S 35 AS 202/05 - Waren bei e-bay

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S 35 AS 202/05 Urteil des SG Düsseldorf vom 18.112005

Unklar blieb im Verwaltungsverfahren, ob der Kläger Waren bei e-bay verkauft hat und aus dem Warenverkauf Erlöse erzielt hat und ggf. in welcher Höhe. Diese entscheidungserhebliche Frage hat die Beklagte nicht einmal im Ansatz versucht aufzuklären.
Statt dessen hat die Beklagte die Aufklärung dieser Frage sogar gezielt unterbunden, indem sie den Antrag des Klägers bereits am folgenden Tag abgelehnt hat, ohne dem Kläger irgendeine Möglichkeit zu geben, zu den von ihr aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen und ohne ihm die Möglichkeit zu geben, weitere Belege zur Einkommenssituation einzureichen.


Die Behörden sind nach § 20 SGB X verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. In diesem Zusammenhang müssen alle Tatsachen ermittelt werden, die für die Verwaltungsentscheidung wesentlich und entscheidungserheblich sind. Eine Rechtsauffassung, die Behörde könne Leistungen mit der Begründung ablehnen, der Kläger habe bei der Antragstellung unzutreffende Angaben gemacht, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Vielmehr darf die Behörde ein Verwaltungsverfahren erst dann abschließen, wenn die Sachlage vollständig geklärt ist. Eine Ablehnung von SGB II Leistungen wegen "unklarer Vermögensverhältnisse" kommt daher nicht etwa dann in Betracht, wenn der Beklagten - in Ermangelung eigener Ermittlungen - noch unklar ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen hat, sondern allenfalls dann, wenn – unter Einbeziehung des Antragstellers in die Sachverhaltsaufklärung (§ 21 Abs. 2 SGB X) – Unklarheiten zur Vermögens- und Einkommenssituation verbleiben und diese Unklarheiten mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens nicht auszuräumen sind .

Hier zum Urteil


https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=24796



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