Rückzahlung Prozesskostehilfe

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klarerhimmel

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15 Sep 2009
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Hallo,
ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Ich kämpfe seit 2001 für den Unterhalt meiner 3 Kinder. Mein Ex Mann zahlt nichts. Ich habe bis Anfang September gearbeitet und dann meinen langjährigen Freund geheiratet. Zuerst kam ein Schreiben vom Amtsgericht, ich solle (ausgerechnet nach meinem Einkommen) monatlich 30 Euro Prozesskostenhilfe zurückzahlen. Das hab ich auch 2 Monate getan, dann wurde ich arbeitslos, wie gesagt. Nun habe ich das dem Amtsgericht mitgeteilt, nachdem ich ALG1 Bescheid u. Heiratsurkunge wg. Namesänderung hingeschickt habe wollten sie nun auch wissen, was mein Ehemann verdient. Können sie verlangen, das er da was zurückbezahlen muss? Ich meine es ist alles vor der Ehe verhandelt worden und es sind nich seine Kinder und mein Ex Mann der *****(Sorry) zahlt nix und nu muss ich auch noch für die Gerichtskosten aufkommen???
Hilft mir bitte mal jemand mit einer Antwort??? Ich danke Euch!:icon_neutral:
 

galadriel

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https://www.frag-einen-anwalt.de/Rückzahlung-Prozesskostenhilfe-__f33362.html

3. Welche Einkommensgrenzen gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe?
Entscheidend ist, wie hoch das sog. „einzusetzende Monatseinkommen“ liegt. Das zu Grunde zu legende laufende Einkommen einschließlich anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ergibt sich nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und anderen angemessenen Versicherungen, Werbungskosten, angemessenen Kosten der Wohnung sowie unter Umständen weiteren besonderen Belastungen, etwa für Ratenkredite. Für den eigenen Unterhalt und ggfls. den des Ehegatten sowie weiterer unterhaltsberechtigter Personen gelten monatliche Freibeträge, die jährlich neu festgesetzt werden (bis 30.06.2002: je 353 € für Antragsteller und Ehegatten, 248 € für jede weitere Person). Bei erwerbstätigen Antragstellern wird zudem ein sog. „Erwerbstätigenbonus“ in Höhe von gegenwärtig höchstens 136,77 € abgezogen.

https://www.mdr.de/hier-ab-vier/alles-rechtens/162969.htm
 

alvis123

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Hi,
stell einen Antrag beim Amtsgericht. Seit ich Hartz Iv beziehe, muss ich die Raten der PKH nicht mehr zahlen. Von was auch? Oder siehst Du im Regelsatz was von?
MfG
 
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