Rückzahlung von Fahrkosten an die ARGE

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Bernhardo

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Hallo, wer hat durchblick? Meine Schwiegermutter ist krank gewesen und meine Frau ist zu ihr gefahren(in die Ukraine) um sie zu pflegen. Da wir natürlich pleite waren, hat mein Bruder 200 Euro für's Fahrgeld gesponsert. Da es über unser Konto lief, hat die ARGE es mitbekommen und jetzt sollen wir die 200 Euro an die ARGE zurueckzahlen. Ist das normal?
 

wolliohne

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Willkommen im Forum

leider ja,

ich empfehle dringend juristischen Beistand.
Bzw. kannst Du ja beweisen das das Geld vom Schwager stammt per Konto- Auszug oder so.

Weise die ARGE "schriftlich darauf hin".

Alles gute
 

Arwen

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Ich weiß zu - sagen wir mal - 98%, dass "irgendwo" steht, dass "zweckgebundene Leistungen Dritter, die nicht dem Zweck der Leistungen des Jobcenters entsprechen, nicht angerechnet werden" ... aber wo genau ist "irgendwo" ... kann jemand aus der Redaktion hier helfen?

Gruß
von
Arwen
 
A

Arco

Gast
Arwen meinte:
Ich weiß zu - sagen wir mal - 98%, dass "irgendwo" steht, dass "zweckgebundene Leistungen Dritter, die nicht dem Zweck der Leistungen des Jobcenters entsprechen, nicht angerechnet werden" ... aber wo genau ist "irgendwo" ... kann jemand aus der Redaktion hier helfen?

Gruß
von
Arwen

.... wird leider nicht zutreffen Deine Anmerkung :(

Wenn die Arge hier nicht auf Kulanzbasis ( können wir aber leider vergessen ) einlenkt, ist es leider so das die Handlungsweise :( richtig :( ist.

Die 200 Euro sind "einmaliges Einkommen" und wird angerechnet.

Sollen aber keine anderen Erwersbeinkommen da sein, müssten Die die 30 Euro Versicherungspauschale von den 200 Euro abziehen - hilft aber auch nicht viel weiter .....

Tut mir leid wenn meine Meinung richtig seien sollte.
 

Arwen

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63 Zweckgebundene Einnahmen, die einem anderen
Ziel als das Arbeitslosengeld II dienen, werden dann
nicht berücksichtigt, wenn sie die Lage des Empfängers
nicht so beeinflussen, dass daneben Leistungen
des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeld nicht mehr
gerechtfertigt wären. Dies ist zum Beispiel der Fall,
wenn die Einnahmen und Zuwendungen einen Betrag
in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung,
also etwa 173/165 Euro, nicht übersteigen.

einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in
größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen,
wenn sie für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
jährlich 50 Euro nicht übersteigen

Quelle: https://www.bmas.bund.de/BMAS/Redak...erty=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

Könnte man's nicht damit probieren? Es will einfach nicht in meinen Kopf! Beleg über Fahrscheinkauf müsste doch vorhanden sein, auch Bescheinigung vom Sponsor kann man beschaffen.
 
E

ExitUser

Gast
Arwen meinte:
Ich weiß zu - sagen wir mal - 98%, dass "irgendwo" steht, dass "zweckgebundene Leistungen Dritter, die nicht dem Zweck der Leistungen des Jobcenters entsprechen, nicht angerechnet werden" ... aber wo genau ist "irgendwo" ... kann jemand aus der Redaktion hier helfen?

Gruß
von
Arwen
Die zweckgebundenheit müßte man aber nachweisen können... gibts was Schriftliches, wo die Überweisung angekündigt wird?

Ansonsten: wenn jeder aus der BG einmalig im Jahr 50 € haben darf, und ihr das noch nicht in Anspruch genommen habt, dann würd ich damit argumentieren, daß das Geld nicht für eine Person, sondern anteilig für jeden gerechnet werden muß.

Und vom anteilig verbleibenden Betrag kann jeder die 30 E Versicherungspauschale absetzen... dann ist man ein ganzes Stück weiter!

Gruß aus Ludwigsburg

Gruß aus Ludwigsburg
 
A

Arco

Gast
@ Ludwigsburg(erin)

..... wäre schön, aber so wird es leider nicht gehen :(

@ Arwen

..... dein Link ist von Ende 2004 und meines Wissens schon in dieser Form lange überholt :(

(meine Meinung)
 

Arwen

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Das Datum des Gesetzes SGB II ist der 24.12.2003; inkraft getreten ist es dann am 01.01.2005. Die letzten Änderungen haben hier meines Erachtens keine Änderung dieses Paragraphen gebracht ... besser gesagt habe ich dazu nichts gefunden.

Aber bringt ja alles nix - der eine denkt so, der andere so.

Ich würd' trotzdem mit dieser Begründung probieren, das Geld behalten zu können bzw. zurückzubekommen, schad't ja nix. Fakt ist, dass es genau für diesen einen Zweck verbraucht wurde und futsch ist.

Gruß,
Arwen
 
E

ExitUser

Gast
Arwen meinte:
Ich würd' trotzdem mit dieser Begründung probieren, das Geld behalten zu können bzw. zurückzubekommen, schad't ja nix. Fakt ist, dass es genau für diesen einen Zweck verbraucht wurde und futsch ist.

Gruß,
Arwen

Ja, klein beigeben würd ich auch nicht. Denn in solchen Fällen wird die Unwissenheit zum Fallstrick - hätte im Verwendungszweck klar gestanden: zweckbestimmt für Fahrtkosten hätts keine Probleme gegeben, aber woher soll man sowas auch wissen?

Gruß aus Ludwigsburg
 

Bernhardo

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Hallo. Danke für euer Intresse an diesem Thema.
Also mein Bruder hat es der ARGE mitgeteilt, daß das Geld Zweckgebunden für die Fahrt war und ich es zurückzahlen muß. Weiter habe ich der ARGE mitgeteilt,das eigentlich nicht wir sondern meine Schwiegermutter nutzen von dem Geld hatte. Wäre meine Frau nicht gefahren, wäre sie ganz klar gestorben.
Bernhardo
 

Bernhardo

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Widerspruch muß ich noch einlegen, aber ich habe keinen Schimmer wie. Wenn ich zum rechtsanwalt gehe,kann ich es nicht bezahlen. Ich habe etwas von 10 Euro gehört, aber nicht weiß nicht mehr darüber.
Bernhardo
 
E

ExitUser

Gast
Bernhardo meinte:
Widerspruch muß ich noch einlegen, aber ich habe keinen Schimmer wie. Wenn ich zum rechtsanwalt gehe,kann ich es nicht bezahlen. Ich habe etwas von 10 Euro gehört, aber nicht weiß nicht mehr darüber.
Bernhardo

+Du mußt zum Amtsgericht, dir einen Beratungshilfeschein holen. Damit gehst du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht, da zahlst dann nur 10 € für die Beratung.

Gruß aus Ludwigsburg
 
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