Ruhensbescheid

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samus

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Mein Schwiegersohn war bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Als ihn der Entleihbetrieb nicht mehr brauchte, bekam er umgehend die Kündigung von der ZAF.
Die eine Woche Resturlaub die er noch hatte, wurde ihm ausbezahlt.
Heute kam ein Schreiben von der Arbeitsagentur. (Im Anhang)
Ist das so rechtens was da drinsteht?
 

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EMRK

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Mein Schwiegersohn war bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Als ihn der Entleihbetrieb nicht mehr brauchte, bekam er umgehend die Kündigung von der ZAF.
Die eine Woche Resturlaub die er noch hatte, wurde ihm ausbezahlt.
Heute kam ein Schreiben von der Arbeitsagentur. (Im Anhang)
Ist das so rechtens was da drinsteht?

Ist rechtens.

§ 157
Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung


(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.


(2) Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.


(3) Soweit die oder der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine dritte Person gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.


§ 157 SGB III Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung - dejure.org
 

Fritz Fleißig

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Als Ergänzung noch: der Hinweis am Ende des Schreibens bezüglich der Krankenversicherung ist zwar im Prinzip richtig. Dein Schwiegersohn ist während dieser Woche jedoch, sofern er nicht ohnedies familienversichert ist, im Rahmen des maximal einmonatigen Nachleistungsanspruchs in der gesetzlichen KV weiterhin beitragsfrei versichert.
 
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