Rückzahlung von Leistungen des JC bei verspät. Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar (BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17 -)

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Keine Freistellung von Rückzahlungspflicht unter Gesichtspunkt des Verzugsschadens Bekommt ein Arbeitnehmer wegen einer verspäteten Lohnzahlung zunächst Leistungen vom Jobcenter, so stellt die Rückzahlungspflicht der Leistung bei Auszahlung des Lohns keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar. © recht-aktuell.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sein Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 nicht auszahlte, beantragte ein Arbeitnehmer beim Jobcenter Leistungen. Diese bekam er auch bewilligt. Nachdem aber der Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 auszahlte, verlangte das Jobcenter wegen des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit die Leistung in Höhe von ca. 535 Euro zurück. Der Arbeitnehmer beanspruchte daraufhin von seinem Arbeitgeber die Freistellung von der Erstattungsforderung des Jobcenters. Da sich dieser weigerte dem nachzukommen, erhob der Arbeitnehmer Klage. © recht-aktuell.de
Quelle: BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar
 
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