Rundfunkgebühr "Im Grundgesetz ist keine Steuer vorgesehen"

[wolliohne]

Ärger für den Rundfunkbeitrag: Staatsrechtler Christoph Degenhart hat in einem Gutachten überprüft, ob die neue Gebühr verfassungsgemäß ist. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft für die Macher. Von Benedikt Fuest

Foto: Beitragsservice Wo früher GEZ drauf stand, ist heute der Rundfunkbeitrag drin

Weiterführende Links

• Medien: Monika Piel hört vorzeitig als WDR-Intendantin auf
• "GEZ-Steuer": Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig
• "Maybrit Illner": Wohin Milliarden aus dem Rundfunkbeitrag fließen
• Neuregelung: Rundfunkbeiträge belasten die Landkreise

Unkompliziert soll der neue Rundfunkbeitrag sein, einfacher zu berechnen und gleich für fast alle: Seit dem ersten Januar 2013 dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 17,98 Euro im Monat für jede Wohnung verlangen, egal ob die Bewohner ein Rundfunkgerät nutzen oder nicht. "Der Beitrag finanziert so eine Art Infrastruktur. Vergleichen Sie es mit dem Kinderspielplatz. Auch die Menschen, die keine Kinder haben, müssen trotzdem im Rahmen der Solidarität für diese Infrastruktur mitzahlen", rechtfertigte die scheidende WDR-Intendantin Monika Piel Ende Dezember in einer Sendung von WDR5 die Neuregelung.
Rundfunkgebühr : "Im Grundgesetz ist keine Steuer vorgesehen" - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT

 

[Speedport]

Ich habe zurückbuchen lassen, jetzt warte ich auf eine Reaktion.

 

[ExitUser]

Ich habe zurückbuchen lassen, jetzt warte ich auf eine Reaktion.

Die Reaktion wird ein Gebührenbescheid sein.
Solltest du deiner Einzugsermächtigung nicht nachweislich schriftlich widersprochen haben, wirst du vermutlich die Rücklastgebühr in der Rechnung vorfinden.

Dem Bescheid kannst du fristgerecht widersprechen und bei Gericht eine einstweilige Verfügung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches stellen.

 

[Kleeblatt]

Noch herrscht bei uns der Grundsatz
- nur Gleiches wird und darf auch gleich behandelt werden (Ungleiches eben differenziert bzw. Einzelfallenscheidung) -

So !
Natürlich ist eine GEZ-STEUER nicht zulässig.
DESHALB reden sich auch die Beteiligten eine "Haushaltsabgabe" ein.

Eine "ABGABE" ist eben KEINE Steuer im WORTsinne.

ALLERDINGS jedoch ist diese Haushaltsabgabe ausgestaltet in FORM einer Steuer, erfüllt alle Bedingungen einer Steuer und ... klar doch, - es IST eine Steuer. Hat nur ein "falsches" Ettikett und so ist es eben auch gewollt (gewesen).

Zudem ist es dann noch eine verfassungswidrige Steuer, eben weil ... S.O. = es wird Ungleiches gleich behandelt und Gleiches ungleich.

Damit ist natürlich der Gang zum BVerfG eröffnet.

Der Drops ist noch lange nicht gelutscht und wer GEZ seither zahlen MUSS und nicht befreit ist, der sollte natürlich immer nur unter Vorbehalt zahlen, - damit er das Geld nach dem BVerfG-Urteil voll wiedersieht.

Es bleibt abzuwarten, allerdings ist der Verstoß derartig offensichtlich und augenfällig, daß selbst das BVerfG hier nicht einmal ein halbes Auge zudrücken kann (wo es doch in letzter Zeit gerne sogar mal beide Augen verschließt).

Wie gesagt, - abwarten.

 

[ExitUser0090]

Gutachten: Rundfunkbeitrag ist Steuer

Seit dem 1. Januar werden Rundfunkgebühren nicht mehr anhand vorhandener Empfangsgeräte, sondern pro Haushalt und Filiale erhoben – egal, ob dort ein Fernseher steht oder nicht. Dabei differenziert man nicht nach dem Einkommen, sondern verlangt die bisherige Fernsehgebühr als Pauschale. Die ermäßigten Gebühren für Haushalte und Büros, in denen lediglich Radios oder Computer stehen, verdreifachen sich dadurch. Trotzdem fallen die GEZ-Fahnder nicht weg, wie die jüngst bekannt gewordene Gebührensatzung (PDF) des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zeigt.

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