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Rüttgers fordert Revision von Hartz IV

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#1
Er sieht sich selbst als Arbeiterführer - und hat die Landtagswahl im kommenden Jahr stets im Blick: NRW-Ministerpräsident Rüttgers fordert im SPIEGEL-Gespräch eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Die neue Regierung warnt der CDU-Politiker davor, den Bürgern mit sozialem Kahlschlag Angst zu machen.

Hamburg - Es ist eines seiner Lieblingsthemen: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Revision der Hartz-IV-Gesetze gefordert. "Hartz IV ist ungerecht", sagte Rüttgers in einem SPIEGEL-Gespräch.


"Wenn es gelänge, die gröbsten Ungerechtigkeiten abzuschaffen, wäre eine Menge erreicht." Die neue schwarz-gelbe Koalition müsse das Schonvermögen erhöhen, damit Empfänger des Arbeitslosengeldes II mehr von jenem Geld behalten dürften, das sie für das Alter gespart haben. "Momentan werden sie schlechter behandelt als diejenigen, die gar nichts zurückgelegt haben", sagte Rüttgers. "Das ist nicht gerecht." Außerdem sei es gut, wenn die Betroffenen mehr dazuverdienen könnten, ohne dass es auf ihre Sozialleistungen angerechnet werde, sagte er.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654359,00.html

Nö, jetzt werden sie es nicht machen, aber spätestens nach den Wahlen in NRW kommen die Hämmer.

Die Reichen müssen ja entlastet werden und die Armen (gibt ja mehr davon) müssen das zahlen, was sie den Reichen in den A... schieben.

Was dann auch auffallen müsste, ist das (mal wieder) nur einseitig auf die Erhöhung des Schonvermögens geschielt wird, kostet ja nichts, das es aber seit 2005 noch mehr Leute gibt, die sich nicht mal ein paar Euro für die Rente zurücklegen können, wird immer ausgeblendet.

Die Erhöhung des Kindergeldes muss ja auch finanziert werden und das werden die Reichen nicht bezahlen, die Steuersenkungen, die den Gut-, Besser- und Bestverdienenden am Meisten bringt, muss auch bezahlt werden.

Wer zahlt das dann, diejenigen, die wenig verdienen und die Bezieher von Sozialleistungen, denn für deren Erhöhung ist natürlich "kein Geld vorhanden".

Gleichzeitig den Niedriglohnsektor ausbauen, die befristeten Arbeitsverhältnisse verlängern und gegen einen Mindestlohn sein, der zu Mehreinnahmen in den Sozial- und Finanzkassen bringen würde.

Man hats ja.........

:icon_kotz:
 

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#2
Rüttgers mach Wahlkampf und benutzt dabei zynisch die dreckige Lage der Hartz4 Empfänger aus, um damit der Linken und der SPD zu schaden.
Die Stimmen der "Bürgerlichen(Das sind die, die uns verrecken lassen wollen) sind ihm sowieso schon sicher!
 

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#3
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654359,00.html

Nö, jetzt werden sie es nicht machen, aber spätestens nach den Wahlen in NRW kommen die Hämmer.

Die Reichen müssen ja entlastet werden und die Armen (gibt ja mehr davon) müssen das zahlen, was sie den Reichen in den A... schieben.

Was dann auch auffallen müsste, ist das (mal wieder) nur einseitig auf die Erhöhung des Schonvermögens geschielt wird, kostet ja nichts, das es aber seit 2005 noch mehr Leute gibt, die sich nicht mal ein paar Euro für die Rente zurücklegen können, wird immer ausgeblendet.

Die Erhöhung des Kindergeldes muss ja auch finanziert werden und das werden die Reichen nicht bezahlen, die Steuersenkungen, die den Gut-, Besser- und Bestverdienenden am Meisten bringt, muss auch bezahlt werden.

Wer zahlt das dann, diejenigen, die wenig verdienen und die Bezieher von Sozialleistungen, denn für deren Erhöhung ist natürlich "kein Geld vorhanden".

Gleichzeitig den Niedriglohnsektor ausbauen, die befristeten Arbeitsverhältnisse verlängern und gegen einen Mindestlohn sein, der zu Mehreinnahmen in den Sozial- und Finanzkassen bringen würde.

Man hats ja.........

:icon_kotz:
Sancho, da kann ich nur zustimmen.

Ausgerechnet der selbsternannte Retter der HARTZ4ler.
Diese Politikertypen sind sowas von Dumpfbabbler. :icon_neutral:

Ach ja, das Schonvermögen erhöhen, wieeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee denn,
habe alles schon ausgegeben, ersteinmal was darüber lag verbraucht,
und dann das Schonvermögen selbst, man glaubt es kaum, auch verbraucht.

Ach ja, Rücklagen für die Altersversorgung ansparen,
wieeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee denn,
habe schon alles ausgegeben, vom HARTZ4-Bezug kann man nicht leben, nur sein Dasein fristen.

Danke Politiker der SPD/DIE.GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP.
Ihr die ihr das zu verantworten habt, ich wünsche euch alles erdenklich Schlechte. :icon_twisted:

Danke auch ihr Nichtwähler, dass ihr eine positive Änderung der Situation der ARMEN(HATZ4ler, der Aufstocker, der 1EURO Jobber, und und und) verhindert habt.
 

Kaleika

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#4
(...) "Wenn wir in NRW verlieren, ist Mehrheit im Bundesrat weg" (...)
Es geht ihm offenkundig nicht um "Gerechtigkeit" für ALG-II-Bezieher, sondern um die Macht.

Kaleika
 

Kikaka

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#5
...Der Wolf im Schafspelz..

TP: Daumenschrauben bringen keine Jobs

So heißt es im Zukunftsbericht aus dem Hause von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vom April diesen Jahres
-Rüttgers ist ein Verfechter der Zwangsbürgerarbeit in NRW. Da er unverhohlen verkündet das dieses Instrumentarium tauglich ist zur Sanierung der Haushalte, kann man sich ausrechnen was er den Bürgerarbeitern andienen möchte : Workfare pur
 
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#7
Auch Dieter Hundt, Arbeitgeber-Präsident, meldet sich wieder zurück und fordert einen "Umbau" von HartzIV. Leider habe ich noch keinen Artikel gefunden, werde ihn aber posten, sobald er in der Zeitung steht.
 
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#8
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte von der künftigen Bundesregierung einen Umbau von Hartz IV. "Wir brauchen eine Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand", sagte Hundt der "Bild am Sonntag". Er halte es für richtig, alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu bündeln und mit der Einkommensteuer zu verknüpfen. Der FDP-Forderung nach einem Bürgergeld erteilte Hundt aber eine klare Absage: Dieses Modell habe erhebliche Schwachstellen in der praktischen Umsetzung und wirke unausgereift.
Quelle: Handelsblatt
 
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#9
Danke, Canigou. Ich habe das nur in den Nachrichten gehört und noch keinen Artikel dazu gefunden.

Wenn Herr Hundt bezüglich HartzIV etwas fordert, bedeutet das bekanntermaßen nichts gutes. Hier zeigt sich, dass die Wirtschaft nun "Morgenluft" wittert ...
 

Kikaka

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#10
Die Neos rechnen sich die Optionen durch.
- Workfare ( Zwangsarbeit ) oder Bürgergeld
- Merkel entscheidet sich für Work-fare, ebenso Hundt, ebenso Rüttgers
- Die Planspiele Bürgerarbeit stehen auf verlorenem Posten weil sie Zusatzeinkommen fordern, wo hingegen bei Work-fare die Schatullen geschlossen bleiben sollen.
 
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