Ruhen des Verfahrens nach §148 ZPO

Muzel

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Ruhen eines Verfahrens vor dem LSG

Ich musste ja zum Erörterungstermin am 11. 7. Angeblich wollte man mit mir einen Vergleich schließen. Ein Nichterscheinen war in dem gelben Briefumschlag mir einem Ordnungsgeld belegt. Dann kam noch eine 2. Brief mit der gleichen Einladung zum Termin über meinen RA aber ohne Geldandrohung. Man könnte sogar ohne mich verhandeln, stand darin. Ich habe mich völlig veräppelt gefühlt. Ich bin zum Termin gefahren. Aber von einem Vergleich war überhaupt keine Rede. Ich sollte das Verfahren einstellen. Mir wurde ganz schön Druck gemacht.
Kann das Gericht nach seinem Gusto ein Verfahren ruhen lassen? Das Gericht hat mein Einverständnis nicht und nur das meines Gegners. Wir sind beide gehört worden vor dem Termin.
 

gelibeh

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AW: Ruhen eines Verfahrens vor dem LSG

warum soll denn das Verfahren ruhen? Andererseits schreibst Du von Verfahren einstellen. Was denn nun?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Ruhen eines Verfahrens vor dem LSG

Das ist doch ein Vorschlag des Gerichts zur Einigung, oder?
 

Anna B.

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AW: Ruhen eines Verfahrens vor dem LSG

hat der Richter dir deutlich gesagt, was passiert, wenn du dem Vergleich nicht zustimmst?

ruhendes Verfahren..was soll das bringen?

vermutlich wirst du nun ein Urteil erhalten, was dir nicht gefällt...

vielleicht wäre der Vergleich günstiger für dich gewesen...
 

swavolt

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AW: Ruhen eines Verfahrens vor dem LSG

Kann dir das dein Anwalt nicht erklären?
 

Muzel

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AW: Ruhen eines Verfahrens vor dem LSG

Mein Anwalt hat erst einmal die Einsicht in das Protokoll des Erörterungstermins verlangt. Neuere Infos habe ich nicht.
 

swavolt

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AW: Ruhen eines Verfahrens vor dem LSG

Der war doch beim Termin dabei und hat dir während dessen nix erklärt?
 

AndreasB

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AW: Ruhen eines Verfahrens vor dem LSG

Der war doch beim Termin dabei und hat dir während dessen nix erklärt?
Der Anwalt war verhindert und demzufolge bei dem Termin nicht dabei ...
(Siehe anderen Thread mit dem angedrohten Ordnungsgeld)
 

Machts Sinn

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AW: Ruhen eines Verfahrens vor dem LSG

Ich sollte das Verfahren einstellen. Mir wurde ganz schön Druck gemacht.
Du meinst, du solltest deine Klage zurücknehmen?
Und "Druck" ist relativ: Wurde dir die Auferlegung von "Verschuldenskosten" angedroht.
Was soll ein Ruhen bringen: Sind Rechtsfragen in der Klärung oder ist eher die "biologische
Lösung" angestrebt?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Ruhen eines Verfahrens vor dem LSG

Üblicherweise sieht ein Richter die Sache dann als ziemlich aussichtslos, wenn er zur Beendigung des Verfahrens rät.
 

Muzel

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AW: Ruhen eines Verfahrens vor dem LSG

Ich glaube einfach, dass der Richter das Verfahren als lästig ansieht und es gern vom Hals hätte.
Er hat überhaupt nicht gesagt, dass ich das Verfahren einstellen soll. Er hielt das nur für ratsam und hat mir gesagt, dass ich das Verfahren vergessen kann und versucht mich einzuschüchtern. Er wollte, dass ich das Verfahren in den Wartestand stellen soll. Ich sollte erst abwarten, wie über den Antrag nach dem VwRehaG entschieden wird, dann wollte er mit dem Verfahren weitermachen.
Meine Sb, die über den Antrag zu entscheidenden hat, hat mein Klagegegner (Behörde) geärgert, weil der Gegner sie telefonisch zur Eile ermahnt hat.
 

Muzel

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Hat bei euch schon mal ein Richter unter Ordnungsgeldandrohung wegen nicht Erscheinen zum Erörteterungstermin gezwungen. Es sollte gar kein Vergleich wie angekündigt war stattfinden. Ich sollte lediglich meinen Antrag fallen lassen. Leider war mein RA nicht dabei.
 
P

Pichilemu

Gast
Es gibt keine Pflicht, zum Erörterungstermin zu erscheinen. Die dementsprechenden Regelungen in der ZPO beziehen sich ausschließlich auf die mündliche Verhandlung und sind auf den Erörterungstermin nicht anwendbar. Dementsprechend kann auch kein Ordnungsgeld verhängt werden.

Wie lautet denn die Begründung für das Ruhen des Verfahrens? Doch nicht etwa "die Klägerin ist nicht zum Erörterungstermin erschienen"?
 

Helga40

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Wenn der Vorsitzende das persönliche Erscheinen anordnet, muss man zum EÖT erscheinen (§ 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG).

Vgl. auch Jansen in Haufe, SGG § 111:

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-111-persoenliches-erscheinen-der-beteiligten-21-111-abs1_idesk_PI434_HI2965217.html

§ 111 Abs. 1 Satz 1 enthält für das sozialgerichtliche Verfahren eine eigenständige Ermächtigung des Vorsitzenden, das persönliche Erscheinen von Beteiligten anzuordnen. Die Vorschrift bietet damit die Möglichkeit, eine besondere Mitwirkungshandlung durchzusetzen. Es bedarf insoweit keines Rückgriffs auf § 141 ZPO über § 202 SGG. § 111 Abs. 1 Satz 1 ist vielmehr lex specialis. Für die Anordnung des persönlichen Erscheinens zu einem Erörterungstermin gilt § 106 Abs. 3 Nr. 7.
Rz. 3
Zum Ordnungsgeld und dessen Rechtsgrundlagen:

Rechtsgrundlage für das vom SG verhängte Ordnungsgeld ist § 202 SGG i.V.m. §§ 141 Abs. 3, 380, 381 Abs. 1 der ZPO. Nach § 141 Abs. 3 ZPO kann gegen einen im Termin ausgebliebenen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war (§§ 106 Abs. 3 Nr. 7, 111 Abs. 1 Satz 1 SGG), ein Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden.
https://openjur.de/u/608856.html
 
P

Pichilemu

Gast
Im gleichen Gerichtsurteil steht aber:

Auch die Absicht des Gerichts, eine streitige Entscheidung zu verhindern und die einvernehmliche Regelung zwischen den Beteiligten zu ermöglichen, rechtfertigt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nicht. Sie kommt nur in Betracht, wenn durch das unentschuldigte Ausbleiben des Beteiligten die Aufklärung des Sachverhalts verhindert oder erschwert wird und deshalb eine Verzögerung des Rechtsstreits eintritt
Laut der TEin sollte sie dort nur zu einer Klagerücknahme gedrängt werden. Das kann demnach nicht mit einem Ordnungsgeld erzwungen werden und ich würde hier ernsthaft über eine Ablehnung des Richters wegen Befangenheit nachdenken.
 

Helga40

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Nun, wenn das Nichterscheinen zu einem Ordnungsgeld führen sollte, steht der TE natürlich der Rechtsweg offen, wie in der verlinkten Entscheidung.

Fakt ist jedoch, dass das Anorden des PE zu einem EÖT und damit auch das Verhängen eines Ordnungsgeldes durchaus möglich und zulässig ist. Wozu der Termin nun genau war und was da ablief, wie es die 2. Instanz werten würde usw., entzieht sich sowieso unserer Kenntnis.

Ich wollte nur darlegen, dass deine Aussage, dass das PE nur zur mündlichen Verhandlung angeordnet werden kann, so nicht stimmt.
 
P

Pichilemu

Gast
Nun, wenn das Nichterscheinen zu einem Ordnungsgeld führen sollte, steht der TE natürlich der Rechtsweg offen
Gegen Anordnungen des LSG ist das Rechtsmittel der Beschwerde nicht eröffnet. Die TEin kann also gegen das Ordnungsgeld nichts tun, außer (wohl) die Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG wegen Verstoß gegen das Willkürverbot.
 

Helga40

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Dass die TE schon beim LSG ist, kann ich nicht erlesen.
 

Muzel

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Mir geht es um einen höheren GdS.

Ich sollte am 11.7.16 zum LSG erscheinen oder 1000 Euro berappen, weil ein Vergleich mit mir geschlossen werden sollte. Das war völliger Quatsch Ein Vergleich sollte nicht geschlossen werden. Ich sollte meine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens geben. Der Richter wollte das ganze Verfahren einstellen. Der Richter war sich nicht ein mal zu fein meinen Sohn als Begleitperson für seine Interessen einzuspannen. Mein Sohn sieht natürlich, wie ich leide. Davon war aber im Protokoll nicht die Rede
Bis her habe ich vom Gericht noch nichts gehört. Wie lange dauert so was?
 

Couchhartzer

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Ich sollte meine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens geben. Der Richter wollte das ganze Verfahren einstellen.
Sorry, aber das ist so in dieser Weise deiner Darlegung völliger Unfug, denn Ruhendstellen des Verfahrens und Einstellen des Verfahrens sind zwei völlig unterschiedliche Vorgehensweisen, die im Rechtsverfahren überhaupt nicht ansatzweise jemals zusammen praktiziert werden können.
Es geht - wenn überhaupt zulässig - immer nur eine dieser beiden Verfahrensmöglichkeiten, aber niemals beide. :wink:
 
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