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S 16 AS 79/06 ER: Kein Arbeitslosengeld für Ebay-Verkäufer

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SiggiDo

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#1
Kein Arbeitslosengeld für IBÄÄ-Verkäufer

13.Juni.06

Ein Arbeitsloser, der einen schwunghaften Handel im Internet betreibt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden hervor (Az: Sozialgericht Wiesbaden S 16 AS 79/06 ER). Das Gericht erklärte, der Betroffene habe seine Einkommensverhältnisse nicht glaubhaft dargestellt.

In dem Fall war ein Arbeitsloser vor Gericht gezogen, weil die zuständigen Stellen ihm kein Arbeitslosengeld II zahlen wollten. Nach Angaben des Wiesbadener Sozialgerichts verkauft der Mann über Ebay ausgemusterte Polizei- und Bundeswehrausrüstung. Zumindest in der Vergangenheit habe er damit Einnahmen von knapp 2000 Euro im Monat erzielt. Als der Mann Ende 2005 dennoch Arbeitslosengeld II beantragte, lehnten die zuständigen Behörden ab.

Nach Angaben des Gerichts führte der 44-Jährige seine Internetgeschäfte auch im Frühjahr 2006 noch weiter. Seit Januar 2003 habe er über 1100 Käuferbewertungen erhalten. Zudem unterhält er eine eigene Verkäuferseite im Internet, wie Recherchen des zuständigen Richters ergaben. Der Eilantrag des Betroffenen auf vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II wurde zurückgewiesen.
Quelle: http://www.n24.de/wirtschaft/multimedia/index.php/n2006061315312800002
 

bender

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#2
Irgendwie schön doof - möchte mal wissen wie sowas rauskam, der
wird ja wohl kaum im Antrag seine 2000,- Euro angegeben haben ...
 

Arco

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#3
hm hm - ja ganz so doof sind die auf der Arge auch nicht - und dann gibt es ja auch (für Manche leider) den Datenausgleich .....
 

marpi

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#4
moin zusammen,


Ironie an:
jetzt weiß ich auch wieso ich kein ALG II bekomme, ich hab auch bei Ebay meine Sachen vertickert, nicht regelmäßig und auch nicht für monatlich 2000 Euro...letzendlich waren die Kosten für die Verkäufe höher als der *Gewinn*. Schließlich lässt sich manches nicht so gut vekaufen
Ironie aus:

da ist auch die Sache mit dem Datenschutz.....das kenn ich irgendwoher :kratz:

:motz:
gruß marpi
 
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#5
:idea: na dann ist mir klar, warum das mit den Entscheidungen bei den Sozialgerichten so lange dauert. Letztendlich ist auch ein richter nur ein Mensch, und wenn der im Internet recherchiert, kann er numal andere Sachen nicht entscheiden.

Auch die ARGE-Sachbearbeiter sind wohl lieber damit beschäftigt (wohl anhand der Kontoauszüge) im Internet zu recherchieren als ihre sonstigen Aufgaben zu erledigen.

:pfeiff:
 

Nov

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#6
oder lesen hier mit die guten und sind deshalb überfordert und leicht gereizt :lol:
 
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#7
stimmt das hätte ich fast vergessen

dazu noch der eigene Kummerkasten genannt Sozialhilfeforum, wo man sich gegenseitig die besten Tricks zur Auslegung der Gesetze gibt

Wo soll man da noch Zeit für Einzelfallentscheidungen oder vernünftige Beratungen etc haben????? :kratz:
 

marpi

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#8
strümpfchen,
da wird der SB bei meinen paar Dispositionen bei Ebay schnell durchgewesen sein und ich hoffe auch das er die Ausgaben sieht die ich bei Ebay hatte *gg*, soviel Zeit muss einfach sein :hihi:

es muss was anderes sein warum die so viel Zeit braucht meine Kontoauszüge zu studieren, vielleicht wartet sie bis wieder Geld inzwischen drauf gekommen ist, woher auch immer *fg* :p

Ebay ist längst nicht mehr das was es war, man kann da nichts mehr groß verkaufen und außerdem hab ich fast nichts mehr was ich noch verkaufen könnte...

oder doch?!

Ironie an:
ich hatte vor 6 Jahren eine Waschmaschine gekauft und das Geld vom damaligen Sozialamt bekommen, ich hab das Ding gehütet wie mein Augapfel, vielleicht sollte ich die noch verkaufen, denn waschen könnte man ja mit der Hand, jetzt wo die Kinder keine Windeln mehr brauchen... Ironie aus:

man man welch ein Schachsninn was ich da wieder schreiben tu :pfeiff:

gruß marpi
 

Nov

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#9
marpi sagte :
strümpfchen,
da wird der SB bei meinen paar Dispositionen bei "IBÄÄ" schnell durchgewesen sein und ich hoffe auch das er die Ausgaben sieht die ich bei "IBÄÄ"hatte *gg*, soviel Zeit muss einfach sein :hihi:

es muss was anderes sein warum die so viel Zeit braucht meine Kontoauszüge zu studieren, vielleicht wartet sie bis wieder Geld inzwischen drauf gekommen ist, woher auch immer *fg* :p

"IBÄÄ" ist längst nicht mehr das was es war, man kann da nichts mehr groß verkaufen und außerdem hab ich fast nichts mehr was ich noch verkaufen könnte...

oder doch?!

Ironie an:
ich hatte vor 6 Jahren eine Waschmaschine gekauft und das Geld vom damaligen Sozialamt bekommen, ich hab das Ding gehütet wie mein Augapfel, vielleicht sollte ich die noch verkaufen, denn waschen könnte man ja mit der Hand, jetzt wo die Kinder keine Windeln mehr brauchen... Ironie aus:

man man welch ein Schachsninn was ich da wieder schreiben tu :pfeiff:

gruß marpi
Na hoffe nur das er Dich dann nicht fragt wie Du das Finazierst :lol:
 

marpi

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#10
hi Nov,

diese Frage erübrigt sich , mein SB sieht wohl an meinen Kontoauszügen, denn da steht ja alles drin, Einnahmen (Kindergeld und Unterhalt) und Ausgaben (Ebay). zu mehr bringe ich es leider nicht.
Außerdem hält es vom Amt keiner nötig sich mal mit mir zu unterhalten oder mich gar zu besuchen..

aber anhand Ebayverkäufe eine EäG festzustellen ist schon ne Leistung der Arge :|

gruß marpi
 
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#11
marpi sagte :
hi Nov,

diese Frage erübrigt sich , mein SB sieht wohl an meinen Kontoauszügen, denn da steht ja alles drin, Einnahmen (Kindergeld und Unterhalt) und Ausgaben ("IBÄÄ"). zu mehr bringe ich es leider nicht.
Ausgaben?? sowas ist den SBs vollkommen unbekannt. Mir wurde als Begründung für die Vorlage der Kontoauszüge meines Freundes gesagt, damit ich sein Einkommen berechnen kann.

Von Ausgaben war auch hier nicht die Rede, zudem kann der Arbeitgeber meines Freundes dessen Einkommen sicherlich wesentlich besser berechnen als die SB, aber die Gehaltsabrechnungen (die ja eher das Einkommen beweisen) wollte niemand sehen. *wunder*

marpi sagte :
Außerdem hält es vom Amt keiner nötig sich mal mit mir zu unterhalten oder mich gar zu besuchen..

aber anhand Ebayverkäufe eine EäG festzustellen ist schon ne Leistung der Arge :|

gruß marpi
Eben, diese Leistung solltest Du endlich mal anerkennen (Ironie aus) Ist ja schließlich auch ein Aufwand, Auktions-Nr.. eingeben und dann in Deinen Beurteilungen haarklein nachrecherchieren, ob nicht auch noch andere Sachen verkauft wurden, die eben für eine alleinstehende Frau untypisch sind. Vielleicht hat sie Dich ja jetzt auch unter ihren bevorzugten Verkäufern abgespeichert, damit sie ja nix mehr verpasst ;)
 
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