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Rüttgers in Erklärungsnot

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Martin Behrsing

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#1
NRW: Staatskanzlei half CDU offenbar bei Bespitzelung der SPD-Chefin

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist wegen einer Bespitzelungsaffäre gegen die SPD unter Druck geraten. Offenbar stand seine Staatskanzlei in Düsseldorf dabei in regem Austausch mit der Parteizentrale der nordrhein-westfälischen CDU, deren Vorsitzender Rüttgers ist. Nach einem Bericht von "Focus Online" haben sich der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, und der Abteilungsleiter für Regierungsplanung in der Staatskanzlei, Boris Berger, über eine Videoüberwachung der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft verständigt. Hierbei könnte die verfassungsrechtlich vorgegebene Trennungsgrenze zwischen Regierungs- und Parteiarbeit überschritten worden sein.

Rüttgers in Erklärungsnot - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE
 

roterhusar

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#2
Das Bekanntwerden interner E-Mails einen "ungeheuerlichen Vorgang".

'liegend auf der Flur - lachend'
 

penelope

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#4
und der ist bei uns Ministerpräsident:rolleyes: wird allerhöchste Zeit das er sein Amt niederlegt!
 
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