Rückzahlung Grundsicherung nach erfolgreicher Unterhaltsklage

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

pflegeassi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2009
Beiträge
159
Bewertungen
17
Hallo @ All,

ich hab mal wieder eine Frage:
Heute war endlich der Klagetermin auf Unterhaltszahlung und meinem Antrag wurde voll umfänglich entsprochen :feiern:
Ich habe ab Mai bis jetzt (Okt. `18) vom Amt Grundsicherung erhalten. Die muss selbstverständlich zurückgezahlt werden.
Das Problem für mich ist nur, mein Anwalt hat für den rückständigen Unterhalt + der Zinsen Ratenzahlung vereinbart, da mein Mann das angeblich nicht auf einmal zahlen kann.
Ich möchte natürlich nicht noch mal Monate so am Existenzminimum leben (was grausameres gibt es wohl kaum).
Weiß einer, wie hoch die Rückzahlung an das Amt dann mindestens sein muss oder soll ich das Amt darum bitten, bei meinen Mann Ersatzanspruch anzumelden, damit er direkt dahin zahlt?

Will das Amt den ganzen Bescheid des Gerichtes sehen (Datenschutz?) oder reicht der Passus, wo die Höhe der Unterhaltszahlung sowie die Ratenzahlungsvereinbarung enthalten sind?

Für Antworten danke ich Euch schon mal ganz dolle :)

gruß pflegeassi
 
Zuletzt bearbeitet:

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.155
Bewertungen
18.364
Grüß dich @pflegeassi

Heute war endlich der Klagetermin auf Unterhaltszahlung und meinem Antrag wurde voll umfänglich entsprochen

Glückwunsch!:cheer2:

reicht der Passus, wo die Höhe der Unterhaltszahlung sowie die Ratenzahlungsvereinbarung enthalten sind?

Ja das reicht und natürlich das Gericht plus Aktenzeichen, also beim kopieren alles andere abdecken.

mein Anwalt hat für den rückständigen Unterhalt + der Zinsen Ratenzahlung vereinbart, da mein Mann das angeblich nicht auf einmal zahlen kann.

Wurde das im Ureil festgehalten oder hat der Anwalt das hier zusätzlich mit deinem EX-Mann schriftlich vereinbart?

soll ich das Amt darum bitten, bei meinen Mann Ersatzanspruch anzumelden, damit er direkt dahin zahlt?

Hier muß ich noch mal nachfragen, hatte das Amt ihn angeschrieben wegen Unterhaltszahlung, will jetzt nicht den anden Thread noch mal nachlesen.
 

pflegeassi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2009
Beiträge
159
Bewertungen
17
huhu seepferdchen :)

das mit der Ratenzahlung wurde im Urteil festgehalten

und nein, das Amt hatte meinen Mann nicht wegen Unterhaltszahlung angeschrieben, da sie wussten, das ich Klage eingereicht habe
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.155
Bewertungen
18.364
Okay pflegeassi das wußte ich jetzt nicht mehr.

das mit der Ratenzahlung wurde im Urteil festgehalten

Gut dann ist das auch geklärt.

Weiß einer, wie hoch die Rückzahlung an das Amt dann mindestens sein muss

Auf keinen Fall höher als wie die Ratenzahlung um welchen Betrag geht es hier denn?
 

pflegeassi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2009
Beiträge
159
Bewertungen
17
meinst du Gesamtbetrag vom Amt? Das sind 1356€ die ich zurückzahlen muss. Mein Mann muss 600 mtl zahlen inkl.80 Abtrag.

Wobei der Anwalt mir auch direkt sagte, im Januar wird neu berechnet wegen Steuerklassenwechsel :-(
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.155
Bewertungen
18.364
Mein Mann muss 600 mtl zahlen inkl.80 Abtrag.

Ich komme noch auf diesen Satz zurück, lese ich das richtig monatlich 600€ darin enthalten 80€ Ratenzahlung?

Ist das der Betrag 600€ den dein EX jetzt zahlen muß und die 80€ sind aus der Nachzahlung für letzten Monate?
 

pflegeassi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2009
Beiträge
159
Bewertungen
17
ok, nein er soll. mtl. 80€ zahlen und 520 regulären Unerhalt, also zusammen 600€. Aufgelaufen sind seit Mai`18 ca. 3500€ die er zu zahlen hat.
Deswegen hatte ich geschrieben das er über 3 Jahre abzahlt bei dem Betrag von mtl. 80€
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.155
Bewertungen
18.364
Deswegen hatte ich geschrieben das er über 3 Jahre abzahlt bei dem Betrag von mtl. 80€

Demzufolge kann das Amt auch nicht mehr anrechnen.

soll ich das Amt darum bitten, bei meinen Mann Ersatzanspruch anzumelden, damit er direkt dahin zahlt?

Das Amt wird wohl deinen EX selbst anschreiben, sowie das Urteil vorliegt und ihn zur Zahlung auffordern, so ist der Werdegang.
 

pflegeassi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2009
Beiträge
159
Bewertungen
17
Danke, das hört sich schon mal positiv an. Ich hätte also den Unterhalt inkl. der Abzahlung für mich ?

Noch hab ich das Urteil ja nicht, weil ich nicht anwesend war bei der Verhandlung wegen der Entfernung. Der Anwalt hat mich aber tel. informiert.
Sollte ich das Amt morgen dann schon tel. informieren, das sie für November nicht mehr zahlen müssen und dort die Anschrift meines Mannes bekanntgeben?
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.155
Bewertungen
18.364
Sollte ich das Amt morgen dann schon tel. informieren, das sie für November nicht mehr zahlen müssen und dort die Anschrift meines Mannes bekanntgeben?

Nein liebe pflegeassi bitte warte bis du alles schriftliche in der Hand hast und dann reichst du deine Unterlagen belegbar beim Amt ein.

Auch das Amt darf nicht ohne Belege einfach handeln.

Du weißt doch alles was man schriftlich hat, per Telefon ist "Schall und Rauch".
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.194
Bewertungen
9.653
Rechtlich gesehen hätte folgendes passieren müssen:

Der Unterhaltsanspruch ist nach § 94 SGB XII Kraft Gesetzes auf den Grundsicherungsträger übergegangen. Das heißt, dass das Sozialamt Anspruchsinhaber des Unterhaltsanspruches wird und du als Klägerin gar nicht mehr aktivlegitimiert bist.

Das Sozialamt kann dann entscheiden, ob es die Klage selbst (weiter) betreibt oder eine Rückabtretung macht, d. h., dich und deinen Anwalt bevollmächtigt, die Klage weiter zu führen.

Dadurch weiß dann dein Anwalt (und das Gericht) auch, dass die Unterhaltsnachzahlungen ganz oder teilweise (je nach Leistungshöhe) dem Sozialamt zustehen und sollten das eigentlich dann ohne großartige Beteiligung deinerseits abwickeln können.

Gibt es einen Rückabtretungsvertrag? Wenn nein: hast du schriftlich, dass du dem Sozialamt die Klage angezeigt hast und dass du sie weiterbetreiben darfst?
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.194
Bewertungen
9.653
Ich verstehe nicht, was ich da nachlesen muss. Ob Trennungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt: der Anspruch ist Kraft Gesetzes auf das Sozialamt übergegangen und hätte gar nicht mehr von der TE geltend gemacht werden dürfen, da sie nicht mehr Anspruchsinhaber war. Die Frage nach Rückabtretung oder irgendwas schriftlichem vom Sozialamt zu der Sache ist daher nach wie vor aktuell.

Auch im SGB XII gilt das Zuflussprinzip. Das Sozialamt kann keine Sozialhilfe für Zeiten zurückfordern, für die gar kein Einkommen (Unterhalt) zugeflossen ist. Deshalb gehen ja solche Ansprüche auch über oder es gibt die Möglichkeit des Erstattungsverfahrens nach § 102 ff (bei vorrangigen Sozialleistungen).
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.194
Bewertungen
9.653
@Helga



Was ich damit meinte, das Sozialamt kann in einem schwebenden Verfahren nicht "eingreifen" denn @pflegeassi schreibt doch:

Aber natürlich, da das Sozialamt den Unterhaltsanspruch jetzt inne hat. Das Sozialamt hätte in den Rechtsstreit eintreten oder eine Rückabtretung machen müssen.

Der Anspruchsübergang gilt Kraft Gesetzes. Ob ein Verfahren läuft oder nicht.
[>Posted via Mobile Device<]
 

pflegeassi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2009
Beiträge
159
Bewertungen
17
Hallo @ all,

so, ich habe gestern per mail von meinem Anwalt das Protokoll von der Klage in der Unterhaltssache erhalten .
Ist das nun bereits das Urteil oder erhalte ich vom Gericht noch etwas?

Dann habe ich noch eine Frage zum § 94, der von Helga40 erwähnt wurde:

Da steht unter (1) Satz 2 und 3 :
Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. 3 Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört .....
In § 19 (2) steht:

...........und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

Ich hab zwar die Regelaltersgrenze für die normale Rente noch nicht erreicht, bekomme aber dauerhaft (d.h. bis Renteneintritt) die 100%ige Erwerbsminderungsrente, außerdem habe ich einen GdB von 50. Aber so wie ich das lese, gehöre ich zu dem Personenkreis.

Also, was ich jetzt wissen möchte: können die Erstattungsanspruch an meinen Mann stellen oder nicht?
Denn so wie ich das lese, können sie den nicht stellen.

§§-lesen ist gar nicht so einfach :icon_question: Viell. les ich ja auch nur so, das es für mich positiv ist :biggrin:

Danke für Antwort/en)

gruß pflegeassi
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten