Rückzahlung des darlehens für die Mietkaution ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

nashgul

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Januar 2008
Beiträge
6
Bewertungen
0
Die GfA hat mir ein Darlehen für die Mietkaution gewährt.
Allerdings nur unter der Prämisse, dass ich monatlich 65 €, entspricht 10% des Darlehens, aus meinem Regelsatz zurückzahle.
Die Rate wird von meinem Geld monatlich einbehalten.
Ist das rechtens oder darf die GfA das erst bei Arbeitsaufnahme verlangen.
Ich wohne in Rheinland Pfalz. Gibt es da evtl. Musterurteile ?
 
E

ExitUser

Gast
Die Situation ist bundesweit einheitlich. Mietkautionen dürfen NICHT in Raten vom Regelsatz getilgt werden. Die Kaution ist als zinsfreies Darlehen zu gewähren. Rückzahlung erfolgt wenn Du Lohn bekommst auch erst, wenn Du komplett von der ARGE unabhängig bist. Solange die ARGE oder GFA auch nur einen Cent aufstockt, bleibt das als tilgungsfreies Darlehen stehen.
 

nashgul

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Januar 2008
Beiträge
6
Bewertungen
0
DANKE, da werde ich doch mal mächtig Widerspruch einlegen.
Frechheit sowas.
Da wird das Unwissen ausgenutzt bis zum Erbrechen.
 

Richardsch

Elo-User*in
Mitglied seit
23 August 2007
Beiträge
1.462
Bewertungen
0
Die Situation ist bundesweit einheitlich. Mietkautionen dürfen NICHT in Raten vom Regelsatz getilgt werden. Die Kaution ist als zinsfreies Darlehen zu gewähren. Rückzahlung erfolgt wenn Du Lohn bekommst auch erst, wenn Du komplett von der ARGE unabhängig bist. Solange die ARGE oder GFA auch nur einen Cent aufstockt bleibt das als tilgungsfreies Darlehen stehen.
Kannst du da mal bitte eine Quelle dazu angeben? Bei uns wurde und wird auch weiterhin die Kaution vom Regelsatz einbehalten. Ich musste seinerzeit 30 Euro mtl. zahlen.

Gruß Richard
 

nashgul

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Januar 2008
Beiträge
6
Bewertungen
0
Es ergibt sich aber hier die Frage, ob eine Einzelfallentscheidung in Hessen eine Allgemeingültigkeit bundesweit behält.
Was Hessen entscheidet muss nicht zwangsläufig für bayern oder Rheinland Pfalz gelten.
 

Dopamin

Elo-User*in
Mitglied seit
29 Januar 2007
Beiträge
1.077
Bewertungen
0
Ich bin grad dabei das für Schleswig-Holstein durchzufechten...

Das lässt sich auch übrigens nur dann durchfechten, wenn KEIN Zusatzeinkommen (z.B. Minijob) vorhanden ist!

Dopamin
 

nashgul

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Januar 2008
Beiträge
6
Bewertungen
0
Ich habe nur einen 1 € Job und das ist ja kein Einkommen, sondern nur eine Aufwandsentschädigung ^^
Was sie mir aber jetzt wohl als Einkommen anrechnen, da ich meine Erstausstattung auch nicht bekomme. Angeblich wären Kühlschrank, Waschmaschine vorher vorhanden gewesen, aber durch meine Trennung/Scheidung sind sie jetzt eben NICHT mehr vorhanden.
Muss ich alles durchsägen beim Auszug ? ^^
 

Richardsch

Elo-User*in
Mitglied seit
23 August 2007
Beiträge
1.462
Bewertungen
0
Ich habe nur einen 1 € Job und das ist ja kein Einkommen, sondern nur eine Aufwandsentschädigung ^^
Was sie mir aber jetzt wohl als Einkommen anrechnen, da ich meine Erstausstattung auch nicht bekomme. Angeblich wären Kühlschrank, Waschmaschine vorher vorhanden gewesen, aber durch meine Trennung/Scheidung sind sie jetzt eben NICHT mehr vorhanden.
Muss ich alles durchsägen beim Auszug ? ^^
Aufwandsentschädigung und Erstausstattung stehen nicht im Zusammenhang. Hast du denn die ganzen Möbel bei deiner Frau gelassen oder nur Kühlschrank und Waschmaschine?
 

nashgul

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Januar 2008
Beiträge
6
Bewertungen
0
Ich habe Küche(Möbel+Herd) KEIN KÜHLSCHRANK, Eßtisch, Stühle, Schreibtisch, Staubsauger, Mikrowellenherd, Geschirr, Kleiderschrank und einen kleinen Fernseher mitgenommen.
Waschmaschine und Kühlschrank und ein Bett ( was ich nicht durchsägen wollte fehlen mir noch, aber sie haben alles abgelehnt.
Aber ich habe Widerspruch eingelegt.
 
E

ExitUser

Gast
Einfach mal googlen nach Mietkaution SGB II. Das Web ist voll.

Hier mal: LSG Baden- Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006 , zur Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens


Ebenso verhält es sich mit der Erstaustattung nach Verlust wie bei Scheidung, Brand usw. Es muss übernommen werden.

Google: z.B.: Erstausstattung Scheidung Trennung SGB II

ALG-II-Zuschuss für Erstausstattung nach Ehetrennung

Ersatzbeschaffung - nach Trennung vom Partner, wenn Hausrat fehlt
 

Richardsch

Elo-User*in
Mitglied seit
23 August 2007
Beiträge
1.462
Bewertungen
0
Ich habe gerade einen Sozialarbeiter gefragt und der bestätigte mir, dass hier immer noch die Kaution mtl. vom Regelsatz einbehalten wird.

Jetzt bin ich aber richtig stinkig. Immerhin musste ich nicht nur die 30 Euro für die Kaution, sondern auch rund 30 Euro Miete zuzahlen. Zusätzlich musste ich noch die ersten drei Monate jeweils 32,67 zusätzlich zur Kaution zahlen.

So, ich hab das noch einmal rausgekramt. Ich habe einen Bescheid bekommen, in dem u.a. steht:
Gemäß §22 Abs. 3 SGB II wird mir ein zinsloses Darlehen in Höhe von Euro 500,- gewährt. Die Kaution ist auf den Betrag für eine angemessene Grundmiete zu beschränken. Die Differenz in Höhe von Euro 98,- ist von mir noch zusätzlich an den Vermieter zu zahlen.
Hierzu muss ich sagen, dass der Vermieter in die Mietbescheinigung geschrieben hatte: Kaution 2 x 299,- Euro, was die Warmmiete ist. Kalt zahle ich allerdings Euro 277,-.

Als das mit Wohnung und Kaution geklärt wurde, musste ich einen Abtretungsvertrag an die ARGE unterschreiben, ebenso einen Rechtsbehelfsverzicht. Wortlaut: Ich bestätige den Erhalt des Darlehensbescheides der ARGE.... vom 20.05.2006 und verzichte hiermit auf den Rechtsbehelf. Ich habe mir auch nichts dabei gedacht, weil das hier normal war.

Zwar habe ich meine Kaution bezahlt und bekomme nun auch kein Geld mehr von der ARGE, hinnehmen möchte ich diese Verarsche (sorry) nicht. Kann man denen auch im Nachhinein noch eins reinwürgen?

Auf jeden Fall habe ich mir das Urteil ausgedruckt und werde es verteilen.

Vielen Dank für den Link Mambo. Der hilft gerade hier in der Ecke sehr weiter.

Gruß Richard
 
E

ExitUser

Gast
§ 44 Sgb X

Im Nachhinein heilt der Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X. Dies gilt auch bei Verfristungen, z.B. Klagefrist versäumt.

Beim Antrag jeden einzelnen bisher ergangenen Bewilligungsbescheid aufführen.
 

Richardsch

Elo-User*in
Mitglied seit
23 August 2007
Beiträge
1.462
Bewertungen
0
Im Nachhinein heilt der Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X. Dies gilt auch bei Verfristungen, z.B. Klagefrist versäumt, nicht beim Sozialgeld - SGB XII.
Schon, das hilft denen weiter, die noch die Kaution abzahlen. Das ist kein Thema. Ich habe ja aber alles bezahlt und bekomme auch kein Geld mehr von der ARGE. Was würde mir da ein Überprüfungsantrag nützen?

Was ich meine ist, dass sich die ARGE doch eigentlich strafbar gemacht hat, da sie ja vom Beschluss des LSG gewusst haben muss. Wie gesagt, dies auch weiterhin noch tut.
 
E

ExitUser

Gast
Es geht doch hier um den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

Nach § 44 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist eine Leistungsbewilligung, auch nachdem der ihr zu Grunde liegende Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit nur zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Hartz IV besteht noch keine 4 Jahre. Somit ist noch nichts verjährt. Die Verjährung beginnt erst mit der Antragsstellung.

Beispiel: Vor 2 Jahren wurde Krankengeld bezogen. Heute wird dem gesunden in Arbeit stehendem bekannt, dass er zuwenig bekommen hatte. Ergo: Er stellt einen Überprüfungsantrag.

Man muss nicht in Bezug von Sozialleistungen stehen, um einen solchen Antrag für die Vergangenheit zu stellen.

Eine andere Möglichkeit ist, die ARGE zu verklagen.

Die Behörde hat eine umfassende Beratungspflicht, Informations- und Betreuungspflicht. (§§ 13-17 SGB I) „Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt … werden.” (§ 16 Abs. 3 SGB I) Wenn falsch oder unvollständig beraten wurde und Sie dadurch Nachteile haben, ist die Behörde zur Korrektur verpflichtet. Das ist der sogenannte sozialrechtliche Herstellungsanspruch.

Sie können von der Behörde verlangen, dass dieser Nachteil „mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgeglichen wird.” (BSG, Die Sozialgerichtsbarkeit 2002, 405) Sie müssen nachträglich so gestellt werden, als ob Sie einen Antrag gestellt hätten. (Ausführlich dazu Antragstellung 1.6 - Alg II - und 2.4 - Sozialhilfe/GSi)
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten