S 12 AS 18/05 ER SG Münster Kosten Umgangsrecht

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1. Für die Ausübung des Umgangsrechtes (Versorgung der Kinder in den Osterferien 1 Woche) besteht Anspruch auf eine Leistung nach § 23 Abs. 1 SGB II in Höhe von täglich 8,50 Euro je Kind.
2. Das Gericht lässt es offen, ob § 23 Abs. 1 SGB II verfassungskonform auszulegen ist, ob in Fällen wie diesen der unabweisbare Bedarf stets als Zuschuss zu gewähren ist.

Beschluss

1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ...bewilligt.

2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinen Kindern im Monat März 2005 einen Betrag in Höhe von 119 EUR zu gewähren.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zur Hälfte.

Gründe:

Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Zeit vom Eingang des Antrags bei Gericht bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren zu gewähren,

hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Gem. § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen.

Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller hier im Umfang der Stattgabe dargelegt und glaubhaft gemacht.

Zwar gehören die geltend gemachten Kosten des Umgangsrechts nicht zu den Mehrbedarfen nach § 21 SGB II oder zu den gesondert zu erbringenden Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II.

Auch lässt sich ein derartiger Anspruch des Antragstellers nicht ohne weiteres den Regelungen der §§ 7, 9, 20 SGB II entnehmen. In Betracht käme nach diesen Vorschriften allenfalls ein Anspruch der minderjährigen Kinder des Antragstellers auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Dauer des Aufenthalts beim Antragsteller. Dagegen mag zwar auf den ersten Blick sprechen, dass die minderjährigen Kinder grundsätzlich nicht zum Haushalt des Antragstellers gehören. Andererseits erscheint es dem Gericht nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung mit Blick auf den Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungskonform dahingehend auszulegen wäre, dass in Fällen wie diesem der Lebensunterhalt der zeitlich begrenzt in den Haushalt aufgenommenen eigenen Kinder ebenfalls über diese Regelungen abzudecken wäre. Dies bedarf hier allerdings keiner Vertiefung.

Denn dem Antragsteller selbst steht dieser Anspruch jedenfalls gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu. Nach dieser Vorschrift erbringt die Agentur für Arbeit (bzw. der zuständige Leistungsträger) eine Sach- oder Geldleistung, wenn im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen noch auf andere Weise gedeckt werden kann und gewährt dem Hilfesuchenden ein entsprechendes Darlehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Denn die vom Antragsteller begehrten Kosten unterfallen grundsätzlich der Bedarfsgruppe "Beziehungen zur Umwelt" im Sinne des § 20 Abs. 1 SGB II. Allerdings geht das Gericht angesichts dessen, dass derartige Kosten nur für einen bestimmten Personenkreis entstehen, davon aus, dass die Regelleistungen, die nur den durchschnittlichen Bedarf "Beziehungen zur Umwelt" decken, in bezug auf die hier in Rede stehenden besonderen Kosten des Umgangsrechts nicht bedarfsdeckend sind. Damit macht der Antragsteller hier einen zwar grundsätzlich von den Regelleistungen erfassten, in seinem Fall jedoch nicht gedeckten Bedarf geltend.

Dieser Bedarf des Antragstellers ist auch nach den Umständen seines Einzelfalles "unabweisbar" im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dies ergibt sich schon aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Danach sind die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Aus dieser verfassungsrechtlichen Garantie leiteten die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung her, dass die Kosten eines Elternteils oder eines Kindes, die ihm bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern bzw. seinem Elternteil entstehen, zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, durch die Regelsatzleistungen des BSHG nicht abgedeckt waren, und deshalb ein Anspruch auf die Gewährung derartiger Kosten nach den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Regelungen des BSHG bestand.

Vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1994, 1 BvR 1197/93, FamRZ 1995, 86; BVerwG , Urteil vom 22. August 1995, 5 C 15/94, FEVS 46, 89; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2002, 12 E 658/00, mit weiteren Nachweisen.

Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller den geltend gemachten Bedarf durch sein Vermögen oder auf andere Weise decken kann (insbesondere dadurch, dass die Mutter seiner Kinder deren Regelbedarf für die Dauer des Aufenthalts aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln deckt), hat er gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II einen Anspruch auf eine ergänzende Hilfeleistung.

Allerdings vermittelt § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II lediglich einen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen als Darlehen. Das Gericht lässt insoweit offen, ob und inwieweit diese Regelung mit dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1, Art. 3, Art. 6 Abs. 2 GG) vereinbar ist bzw. ob diese Regelung einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend zugänglich ist, dass in Fällen wie diesem, in denen ein von den Regelleistungen zwar grundsätzlich erfasster, jedoch im Einzelfall nicht gedeckter und nach den Umständen des Einzelfalles unabweisbarer Bedarf stets als Zuschuss zu gewähren ist.

Die Klärung dieser Fragen kann mit Blick darauf, dass eine einstweilige Anordnung nur vorläufigen Charakter hat und nur zur Abwendung wesentlicher Nachteile im Sinne des § 86 b SGG ergehen kann, zurückstehen. Die sich aus der vorläufigen Gewährung eines Darlehens ergebenden Nachteile (Rückzahlungspflicht) können noch im Hauptsacheverfahren ausgeglichen werden.

Im übrigen hat der Antragsteller den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund im Umfang des stattgebenden Tenors glaubhaft gemacht.

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller zur Deckung des Lebensunterhalts seiner beiden Kinder in den Osterferien (1 Woche) auf die Gewährung eines Betrags in Höhe von 117 EUR angewiesen ist. Dabei ist das Gericht von der Angabe des Antragstellers ausgegangen, bislang seien ihm nach dem BSHG kalendertäglich 17 EUR für den Lebensunterhalt seine Kinder gewährt worden. Dieser Betrag erscheint dem Gericht angesichts dessen, dass die Regelleistung für diese Kinder, die nach telefonischer Mitteilung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers 14 und 17 Jahre alt sind, gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II monatlich 276 EUR beträgt, also kalendertäglich für 2 Kinder 18,4 EUR angemessen. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass die Regelleistung nach dem SGB II auch einmalige Bedarfe erfasst, die der Antragsteller nicht decken muss.

Das Gericht hat die einstweilige Anordnung auf den für den Unterhalt der Kinder des Antragstellers in den Osterferien erforderlichen Betrag begrenzt. Denn es geht davon aus, dass der Antragsteller die regelmäßig entstehenden Kosten für die Ausübung seines Umgangsrechts aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorläufig selbst decken kann, ihm also insoweit ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung zumutbar ist. Dabei hat sich das Gericht von folgenden Überlegungen leiten lassen:

Dem Antragsteller steht derzeit seine volle Regelleistung nach dem SGB II zur Verfügung. Ausgehend davon, dass seine Kinder ihn alle zwei Wochenenden besuchen, entstehen dem Antragsteller monatliche Kosten des Umgangsrechts für den Lebensunterhalt seiner Kinder in Höhe von durchschnittlich 68 Euro (17 EUR mal 4 Tage). Die Regelleistungen des Antragstellers machen es möglich, diese regelmäßigen Kosten vorläufig zu decken, ohne dass ihm unzumutbare Nachteile drohen. Ihm verbleibt nach Abzug dieser Kosten ein Betrag in Höhe von 277 EUR, der ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte noch oberhalb des unerlässlichen Bedarfs an Regelsatzleistungen eines alleinstehenden Hilfeempfängers (80 % des Regelsatz eines Haushaltsvorstandes in Höhe von 296 EUR bis zum 31. Dezember 2004 = 236,80 EUR) liegt. Der Antragsteller hat auch nichts dafür vorgetragen, dass er derzeit auf die Gewährung der vollen Regelleistung nach dem SGB II angewiesen wäre. Zwar sind diese Regelleistungen auch dazu gedacht, den Bedarf an Bekleidung und Hausrat zu decken. Das Gericht hat aber mangels konkreter Angaben des Antragstellers selbst derzeit keinen Anlass zur Annahme, dass der Antragsteller für die nächste Zeit einen derartigen Bedarf hat. Abgesehen davon verbleiben dem Antragsteller nach Abzug der geltend gemachten Kosten für das Umgangsrecht Mittel, mit Hilfe derer er einen etwaigen Bedarf an Bekleidung (durch Ansparen) decken kann, ohne dass deshalb sein unerlässlicher Lebensunterhalt (236,80 EUR) gefährdet wäre. Das Gericht hat im übrigen berücksichtigt, dass der Antragsgegner bei einer etwaigen Aufrechnung des gewährten Darlehens gem. § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II Ermessen auszuüben hat hinsichtlich der Aufrechnungshöhe (bis zu 10 %). Dabei wird der Antragsgegner den Umstand berücksichtigen müssen, dass dem Antragsteller Monat für Monat zusätzliche Kosten für die Ausübung seines Umgangsrechts entstehen und ihm noch Mittel zur Deckung etwaiger einmaliger Bedarfslagen verbleiben müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 SGG und einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass das Begehren des Antragstellers nur zu einem Teil erfolgreich war und dass die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers (Kosten der Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten) gem. § 14 RVG nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessen sind, so dass der Frage, für welchen Zeitraum die hier streitigen Leistungen geltend gemacht wurden, nur untergeordnete Bedeutung zukommt.


https://www.my-sozialberatung.de/cg...d=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=616
 
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