S 26 AS 323/05 - zur Anrechnung von Pflegegeld

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"Das gesamte Pflegegeld verfolgt den Zweck, den Unterhalt des Kindes außer Haus sicherzustellen, es muss somit voll für den Unterhalt des Kindes verbraucht werden. Die Pflegeperson ist nicht berechtigt, einen Teil hiervon für sich selbst auszugeben, quasi als Honorierung ihrer Leistung.

Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
55391 HES · Sozialgericht Gießen 26. Kammer Urteil Format HTM PDF RTF XML

1. Instanz Sozialgericht Gießen S 26 AS 323/05 10.04.2006
2. Instanz
3. Instanz
Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende
Entscheidung 1. Der Bescheid der Beklagten vom 08.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 21.10.2005 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Klägern Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung des Pflegegeldes nach § 39 SGB VIII für den Bewilligungsabschnitt Mai bis Oktober 2005 zu gewähren.

2. Die Beklagte hat den Klägern die ihnen entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Kläger begehren die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – (SGB II).

Die Kläger beantragten am 14.02.2005 die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Sie gaben an, dass sie neben mehreren eigenen Kindern, fünf Pflegekinder im eigenen Haushalt betreuen. Sie erhalten für die Pflege der Pflegekinder Pflegegeld. Sie gaben an, dass sie Eigentümer eines eigenen Grundstückes mit Hausbebauung sind. Die Beklagte berücksichtigte bei Prüfung der Hilfebedürftigkeit 40 % des gewährten Pflegegeldes (sog. Erziehungsbeitrag) als Einkommen, ebenso an den Kläger zu 1) bis April 2005 gezahltes Übergangsgeld. Sie lehnte daher am 08.04.2005 den Antrag ab, da die Antragsteller nicht bedürftig seien aufgrund der erzielten Einnahmen.

Die Kläger legten hiergegen am 19.04.2005 Widerspruch ein und beriefen sich darauf, dass die Berechnung der Unterkunftskosten und des Einkommens nicht nachvollziehbar sei. Sie legten eine Bescheinigung vor, aus der sich ergibt, dass für die Pflegekinder jeweils ein Erziehungsbeitrag von 185,00 EUR von der Stadt A-Stadt, Magistrat, Jugendamt an sie gezahlt wird. Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 06.07.2005 zurückgewiesen. Die Beklagte führte u. a. aus, dass 40 % des gewährten Pflegegeldes anzurechnen sei, da es sich hierbei um Einkommen der Kläger handele. Die Beklagte berücksichtigte insgesamt von dem gezahlten Erziehungsbeitrag in Höhe von 1.036 EUR für alle fünf Kinder als bereinigtes Erwerbseinkommen abzüglich des Freibetrages einen Betrag von 389,89 EUR.

Die Kläger haben am 22.07.2005 Klage vor dem Sozialgericht erhoben. Die Beklagte hat durch Bescheid vom 21.10.2005 die Gewährung von Leistungen in Höhe von 193,15 EUR monatlich für Mai bis Oktober 2005 anerkannt, nachdem ein leibliches Kind ausgezogen ist. Das Pflegegeld ist weiterhin in der oben bezeichneten Höhe angerechnet worden.

Die Kläger sind der Ansicht, dass das Pflegegeld nicht anzurechnen sei, da es sich bei der Pflege nicht um eine Erwerbstätigkeit handele und der Erziehungsbeitrag eine zweckgebundene Leistung sei, die gemäß § 11 SGB II nicht anzurechnen sei.

Die Kläger beantragen,
den Bescheid der Beklagten vom 08.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 21.10.2005 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihnen Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung des Pflegegeldes für den Bewilligungsabschnitt Mai bis Oktober 2005 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Es wird zum weiteren Sach- und Streitstand auf die Leistungsakte der Kläger bei der Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides in der Gestalt des Änderungsbescheides war abzuändern, da er teilweise rechtswidrig ist und die Kläger insoweit in ihren Rechten verletzt.

Die Kläger haben einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II ohne Anrechnung des an sie gezahlten Pflegegeldes gemäß § 39 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII).

Nach § 7 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Die Kläger erfüllen ab Mai 2005 diese Voraussetzungen, so dass die Beklagte seit Mai 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 193,15 EUR gewährt.

Die bei den Klägern bestehende Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II wird auch nicht durch anzurechnendes Einkommen in Form des sog. Erziehungsbeitrages reduziert.

Aus § 9 Abs. 1 SGB II ergibt sich, dass grundsätzlich Einkommen und Vermögen bei Prüfung der Hilfebedürftigkeit anzurechnen ist. Nach § 11 Abs. 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Somit ergibt sich aus § 11 Abs. 1 SGB II, dass grundsätzlich das an die Kläger gezahlte Pflegegeld gemäß § 39 SGB VIII im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen ist. Gemäß § 11 Abs. 2 SGB II sind vom Einkommen bestimmte Beträge abzusetzen, was von der Beklagten vorgenommen wurde. Daraus ergab sich, dass der von der Beklagten angerechnete 40%ige Anteil des Pflegegeldes in Höhe von 1036,00 EUR nur mit einem monatlichen Betrag von 389,89 EUR zu berücksichtigen war.

Aus § 11 Abs. 3 SGB II wiederum ergibt sich, dass nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistung nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Es war daher zu prüfen, ob es sich bei dem bezogenen Pflegegeld um eine zweckbestimmte Einnahme handelt und, wenn dies zu bejahen ist, ob eine Leistungsgewährung nach dem SGB II nunmehr noch gerechtfertigt ist. § 39 Abs. 1 SGB VIII legt fest, dass, wenn Hilfen zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII geleistet werden, auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sichergestellt wird. Dies umfasst nach Satz 1 zunächst den notwendigen Unterhalt im Sinne der materiellen Aufwendungen für das Kind. Nach Satz 2 umfasst der notwendige Unterhalt auch die Kosten der Erziehung. Zunächst ist festzustellen, dass der, was insofern zwischen den Beteiligten unstreitig ist, notwendige Unterhalt nach Satz 1 bezüglich der materiellen Aufwendungen für das Kind nicht als Einkommen der Kläger anzurechnen ist, da er ausschließlich zur Erfüllung der materiellen Bedürfnisse des Kindes dient. Anspruchsberechtigt ist hier insofern nicht die Pflegeperson, sondern das Kind.
Fraglich war, ob es sich auch bei dem sog. Erziehungsbeitrag um eine zweckbestimmte Einnahme handelt. Denkbar ist, diesen Betrag als Entgelt der Kläger für ihre Erziehungsleistung zu verstehen, welches ihnen zur freien Verfügung steht, so dass es dann, wie Arbeitsentgelt, letztlich keinem anderen Zweck dient, als die Leistungen nach dem SGB II. Ebenso kann es als Leistung an die Kläger verstanden werden, die eine Honorierung dergestalt bezweckt, dass sie als Anreiz und Belohnung und dadurch einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dient. Die Honorierung selbst ist dann der bestimmte Zweck. Unterstützung für eine solche Auffassung ergibt sich aus der Broschüre "Kindertagespflege in Hessen von A bis Z", 2. Auflage, Hessisches Tagespflegebüro (www.Hessisches-Tagespflegebüro.de), worin festgehalten wird: "Betreuungsgeld: Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Förderung durch das Jugendamt vorliegen, erhält die Tagespflegeperson für den Lebens- und Erziehungsbedarf des Tagespflegekindes (z. B. Nahrung, Hygienemittel, Spielzeugergänzung etc.) einen Aufwendungsersatz. Die persönliche Leistung der Tagespflegeperson wird mit einem Erziehungskostenersatz honoriert. Beides zusammen ergibt das Pflegegeld." Letztlich kann der Erziehungsbeitrag auch als Unterhaltsgewährung für das Pflegekind verstanden werden und zwar für alle durch die Erziehung anfallenden Kosten. Im Rahmen der Gewährung von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) war anerkannt, dass der Erziehungsbeitrag nicht als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtig war, da nach § 77 Abs. 1 BSHG als Einkommen diejenigen Leistungen nicht berücksichtigt wurden, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich benannten Zweck gewährt wurden, ohne demselben Zweck wie die Sozialhilfe zu dienen. Hierzu wurde vertreten, dass die Leistungen der Sozialhilfe den Lebensunterhalt sicherstellen sollten, während über die Kosten der Erziehung die Erziehungsleistung der Pflegeperson finanziell unterstützt werden soll. Der zur Abgeltung der Kosten der Erziehung gewährte Betrag sei Teil des Unterhaltsanspruchs des Kindes oder Jugendlichen und diene seiner Bedarfsdeckung sowohl im Hinblick auf möglicherweise anfallende konkrete Erziehungskosten (Ausgaben) als auch auf nicht messbare immaterielle Werte der Erziehung selbst (Wiesner, SGB VIII, Kommentar, 2. Auflage 2000, § 39 Rn. 54; OVG Münster FEVS 46, 452). Gleiches wird auch nunmehr zu § 11 Abs. 3 SGB II vertreten (siehe Wiesner, Stellungnahme zur Frage der Anrechenbarkeit von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII als Einkommen der Pflegeperson, Az. 511-2213 II, 26.01.2005, zu finden unter https://www.agsp.de/assets/applets/BMFSFJ-Hartz.pdf; Kunkel, ZFSH/SGB 2006, 76, 77). Die Kammer gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich um eine zweckbestimmte Einnahme handelt, die als Unterhaltsleistung der Erziehung des Pflegekindes dienen soll, ohne dass sie den Klägern zur freien Verfügung steht bzw. für diese als eine Art Entgelt zu verstehen ist. Entscheidendes Kriterium für diese Auslegung war für das Gericht der Wortlaut des § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, der nicht lediglich regelt, dass die Pflegeperson einen Ersatz für Kosten der Erziehung erhält oder einen sonstigen Aufwendungsersatz. Es ist vielmehr hier geregelt, dass der notwendige Unterhalt des Kindes auch die Kosten der Erziehung umfasst. § 39 SGB VIII stellt also ausschließlich auf die Gewährleistung des notwendigen Unterhaltes bei einer Unterbringung in einem fremden Haushalt ab. Es muss somit im Hinblick auf die Zweckbestimmung auf die Belange des Kindes abgestellt werden. Eine beabsichtigte Honorierung der Pflegeperson kommt demgegenüber nicht deutlich zum Ausdruck. Aus § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ergibt sich somit, dass mit dem Ersatz für die Kosten der Erziehung im Rahmen des für das Kind gezahlten notwendigen Unterhaltes auch die durch die Erziehungsleistung der Pflegeperson entstehenden Kosten abgedeckt werden sollen, ohne dass dies die Kosten der Tätigkeit als solcher sind. Es soll nicht die Pflegeperson finanziell unterstützt werden, sondern im Rahmen der Unterhaltsgewährung die Erziehungsleistung. Der Erziehungsbeitrag ist letztlich auch eine Unterhaltsleistung an das Kind und soll dazu führen, dass durch ihn eine ausreichende Erziehung, über den materiellen Unterhalt des Kindes hinaus, abgedeckt ist. Er ist somit für das Kind zu verwenden und steht nicht zur freien Verfügung der Pflegeperson (ebenso Kunkel, ZFSH/SGB 2006 S. 76, 77; SG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2006, Az.: S 7 AR 37/05 ER; SG Berlin, Beschluss vom 21.01.2005, Az.: S 37 AS 13/05 ER; SG Aurich, Beschluss vom 24.02.2005, Az.: S 25 AS 6/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 02.02.2005 Az:. S 47 AS 18/05 ER; SG Leipzig, Beschluss vom 18.07.2005, Az.: S 16 AS 236/05 ER).

Unter Berücksichtigung des nunmehr festgestellten Zweckes des gesamten Pflegegeldes scheidet eine Anrechnung auf die Leistungen nach dem SGB II aus, so dass die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gerechtfertigt ist. Dies ergibt sich schon aus der Zweckbestimmung, da die Leistung im Hinblick auf den mit ihr verfolgten Zweck nicht zu einer Besserstellung führen kann, die eine Anrechnung rechtfertigt. Das gesamte Pflegegeld verfolgt den Zweck, den Unterhalt des Kindes außer Haus sicherzustellen, es muss somit voll für den Unterhalt des Kindes verbraucht werden. Die Pflegeperson ist nicht berechtigt, einen Teil hiervon für sich selbst auszugeben, quasi als Honorierung ihrer Leistung. Er kann daher auch nicht für den Lebensunterhalt der Pflegeperson verwandt werden. Eine Anrechnung würde aber dazu führen, dass das für den Unterhalt des Kindes gezahlte Pflegegeld nunmehr doch von der Pflegeperson zur Sicherstellung ihres eigenen Lebensunterhaltes verbraucht werden muss, da die an die Pflegeperson gewährten Grundsicherungsleistungen vermindert würden. Dadurch würde die Zweckbestimmung ignoriert. Öffentlich-rechtliche Leistungen, die zur Gewährleistung des Unterhaltes eines Kindes gewährt werden, können nicht in gerechtfertigter Weise im Rahmen des SGB II entgegen der Zweckbestimmung für den Lebensunterhalt der Pflegeperson verwandt werden. Anderes kann nur dann gelten, wenn die zweckbestimmte Leistung von ihrer Zweckbestimmung her auch für den Hilfebedürftigen bestimmt ist. Nur hier kann eine Besserstellung des Hilfebedürftigen dergestalt eintreten, dass die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, die Rechtsmittelbelehrung ergibt sich aus § 143 SGG.

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