Rundschreiben für JobCenter zum Bildungspaket - Rechtswidrige Anwendungspraxis -§77?

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teddybear

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Gerade aktuelles Rundschreiben zu den Gewährungsbedingungen aus dem Bildungspaket erspäht! Anwendungsgrundlage für Berlin!

Rundschreiben I Nr. 08/2011 - Berlin.de

In Bezug auf die Erstattungsbedingungen nach §77 SGB II aus meiner Sicht nicht Rechtskonform! Nachweispflicht, obwohl nicht bekannt war, was und wie überhaupt ab dem 01.01.2011 - 31.03.2010 zusteht und somit erstattungspflichtig ist. Daher konnte man nicht wissen, was man später einreichen muss, damit es erstattet wird! Soll so die Übergangsregelung und dessen Pauschalen gemäß §77 (11) SGB II zu §28 SGB II übergangen werden?

Was meint ihr?
 
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