Rückzahlungsbescheid nach freiberuflicher Tätigkeit

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alge

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Da steht:

Ich hab das Wichtige für dich mal in fett markiert.
Ganz offensichtlich hat der SB hier die seiner Meinung nach einzelfallabhängige & angemessene Frist kürzer gewählt. und jetzt?
Versuchst du gerade aus den FH'en und einem in Klammern gesetzten "z.B." einen Rechtsanspruch abzuleiten?

Was du hier betreibst grenzt schon an Falschberatung, zumal sich der von dir angeführte Teil der FH bezieht sich darauf, wann das JC einen Leistungsempfänger auf die Mitteilungspflicht der leistungserheblichen Tatsachen hinweisen und zur Mitteilung auffordern soll.
Diese leistungserheblichen Tatsachen sind durch die TE aber bereits im März mitgeteilt worden. Daraufhin kam die Anhörung und jetzt kam der Aufhebungsbescheid.
Dementgegen SG Augsburg, Urteil v. 03.07.2017 – S 8 AS 400/17


Titel:
Abschließende Leistungsfestsetzung mit unzureichender Fristsetzung und unzureichender Belehrung über die Rechtsfolgen
Normenketten:
SGB II § 41a Abs. 3, Abs. 5 S. 1, § 80 Abs. 2 Nr. 1
SGG § 131 Abs. 5 S. 1
Leitsätze:
Zurückverweisung an das Jobcenter wegen unzureichender Fristsetzung und Belehrung vor der abschließenden Leistungsfestsetzung.
1 Bei zu prüfenden Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ist im Rahmen der abschließenden Entscheidung eine Frist von zwei Monaten angemessen. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
2 Auch bei Bewilligungsabschnitten, die vor Inkrafttreten des § 41a SGB II endeten, bedarf es einer Belehrung über die nunmehr in § 41a SGB II geregelten Rechtsfolgen. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Bedarfsgemeinschaft, Grundsicherung, Jobcenter, Leistungsbewilligung, Sicherung des Lebensunterhalts, abschließende Entscheidung, Zurückverweisung, selbständige Tätigkeit
RZ. 23
Aus den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit leitet das Gericht ab, dass diese bei zu prüfenden Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - wie es beim Kläger zu 1 infrage kommt - eine Frist von zwei Monaten für angemessen hält. Dies erscheint dem Gericht ebenfalls sachgerecht, weil derartige Unterlagen erfahrungsgemäß häufig erst beschafft oder zusammengestellt werden müssen. Dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann, liegt für das Gericht auf der Hand. Zudem war in dem bis 31. Juli 2016 geltenden § 3 Abs. 6 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) ebenfalls eine Frist von zwei Monaten zum Nachweis des tatsächlichen Einkommens vorgesehen - wenngleich beginnend ab dem Ende des betreffenden Bewilligungszeitraums. Zu bedenken ist aber, dass die nun von § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II vorgesehene Verfahrensweise zu deutlich einschneidenderen Ergebnissen, nämlich der Feststellung des kompletten Anspruchswegfalls führen kann - so geschehen im Fall der Kläger. Aus diesen Gründen hält das Gericht eine mindestens zweimonatige Frist für angemessen. Dem entsprach die mit Schreiben des Beklagten vom 10. Mai 2016 bis 8. Juni 2016 gesetzte Frist nicht.

Siehe auch SG Augsburg, Urteil v. 03.07.2017 ? S 8 AS 400/17 - Bürgerservice
 
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TazD

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Das ist ein Urteil auf das man sich berufen kann. Nicht mehr und nicht weniger.
Einen rechtlichen Anspruch kann die TE auch daraus nicht ableiten. Das nächste SG könnte genauso gut sagen, dass bei abgeschlossener Selbstständigkeit (wie vorliegend) auch zwei Wochen oder vier Wochen angemessen sind.

Ein Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und daher nur für diesen einen Einzelfall bindend. Die TE kann somit, wie bereits gesagt, darauf hinweisen. Es ergibt sich aber kein durchsetzbarer Anspruch. Denn dafür müsste es einen Paragraphen geben, in dem steht "Die Frist beträgt zwei Monate". Gibt es aber nicht.
 

alge

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[...]Denn dafür müsste es einen Paragraphen geben, in dem steht "Die Frist beträgt zwei Monate". Gibt es aber nicht.
Gab es in § 3 ALG II-V, Abs. 6.
Der wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen aufgehoben.

(6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.

Nichtsdestotrotz beinhalten die Fachlichen Weisungen, Stand 4.8.2016, weiterhin die 2-Monatsfrist.

Spätestens aber mit Ende des Bewilligungszeitraums ist unter Setzung einer einzelfallabhängigen angemessenen Frist (z.
B. zwei Monate bei Selbständigen) und dem schriftlichen Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen hierzu aufzufordern.
Wie Du richtig konstatierst besteht gleichwohl kein rechtlicher Anspruch.
 

TazD

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Wie Du richtig konstatierst besteht gleichwohl kein rechtlicher Anspruch.
Nichts anderes habe ich von Anfang an gesagt.
Von daher ist dein "Dementgegen SG Augsburg, Urteil v. 03.07.2017 – S 8 AS 400/17" auch falsch, weil es meiner Aussage eben nicht entgegen steht. :wink:
Hier ist sehr schön zu sehen, wie wichtig die Unterscheidung zwischen Gesetzen, Urteilen und Weisungen ist.
 
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alge

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Nichts anderes habe ich von Anfang an gesagt.
Von daher ist dein "Dementgegen SG Augsburg, Urteil v. 03.07.2017 – S 8 AS 400/17" auch falsch, weil es meiner Aussage eben nicht entgegen steht. *wink*
Hier ist sehr schön zu sehen, wie wichtig die Unterscheidung zwischen Gesetzen, Urteilen und Weisungen ist.
Mir war nicht entfallen, dass du den Hinweis auf die Fachlichen Weisungen vollkommen ignoriert hattest.

Interessanterweise stützt sich das SG darauf.

Meine Wenigkeit würde den Anspruch -- mit guten Erfolgsaussichten -- einfordern *zurückwink*
 

TazD

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Mir war nicht entfallen, dass du den Hinweis auf die Fachlichen Weisungen vollkommen ignoriert hattest.

Interessanterweise stützt sich das SG darauf.
Das war mir in keiner Weise entfallen. Schließlich bin ich auf der vorherigen Seite bereits auf die fachlichen Weisungen eingegangen.
Da du angeblich so aufmerksam, liest, sollte dir das auch aufgefallen sein.

Meine Wenigkeit würde den Anspruch [...] einfordern *zurückwink*
Auf Basis welcher Rechtsgrundlage nochmal?
Weil ein einziges SG im Rahmen einer Einzelfallentscheidung ohne Bestätigung durch höhere Gerichtsbarkeiten, ergibt sich kein Anspruch.

[...] -- mit guten Erfolgsaussichten -- [...]
Es ist schon sehr anmaßend ohne umfassende Kenntnis der genauen Umstände und des genauen Sachverhalts von "guten Erfolgsaussichten" zu sprechen.

Anscheinend geht es dir hier nur noch um uneinsichtiges Shreddern des Themas, denn anders ist es nicht zu erklären, dass du erst zustimmst, dass es keinen Anspruch gibt und zwei Beiträge später wieder etwas von einem Anspruch faselst.
 
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