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S 22 AS 76/05 ER SG Köln vom 19.12.05

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Stehen langzeitarbeitslosen Eltern Kindergeldzahlungen für ihre beiden volljährigen Söhne zu, die noch in ihrem Haushalt leben, so können sie sich nicht dadurch "hilfebedürftig" machen, indem sie die Kindergeldzahlung in bar an ihren Nachwuchs weitergeben. Die Agentur für Arbeit darf die Arbeitslosengeld II-Zahlungen an die Eltern kürzen, weil das Geld grundsätzlich ihnen zusteht. (Sozialgericht Köln, S 22 AS 76/05 ER)
Das SG Berlin urteilte am 26.08.05 wie folgt Az.: S 37 AS 5501/05

Die Anrechnung von Kindergeld erwachsener Kinder bei dem Kindergeldberechtigten ist rechtswidrig, wenn dieser es nachweislich weiterreicht. Es besteht eine Beratungspflicht der Behörde, auch wenn diese zu Ungunsten der Behörde ausfällt. Einer Anrechnung steht auch der im Sozialrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben entgegen.

Kindergeld als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II des Kindergeldberechtigten anzurechnen, ist rechtswidrig, wenn dieser das Kindergeld nachweislich dem erwachsenen Kind für Unterhaltszwecke zur Verfügung stellt.


Es ist schon verwunderlich, wie einzelne Gerichte das Kindergeld als Einkommen werten.
 
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