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S 25 AS 17/05 ER SG Lüneburg Erklärung des Lebensgefährtens

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kalle

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#1
1. Aus § 9 Abs. 2 SGB II folgt nicht, dass das Einkommen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft automatisch anzurechnen wäre.
2. Die Vermutung der Leistungsgewährung nach § 9 Abs. 5 SGB II kann durch eindeutige Erklärung des Lebensgefährten als widerlegt angesehen werden.

10.02.2006
Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin lebt zusammen mit Herrn I. und ihrer am 9.6.1993 geborenen Tochter G, die nicht mit Herrn I. verwandt ist. Herr I. erzielt ein monatliches Erwerbseinkommen von netto ca. 1.774,25 Euro, während die Antragstellerin selbst arbeitslos ist. Die Antragstellerin beantragte am 22.12.2004 für sich und ihre Tochter, die keinen Unterhalt von ihrem leiblichen Vater erhält, Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 20.01.2005 lehnte die Antragsgegnerin die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab, da die Antragstellerin und ihre Tochter nicht hilfebedürftig seien. Im beigefügten Berechnungsbogen rechnete die Antragsgegnerin das Einkommen von Herrn I. sowohl auf den Bedarf der Antragstellerin als auch auf den ihrer Tochter an. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin Widerspruch ein, da Herr I. nicht bereit sei, zum Lebensunterhalt ihrer Tochter beizutragen; es werde vielmehr getrennt gewirtschaftet. Herr I. müsse vorrangig gegenüber seiner eigenen Tochter Unterhalt leisten und habe zudem zahlreiche Verbindlichkeiten zu bedienen. Mit Widerspruchsbescheid vom 1.2.2005 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch der Antragstellerin zurück. Am 9.2.2005 hat sich die Antragstellerin an das Gericht gewandt. [...]

Aus den Gründen:

[...]

Wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens spricht das Gericht keine Leistungen für die Vergangenheit, sondern erst ab Antragstellung bei Gericht zu (vgl. Conradis in LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, Anhang Verfahren Rn. 121); der Zeitraum davor kann nur im Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden.

Ein Anordnungsanspruch ergibt sich hier hinsichtlich des Sozialgeldes aus § 28 Abs. 1 i.V.m. §§ 7, 9 SGB II. Die selbst nicht erwerbsfähige Tochter lebt mit ihrer Mutter in Bedarfsgemeinschaft und ist hilfebedürftig, da sie ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen erhält. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist das Einkommen des Lebensgefährten der Antragstellerin nicht auf den Bedarf ihrer Tochter anzurechnen.

Eine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft der Tochter mit dem Lebensgefährten wäre nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nur dann anzunehmen, wenn die Tochter dem Haushalt des Lebensgefährten angehören würde, was voraussetzt, dass beide in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammenleben (vgl. Brühl in LPK-SGB II, a.a.O., § 7 Rn. 49). Nach dem Vortrag der Antragstellerin wirtschaftet sie mit ihrer Tochter getrennt von ihrem Lebensgefährten, so dass es bereits an einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Tochter und Lebensgefährten fehlt.

Auch wenn man diesen Angaben wegen des engen Zusammenlebens der Beteiligten und den geringen Kontrollmöglichkeiten für die Antragsgegnerin nicht folgt und von einer einzigen Bedarfsgemeinschaft ausgeht, ist das Einkommen des Lebenspartners der Antragstellerin nicht auf den Bedarf ihrer Tochter anrechenbar.

Die Anrechenbarkeit von Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft richtet sich nach § 9 SGB II. Angerechnet werden kann nach § 9 Abs. 2 SGB II nur das Einkommen des Partners (Satz 1) und bei minderjährigen unverheirateten Kindern das Einkommen der leiblichen Eltern (Satz 2). Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin in ihrem Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2005 folgt aus diesen Vorschriften gerade nicht, dass das Einkommen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft automatisch anzurechnen wäre; die Anrechnung ist vielmehr auf die ausdrücklich geregelten Fälle beschränkt.

Auch die Vermutung der Leistungsgewährung nach § 9 Abs. 5 SGB II setzt nach ihrem Wortlaut eine Verwandtschaft oder Verschwägerung voraus; beides besteht zwischen der Tochter der Antragstellerin und deren Lebensgefährten jedoch nicht. Selbst wenn man zwischen beiden eine Bedarfsgemeinschaft annehmen würde, wäre eine Mittelberücksichtigung nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich (so auch Brühl, a.a.O., § 9 Rn. 47). Auch wenn man die Vorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II – entgegen ihrem ausdrücklichen Wortlaut – erweiternd anwendet auf alle Personen der Bedarfsgemeinschaft, deren Einkommen und Vermögen nicht gemäß § 9 Abs. 2 zu berücksichtigen ist (so vertreten von Brühl, a.a.O., § 9 Rn. 47), so führt dies hier nicht zur Einkommensanrechnung.

Nach § 9 Abs. 5 SGB II wird nur dann vermutet, dass Angehörige der Haushaltsgemeinschaft Leistungen erhalten, wenn dies nach Einkommen und Vermögen des anderen Haushaltsangehörigen erwartet werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von Verwandten/Verschwägerten (und erst recht von sonstigen Haushaltsangehörigen) ein Einsatz des zu berücksichtigenden Einkommens nur erwartet werden kann, wenn diese Mittel deutlich über ihrem SGB-II-Bedarf liegen; insoweit ist eine Berechnung nach § 1 Abs. 2 der Alg-II-VO vom 20. Oktober 2004 (BGBl. S. 2622) vorzunehmen, wie sie die Bevollmächtigte der Antragstellerin auf Seite 6 der Antragsschrift zutreffend vornimmt. Bereits nach dieser Berechnung verbleibt dem Lebensgefährten der Antragstellerin kein überschießendes Einkommen mehr, das bei der Tochter angerechnet werden könnte. Im Übrigen wäre die Vermutung der Leistungsgewährung auch durch die insoweit eindeutige Erklärung des Lebensgefährten als widerlegt anzusehen (vgl. dazu Brühl, a.a.O., § 9 Rn. 53). [...]

http://www.my-sozialberatung.de/cgi...d=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=420
 
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