S 35 AS 22/05 Ältere Arbeitslose müssen niedrigeres ALG II h

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S 35 AS 22/05 SG Dortmund vom 23.11.2005

Arbeitslosenhilfe
Ältere Arbeitslose müssen niedrigeres ALG II hinnehmen

Älteren Arbeitslosen wird auch dann nicht die frühere Arbeitslosenhilfe weiter gezahlt, wenn sie die so genannte 58er Regelung unterschrieben haben. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Musterverfahren (Az.: S 35 AS 22/05 vom 23. November). Die Betroffenen erhalten also weiterhin das oft niedrigere Arbeitslosengeld II. Zahlreiche Arbeitnehmer ab 58 Jahren hatten mit der Arbeitsagentur eine Vereinbarung geschlossen: Sie verzichten auf Jobangebote durch die Behörde - im Gegenzug bekommen sie bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn Arbeitslosenhilfe. Viele Ältere sahen sich nun durch den Wegfall der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 benachteiligt.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass die Arbeitslosenhilfe nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert worden sei. Deshalb sei der Leistungsanspruch nicht durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt.

Bestandsschutz nur für "Arbeitsbereitschaft"
Geklagt hatte eine 60-jährige Arbeitslose, die bis Ende 2004 monatlich rund 300 Euro Arbeitslosenhilfe bezogen hatte. Von Januar an erhielt sie monatlich 190 Euro ALG II. Die Klägerin machte geltend, auf der Grundlage der 58er-Regelung gegenüber der Agentur für Arbeit Bestandsschutz auf Weiterzahlung der Arbeitslosenhilfe in der bisherigen Höhe zu besitzen. Das Sozialgericht wies die Klage ab. Bestandsschutz könne sich allenfalls darauf beziehen, Leistungen ohne den Nachweis einer Arbeitsbereitschaft zu erhalten. Die konkrete Höhe werde dadurch aber nicht garantiert, da Arbeitslosenhilfe seit Einführung des Sozialgesetzbuchs II zum Jahresbeginn nicht mehr gewährt werde :



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