Rückzahlungsforderung aus 2010 rechtens?

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osterbiegel

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Hallo Leute, heute flatterte mir eine Rückzahlungsforderung aus dem Jahr 2010 ins Haus mit samt Mahngebühren.
Dabei geht es wohl um die Überzahlung in den ersten 3 Monaten des Jahres 2010 die durch die damalige Kindergeld Erhöhung entstanden ist.
Seiner Zeit hatte ich Widerspruch gegen diese Rückforderung eingelegt und dem Geldeintreiber Dienst des JC telefonisch mitgeteilt, dass sie den weiteren Verlauf der Angelegenheit abwarten müssten bevor sie Forderungen stellen könnten.
Auf meinen Widerspruch hat man damals nicht reagiert und ich habe seit dem nicht mehr davon gehört.
Ist es überhaupt möglich jetzt noch etwas zurück zu fordern?
Musste man damals eigentlich den Betrag erstatten, die Überzahlung hatte doch jeder ALG2 Bezieher mit Kindern, aber es wurden ja keine Einnahmen verschwiegen. Die Erhöhung war dem JC ja sehr wohl bekannt, sie haben nur die Bescheide nicht rechtzeitig korrigiert.
 

forinol

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Hast du eine Bestätigung dass du den Widerspruch abgegeben hast?

Wieso hast du nicht nach 3 Monaten reagiert??
Nach 3 Monaten hättest du bei einem Widerspruch Untätigkeitsklage einrichen können oder schriftlich anfragen wann dein Widerspruch bearbeitet wird....

Wenn der Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X festgesetzt wurde , dann verjährt der Anspruch in 4 Jahren .... (wenn ich richtig liege)

Warte aber auf die Antwort von Experten hier ......
 
R

Rübennase

Gast
Kann nicht zurückgefordert werden solange die Überzahlung nicht deine Schuld ist. Schick denen mal folgendes:

Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)


Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:
• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)
• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)
• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
 
H

hanni

Gast
Kann nicht zurückgefordert werden solange die Überzahlung nicht deine Schuld ist. Schick denen mal folgendes:



Schwachsinn.

L 5 AS 18/09 - vom 4.10.2012 - Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler



Ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 € zurück. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler | Sozialrecht


Und die TE wusste, daß sie überzahlt wurde, also kein Vertrauensschutz.
 

osterbiegel

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Also muss ich das Geld zurück zahlen wie es ja wohl aussieht?
Ich habe mich damals nicht darum gekümmert weil es einfach vergessen wurde in dem ganzen Chaos das das JC veranstaltet hat in den letzten Jahren.
 

forinol

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Ich habe mich damals nicht darum gekümmert weil es einfach vergessen wurde in dem ganzen Chaos das das JC veranstaltet hat in den letzten Jahren.

Sorry, das kann aber nicht sein ....
Durch deine Untätigkeit ist die jetzige Situation entstanden.

Wenn das JC auf ein Widerspruch nicht reagiert dann hilft man mit einer Untätigkeitsklage beim SG nach....
 
R

Rübennase

Gast
Schwachsinn.
Und die TE wusste, daß sie überzahlt wurde, also kein Vertrauensschutz.

So schwachsinnig ist das gar nicht. Dieses Einzelfallurteil von dir kommt hier ja wohl nicht zum tragen. Und das der TE um die Überzahlung wusste ist eine Mutmaßung deinerseits.

Also, schön nach Gesetzeslage agieren, und hier kommt eben §45 SGB X zum tragen.
 

osterbiegel

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Tja, es wurde nun mal vergessen und ist jetzt nicht mehr zu ändern.
Ich hätte es auch gerne anders gemacht aber der Zug ist abgefahren.
Die Frage ist jetzt nur, wie geht man weiterhin vor? Einfach die Forderung überweisen oder doch nicht?
Das Jobcenter braucht doch keine 3 Monate um die Bescheide zu korrigieren, die Kindergelderhöhung war doch damals kein Geheimnis und auch denen sehr wohl bekannt.
Wie war das denn bei anderen, musstet ihr alle die Überzahlung erstatten?
Es gibt doch bestimmt jemanden hier der das selbe Problem hatte.
 

forinol

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So einfach zahlen würde ich persönlich nicht.
Wenn es nicht anders gehen sollte dann würde ich als ALG2 Empfänger nur angemessene Raten zahlen ....
(Am besten ist eine Stundung zu beantragen)
Warte erstmal ab ob sich weitere Benutzer melden die genau so eine Überzahlung gehabt haben.

Da das Geld ja schon längst verbraucht ist gibt es mögliche Weise etwas um davonzukommen ohne bezahlen zu müssen.

Warte einfach ab bis sich der richtige meldet :icon_daumen::icon_daumen:


Folgendes habe ich noch gefunden:
Hartz-IV-Empfänger müssen fälschlicherweise zu viel gezahltes Geld nicht an die Arbeitsagenturen und Kommunen zurückzahlen. Die Arbeitsförderung Kassel hatte von einem Arbeitslosen 1500 Euro zurückfordern wollen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn es sich um Täuschung, Drohung oder Bestechung handelt. (LSG Hessen, SG Stuttgart AZ 15 AS 2965/06)
 
G

Gelöschtes Mitglied 28343

Gast
Wir reden von 30€ pro Kind.

Ich hatte damals keine Überzahlung. Bescheid wurde zeitig korrigiert und auch korrigiert ausgezahlt.

Ich meine das wurde unterschiedlich gehandhabt. Manche konnten den 10€ mehr behalten, weil die Bewilligung fast abgelaufen war. Sicher bin ich mir nicht.
 

osterbiegel

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Hat wirklich keiner das selbe Problem gehabt mit der Überzahlung? Zur damaligen Zeit wurde doch sehr viel über die Erhöhung und den Behalt dessen diskutiert, da kann ich doch jetzt nicht der einzig Betroffene sein.
 
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