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Rückzahlung von Kieferorthopädischer Behandlung

gaterova

Elo-User/in
Thematiker*in
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Hallo,

Während der Aufstocker-Zeit bezahlte ich den Eigenanteil zur Klammer meiner Tochter von meinem Freibetrag, da sowas im Regelsatz nicht enthalten ist.
Nun kam ein Schreiben der Krankenkasse, in dem steht, das die kieferorthopädische Behandlung meiner Tochter abgeschlossen ist und der Eigenanteil auf mein Konto überwiesen wird.

Kann das Jobcenter nun den Betrag als Einkommen anrechnen?

Das würde für mich bedeuten, das mein Freibetrag nachträglich gekürzt würde.
 

teddybear

Forumnutzer/in

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Das Geld ist kein erzieltes Einkommen.

Der Anteil der Kosten der Zahnspange ist hier lediglich aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift als Sicherheit der Gestallt hinterlegt worden, dass die Eltern auch die kieferorthopädische Behandlung des Kindes nicht einfach abbrechen.

Das Geld kann von daher auch kein anrechenbares Einkommen sein! Eine gegensätzliche Anwendung wäre zudem auch unbillig.
 

Caso

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Hallo,

Während der Aufstocker-Zeit bezahlte ich den Eigenanteil zur Klammer meiner Tochter von meinem Freibetrag, da sowas im Regelsatz nicht enthalten ist.
Nun kam ein Schreiben der Krankenkasse, in dem steht, das die kieferorthopädische Behandlung meiner Tochter abgeschlossen ist und der Eigenanteil auf mein Konto überwiesen wird.

Kann das Jobcenter nun den Betrag als Einkommen anrechnen?
Das würde für mich bedeuten, das mein Freibetrag nachträglich gekürzt würde.
Wahrscheinlich wird dein beknacktes JC das erstmal tun. So wie andere JC auch.
Du sollst ja Einnahmen=Geldzufluß dem JC zeitnah mitteilen. Das geht per VÄM oder auch formlos.
In dieser Mitteilung kannst du darauf hinweisen, woher der Betrag stammt.
Ob das JC darauf verzichtet, die Summe als einmalige Einnahme mit 30,- Freibetrag auf deine Leistungen anzurechnen, wirst du dann merken.
Dann Widerspruch einlegen.

Hinweis:
Steuererstattungen, die aus Zeiten ohne Leistungsbezug (also nur aus eigenem Einkommen) stammen, werden auch auf Alg2 angerechnet.
Deine Zahlung (aus deinem Einkommen) wäre wohl auch so einzuordnen.
Kurz: Einnahmen, die nicht privilegiert sind, werden angerechnet.

Es hat mM. auch nichts mit *Leistungen nach diesem Buch* zu tun, denn du hast diese Beiträge damals aus deinem privaten Einkommen (Erwerbsfreibetrag) bezahlt.
 

teddybear

Forumnutzer/in

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Stimmt. Es ist eine einmalige Einnahme, sogar eine Rückerstattung.
Hättest du eine Rechtsgrundlage für deine Ansicht?
Es ist ja quasi das eigene "SGB II Geld", welches man hier zurück erhält! Wie sollte dieses also anrechenbar sein?

Auch muss ich nur das Geld melden, welches leistungsrelevant ist. Wenn ich wie vorliegend der Fall, mein eigenes SGB II Geld lediglich nur wiederbekomme, wie sollte dies dann Leistungsrelevant sein.

Nach § 11a Abs. 1 Ziff. 1 SGB II sind Leistungen nach diesem Buch, also auch die nach § 20 SGB II, kein zu berücksichtigendes Einkommen.
 

gelibeh

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Stimmt. Es ist eine einmalige Einnahme, sogar eine Rückerstattung.
Hättest du eine Rechtsgrundlage für deine Ansicht?
DAs ist genauso wie eine Erstattung von Stromkosten. Die hast Du auch aus dem Regelsatz bezahlt und die Rückzahlung darf nicht angerechnet werden.
 
E

ExitUser

Gast
Es ist ja quasi das eigene "SGB II Geld", welches man hier zurück erhält! Wie sollte dieses also anrechenbar sein?

Auch muss ich nur das Geld melden, welches leistungsrelevant ist. Wenn ich wie vorliegend der Fall, mein eigenes SGB II Geld lediglich nur wiederbekomme, wie sollte dies dann Leistungsrelevant sein.

Nach § 11a Abs. 1 Ziff. 1 SGB II sind Leistungen nach diesem Buch, also auch die nach § 20 SGB II, kein zu berücksichtigendes Einkommen.
Fein, dann bring jetzt noch einen Paragraphen dafür wie von @Caso erfragt.
 

gelibeh

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Analog zu der Stromrückzahlung in dem Urteil, da das auch aus dem Regelsatz gezahlt wurde.
BSG, Urteil vom 23. 8. 2011 - B 14 AS 185/10 R
[13] 2. Die Stromkostenerstattung war zwar eine Einnahme der Klägerin und ihrer Tochter im Februar 2007, ist jedoch nicht als Einkommen nach § 11 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen. Für die Definition des Begriffs "Einkommen" ist - über die obige Abgrenzung "alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält," hinaus - dem Wortlaut des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II lediglich zu entnehmen, dass ua "Leistungen nach diesem Buch" von vornherein von der Berücksichtigung ausgenommen sind.
Auch in oben genannten Fall erhält niemand etwas wertmäßig dazu, denn es wurde aus dem Regelsatz bezahlt.
Auch hier: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=0CC4QFjAC&url=http://openjur.de/u/283499.html&ei=0t7oU6S-AsTP4QSz4ID4Dw&usg=AFQjCNEhk0hhlySiYTUJXLaXaWAMAETIUA
 
E

ExitUser

Gast
Also § 11 statt §11a, vielen Dank. Dann hatte ich das falsch übernommen.
 
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