• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

S 15 AS 3/05 ER SG Aurich

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
S 15 AS 3/05 ER SG Aurich vom 11.02.2005


Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Bewilligungszeitraum Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung der tatsächlich aufgewandten Heizkosten zu gewähren.


Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Höhe der berücksichtigungsfähigen Heizkosten sowie die Berücksichtigung einer Pauschale für den Erhaltungsaufwand eines selbstbewohnten Hauses.

Der am E. geborene ledige Antragsteller bewohnt ein im Jahre 1939 errichtetes Wohnhaus, welches in seinem Eigentum steht und eine Wohnfläche zwischen 70 und 80 qm aufweist. Bis einschließlich 31.12.2004 bezog er Arbeitslosenhilfe und beantragte im Hinblick auf das Auslaufen dieser Leistung im November 2004 bei der Antragsgegnerin ab Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 22.11.2004 bewilligte diese ihm Arbeitslosengeld II für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2005 in Höhe von monatlich 464,76 Euro, wobei sie einen Heizkostenanteil in Höhe von 67,60 Euro berücksichtigte. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und begehrte die Berücksichtigung von Gaskosten in Höhe von 120 Euro, die tatsächlich monatlich an den Versorgungsträger gezahlt würden. Die Antragsgegnerin sei lediglich von einer Wohnfläche von 50 m2 aus-gegangen, tatsächlich seien es indes 80 m2. Ferner sei eine Pauschale für den Erhal-tungsaufwand des selbst bewohnten Eigenheimes zu berücksichtigen.


Mit Antragstellung hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass Kosten für Erdgas in Höhe von monatlich 120 Euro tatsächlich anfallen. Diese sind mit überwiegender Wahr-scheinlichkeit auch angemessen.

Die Angemessenheit kann nicht unter Hinweis auf eine zu große Wohnfläche verneint werden. Zwar trifft es zu, dass für den alleinstehenden Antragsteller grundsätzlich ein Wohnraum mit einer Größe von 50 m2 angemessen wäre (vgl. etwa Berlit in LPK-SGB II, Rn 26 zu § 22). Die tatsächliche Größe des vom Antragsteller bewohnten Hauses ist un-klar – im Antrag auf Arbeitslosengeld II werden 70 m2 angegeben, im Antrag auf einstwei-ligen Rechtsschutz 80 m2 –; dies kann im Ergebnis aber ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Berechnung des Energiebedarfs pro m2 durch die Antragsgegnerin so zu übernehmen ist. Eine Beschränkung der tatsächlichen Fläche auf die als angemessen angesehene Fläche von 50 m2 (die im Übrigen als Mindestfläche anzusehen ist) scheitert vorliegend daran, dass es sich bei dem vom Antragsteller bewohnten Haus um ein in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhaus handelt, dass – da von angemessener Größe im Sinne der Vermögensanrechnungsvorschriften – nach § 12 Abs. 3 Ziffer 4 nicht als Vermögen berücksichtigt und dessen Verwertung nach § 9 Abs. 1 Ziffer 2 SGB II da-her nicht verlangt werden darf. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und den Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizkosten eines nach § 12 Abs. 3 Ziffer 4 geschützten Hauses daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächli-chen Wohnfläche zu prüfen. Die Nichtberücksichtigung eines entsprechenden Hauses bei der Vermögensanrechnung erfolgt aufgrund einer bewußten Entscheidung des Ge-setzgebers, das im Eigentum des Arbeitslosen stehende und von ihm und/oder seiner Familie selbst bewohnte Haus als Lebensmittelpunkt (nicht als Vermögensgegenstand!) vor einer Verwertung zu schützen ( vgl. Ebsen in Gagel, Rn 172 ff zu § 193 SGB III; Brühl in LPK-SGB II unter Hinweis auf die BSG-Rechtsprechung zum AFG/SGB III). Damit ist aber die zwingende Konsequenz verbunden, das dieses Objekt auch angemessen be-wohnbar sein und damit u.a. beheizt werden muss. Es ist nicht angängig den einge-räumten Schutz durch Beschränkungen bei der Übernahme der Heizkosten faktisch wie-der einzuschränken. Ausnahmen von diesem Grundsatz einer Berücksichtigung der tat-sächlichen Wohnfläche kann es nur in besonders gelagerten Einzelfällen geben, wenn - etwa aufgrund eines besonderen Zuschnittes der Wohnung bzw. des Hauses – einzelne Räume aus der Beheizung herausgenommen werden können, ohne dass ein Schaden für diese Räume, die Heizungsanlage oder gar das gesamte Objekt zu befürchten oder die Funktionalität des Wohnraums nicht mehr gegeben ist. Hierfür gibt es indes keine Anhaltspunkte, eine Klärung wäre im übrigen auch dem Hauptsacheverfahren vorbehal-ten.

Die tatsächlichen Heizkosten sind auch nicht aus anderen Gründen unangemessen.


Hier zum Urteil http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=22244



Reg. Benutzer dieses Forums können hier zu dem Urteil ihre Meinung abgeben: Diskussionsbereich
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten