Rückzahlung Jobcenter - Leistungen für Kind

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jane26

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Hallo,

ich habe vor einigen Jahren mal ALGII bezogen. Durch eine Fehlberechnung fand eine Überzahlung statt, die ich seitdem (ca 2 Jahre) in Miniraten abbezahle. Die Leistungen habe ich damals für unsere Bedarfsgemeinschaft bezogen, wobei eigentlich nur meine Tochter Bedarf hatte, und auch dieser nur überzahlt wurde. Jetzt wird die Ratenzahlung überprüft und ich soll eine sehr umfangreiche Selbstauskunft ausfüllen. Ehrlich gesagt will ich das nicht, ich kann den Restbetrag auch in 3-4 Monaten zurück zahlen, nicht aber sofort, weil ich gerade sehr hohe Tierarztkosten habe.
Jetzt wird meine Tochter in 9 Monaten 18.

Nun zu meiner Frage:
1.) Muss das Jobcenter eigenltich die Forderung gegen meine Tochter zinslos stunden bis zum 18. Geburtstag?
2.) Stimmt es, dass meine Tochter sofort an ihrem 18. Geburtstag mit Ihrem zu dem Zeitpunkt bestehendem Vermögen haftet?

Kann einer helfen?

Jane
 

Helga40

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1) Es wäre ungewöhnlich, dass nur dein Kind überzahlt wurde, da im SGB II durch die Bedarfsanteilsmethode quasi jeder bedürftig ist. Es wäre daher günstig, den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mal zu sehen.

2) Ja.
 

jane26

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Hallo Helga, doch, das war damals so weil ich keinen Anspruch auf Leistungen hatte weil ich eine Ausbildung gemacht habe. Die Überzahlung bei mir (durch KdU und AE Mehrbedarf) war minimal und ist bereits getilgt.
 

Helga40

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Die Minderjährigenhaftung soll nur bezwecken, dass ein Jugendlicher nicht mit Schulden ins Erwachsenenleben startet. Solange er minderjährig ist, greift es nicht. Allerdings sollte, da sicher kein signifikantes Einkommen vorhanden ist, eine Stundung möglich sein. Soweit die Agentur für Arbeit mit der Einziehung der Forderung beauftragt sein sollte, kenne ich das nur so, dass regelmäßig gestundet wird.
 

Helga40

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Bis zur Volljährigkeit ist sie uneingeschränkt haftbar (so auch das BSG inder Entscheidung zur Minderjährigenhaftung B14 AS 153/10 R).Aber 1000 Euro sind unterhalb des Pfändungsfreibetrages, sie hat trotzdem gute Karten bzgl. Stundung.

Und zur Volljährigkeit zählt, was am Stichtag vorhanden ist.
 
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