Rumäniens Verfassungsgericht ruft Europa um Hilfe an (1 Betrachter)

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Rumäniens Staatskrise erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Obersten Richter berichten von enormem Druck durch die Regierung – dazu gehörten Drohungen gegen ihre Familien.

Das rumänische Verfassungsgericht hat die EU um Hilfe in seiner Auseinandersetzung mit der Regierung des Landes ersucht. Der Gerichtspräsident Augustin Zegrean klagte in einer "dringenden Mitteilung" an die EU-Kommission, den Europarat und den UN-Kommissar für Menschenrechte über massive Einmischung des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta in Entscheidungen des Gerichts.

Das Verfassungsgericht will am 31. August darüber entscheiden, ob die von Ponta veranlasste Abstimmung über die Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu ungültig ist oder nicht. Die Wahlleitung hatte vor gut einer Woche mitgeteilt, Basescu habe das Referendum überstanden, weil weniger als 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Zegrean informierte in seiner Mitteilung darüber, dass einer der Richter nicht abstimmen wolle, weil er und seine Familie bedroht worden seien. ...
Staatskrise: Rumäniens Verfassungsgericht ruft Europa um Hilfe an | Politik | ZEIT ONLINE
 
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