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Rundschreiben der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz

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Martin Behrsing

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#1
Rundschreiben der Bündnisplattform für 500 Euro EckregelsatzLiebe Mitstreiter/Innen,
liebe Kolleg/Innen,

unsere Kampagne für eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei, ist jetzt dreieinhalb Monate alt.
Der Kreis der UnterstützerInnen hat sich verbreitert. Aus über 90 Städten haben wir die Information, dass für die Plattform gearbeitet wird. An 34 Orten in Deutschland gibt es Initiativen, Gruppierungen, Organisationen usw., die die Plattform unterstützen und teilweise auch Unterschriften sammeln, in weiteren 58 Orten in Deutschland wurden und werden unsere Flugblätter verteilt und auch an vielen dieser Orte zusätzlich Unterschriften gesammelt. Rund hundert Organisationen, Initiativen und Vereine unterstützen bisher die Plattform. Wir haben auf der Website unter dem Menüpunkt "Das Bündnis" eine Deutschlandkarte eingerichtet, auf der ihr die Aktivitäten an den vielen Orten nachverfolgen könnt.

Wir möchten uns bei allen, die schon jetzt die Kampagne vielfältig auf der Straße und in Organisationsgremien unterstützt haben, ganz herzlich bedanken. Die Reaktionen, das Lavieren und Ausweichen der verschiedenen großen Organisationen und Parteien zeigen, dass wir mit der Feststellung von Mangelernährung durch Hartz IV einen wunden Punkt getroffen haben. Es ist aber noch viel Arbeit vieler Menschen in ihren jeweiligen Lebens- und Arbeitsbereichen für die Kampagne notwendig, damit der Druck substantielle Wirkung erzielen kann.

Parteien
Obwohl die Partei DIE LINKE unsere Forderungen weitgehend teilt, hat der Parteivorstand bisher die Plattform nicht unterzeichnet. Von den 53 MdB's der Linkspartei im alten Bundestag haben nur 18 unterzeichnet. Wir versuchen, eine Stellungnahme des Parteivorstandes zu erreichen und werden alle neu gewählten Bundestagsabgeordneten der Linkspartei noch einmal anschreiben.
Die Reaktionen der CSU, der SPD, der FDP und der Grünen sowie unsere Rückantworten sind auf unserer Website veröffentlicht (http://www.500-euro-eckregelsatz.de).

Gewerkschaften
Wir haben ferner ein Schreiben an alle Gewerkschaftsvorstände und den DGB-Bundesvorstand gesendet, dass zehn Euro Mindestlohn auch deshalb notwendig seien, weil sonst die eigene Forderung des DGB nach 420 Euro Eckregelsatz ausschließlich als Lohnsubvention wirken würde. Darauf antwortete uns der DGB-Bundesvorstand, das sei "nachvollziehbar", zehn Euro seien aber nicht durchsetzbar usw. Die Mail an die Gewerkschaftsvorstände, die Antwort des DGB-Bundesvorstandes und unsere Rückantwort findet Ihr auf der Website (Antwort des DGB-Bundesvorstandes).
Die Unterstützung aus gewerkschaftlichen Gremien kann noch gewaltig ausgebaut werden. Bisher haben sich erste Gliederungen von ver.di wie der Bezirk Stuttgart und die GEW Hessen angeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht
Wir meinen, dass unsere Kampagne durch das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an Aktualität gewonnen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat sich kritisch zum Verfahren der Festsetzung des Eckregelsatzes auf der Basis der EVS 1998 geäußert. Das war die Grundlage der Regelsätze, als die Klage eingereicht wurde. Einige Punkte sind jedoch mit der Auswertung der EVS 2003 überholt. Die Höhe des Eckregelsatzes wurde durch das BVerfG nicht diskutiert, es gab nur Äußerungen, dass die Höhe des Eckregelsatzes an der Menschenwürde zu messen sei, was immer das heißt. Wir halten es für möglich, dass das BVerfG Korrekturen am Verfahren der Regelsatzbemessung verlangt und eine Ausweitung einmaliger Beihilfen, halten es aber für unwahrscheinlich, dass die Höhe des Eckregelsatzes für verfassungswidrig erklärt wird. Das Verfahren gibt uns jedoch einen gewissen Rückenwind.

Um die Verbreitung unserer Forderungen zu fördern, machen wir Euch ein paar Vorschläge:

Für Organisationen, Initiativen und Vereine
1) Alle Organisationen, Initiativen und Vereine, die die Plattform unterstützen und eine Website betreiben, sollten darauf die Plattform bzw. einen Link darauf zentral platzieren, ebenso die Aufforderung zu unterschreiben mit dem entsprechenden Link. Bisher ist das nur selten der Fall.

2) Als ausführliche Grundlage der Kampagne dient die Broschüre '"Fördern" durch Mangelernährung'. Sie hat 44 Seiten und kostet einen Euro, damit der Preis kein Hindernis für die Verbreitung ist.
Ein Link zu dieser Broschüre und eine Aufforderung, sie zu bestellen, sollte auf den Websites, die die Kampagne unterstützen, nicht fehlen.

3) Alle Websites, die die Plattform unterstützen, sollten den Hinweis geben, dass die Plattform als Flugblatt gestaltet ist und kostenlos bestellt werden kann über info@klartext-info.de.

Vorschlag für einen Text für die Homepage von Websites:

Bündnisplattform: 500 Euro Eckregelsatz - Gesetzlicher Mindestlohn 10 €, lohnsteuerfrei!

Mit der Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV fordert ein Bündnis, dessen Plattform auch wir unterstützen, die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei. Die Plattform kann als Flugblatt verteilt und kostenlos über info@klartext-info.de bestellt werden. Bitte hier die Forderungen unterzeichnen.
Zur Unterstützung der Kampagne dient die Broschüre '"Fördern" durch Mangelernährung', in der beide Forderungen ausführlich begründet werden. Sie kostet einen Euro und kann über info@klartext-info.de bestellt werden.

Näheres zum Bündnis und zum Stand seiner Aktivitäten auf der Website www.500-euro-eckregelsatz.de.

4) Wir fordern ferner dazu auf, diesen Text in Rundmails von Organisationen zu verbreiten oder mit einem anderen Text, der auf die Mittel hinweist, die Kampagne zu unterstützen.

5) Wir stellen fest, dass Organisationen, Initiativen und Vereine teilweise zwar unterschreiben, aber weder Flugblätter bestellen noch Unterschriften sammeln. Es ist klar, dass nicht alles an einzelnen Vorstandsmitgliedern hängen bleiben kann. Diese könnten aber nach Personen suchen, die sich zur Aufgabe machen, daran zu denken, auf Versammlungen bzw. vor Jobcentern und ARGEn oder zu anderen Gelegenheiten Unterschriftenlisten herumgehen zu lassen bzw. Flugblätter zu bestellen bzw. für die Verteilung zu sorgen.

6) Es gibt auch die Möglichkeit, mehrere Exemplare der Broschüre zu bestellen, um sie in den entsprechenden Organisationen zu verschenken oder anzubieten.

Für Einzelpersonen
Auch individuelle Unterstützer können kostenlos Flugblätter und Unterschriftslisten bestellen, um damit unter Freunden, Bekannten, ArbeitskollegInnen, Verwandten usw. Werbung für unsere Forderungen zu machen.

Wir hoffen, dass die Kampagne einen neuen Schub bekommt, wenn die Möglichkeiten, die geboten sind (Flugblatt, Unterschriftenliste, Broschüre usw.) von Euch noch intensiver genutzt werden.

Zu guter Letzt möchten wir Euch den Link zu dem Text eines anonymen Unterstützers, Peter Trotzig, zukommen lassen. Er beschreibt die aktuelle Brisanz unserer Plattform:
Peter Trotzig fragt


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