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»Rütteln am Grundpfeiler der Demokratie«

Roter Bock

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Titel leider falsch - es ist kein Rütteln am "Grundpfeiler" es ist der Abbruch desselben.

Roter Bock
 

Banquo

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Die Info-Bröckchen, welche BA-Vorstand Alt an speziell ausgesuchte Pressemedien weiterreicht, sollen wohl die Reaktion des Publikums testen - und sie natürlich vorbereiten für die weiteren Rechtseinschränkungen und Ungerechtigkeiten.

Das Wort "Ungerechtigkeit" wird von Alt sogar ohne Umschweife benutzt, um einige Neuerungen und ihre Wirkungen zu beschreiben. Alles offen und unverblümt.

Wo ist der lautstarke und energische Protest? Von den Betroffenen oder auch von den politischen Akteuren, welche angeblich für die betroffenen Bevölkerungsgruppen sprechen [wollen] oder sogar vorgeblich ihre Interessen vertreten.
 

Kaleika

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»Rütteln am Grundpfeiler der Demokratie«

Hartz IV soll »reformiert« werden: Noch mehr Daumenschrauben für Arbeitslose. Ein Gespräch mit Martin Behrsing


Eine Hartz-IV-Reform soll spätestens im November einer Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vorliegen und bis 2015 umgesetzt werden. Wer tüftelt diese Liste der Grausamkeiten für Erwerbslose aus? Was enthält sie?

Interessant ist zunächst, daß der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, all das bevorzugt der Bild erzählt! Tatsache ist: Vorschläge für eine »Reform« erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsguppe unter dem harmlosen Titel »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts« schon seit 2013; beteiligt sind u. a. Bundesregierung, Landesregierungen, Bundesarbeitsagentur, kommunale Spitzenverbände etc.
(...)
24.04.2014: »Rütteln am Grundpfeiler der Demokratie« (Tageszeitung junge Welt)
 

Kaleika

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Kann es fair, gerecht sein, durch vermehrte Kürzungen, Daumenschrauben, die noch schneller in die völlige Armut führen, angeblich Bürokratie beseitigen zu wollen?

Dabei wird offenkundig nicht mehr unterschieden zwischen dem Versäumnis eines (oft unnötigen, weil scheinbar oft nur schikanösen) Meldetermins und dem tatsächlichen Nichtantreten einer Arbeitsstelle. (Ohne den Hintergrund zu prüfen)

Es werde nicht mehr unterschieden zwischen dem Versäumnis eines Meldetermins bei der Arbeitsagentur .

Eine 30prozentige Kürzung des ohnehin nicht die Grundbedürfnisse befriedigenden Regelsatzes von 392 Euro um 30 Prozent auf nur noch 260, 66 Euro stellt in meinen Augen mindestens eine unbillige Härte dar.
Wer außer Erwerbslosen muss bei Ordnungswidrigkeiten mit akuter Existenszbedrohung, Verlust der Wohnung, rechnen?
Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?
Sollten durch solche Maßnahmen gar neue Arbeitsplätze entstehen?
Äh, wie und wodurch bitte schön?

Kann es wirklich rechtens sein, das Recht auf rückwirkende Überprüfung durch Jobcenter-Mitarbeiter nicht mehr wieder aufheben zu können, selbst wenn das Amt nachweislich Mist gebaut hat?
 

Kaleika

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Ups, das gibt es schon - ich verbinde mal
 
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ExitUser

Gast
Genau das scheinen mir beim Durchlesen die "Kernstücke" zu sein. (I*R*O*N*I*E on) Endlich die Ausweitung aller Sanktionen, Endlich die Pauschalierung der KDU, Endlich die Abschaffung des Überprüfungs §44 (off).

Alles in Allem die feuchten Träume in Jobcentern. Weder wird damit ein passender entlohnter Arbeitsplatz geschaffen, noch irgend eine wirklich gute Schulung forciert.
 

wolliohne

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Zitat:
Sozialgerichte sollen künftig aber nicht mehr einbezogen werden: Es werden Sonderrechtszonen für Arme geschaffen, was wir
"Erwerbslosennetzwerke" nicht hinnehmen werden.

Sorry,welche Netzwerke?

Nach den Sommerferien planen wir bundesweite Aktionen: Gesetze für verschiedene Klassen von Menschen zu schaffen, bedeutet, am Grundpfeiler unserer Demokratie zu rütteln.

Sorry,welche Aktionen?
man muss kein Verschwöhrungstheoretiker sein,denn genau so wirds kommen-Siehe Diktatur der Troika in Südeuropa
 

Desmond

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Da wünscht man sich doch glatt die radikalen Politgruppen zurück, die auch vor Handfestem nicht zurückgeschreckt haben.
 

Roter Bock

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Vielleicht kommt es mal zu "AAF" in alter Rückbesinnung auf die "RAF".

Wenn man Vorgänge wie in Neuss gerne öfter wünscht, muss man es genauso machen wie Herr Alt es jetzt diskutiert.

Wann kommt schussfestes Glas in die JC?

Roter Bock
 

arbeitslos in holland

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@martin

erst mal :danke:für deine stellungnahme. du bist allerdings nur der "zweite gewinner", weil der harald(thome)vor dir zum widerstand aufgerufen hat:

am 19.02.2014 schrieb thome folgendes:

Die Jobcenter entwickeln sic zunehmend zu Sonderrechtszonen und zu „Gefahrenzonen“ für Erwerbslose. Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die öffentliche Debatte über die SGB II – Gesetzesänderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den Überlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich möchte die Verbände und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-Änderungen Richtung Herbst durchgeführt werden.
Thomé Newsletter 19.02.2014

das war vor 2 monaten !!!

so jetzt zu den einzelpunkten, die angesprochen wurden:

Eine 30prozentige Kürzung des ohnehin nicht die Grundbedürfnisse befriedigenden Regelsatzes von 392 Euro um 30 Prozent auf nur noch 260, 66 Euro stellt in meinen Augen mindestens eine unbillige Härte dar.
nö-nicht einmal das bverfg sieht in einer absenkung von bis zu 30% eine unbillige härte, oder etwa ein verfassungswidriges handeln. endlich wird dem urteil des bverfg-urteils vom 09.02.2010 rechnung getragen. bei absenkungen bei über 30% keine LMG rauszurücken-die ihrerseits vollkommen verfassungskonform sind-ist rechtswidrig, wie ja aus dem "boes urteil" des sg berlin hervorgeht.

Endlich die Pauschalierung der KDU
die VM haben die örtlichen richtlinien so verstanden, dass sie drunter nix vermieten brauchen, weil ja schließlich, das das ist, was der staat mindestens blecht
und so gingen die mieten ständig rauf, zu lasten der kommunen übrigens. weil man durch schäubles "schwarze null" jetzt endgültig mancherorts in die pleite getrieben worden ist und die KDU zu lasten der kommunen gehen, ist man da gar nicht mehr in der lage weiterzahlen zu können.
der bund zieht sich weiterhin aus der finanzierung zurück und was bleibt sich kdu-pauschalen-nach dem vorbild in den NL-mit(auch dort)frapppierenden folgen !
aber: man sollte sich in deutschland bei den betroffenen, mal mit dem begriff der "menschenwürdigen unterkunft" auseinandersetzen.
damit ist nicht "2 zimmer, küche, bad und balkon" gemeint, das sei nur mal angemerkt :icon_exclaim:
 

arbeitslos in holland

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Vielleicht kommt es mal zu "AAF" in alter Rückbesinnung auf die "RAF".
die "kinder reicher leute" haben heute zwischen g8 und g9, zwischen bachelor und master, einfach keine zeit mehr in ihrer freizeit molotow-cocktails u bauen oder autos für entführungen zu klauen :icon_wink:
tja, hartzIV ist der garant für die damaligen protestler, dass sich so ein protest, nie gegen sie selber richten wird.
getragen wurde der protest durch die damalige bevölkerung sowieso nicht: die RAF hatte sich nicht die mühe gemacht, in die betriebe zu gehen.
die roten brigaden in IT schon.
 

libertad

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Wie ist die Weimarer Republik kaputt gemacht worden?
Wohl auch durch Beamte, die die Verfassung mißachteten.
 

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Sorry,welche Aktionen?
man muss kein Verschwöhrungstheoretiker sein,denn genau so wirds kommen-Siehe Diktatur der Troika in Südeuropa
Wenn ich mich recht erinnere, hatte das Volker Pispers auch so interpretiert.

Sinngemäß sagte er mal:

Man soll nicht so hämisch über Griechenland denken, denn nun können man sich angucken, was in 20 Jahren in Deutschland ablaufen wird.
 

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Kann es fair, gerecht sein, durch vermehrte Kürzungen, Daumenschrauben, die noch schneller in die völlige Armut führen, angeblich Bürokratie beseitigen zu wollen?
Ging es im Bereich der Agenda 2010 jemals um Fairness oder eine sinnvolle Logik?

Vielmehr hat die Politik wohl auch begriffen, dass der Verwaltungswasserkopf auch Einsparpotential bietet.

Logik hier: Wo kein Widerspruchsführer, da auch kein Widerspruchs-Sachbearbeiter.

Die bisherigen Gesetzgebungen/Änderungen(in der Regel waren es ja Abstriche) machen nur zu deutlich, dass es eine breite Solidarität und wirksame Gegenwehr kaum gibt. Und - von ein paar aktiven Usern z.B. in diesem Forum kann man wohl kaum auf die große Menge der Betroffenen schließen.

Bis auf die berühmte "******-Sache" (die im Grunde ja auch nur auf den Wohlwillen des damals zuständigen LSG beruhte = der Vorlagebeschluss war doch recht umfangreich mit über 70 Seiten)

****** Galley wird hier zensiert ? G durch K ersetzen (sehr demokratisch)

Wenn sich dort Geld einsparen lässt, kann man ja vielleicht "Hartz-IV" im Vergleich zur alten Version Alhi/Sozialhilfe als Erfolg verkaufen.
 

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Da wünscht man sich doch glatt die radikalen Politgruppen zurück, die auch vor Handfestem nicht zurückgeschreckt haben.
"Radikales" aktives Wählen würde erstmal reichen, um den etablierten Regierungs-Parteien einen Schauer über den Buckel zu jagen (auf dem die vielen Betroffenen tagtäglich runter rutschen müssen).

Ich befürchte parallel zu den o.a. Reformen auch eher, dass Mutti 2017 einen Nachschlag erhält....
 
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