waren.

Eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. Abs. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden. Liegt eine Ordnungswidrigkeit des Abs. 2 vor, liegt die Höchstgrenze bei 250.000 EUR. :mrgreen:

Also Antrag auf Unterlassung oder Löschung der Daten stellen mit gleichzeitiger Beantragung einer Geldbuße gegen die Geschäftführung bei Zuwiderhandlung
 

Martin Behrsing

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ich habe mal in einem Klageantrag so etwas geschrieben:

Im folgendem Ag

1. im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, der Ast. die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe weiter zu bewilligen und dem Ag aufzuerlegen, der Ast den sich bereits ergebenen Differenzbetrag auf das, dem Antragsgegner bekannte Konto anzuweisen bzw. auszugleichen, sowie fortlaufenden Krankenversicherungsschutz und angemessene Kosten der Unterkunft, zu gewähren.
2. Außerdem wird das Gericht gebeten, zu prüfen, ob der Ag im vorliegenden Fall Amtspflichtverletzungen gem. BGB § 839 und GG Artikel 34 begangen hat, sowie grob gegen Datenschutzbestimmungen gehandelt hat.
3. In diesem Fall wird das Gericht auch gebeten, den Ag aufzuerlegen, dass er gemäß § 86 SGB X die nicht notwendigen Daten nachweislich löscht und das Gericht Ermittlungen gegen den Ag einleitet, da es Anhaltspunkte für rechtswidrige Dienstanweisungen in Bezug auf erwerbsfähige Hilfebedürftige gibt.
4. Dem Geschäftsführer des Ag wird für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Punkt 3 der einstweiligen Anordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro (in Worten: Einhunderttausend Euro) angedroht, an dessen Stelle im Falle des Nichtbeitreibens eine Ordnungshaft in Höhe von 6 Monaten treten kann.
5. Der Ag trägt alle Kosten dieses Verfahrens, auch die Kosten der Ast.
 
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