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Rundschreiben I Nr. 38/2004

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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  Th.Starter/in  
#1
Umsetzung des §23 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SGBII

Datei eingefügt
 

hummellinge

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#2
Es ist interessant dieses Rundschreiben - kenne ich. Aber nun das große ABER:

es hält sich niemand daran in Bezug auf folgenden Passus: Die Leistungen für die Babyerstausstattung ist in einem angemessenen Zeitraum, 6-8 Wochen vor Entbindungstermin auszuzahlen.....


Tschüß hummellinge
 
E

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  Th.Starter/in  
#3
es hält sich niemand daran in Bezug auf folgenden Passus: Die Leistungen für die Babyerstausstattung ist in einem angemessenen Zeitraum, 6-8 Wochen vor Entbindungstermin auszuzahlen.....

In diesem Fall ist Eilbedürftigkeit gegeben und ein Anordnungsgrund liegt auch vor,hier ist sofort Einstweiliger Rechtsschutz beim SG zu suchen und zu beantragen,im Eilverfahren die geforderten Sachen zu genehmigen. ;)
 

hummellinge

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#4

In diesem Fall ist Eilbedürftigkeit gegeben und ein Anordnungsgrund liegt auch vor,hier ist sofort Einstweiliger Rechtsschutz beim SG zu suchen und zu beantragen,im Eilverfahren die geforderten Sachen zu genehmigen.


schon wegen einiger anderer Sachen EA beim SG eingereicht. in den letzten Tagen ging es bei mir mit dem Jobcenter heiß her und hab am 07.02.2006 die Verhandlung. Von der Nervösität und der Aufregung bis dahin könnt ich einen ganzen Band mittlerweile schreiben - bin auch schon vn der Widerspruchsstelle des Jobcenters "angerufen" worden usw...

Tschüß hummellinge
 

Lübeck81

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#5
Wie sieht es eigendlich aus, wenn man bereits alleine wohnt, das ein oder andere nie angeschafft wurde.

Ich habe mich damals von meiner Freundin getrennt und bin in eine eigene Wohnung gezogen. (damals noch ALG)

Weder in der gemeinsamen, noch in meiner jetzigen, eigenen Wohnung hat jemals eine Waschmaschine existiert.
Bisher wasche ich gezwungender Weise bei meinen Eltern - dieses ist aber in absehbarer Zeit wegen deren Umzug nicht mehr möglich.

Ich habe zwar in der Wohnung mangels Platz keine Möglichkeit eine Waschmaschine aufzustellen und anzuschließen, aber wenn ich mir in den Keller eine Stromleitung lege, könnte ich dort wohl eine aufstellen.

Habe ich da einen Anspruch auf Unterstützung bzgl des Waschmaschinenkaufs (selber könnte ich sie mir wohl kaum leisten)??? :?:
Wenn mir jemand finanziell helfen würde, würde mir das ja auch wieder als Einkommen angerechnet werden...
 
E

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  Th.Starter/in  
#6
Habe ich da einen Anspruch auf Unterstützung bzgl des Waschmaschinenkaufs (selber könnte ich sie mir wohl kaum leisten)???
Wenn mir jemand finanziell helfen würde, würde mir das ja auch wieder als Einkommen angerechnet werden...
Du kannst einen Antrag auf ein Darlehen stellen.


Auszug Gesetzestext: SGB II § 23 - Abweichende Erbringung von Leistungen
Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von zehn vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistungen getilgt.


Bei Ebay kann man übrigens günstig Waschmaschinen erwerben. ;)
 

Lübeck81

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#7
Das mit dem Darlehen wird wohl die einzige Möglichkeit sein, ich hatte nur gehofft, daß man den "Erstbedarf" nicht nur direkt beim Einzug geltend machen kann.

Da ich noch nie eine Waschmaschine besessen habe, wäre es ja quasi immernoch eine Erstanschaffung...
 
E

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  Th.Starter/in  
#8
Da ich noch nie eine Waschmaschine besessen habe, wäre es ja quasi immernoch eine Erstanschaffung...
Das ist erst mal korrekt,doch sehe ich da ein paar Probleme.

Wann bist du in die jetzige Wohnung umgezogen?

Bisher hast du deine Wäsche bei den Eltern gewaschen,sie werden fragen,warum jetzt das nicht mehr geht :hmm:

Zu einem Haushalt gehört natürlich auch eine Waschmaschine,Niemand kann dir zumuten,daß deine Wäsche bei deinen Eltern gewaschen wird.



1. Erstausstattung für die Wohnung,
einschließlich Haushaltsgeräte
Die Leistungen für Erstausstattungen für die
Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte ist bei
entsprechendem Nachweis insbesondere in den
folgenden Fällen zu erbringen:
a) bei Neubezug einer Wohnung nach der
Unterbringung in einer Einrichtung;
b) bei Neubezug einer Wohnung aus einem
Untermietverhältnis ohne eigenen Hausstand;
c) bei einem erstmaligen Bezug einer Wohnung
ohne eigenen Hausstand,
d) nach einer Haftentlassung, wenn der Erhalt der
Wohnung oder die Einlagerung der Möbel während
der Haft nicht möglich war,
e) nach einem Wohnungsbrand oder
f) aus sonstigen Gründen, welche die Gewährung
einer Erstausstattung für die Wohnung
einschließlich Haushaltsgeräte erforderlich machen.

Da uns bei den Leistungen für die Erstausstattung
für die Wohnung und die Haushaltsgeräte derzeit
weder verlässliche Angaben über die erforderlichen
Aufwendungen noch nachvollziehbare
Erfahrungswerte vorliegen, wird diese Hilfe zur Zeit
nicht in Form einer Pauschale gewährt. Vielmehr ist
in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Gegenstände
erforderlich sind, d.h. sie sind einzeln zu benennen.
Bei den in dem Rundschreiben angegebenen
Preisen handelt es sich um Richtwerte, die ein
Abweichen ermöglichen, sofern dies nach der
Besonderheit des Einzelfalles geboten erscheint.
Grundsätzlich ist die Beschaffung von gebrauchtem,
gut erhaltenem Hausrat, wie er in den einschlägigen
Gebrauchtmöbelhandlungen angeboten wird,
zumutbar.
Nur in besonders zu begründenden Einzelfällen -
insbesondere, wenn die benötigten Gegenstände
nicht oder nicht rechtzeitig im entsprechenden
Gebrauchthandel zu bekommen sind - dürfen neue
kostenaufwendigere Gegenstände bewilligt werden.
In der Regel enthalten die genannten Preise die
Transportkosten. Zusätzliche, für den Transport
anfallende Kosten sind nur bei nachgewiesener
Unabweisbarkeit zu übernehmen.
Grundsätzlich ist eine Barleistung in der für die
einzelnen Bedarfsgegenstände angegebenen Höhe
zu gewähren. Nur in bestimmten Einzelfällen, bei
denen eine zweckfremde Verwendung zu erwarten
ist, sollte die Hilfe durch Kostenübernahmeschein
sichergestellt werden.


Elektrische Geräte
Bei der Bewilligung elektrischer Geräte (Kühlschrank,
Waschmaschine
, Staubsauger) sollte aus
ökonomischen Erwägungen der Preis für ein Neugerät
zugrunde gelegt werden. Sofern erforderlich,
sind auch die angemessenen Kosten für die
Entsorgung des Altgerätes zu übernehmen, die in
der Regel 15,00 bis 25,00 Euro betragen.
Im Gegensatz zu einem in der Anschaffung
günstigen Gebrauchtgerät, bietet das Neugerät die
Vorteile der geringen Reparaturanfälligkeit einschließlich
der kostenfreien Garantieleistungen
sowie einen sparsamen Wasser- und Stromverbrauch.
 
E

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  Th.Starter/in  
#9
Dies Papier ist von einer Senatsverwaltung ausgegeben worden und womöglich für eine Stadt geltend, aber wird nicht im gesamten Bundesgebiet verwendet.
 
E

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  Th.Starter/in  
#10
Der Begriff Erstausstattung darf nicht zu eng ausgelegt werden, da ansonsten die Gefahr steter Bedarfsunterdeckung besteht. Die Erstausstattung ist von dem sog. Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf abzugrenzen, der aus der Regelleistung zu decken ist. Erstausstattungsbedarf im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ist somit auch dann gegeben, wenn ein Haushaltsgerät oder Möbelstück in der alten, ansonsten eingerichteten Wohnung nicht vorhanden war.


Über diese vom Gesetzgeber angeführten Beispiele hinaus entsteht ein Mehrbedarf für eine Erstausstattung regelmäßig dann, wenn der Betroffene seine Wohnungsausstattung verloren hat oder nie innehatte (SG Hamburg, Beschluss vom 23.3.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER, in juris). ;)

Sozialgericht Hamburg
Aktenzeichen: S 62 AS 406/05 ER
 

Lübeck81

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#11
Lusjena sagte :
Der Begriff Erstausstattung darf nicht zu eng ausgelegt werden, da ansonsten die Gefahr steter Bedarfsunterdeckung besteht. Die Erstausstattung ist von dem sog. Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf abzugrenzen, der aus der Regelleistung zu decken ist. Erstausstattungsbedarf im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ist somit auch dann gegeben, wenn ein Haushaltsgerät oder Möbelstück in der alten, ansonsten eingerichteten Wohnung nicht vorhanden war.


Über diese vom Gesetzgeber angeführten Beispiele hinaus entsteht ein Mehrbedarf für eine Erstausstattung regelmäßig dann, wenn der Betroffene seine Wohnungsausstattung verloren hat oder nie innehatte (SG Hamburg, Beschluss vom 23.3.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER, in juris). ;)

Sozialgericht Hamburg
Aktenzeichen: S 62 AS 406/05 ER
Das klingt doch mal vertrauenserweckend...

Ich bin ja nun nicht mehr bei den U25 und will mich am Do-Nachmittag entlich mal bei dem "neuen" Laden mal vorstellen.
Da kann ich dann ja mal dieses Thema anschneiden^^

Vielen lieben Dank dafür erstmal!!! :hug:
 

MarkusK

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#12
Ein im Tenor gleiches Urteil wie das von Hamburg gibt es auch vom Sozialgericht Speyer (Rheinland-Pfalz). Kann nur leider das Urteil gerade nicht mehr finden, aber ich kämpfe in der gleichen Angelegenheit gerade mit meiner ARGE rum und da ist ebenfalls das Sozialgericht Speyer zuständig. Vielleicht kann ich ja in Kürze ein ebenso lautendes Urteil verkünden 8) Also drückt mir die :daumen:


Gruß

Markus
 

kalle

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#13
Lübeck81 sagte :
Das klingt doch mal vertrauenserweckend...

Ich bin ja nun nicht mehr bei den U25 und will mich am Do-Nachmittag entlich mal bei dem "neuen" Laden mal vorstellen.
Da kann ich dann ja mal dieses Thema anschneiden^^

Vielen lieben Dank dafür erstmal!!! :hug:
Na, dann viel Spaß und Glück. Bei den U25 ist das ja fast noch Human. Im Kaninchenborn oder den anderenStellen soll das alles recht viel Problematischer sein. Da sitzen hauptsächlich alte SA - Mitarbeiter. Und was von denen zu erwarten ist.........., das weißt Du ja hoffentlich.

Und wegen Erstbedarf:
Ich habe gerade ne Klage laufen. Die legen das so eng aus, da kneift Dir die Hose.

Aber ich wünsche Dir viel Glück, vielleicht sehen die das in Lübeck nicht so eng.
 
E

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  Th.Starter/in  
#14
Guten Abend Kalle,wo kneift die Hose?

Ne mal im ernst,warum legen die bei dir den Begriff Erstausstattung so eng aus,worin besteht dein Problem? :kratz:
 

kalle

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#15
Wie gesagt, da läuft schon die Klage :mrgreen:
Aber , um es kurz zu sagen:
Umgezogen in kleinere Wohnung mit Tochter. Tochter nach 6 Monaten ausgezogen(studieren). Möbel mitgenommen, Rest kaputt weil 20 Jahre alt. Nun leeres Zimmer und kein Schlafzimmer. Da beide Schwerbehindert werden spezielle Betten benötigt. Ist kein Erstbedarf lt. Arge. Sollen Bankkredit in Anspruch nehmen. :lol:

Nun Klage.

Das wars im Kurzdurchlauf. Aber ich meinte das mit der Hose diekneift auch nur metaphorisch ( man, ich kann perfekt auswärts).

LG
Kalle
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#16
Kalle,ich wünsche Dir Glück und viel Erfolg.

Als chronisch Kranker und Behinderter weiß ich nur zu gut,wie es ist,im Stich gelassen zu werden,denn diese Regierung hat Kranke und Behinderte vergessen. :!:
 

Lübeck81

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#17
Jupp, ich kenn den Kaninchenmörder-Laden.
Ich mußte da zwar bisher nicht selbst hin, habe aber einige Male 1€-Kollegen zur Unterstützung begleitet.
Und glaubt mir, da sind Dinge gelaufen, da würdet sogar Ihr nochmal den Kopf schütteln^^

Ich werd heut nach der Arbeit mal reinschauen und hoffe, daß die überhaupt mit mir sprechen.
Wenn die das wirklich so eng auslegen, na dann zieh ich lieber 'n Rock an.
Meine Piercings sind noch nicht ganz abgeheilt und dürfen nicht so eng "eingepackt" werden ;)

Mal schauen was die so von sich geben - will sowieso nochmal Fragen, wie die gern meinen Antrag auf Akteneinsicht und den Antrag auf Löschung meiner Telefonnummern hätten... :mrgreen:

Und ganz dickes DAUMENDRÜCKEN für dich!!!
 

*Baja*

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#18
Als ich in meine 3. - also jetzige - Wohnung gezogen bin, habe ich beim Amt auch gefragt, ob ich einen Zuschuss zu einer Küche bekommen könnte, weil ich vorher nie eine eigene hatte, ... also wäre es eine Erstausstattung.

Das Amt meinte, dass Erstausstattung nur gilt, wenn das meine erste Wohnung wäre, ... und im Gegensatz zu vor Hartz IV. hat sich ja auch das geändert, dass man sich das zusammensparen muss, ... es gibt eben diese einmaligen Beihilfen nicht mehr...

*Wurde mir zumindest so gesagt ...*

Echt kacke.... :dampf:

LG *Baja*
 
E

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  Th.Starter/in  
#19
Hallo *Baja*

immer schriftliche Anträge stellen. Fragen bringt nichts, weil du mit der Antwort nicht beim SG klagen kannst. Wenn du eine schriftliche Ablehnung bekommst, kannst du Widerspruch einlegen beim Gericht um dein Recht klagen!
 
E

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  Th.Starter/in  
#20
Nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II sind Leistungen der
Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung
umfasst. Sie werden gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II gesondert erbracht.

Nach richtiger Auffassung ist dabei der Begriff „Erstausstattung“
nicht eng auszulegen (vgl. Eicher, Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 23 Randnummer
101). Eine Erstausstattung kommt daher zum Beispiel nach einem Wohnungsbrand
oder bei Erstanmietung nach einer Haft (vgl. Bundestags – Drucksache 15/1514,
Seite 60 zu der Parallelvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB XII) sowie etwa auch bei der Erstanmietung
einer Wohnung im Falle einer Trennung oder Scheidung oder aufgrund eines
Auszuges eines Kindes aus dem Haushalt der Eltern, im Falle eines neugegründeten
Haushalts wegen Heirat, nach Zuzug aus dem Ausland oder wenn ein Wohnungsloser
eine Wohnung gefunden hat in Betracht (vgl. LPK, SGB II, § 23 Randnummer 22). Das
Tatbestandsmerkmal „Erstausstattung der Wohnung“ ist dabei nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen
zu verstehen (LSG Rheinland – Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, L 3 ER
45/05 AS V.n.b.). Dies bedeutet, dass beispielsweise ein Haushaltsgerät, welches in einer
ansonsten eingerichteten früheren Wohnung nicht vorhanden gewesen ist, im Hinblick
auf die neue Wohnung als „Erstausstattung“ angesehen werden kann
(Eicher/
Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 23 Randnummer 103 mit weiteren Nachweisen ). ;)


Hierzu ist ein schriftlicher,formloser Antrag zu stellen,im Falle der Ablehnung ist Widerspruch und Klage notwendig.
 

Lübeck81

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#21
Hi Leutz,

ich war ja nun wie angekündigt (siehe weiter oben) vor ein paar Wochen bei der ArGE um ein paar Dinge zu klären.
Zwar konnte mir niemand Antworten geben, aber immerhin war der herr sehr freundlich.
Ich beschieb unter Anderem meine Situation (keine Waschmöglichkeit) und bat darum, daß der Termin, den ich bräuchte um Antworten zu erhalten, möglichst bald sein müsse.
Der Herr sagte mir, er trage dies entsprechend ein und ich würde dann einen zeitnahen Termin erhalten.

Ende letzter Woche war's dann soweit :kratz:

Leider mußte ich den Termin absagen, da ich die ganze Woche Krankgeschrieben war...
Der Herr XY, der nun angeblich für mich zuständig ist, rumpelte mich daraufhin erstmal wegen der Krankmeldung an.
(Di krankgeschr. - Mi auf'n Kopf gekriegt, wo Krankmeldung bleibt)
Er wollte mir dann einen neuen Termin geben, mit der Bemerkung, daß es ja sicher nicht eilig sei - bzw, er wunderte sich etwas, daß ich überhaupt von mir aus einen Termin wünschte.

Als ich dann die Waschsituation erneut anschnitt und das ein zeitnaher Termin dshalb wünschenswert sei, sagte er nur kurz ud trocken:
"Die werden Sie bei mir auch nicht bekommen."

Zu diesem Zeitpunkt war noch nichts weiter erwähnt, außer, daß ich keine Waschmaschine besitze und auch noch nie eine hatte.
Soviel zu deren Haltung gegenüber Ansprüchen jeglicher Art.
Ich hab mich dann mit ihm dahingehend geeinigt, daß ich einen schriftlichen Antrag stelle, damit ich eine Anlehnung bekomme und somit den Rechtsweg gehen kann.

Meinen neuen Termin habe ich jetzt am 7.3. - also immerhin einigermaßen zeitnah...

Also denn -> the show must go on...

Ich werde berichten und es wäre toll, wenn ihr posten würdet, sofern ihr ähnliche Dinge ebenfals durchboxen wolltet (Erstausstattung weit nach erstem Einzug)
 

Lübeck81

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#22
So, es ist jetzt etwas über einen Monat her (09.03.), dass ich meinen Antrag wg Erstausstattung/Waschmaschine gestellt habe.
(Ich hatte dort gesagt, daß es dringend sei, da ich nun 25 sei und meine Eltern nicht mehr für mich waschen wollten - daraufhin wurde mir der Besuch einen Waschsalons nahe gelegt)

Bisher habe ich genau gar keine Reaktion darauf erhalten.

Wie sollte ich denn nun vorgehen? :?:

Schreibe ich etwas freundliches, mit der Frage, was aus dem Antrag geworden sei?
Oder habe ich andere Möglichkeiten?

Ich würde fast davon ausgehen, daß entweder
1. er irgendwelche Sprüche bringt um mch zu verunsichern bzgl der Dringlichkeit oder ob das denn wirklich notwendig sei...
oder aber
2. die einfach behaupten, daß ich nie einen Antrag abgegeben habe.
(habe aber Antrag kopieren und abstempeln lassen ;o)

Wie sollte ich da reagieren bzw welchen rechtlichen Stand habe ich da?

Ich bin da leider recht unsicher...
 

medea

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#23
Rundschreiben 1Nr.38 2004

Hallo Lübeck81 !

Also das mit der Waschmaschine kenne ich. Da hatte man schon bevor die ARGE kam Probleme. Ich damals mit dem Sozi obwohl mein Sohn Bettnässer war. Wurde mit einem ärztlichen Attest belegt, Kam erst eine Ablehnung.
Ich könnte in die nächste Stadt fahren u. dort den Waschsalon aufsuchen. Erst nach einem Widerspruch u. der Kostenberechnung Zeit, Fahrkosten, Waschsalonkosten erhielt ich eine Waschmaschine.
Alleinlebende haben in dieser Beziehung echt ein Problem, vor allem wenn ein Waschsalon am eigenen Ort ist. Sollte dies nicht der Fall sein, dann stell mal so ne Rechnung wie erwähnt auf u. reiche die mit dem Widerspruch ein.
Du solltest Dich aber nicht auf eine gebrauchte Waschmaschine einlassen, Begründungen, wie keine Garantie, kann schneller einen Defekt haben ( Reperaturkosten ), verbraucht mehr Energie als die neueren Modelle.


bey medea :stern:
 

kalle

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#24
Das mit der Waschmaschine ist wirklich ein Problem. Vor allem , weil es in Lübeck ja nun so einige Waschcenter gibt. Da wird die Arge ganz rigoros verfahren. Das haben die in Lübeck auch schon zu Sozizeiten gemacht. Da muss man schon ganz schlagende Argumente haben. Schwerbehindert oder 6 Kinder könnten evtl. ein Argument sein.
 

medea

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#25
Rundschreiben...

Hey Lübeck81 !
Wen dir jemand eine W.-maschine schenckt ist das kein Einkommen. ( Du schreibst wenn Dich jemand finanziell unterstützen würde, würde dir dies als Einkommen angerechnet) Das stimmt so, aber wenn Dir jemand z. B. zum Geburtstag ein finazielles Geschenk macht ist das wieder etwas anderes u. zählt nicht als Einkommen, da davon auszugehen ist das es eine ienmalige Sache ist. Aber mal ehrlich gibst Du an wenn Du ein Geburtstagsgeschenck erhälst........ ?

Frohe Ostern
bey medea :stern:
 

Arco

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#26
Re: Rundschreiben...

medea sagte :
Hey Lübeck81 !
Wen dir jemand eine W.-maschine schenckt ist das kein Einkommen. ( Du schreibst wenn Dich jemand finanziell unterstützen würde, würde dir dies als Einkommen angerechnet) Das stimmt so, aber wenn Dir jemand z. B. zum Geburtstag ein finazielles Geschenk macht ist das wieder etwas anderes u. zählt nicht als Einkommen, da davon auszugehen ist das es eine ienmalige Sache ist. Aber mal ehrlich gibst Du an wenn Du ein Geburtstagsgeschenck erhälst........ ?

Frohe Ostern
bey medea :stern:
Hey medea,

nur zur Klarstellung für die die es dann so argumentieren wie du oben geschrieben mit den finanziellen Geschenken.....

Ein Geschenkbetrag von !! 50 Euro !! (wie großzügig :kotz: ) ist im Jahr frei und zählt nicht als Einkommen.

Ansonsten ist alles in der Richtung Einkommen und muß angegeben werden und wird angerechnet. :cry: :cry:

Nur du hast selbstverständlich recht, bloß nicht auf Konto geben lassen und wer es dann angibt, ist selber dran schuld :pfeiff: :pfeiff:
 

medea

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#27
Rundschreiben...

Danke Arco !!
Wieder was dazu gelernt :klatsch:
Und wie sieht es mit Sachgeschencken aus ??? Da gibt es doch keine
Grenze oder ?? Also so im Bereich von sagen wir mal 300 € .

Habe ich jedenfalls noch nie was von gehört.

:stern: Bey medea
 

Arco

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#28
Re: Rundschreiben...

medea sagte :
Danke Arco !!
Wieder was dazu gelernt :klatsch:
Und wie sieht es mit Sachgeschencken aus ??? Da gibt es doch keine
Grenze oder ?? Also so im Bereich von sagen wir mal 300 € .

Habe ich jedenfalls noch nie was von gehört.

:stern: Bey medea

hi medea,


ist eigentlich genauso, dann wird der Wert gerechnet....

Aber wer gibt das an ????? .... der müßte ja mit dem Klammerbeutel....

Aber wie gesagt, Sachgeschenke auch nicht aufs Konto :lol: :lol:
 

medea

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#29
Rundschreiben

Hey Arco !!

Is doch logo oder was :hihi:

bey medea :stern:
 

Lübeck81

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#30
Danke Leute,

Geburtstag ist erst wieder nächstes Jahr^^
Aber ihr habt Recht, zumal das ja ein Gegenstand des Haushaltbedarfs ist und somit wohl iO ginge.

Wenn meine Eltern vor hätten mir Eine zu sponsorn, dann hätt ich wohl schon Eine bekommen und bräuchte keinen Antrag stellen^^

Ich hab grad eher das Problem, daß ich auf meinen Antrag nichtmal eine Reaktion bekomme...
Da muß ich erstmal ansetzen, denn dass das eine Anlehnung ergibt, hat mir mein Bearbeiter schon vorher gesagt und bot mir an diesen Antrag dennnoch anzunehmen um den Rechtsweg offen zu halten...
Nun aber wie gesagt nichtmal eine Reaktion seinerseits...

mbG
 

medea

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#31
Rundschreiben.....

Hallo Lübeck81!!

Du hast aber einen netten SB das Er sogar Anträge annimmt von denen Er schon im voraus weiss das sie abgelehnt werden nur um Dir die Möglichkeit
des Rechtsweges offen zu halten...
Ja, gehts noch.... , da könnt ich doch schon wieder zum Tier werden. :kotz:
Die SB sind verpflichtet jeden Antrag anzunehmen und zu bearbeiten.
Soviel ich weiss gibt es auch eine Frist in der dies zu geschehen hat, weiss jetzt leider nicht genau ob es sich dabei um 6 oder 8 Wochen handelt in denen ein Antrag bearbeitet werden muss.
Du kannst ja mal schriftlich nachfragen, was mit Deinem Antrag los ist passiert dann immer noch nichts u. die Bearbeitungsfrist ist auch überschritten kannst Du Massnahmen wie ne Beschwerde oder so einlegen.

bey medea :stern:
 

kalle

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#32
Mir wurde einmal in Lübeck von einer Teamleiterin gesagt, das sie sich über jeden freuen, der einen abgelehnten Bescheid ausklagt. Dann hätten sie auch Rechtssicherheit, da das ALGII im Gegensatz zum BSHG noch lange nicht ausgeklagt ist.
Insofern ist die Aussage von Lübeck81 sehr schlüssig.
 

miknuth1

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#33
nun auch mal was positives zu Hartz IV - die datenschutzbeauftragten rücken der großen koalition wieder auf die pelle:

http://miknuth.blogspot.com/2006/05/bundes-und-landesbeauftragte- fr.html

ob es allerdings ohne verfassungsbeschwerde dieser leute etwas bringt, steht in den sternen. wie sieht es aus, ist as diesem forum eine verfassungsbeschwerde geplant, wenn ja, wie kann ic mich daran beteiligen.
 

Lübeck81

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#34
Dein link scheint irgendwie nicht zu funktionieren bzw der Beitrag ist dort nicht mehr zu finden.


Zu meiner zuvor beschriebenen Geschichte:

Ich hab noch immer keine Reaktion, aber immerhin 2 neue Sachbearbeiter^^
Dort hab ich am 06.06.06 'n Termin und werd versuchen das Thema mal anzuschneiden.
Die gute Dame ist von außerhalb eingekauft und absolut angenehm - so eine würd man jedem wünschen.
Mal schauen, was die Gute zu der Geschichte sagt...
 

miknuth1

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#36
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#37
miknuth1 sagte :
da war sicher wieder jemand zur falschenzeit am falschenort, der server muss ja auch mal ein update starten, dann kommt meistens nix, aber nur ganz kurzzeitig
Hi miknuth,

Ich glaube es lag daran, das sich in dem Link ein Leerzeichen eingeschlichen hatte, zwischen dem Bindestrich und fr.html. Passiert manchmal.
 

miknuth1

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#38
na so ein ärcher aber auch, das hatte ich aber auch schon, wenn man nicht in einbindet, dann macht der link allein einen zeilenumbruch und schon ist die kacke am dampfen...
 

oesianer

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#39
Eine etwas andere Frage diesbezüglich: Weiß jemand, ob es eine Neuere Fassung des Rundschreibens (Berlin), als vom 23.Mai 2006 gibt? Danke!


Dieses Rundschreiben trifft ja nur für Berlin zu. Gibt es andere Fassungen für das jeweilige Bundesland?
 

atze151a

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#40
Ich habe gehört, dass Anfang Oktober eine neue Version dieses Rundschreibens erlassen wurde. Ich habe aber gerade keinen Link ...
 
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