S 13 AS 36/05 ER Kosten der Unterkunft

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Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.08.2005 rechtskräftig

S 13 AS 36/05 ER

Entscheidung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Leistungen für Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) und dabei insbesondere um die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Der 1955 geborene Antragsteller bewohnt zusammen mit seiner Mutter, A. H, ein 88 qm großes Haus. Das Eigentum an diesem Haus wurde ihm durch notariellen Vertrag vom 18.04.1988 übertragen. In § 2 dieses Vertrages wurde der Mutter ein Wohnrecht eingeräumt. Sie hat danach "freien Umgang in Haus, Hof und Garten. Außerdem hat sie Anspruch auf Hege und Pflege in gesunden und kranken Tagen. Die dafür entstehenden Barauslagen und Kosten trägt sie selbst."

Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 28.06.2005 für den Zeitraum von Juli bis November 2005 eine Regelleistung in Höhe von 345,00 EUR sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 87,63 EUR, zusammen also 432,63 EUR.


Hier zum Urteil https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=24467



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