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S 2 SO 215/05 ER Vermögensfreigrenzen

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#1
S2 SO 215/05 ER SG Oldenburg vom 07.11.2005


Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind nicht zu erstatten. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

I.

Die im Juli 1923 geborene, verwitwete Antragstellerin ist blind. Von der Versorgungsverwaltung wurde ihr das Merkzeichen "Bl" und ein Grad der Behinderung von 100 zuerkannt. Ihre im April 1954 und im Juli 1959 geborenen Söhne leben nicht in ihrem Haushalt. Die Antragstellerin erhält ein Altersruhegeld und eine Witwenrente sowie laufend - seit Jahren - ergänzende Leistungen der Grundsicherung. Früher erhielt sie Landesblindengeld.


Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft dargetan. Die Gewährung von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII gehört zum Bereich der Hilfe in besonderen Lebenslagen, wie sie in den §§ 47 bis 74 des SGB XII geregelt ist. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird blinden Menschen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Davon kann im vorliegenden Falle ausgegangen werden, dass die Antragstellerin keine entsprechende Hilfe von anderer Seite erhält. Jedoch steht die Gewährung von Hilfeleistung unter dem Vorbehalt des Nichtüberschreitens der Einkommensgrenzen nach §§ 85 ff. SGB XII bzw. der Wahrung der Vermögensfreigrenze nach §§ 90, 91 in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 90 SGB XII. Zutreffend hat im vorliegenden Fall - soweit sich dies im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung übersehen lässt - die Antragsgegnerin die Ansicht vertreten, dass das Vermögen der Antragstellerin die Freibetragsgrenze nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b der Verordnung zur Durchführung des § 90 SGB XII überschreitet. Denn die dort angeführte Freigrenze von 2.600,00 EURO wird von dem Barvermögen, das bei Einstellung der Hilfeleistung vorhanden war, deutlich überschritten. Auch sind keine Gesichtspunkte dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass die Verwertung dieses Barvermögens eine Härte i. S. des § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde. Mithin ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, vor Gewährung weiterer Hilfe in besonderen Lebenslagen der Antragstellerin anzusinnen, ihr Barvermögen zur Steuerung der Notlage einzusetzen, rechtlich nicht zu beanstanden.


Hier zum Urteil http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=24686



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