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    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
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S 22 AS 206/05 ER Eheähnliche Gemeinschaft

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Der sinngemäß gestellte Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig, vorbehaltlich der rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, für die Zeit ab Eingang des Antrags bei Gericht bis zum Ende des Monats, in dem das Gericht entscheidet, Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung von Einkommen des Herrn L zu erbringen,

hat keinen Erfolg.

Urteil vom 17.11.2005 SG Dortmund

Zum Urteil hier http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=24701


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