Rüffel vom Bremer Sozialgericht: Kein ersatzloses Streichen von Hartz-IV-Geld

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Gast
Ist ja nicht mehr, als das, was die Behörde sowieso machen müsste, aber oft genug verweigert wird.
 

Battista Montini

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Und was haben die davon? Essen.
Ansonsten:
Kein Strom, keine Miete, kein Geld...
fast wie ein bißchen schwanger...
 
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Gast
Nach dem Urteil des BVerfG ist das soziokulturelle Existenzminimum unter allen Umständen sicherzustellen. Dazu gehören auch Miete, Strom etc.

Da die Vorgehensweise der Behörde nicht mehr gesetzlich gedeckt ist, handelt es sich damit um eine begangene Straftat.
 

blinky

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Und welche Straftatsbestände währe das dann?
 

physicus

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zumindest ist es ein schritt in die richtige richtung, 100% sanktionen dürften damit im eimer sein...
 
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Gast
Rechtsbeugung im Amt, Nötigung im Amt und Körperverletzung im Amt.

Wenn jemand obdachlos wird, dann ist das Risiko von Gesundheitsgefährdung groß. Ebenfalls kann schon die Angst davor schwerste Panikzustände und Depressionen auslösen, die potentiell lebensgefährlich sind.

Nun klar?
 

Battista Montini

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Rechtsbeugung im Amt, Nötigung im Amt und Körperverletzung im Amt.

Wenn jemand obdachlos wird, dann ist das Risiko von Gesundheitsgefährdung groß. Ebenfalls kann schon die Angst davor schwerste Panikzustände und Depressionen auslösen, die potentiell lebensgefährlich sind.

Nun klar?
Sieht eigentlich gut aus.
Ob sich die argen Argen dran halten?
 
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Gast
Dann sollte man entsprechende Strafanzeigen stellen. Sollte die Staatsanwaltschaft einstellen wollen, so wäre der nächste Schritt die Beschwerde beim Generalstaatsanwalt und dann das Klageerzwingungsrecht.

So sieht das unser Rechtssystem vor. Leider trauen sich die meisten Betroffenen nicht derartige Schritte in die Wege zu leiten.
 

blinky

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Klageerzwingungsverfahren ist auch nicht ohne.

Du kannst zwar PKH beantragen, allerdings wenn diese abgelehnt wird, musste Antragsgebühr beim Oberlandesgericht trotzdem zahlen.

Die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft waren bei mir der Meinung das keine Straftatsbestand nach § 203 StGB vorliegt, obwohl der PD mein vollständiges Gutachten weitergab ohne meiner Erlaubnis.

Jetzt hätte ich noch 3,5 Wochen Zeit Straferzwingungsverfahren zu beantragen. Aber das Kostenrisiko und das als ALG II-Bezieher.
 

Carla87

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Hallo,

ist diese Entscheidung für die BAgIS (ARGE Bremen) schon bindend?

Es ist bisher leider nur eine Entscheidung im Eilverfahren. Weiß jemand wie lange es dauert, bis das Urteil gesprochen wird?

Über Antworten wäre ich dankbar.


Gruß

Carla
 

Fortunatus

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Tja, wie sieht die Realität aus? Stand des Verfahrens würde mich auch interessieren.

Von einem Bekannten unter 25 habe ich vor zwei Wochen mitbekommen, dass ihm aufgrund einer angeblichen Ablehnung einer Beschäftigung die Gelder in ersten Stufe bis auf die Miete gestrichen wurde. Mehrfach hat er versucht mit seinem Vermittler über das Vorstellungsgespräch zu sprechen, bei dem der Chef ihm von vorneherein gesagt hat, dass er kein Interesse an ihm habe. Doch Gespräche und schriftliche Anhörung brachten ihm nichts, denn der Chef hatte der ARGE mitgeteilt, dass er sich angeblich geweigert hätte zu arbeiten.
Nachdem er persönlich in der ARGE nach Essensgutscheinen gefragt hatte, wurde ihm gesagt, er soll gefälligst zur Suppenküche gehen. Essensgutscheine gäbe es für ihn keine, er habe sich das ja selbst eingebrockt. Sei halt Pech für ihn, dass er niemanden habe, der ihm helfen könne. Inzwischen läuft der Widerspruch und ein Anwalt wurde eingeschaltet. So viel Menschenverachtung ist mir noch nicht begegnet. Leider aber hier im Forum schon vielen. Der genannte Fall ist übrigens aus Bayern.
 

Mecklenburger

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Hallo,

ist diese Entscheidung für die BAgIS (ARGE Bremen) schon bindend?

Es ist bisher leider nur eine Entscheidung im Eilverfahren. Weiß jemand wie lange es dauert, bis das Urteil gesprochen wird?

Über Antworten wäre ich dankbar.


Gruß

Carla

..wie ist der Stand hierzu Leute??
 
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ExitUser

Gast
In wie weit dürfen denn überhaupt noch Kürzungen vorgenommen werden??
Was ist z.B. wenn ich einen Injob (1€ Job) ablehne?? Gedenke dieses übrigens zu tun, da ich es für moderne Sklaverei halte:icon_neutral: !!!
Heisst das jetzt das die weiterhin an meinem reinen Lebensunterhalt, sprich Geld für Essen etc. Kürzungen vornehmen dürfen?

MfG
Marcel
 

Mecklenburger

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..das dürften sie eindeutig nicht, laut urteil vom BvfG vom 09.02.2010 existenzminimum und ..dürfen nicht auf leistungen dritter verwiesen werden..so heißt es
..die gegnerin/BAgIS bremen ist in revision gegangen, und das urteil steht noch aus, des war wohl eher ein rüffel, so wie es genannt worden ist
..dürfen dürften sie somit nicht, aber sie tuns trotzdem
..bleibt also abzuwarten, was hier herauskommen wird.
 
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