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S 13 AS 32/05 ER Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft

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#1
Sozialgericht Detmold vom 29.07.2005

S 13 AS 32/05 ER

:

Die Beteiligten streiten über die von dem Antragsteller beanspruchte Leistung für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Buch (SGB II).

Der am 00.00.1977 geborene Antragsteller bewohnt zusammen mit seiner Schwester J eine 140 Quadratmeter große, aus 5 Zimmern Küche, Bad bestehende Mietwohnung. Nach der Erklärung des Vermieters beträgt die Gesamtmiete inkl. Heizkosten und Wassergeld monatlich 595,00 Euro. In seinem Erstantrag vom 16.09.2004 wies des Antragsteller darauf hin, seine Schwester wirtschafte völlig eigenständig und er erhalte keine finanzielle Unterstützung von ihr. Lediglich die Wohnkosten würden geteilt. Daraufhin bewilligte die Antragsgegnerin ab Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 622,00 Euro. Darin enthalten waren Kosten der Unterkunft in Höhe der halben Miete und der hälftige Anteil der Nebenkosten, wobei für die im Regelsatz enthaltenen Kosten für die Bereitung von Warmwasser 21,00 Euro in Abzug gebracht wurden. Am 04.04.2005 stellte der Antragsteller einen Folgeantrag für den Bewilligungsabschnitt ab dem 01.05.2005 und wies darauf hin, dass Änderungen nicht eingetreten seien. Mit Schreiben vom 05.04.2005 forderte die Antragsgegnerin ihn auf, verschiedene Unterlagen, und zwar unter anderem seine Kontoauszüge für die letzten zwei Monate und die Verdienstabrechnung der Schwester für die letzten sechs Monate vorzulegen. Anhand der vorgelegten Unterlagen berechnete die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Absetzbeträge gemäß § 11 SGB II unter Einbeziehung des Freibetrages nach § 30 SGB II ein anzurechnendes monatliches Einkommen der Schwester von 1.214,46 Euro. Anhand der Kontoauszüge stellte die Antragsgegnerin fest, die Unterkunftskosten würden in Höhe von 595,00 Euro vollständig von der Schwester getragen. Mit Bescheid vom 12.05.2005 wurde deshalb lediglich eine Betrag in H:öhe von 425,00 Euro bestehend aus der Regelleistung in Höhe von 345,00 Euro und einem befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 80,00 Euro bewilligt.

Mit seinem Widerspruch vom 02.06.2005 wendet sich der Antragsteller gegen die Nichtberücksichtigung der anteiligen Kosten für Unterkunft und Heizung. Er betreibe mit seiner Schwester zusammen lediglich eine Wohngemeinschaft. Dies ergebe sich auch aus den vorgelegten Kontoauszügen. Seine Schwester sei nicht in der Lage, von dem verbleibenden Geld die volle Miete allein zu bezahlen. Er selbst wisse nicht, wie er nunmehr sein Mietanteil aufbringen solle .

Hier zum Urteil http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=24198



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