Rundfunkbeitrag Sozialhilfe Befreiung ?

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Realistic

Elo-User*in
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Hallo,

habe heute einen Brief von ARD ZDF Deutschlandradio erhalten,
in dem steht, das jeder Haushalt ab dem 1.1.13 Rundfunkbeitrag bezahlen
muß.
Beigefügt ist ein Antwortbogen den ich ausfüllen soll.
Hab bis jetzt noch nie GEZ bezahlen müssen.

Erhalte seit Juni 2012 Rente und seit Dez. 2012 ergänzend Sozialhilfe HzL
davor Alg 2.
Ich habe gelesen, das Sozialleistungsberechtigte einen Antrag auf Befreiung
stellen können.

Wenn ich jetzt einen Antrag auf Befreiung stelle,
gilt dieser dann rückwirkend, oder kann es passieren das ich noch
nachbezahlen muß ?
 

Makale

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Informier dich am besten über Portale wie Online-Boykott oder auch über das dazugehörige Forum. Dort sind viele fachkundige Foristen etc.
 
D

Darksider

Gast
Und selbst wenn du was nachzahlen solltest, zu holen gibt es ja nix.
Von mir bekommen die auch nix, schicke aber meinen "Befreiungs"antrag weg.
 

mertenshom

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solche pseudofachkundigen portale solltest du tunlichst meiden.

du stellst einfach einen antrag auf befreiung, wenn du leistungen nach dem sgb2 oder 12 erhältst. oder einen antrag auf ermäßigung wenn du bestimmte merkzeichen im schwerbehindertenausweis hast.
du musst rückwirkend garnix bezahlen und meldest deine wohnung einfach zum laufenden monat an und fertig ist. nix rückwirkend anmelden.
 
S

sober

Gast
Ob es etwas zu "holen" gibt oder nicht, interessiert diesen Verein jedoch recht wenig.
Da kann es gut passieren, dass man bis vor´s Gericht ziehen muss und dann doch noch verliert- was leider schon passiert ist.

Es gibt Befreiungsbögen, die mitsamt einer Kopie des GruSi-Bezugsbogen an die Rundfunkgebühreneinzugszentrale geschickt werden muss.

Leider wird man bei denen rückwirkend selten befreit, die wollen ihre Kohle sehen, was inzwischen bereits für 6 Monate wäre.

Ich drücke die Daumen, dass dir ein positiver Bescheid ins Haus flattert.
 
S

Snickers

Gast
Leider wird man bei denen rückwirkend selten befreit, die wollen ihre Kohle sehen, was inzwischen bereits für 6 Monate wäre.

Ist man verpflichtet das per Einschreiben zu machen? Darf man es auch einen formlosen Antrag auf Befreiung stellen?

Ich würde mir jetzt umgehnd vom Amt eine Bescheinigung holen, dass dieses Mal per Einschreiben mit der Nachfrage, wo die Befreiung der letzten Monate bleibt absenden........
 
S

sober

Gast
Ist man verpflichtet das per Einschreiben zu machen? Darf man es auch einen formlosen Antrag auf Befreiung stellen?

Ich würde mir jetzt umgehnd vom Amt eine Bescheinigung holen, dass dieses Mal per Einschreiben mit der Nachfrage, wo die Befreiung der letzten Monate bleibt absenden........


Hallo Snickers,

verpflichtend ist es nicht, aber wenn man auf der sicheren Seite, zwecks Nachweis, sein möchte, ist ein Einschreiben besser.
 

verona

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Der neue Rundfunkbeitrag - Bürgerinnen und Bürger: Informationen für Menschen mit Behinderung

(und Sozialleistungen)
 
D

Darksider

Gast
Ich werde für nichts zahlen was ich auch nicht will, von mir bekommen die solange ich unter der Pfändungsgrenze lebe keinen Cent, und das wird vermutlich aus gesundheitlichen Gründen noch sehr lange sein.Von daher können die mich mal am **** lecken.

Können ja ihre "Leistungen" einstellen :icon_razz:
 

verona

VIP Nutzer*in
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Ich werde für nichts zahlen was ich auch nicht will, von mir bekommen die solange ich unter der Pfändungsgrenze lebe keinen Cent, und das wird vermutlich aus gesundheitlichen Gründen noch sehr lange sein.Von daher können die mich mal am **** lecken.

Können ja ihre "Leistungen" einstellen :icon_razz:

Ganz so einfach ist das mit der Pfändungsgrenze nicht. Es kann dennoch zur Rückzahlung aufgefordert werden und wenn es nur 5 Euro im Monat sind.
Ansonsten könnte ja jeder, der unter der Grenze liegt, lustig Schulden machen, da ja nichts passieren kann.

https://www.hartz-iv******/ratgeber/pfaendung-des-anspruchs.html

Der BGH stellte klar …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 25. Oktober 2012 nochmals genau zu dieser Frage Stellung genommen und die Gegebenheiten in dogmatisch reiner Form erklärt (BGH Beschluss, VII ZB 74/11). Der Urteilstenor lautet, dass Arbeitslosengeld II wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, aber nur nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850 ff ZPO.
Diese Vorschriften enthalten Bestimmungen zu den Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen, zur Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen, zur Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, zum verschleierten Arbeitseinkommen, aber auch zum Pfändungsschutzkonto.
Der BGH stellte klar …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 25. Oktober 2012 nochmals genau zu dieser Frage Stellung genommen und die Gegebenheiten in dogmatisch reiner Form erklärt (BGH Beschluss, VII ZB 74/11). Der Urteilstenor lautet, dass Arbeitslosengeld II wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, aber nur nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850 ff ZPO.
Diese Vorschriften enthalten Bestimmungen zu den Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen, zur Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen, zur Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, zum verschleierten Arbeitseinkommen, aber auch zum Pfändungsschutzkonto.
 
D

Darksider

Gast
Natürlich ist das so einfach, auffordern können die viel, bekommen aber nichts.Haben auch schon zigmal gedroht mit dem GV, nur den kenne ich und solange ich unter der Grenze bin, hamse Pech gehabt, Reichtümer besitze ich eh keine.Nun bin ich ja eh "befreit".


Und jeder der noch Schulden macht obwohl er zahlungsunfähig ist, handelt ja kriminell.Man denke an die kaufwütigen.Aber ist bei mir nicht der Fall.
 
S

Snickers

Gast
Darksider und Verona

Ganz so einfach ist das mit der Pfändungsgrenze nicht. Es kann dennoch zur Rückzahlung aufgefordert werden und wenn es nur 5 Euro im Monat sind.
Annsonsten könnte ja jeder, der unter der Grenze liegt, lustig Schulden machen, da ja nichts passieren kann.

Wie deutlich muß ich es schreiben? So??

Ich habe bis heute keine Befreiung erhalten, auf meinen formlos gestellten Befreiungsantrag vom XX.XX.XXXX.....Leider habe ich ihn nicht als Einschreiben versendet. Lege Ihnen hiermit aber gerne eine Kopie anbei!

MfG
 
D

Darksider

Gast
Ist mir schon klar Snickers ;) habe aber bereits zu ALGI Zeiten meine Zahlungen an den Verein eingestellt.Bisher ist ja nicht soviel aufgelaufen, von dem her könnte ich schlimmstensfalle 1 Euroweise abzahlen :icon_razz:
Oder Centweise? Dann zahlen dir drauf wenn diese 50Cent Buchungsgebühr zahlen müssen, das wäre echt ne Überlegung wert :icon_mad:
 
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